| 2017-10-31 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist gegen Bayern auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe ein Zwangsgeld von 4000 Euro verhängt, weil der Freistaat den Luftreinhalteplan zur Einhaltung der Stickoxidwerte in München noch nicht geändert hat (27. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des deutschen Fußballbunds ist der Sportklub Hertha Berlin wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern zu 100000 Euro Geldstrafe verurteilt (27. Oktober 2017). |
| Die Vermietungsplattform Airbnb und die Stadt Dortmund einigen sich durch Vergleich darauf, dass Airbnb künftig die Bettensteuer automatisch kassiert und an die Stadt weiterleitet (27. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die Entschädigungsklagen von 95 Agrargutsgemeinschaften gegen die Gemeinden in Höhe von 1,8 Milliarden Euro abgewiesen (um 30. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Bankraubs in Erpfendorf mit Geiselnahme zu sieben Jahren Haft verurteilt (um 30. Oktober 2017). |
| Burundi verlässt den internationalen Strafgerichtshof (27. Oktober 2017). |
| In Kasachstan soll bis zu dem Jahre 2025 die kyrillische Schrift durch die von etwa 70 Prozent aller Staaten gebrauchte lateinische Schrift abgelöst werden (um 27. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Spaniens ist Anklage gegen Carle Puigdemont und weitere Angehörige der Regionalregierung Kataloniens wegen Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder erhoben (30. Oktober 2017). |
| Der Jahrestag der Veröffentlichung von 95 Thesen zu einer Reform der Kirche durch Martin Luther in Wittenberg jährt sich zum fünfhundertsten Mal (31. Oktober 2017). |
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| 2017-10-30 |
| 2017-10-30 Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Klage eines Kardiologen in Gauting gegen die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in seiner Nachbarschaft abgewiesen, weil eine Gemeinschaftsunterkunft nichtdurch Wohnen in dem Sinne einer selbst gestalteten Haushaltsführung geprägt ist (V ZR 193/2016 27. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beschwerde der Musikverwertungsgesellschaft FGEMA gen das Urteil des Kammergerichts Berlin aus dem Jahre 2016 zurückgewiesen, das Musikverlagen das Recht absprach, pauschal an den Urheberrechten von Komponisten und Textdichtern beteiligt zu sein (27. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Geschäftsbedingung zu einer automatischen Verlängerung eines Werbevertrags wegen Intransparenz (mangelnde Klarheit über Vertragsbeginn) unwirksam (XII ZR 1/2017 25. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Eltern kein Wahlrecht zwischen einer Tageseinrichtung und einer Kindertagespflege und zwischen einer öffentlichen Kindertagesstätte und einer privaten Kindertagesstätte, wenn der Träger der Jugendhilfe ihnen einen Betreuungsplatz für ihr Kind zuweist (27. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verbot, Casinospiele, Rubbellosspiele und Pokerspiele in dem Internet zu veranstalten oder zu vermitteln, auch nach der teilweisen Öffnung des Vertriebswegs Internet für Sportwetten und Lotterien rechtmäßig (8 C 14/2016 26. Oktober u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das Redeverbot der Alternative für Deutschland gegenüber ihrem Landtagsabgeordneten Heinrich Fiechtner in dem Dezember 2016 rechtswidrig (1 GR 35/2017 27. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Abshir A wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu 34 Monaten Haft verurteilt, Özkan C. zu 32 Monaten Haft (52 StE 14/2016 27. Oktober 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist eine Klage des Großkunden Deutsche See gegen die Volkswagen AG wegen Abgasmanipulationen auf Zahlung von 12,5 Millionen Euro wegen fehlenden Nachweises einer Täuschung abgewiesen (11 O 274/2017 27. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein seit Jahren drogenabhängiger Angeklagter (Untergrundbahnschubser) wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu 42 Monaten Haft und zu einer Unterbringung in einer Entzugsanstalt verurteilt (27. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg Fürth sind zwei Angeklagte wegen Diebstahls von Kunstwerken eines Vierundneunzigjährigen zu zweiundzwanzig bzw. einundzwanzig Monaten Haft verurteilt (27. Oktober 2017). |
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| 2017-10-29 |
