| 2017-11-05 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei einer Privathaftpflichtversicherung mit bestimmten Ausschlüssen Versicherungsschutz für den Versicherungsnehmer als Mieter ausgeschlossen, wenn der Vermieter Ansprüche wegen übermäßiger Beanspruchung von Wohnräumen geltend macht, der Versicherungsnehmer sich jedoch darauf beruft, es liege lediglich Abnutzung und Verschleiß im Rahmen des üblichen Gebrauchs vor (I-6 U 51/2017 22. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg beläuft sich, wenn der Ehevertrag wegen einseitiger Dominanz des späteren Ehemanns sittenwidrig ist, der Erbteil der Ehefrau nach dem Tode des Ehemanns neben den Kindern auf die Hälfte (3 W 21/2017 10. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken gelten in Bezug auf § 10 S. 1 StVO für einen fünfzehnjährigen Mofafahrer keine geringeren Sorgfaltsanforderungen, weshalb die Abwägung im Einzelfall zu seinem vollen Einstehenmüssen führen kann (4 U 156/2016 3. August 2017). |
| Peter Pilz nimmt das nach Abspaltung von den Grünen mit einer eigenen Liste errungene Mandat in dem Nationalrat Österreichs nach Vorwürfen des Sexismus von Seiten (Schatzi, Begrapschen) der nach der Abspaltung aus dem Nationalrat abgewählten Grünen (voraussichtlich) nicht an (4. November 2017). |
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| 2017-11-04 |
| 2017-11-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers für sich genommen kein wichtiger, die Vergütungsansprüche des Unternehmers ausschließender Grund für die Kündigung eines nach dem Eröffnungsantrag geschlossenen Werklieferungsvertrags (IX ZR 261/2015 14. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in der Forderungsausfallversicherung die Geschäftsbedingung „Inhalt und Umfang der versicherten Schadensersatzansprüche richten sich nach dem Deckungsumfang der Privathaftpflichtversicherung dieses Vertrags“ intransparent gemäß § 307 I 2 BGB, soweit durch eine berufliche Tätigkeit des Schädigers verursachte Schäden nicht versichert sein wollen (IV ZR 302/2016 13. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein ausdrücklicher Wunsch des Versicherungsnehmers nach vollständiger Vertragserfüllung gemäß § 8 III 2 VVG ebenso wie dessen Zustimmung zu dem Beginn des Versicherungsschutzes vor Ende der Widerrufsfrist gemäß § 9 I 1 VVG voraus, dass der Versicherungsnehmer entweder über sein Widerrufsrecht belehrt wurde oder der Versicherer auf Grund anderer Umstände davon ausgehen konnte, dem Versicherungsnehmer sei sein Widerrufsrecht bekannt gewesen (IV ZR 445/2014 13. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn auf der Grundlage eines rechtskräftigen Festsetzungsbeschlusses ein Zwangsgeld nach § 35 FamFG beigetrieben wurde, die danach erfolgende Erfüllung der gerichtlichen Anordnung die Aufhebung des Festsetzungsbeschlusses und die Rückzahlung des Zwangsgelds nicht begründen (XII ZB 42/2017 6. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein in dem Vergütungsfestsetzungsverfahren festzusetzender Vergütungsanspruch des Umgangspflegers voraus, dass dieser vor der Aufnahme seiner Tätigkeiten wirksam nach den §§ 1915 I 1, 1789 S. 1 BGB bestellt wurde (XII ZB 562/2016 30. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Nichtzulassungsbeschwerde ohne Zustimmung des Gegners zurückgenommen werden, solange der Zurückweisungsbeschluss die Geschäftsstelle noch nicht mit der unmittelbaren Zweckbestimmung verlassen hat, den Parteien bekannt gegeben zu werden (XI ZR 318/2016 29. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es bei Beanstandung von Übersetzungsleistungen des in der gerichtlichen Verhandlung hinzugezogenen Dolmetschers des Vortrags konkreter Mängel und deren Folgen (1 StR 671/2016 8. August 2017). |
| *Slizyk, A., Beck’sche Schmerzensgeldtabelle 2018, 14. A. 2017 |
| *Bergmann, Jan/Dienelt, Klaus, Ausländerrecht, 12. A. 2018 |
| *Kommentar zum europäischen Arbeitsrecht, hg. v. Franzen, M. u. a., 2. A. 2018 |
| *Eisenberg, Ulrich, Beweisrecht der StPO, 10. A. 2017 |
| *Arbeitsgerichtsgesetz, begr. v. Germelmann, Claas-Hinrich, 9. A. 2017 |
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| 2017-11-03 |
| 2017-11-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm rechtfertigt bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein plötzlich auftretender starker Harndrang bei einer krankheitsbedíngt schwachen Harnblase kein Absehen von einem Regelfahrverbot (4 RBs 326/2017 10. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das kurze Tippen auf den Homebutton eines Smartphones auch dann ein Benutzen gemäß § 23 Ia StVO, wenn das Gerät ausgeschaltet ist (1 RBs 170/2016 29. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss der Süßwarenhersteller Ferrero die genaue Stückzahl auf der Verpackung seines Konfekts Raffaello angeben, weil die Angabe in Gramm den Interessen der Verbraucher nicht genügt (11. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Architekt wegen Mordes an seiner ihn verlassenden Geliebten zu lebenslanger Haft verurteilt (2. November 2017). |