| 2017-10-29 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wurde die 1989 geborene Ceyda Evrim Cam ohne sachliche und vernünftige Rechtfertigung allein wegen ihrer Blindheit unter Verletzung des Art. 14 EMRK in Verbindung mit Art. 2 Zusatzprotokoll zu der europäischen Menschenrechtskonvention von der Türkei durch Ausschluss des Besuchs des Nationalkonservatoriums diskriminiert, weswegen die Türkei 10000 Euro Nichtvermögensschadenersatz und 3000 Euro Kostenersatz zahlen muss (51500/2008 23. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) erfasst die Richtlinie 2005/29/EG das Rechtsverhältnis zwischen einer Inkassogesellschaft und einem zahlungsunfähigen Schuldner, gegen den auf Grund eines Verbraucherkreditvertrags eine Forderung besteht, die an die Inkassogesellschaft abgetreten wurde (C-357/2016 20. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können die Mitgliedstaaten einen Zahlungsverzug bei der Erfüllung eines vor dem 16. März 2013 geschlossenen Vertrags auch dann von der Anwendung der Richtlinie 2011/7/EU ausnehmen, wenn dieser Zahlungsverzug nach diesem Datum eintritt (C-330/2016 1. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Vorenthaltung der Mietsache durch den Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses ein bereicherungsrechtlicher Nutzungsersatzanspruch des Vermieters weder durch § 546a BGB ausgeschlossen noch durch die §§ 987ff. BGB verdrängt (VIII ZR 214/2016 12. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Einwilligung nach § 418 I 3 BGB in eine Schuldübernahme auf die Einwilligung des in dem Grundbuch eingetragenen Eigentümers an und nicht auf die Einwilligung eines künftigen Eigentümers oder eines wirtschaftlichen Eigentümers (V ZR 39/2016 23. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung (z. B. eines in der Ukraine 1920 geborenen und an dem 17. 3. 2012 verstorbenen Erblassers) grundsätzlich nicht vererblich, auch wenn er noch zu Lebzeiten des Geschädigten anhängig oder rechtshängig geworden ist (VI ZR 261/2016 23. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Finanzierungsleasing ein betrügerisch verursachter Vermögensschaden vor, wenn der Leasinggeber den Kaufpreis für die Leasingsache entrichtet, ohne daran Eigentum erwerben zu können (1 StR 350/2016 9. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung naicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abgezogen werden, wenn die Behandlung nach inländischen Maßstäben nicht mit dem ESchG oder anderen Gesetzen vereinbar ist, wobei ein Verstoß gegen § 1 I Nr. 5 ESchG nicht vorliegt, wenn zwar mehr als drei Eizellen befruchtet werden, aber nur ein oder zwei entwicklungsfähige Embryonen zu dem Zwecke der Übertragung entstehen sollen und der Behandlung eine vorherige sorgfältige individuelle Prognose zu Grunde liegt (VI R 34/2015 17. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein Wechselmodell gegen den Willen eines Elters nicht angeordnet werden, wenn die Eltern eine fortdauernde Mediation nur zur Absprache von Umgangsterminen nutzen, sich über den bevorstehenden Wechsel eines Kindes auf eine weiterführende Schule aber nicht austauschen (10 UF 2/2017 2. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann bei Totalschaden eines Kraftfahrzeugs mit einer individuellen Lackierung (Airbrushlackierung) der Geschädigte Zahlung der Umlackierungskosten für ein Ersatzfahrzeug nicht verlangen, wenn der Aufwand für die Umlackierung unverhältnismäßig ist, so dass der Geldersatz auf der Grundlage des Anschaffungswerts unter Berücksichtigung von Abschreibungen für die Alterung zu ermitteln ist (1 U 493/2016 16. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen steht der Anspruch auf einen Kindertagesstättenplatz gemäß § 24 SGB VIII nicht unter einem Kapazitätsvorbehalt, weshalb Gleichalterige nicht um zu wenige Kinderkrippenplätze konkurrieren, sondern trotz fehlender Kapazität jeweils einen unbedingten Anspruch auf frühkindliche Förderung haben (4 B 112/2017 7. Juni 2017). (4 B 112/2017 7. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg können alternative Kontrollmöglichkeiten eine Kontrolle durch Flüssigsprengstoffdetektoren nicht ersetzen, sondern nur allenfalls ergänzend angewendet werden (6 B 70/2015 28. März 2017). |
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| 2017-10-28 |
| 2017-10-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder zwecks Befriedigung seiner Gläubiger auch dann keine unentgeltliche Leistung, wenn die Treuhandvereinbarung wegen eines Vertretungsmangels unwirksam ist, und ist einer geschäftsunfähigen oder beschränkt geschäftsfähigen Person die Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes des Schuldners durch ihren gesetzlichen Vertreter nicht anzulasten, wenn dieser seine unbeschränkte Vertretungsmacht aus wirtschaftlichem Eigennutz ohne Rücksicht auf die Vermögensinteressen des Kindes ausübt (IX ZR 224/2016 7. September 20117). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Prozesskostenhilfeantrag für ein Mahnverfahren gegen den Freistaat Bayern in Höhe von 400 Millionen Euro Schadensersatz keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (III ZA 42/2016 10. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zur Bewertung des von einem Auskunftspflichtigen aufzuwendenden Zeitaufwands grundsätzlich auf die Stundensätze zurückzugreifen, die der Auskunftspflichtige als Zeuge in einem Zivilprozess erhalten würde, wenn er mit der Erteilung der Auskunft weder eine berufstypische Leistung erbringt noch einen Verdienstausfall erleidet, wobei regelmäßig davon auszugehen ist, dass die zu der Auskunftserteilung erforderlichen Tätigkeiten in der Freizeit erbracht werden können (XII ZB 429/2016 16. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt dem zeitlichen Abstand zwischen Tat und Urteil in dem Rahmen der Strafbemessung bei Taten des sexuellen Missbrauchs von Kindern die gleiche Bedeutung zu wie bei anderen Straftaten (GSSt 2/2017 12. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Testkäufer, der bei einem Kauf in dem Internet in Einklang mit einem objektiv verfolgten Geschäftszweck zunächst bestätigt, die Bestellung als Unternehmer vorzunehmen, und anschließend versucht, durch Eintragung in dem Online-Bestellformular sich als Verbraucher darzustellen, unredlich, doch kann der Gläubiger die Verwirkung einer vereinbarten Vertragsstrafe nicht auf ein entsprechendes Verhalten eines Testkäufers stützen, weil der fragliche Testkauf keine Erstbegehungsgefahr für ein rechtswidriges Verhalten des Gegners gegenüber einem Verbraucher begründet (I ZR 60/2016 11. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ergibt sich bei gerichtlicher Bestätigung des bestandskräftigen Bescheids die nach § 51 I Nr. 2 VwVfG maßgebliche Rechtsauffassung aus den tragenden rechtlichen Erwägungen der ihn bestätigenden gerichtlichen Entscheidung (8 C 7/2016 14. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist in dem Rahmen einer Personalgestellung die Zuständigkeit des bei dem Gestellungsträger bestehenden Betriebsrats auf die Mitwirkung an dessen Entscheidung als Vertragsarbeitgeber begrenzt (1 ABR 15/2016 18. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Hoffnung auf einen Veräußerungsgewinn jenseits einer Haltefrist von zehn Jahren regelmäßig privater Natur, so dass ohne Umstrukturierung oder Aufgabe ein Strukturwandel eines gewerblichen Grundstückshandels bei einem geplanten Objekt zu einer Liebhaberei kommt (X R 6/2015 5. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen hat der das im Miteigentum stehende Hausgrundstück endgültig verlassende Ehegatte kein Recht auf Gewährung von Zutritt für sich oder Dritte ohne besonderen Grund, wozu nicht die Besichtigung zwecks freihändigen Verkaufs zählt, wenn der verbliebene Ehegatte einen freihändigen Verkauf ablehnt und stattdessen die Teilungsversteigerung betreibt (5 WF 62/2017 22. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden genügt bei einer Versicherung einer Tätigkeit als Hausfrau in der Berufsunfähigkeitsversicherung als Sachvortrag eines Versicherungsnehmers zu der Darstellung seines Arbeitsfeldes in gesunden Tagen eine schlagwortartige Beschreibung (4 U 1772/2016 27. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss der Führer eines Personenkraftwagens nicht einstehen, wenn ein dunkel gekleideter Fußgänger bei Dämmerung und Verkehr die Fahrbahn überquert, obwohl er den mit eingeschaltetem Abblendlicht herannahenden Personenkraftwagen hätte erkennen können, wenn nicht der Fahrer mit einem plötzlich auf die Fahrbahn tretenden Fußgänger rechnen musste (4 U 1596/2016 9. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf der notwendige gemeinschaftliche Zugang aller Eigentümer zu einer gemeinschaftlichen Heizungsanlage nicht dadurch gefährdet werden, dass ein Sondereigentümer in dem Rahmen seiner Raumherrschaft nach § 13 I WEG den gemeinschaftlichen Gebrauch stört (17 W 233/2017 29. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Reinigungsfahrzeug, das von dem rechten Fahrbahnrand auf den linken Fahrbahnrand wechseln will, trotz gelben Blinklichts zunächst den linken Fahrtrichtungsanzeiger setzen und die hohen Sorgfaltspflichten des § 9 V StVO beachten (I-1 U 125/2016 4. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss, wenn die Zulassungsbehörde ein Arzneimittel für eine bestimmte Untergruppe von Patienten zugelassen hat, die Werbung mit den Studienergebnissen nicht erneut auf die Begrenzungen der Zulassungsstudie hinweisen (3 U 32/2017 3. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann die mit Schriftsatz erteilte Annahmeerklärung einer Partei zu einem schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts als Prozesshandlung nicht widerrufen oder zurückgenommen werden, weil dafür eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage fehlt (4 U 19/2016 27. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss eine Änderung einer erstinstanzlichen erfolgreichen, aber unzulässigen positiven Feststellungsklage in eine zulässige negative Feststellungsklage des Berufungsbeklagten innerhalb der Frist der Anschlussberufung erfolgen (6 U 193/2016 27. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf gilt für einen erst nach Inkrafttreten des Mietrechtsnovellierungsgesetzes unterzeichneten Mietvertrag das so genannte Bestellerprinzip (11 S 3/2016 6. Juni 2017). |
| Nach der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens von Spanien setzt die Regierung Spaniens Neuwahlen an dem 23. Dezember 2017 an (27. Oktober 2017). |
| *Voppel/Osenbrück/Bubert, Vergabeverordnung Abschnitt 6 – Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen, 4. A. 2017 |