| Nach einer Eilentscheidung des Arbeitsgerichts Berlin muss die Fluggesellschaft Air Berlin der Personalvertretung Kabine vorerst keine Auskunft über Umstände des Verkaufs der Fluglinie erteilen (38 BVGa 13035/2017 2. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein Angeklagter wegen Straftat aus einer (eine Frau umzingelnden und sexuell belästigenden) Gruppe zu sieben Monaten Haft (ohne Bewährung) verurteilt (2. November 2017). |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Erhöhung Hartz-IV-Sätze zu (z. B. ab Januar 2018 bei Einpersonenhaushalten von 409 Euro auf 416 Euro monatlich) (3. November 2017). |
| Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mahnt die Frankfurter Sparkasse wegen einer intransparenten Zinsanpassungsklausel ab (2. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind die Begünstigungen für Feste politischer Parteien verfassungsgemäß, weil die Förderung politischer Tätigkeiten in dem öffentlichen Interesse liegt (um 2. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist eine Klage Andreas Gabaliers gegen den Konzerthausleiter Matthias Naske wegen der Aussage, er hätte Gabalier in dem Konzerthaus nicht auftreten lassen, denn man müsse wissen, wer Gabalier sei und wofür er stehe, abgewiesen, weil dies ein zulässiges Werturteil ist (um 2. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Abdelkader Merah wegen Zugehörigkeit zu einer terroristischen, sieben Menschen in Südfrankreich tötenden Vereinigung zu 20 Jahren Haft verurteilt (um 2. November 2017). |
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| 2017-11-02 |
| 2017-11-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf in einem wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren (z. B. für das Kraftwerk Staudinger bei Hanau) bei der Prüfung, ob die Verbesserung des Zustands eines Gewässers durch eine Benutzung gefährdet wird, nicht allein auf eine Verringerung der Schadstoffeinleitung abgestellt werden, sondern muss von der tatsächlichen Schadstoffbelastung ausgegangen werden (7 C 25/2015 2. November 2017 u. a.). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat der Frankfurter Rennklub keine Auskunftsansprüche und keine Zahlungsansprüche gegen die Betreibergesellschaft der früheren Galopprennbahn in Frankfurt am Main und ihren früheren Präsidenten (4 U 280/2016 1. November 2017). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein darf die Sicherstellung eines (z. B. in dem Kreis Dithmarschen mit etwa 29000 Hektar) raumbedeutsamen Gebiets für den Landschaftsschutz mit der Folge des Ausschlusses von Windkraftanlagen nicht ohne vorherige Abstimmung mit der Landesplanungsbehörde erfolgen (1 MR 4/2017 27. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss die Hanseatische Krankenkasse HEK es unterlassen, in irreführender Weise über Erhöhungen des kassenindividuellen Zusatzbeitrags zu unterrichten und so das dadurch eintretende Sonderkündigungsrecht zu verschleiern (312 O 290/2016 11. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart enthält eine Standardwiderrufsbelehrung der DSL Bank in einem Darlehensvertrag von dem 18. Januar 2007 einen schweren Fehler, so dass der Kläger sein Widerrufsrecht nach mehr als acht Jahren noch wirksam ausüben konnten (21 O 10/2017 13. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die fristlose Kündigung eines an dem Olympiastützpunkt Berlin in der Umkleidekabine Sportlerinnen mit verdeckter Kamera filmenden Radsporttrainers wegen schwerer Pflichtverletzung wirksam (24 Ca 4261/2017 1. November 2017). |
| Das Landgericht Frankfurt am Main will ab Januar 2018 eine englischsprachige Kammer für Handelssachen einrichten (2. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung der Gemeinde Molenbeek-Saint Jean in Brüssel ist die Islamsafari Geert Wilders‘ und Filip Dewinters verboten (2. November 2017). |
| Der Ministerpräsident Brandenburgs setzt die umstrittene Kreisgebietsreform aus, nachdem sich alle Oberbürgermeister und Landräte gegen die Reform aussprachen (1. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind acht Mitglieder der abgesetzten Regionalregierung Kataloniens in Untersuchungshaft genommen (2. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Umsetzung einer Anordnung Donald Trumps über den Ausschluss von Transgendern von dem Militärdienst vorläufig ausgesetzt (um 31. Oktober 2017). |
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| 2017-11-01 |
| 2017-11-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein innerhalb eines Jahres vergilbender Weißanstrich eines Malers (z. B. in einer Großbäckerei) mangelhaft, so dass kein Werklohn zu zahlen ist (VII ZR 5/2017 31. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln liegt keine Steuerhinterziehung vor, wenn der Steuerbehörde die Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und aus Unternehmensbeteiligungen nach einem standardisierten Verfahren elektronisch oder verwaltungsintern übermittelt sind (III-1 RVs 253/2016 um 31. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund sind zwei Angeklagte wegen Erpressung des Handelsunternehmens Lidl mittels durch Diuron (gering) vergifteter Lebensmittel zu jeweils 34 Monaten Haft verurteilt (30. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf muss der Eigenbedarf des Vermieters die Person, für welche die Wohnung benötigt wird (z. B. Zahl der Kinder) und das damit verbundene Eigennutzungsinteresse konkret bezeichnen (25 C 447/2016 7. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung der europäischen Fußballunion muss der 1. FC Köln wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern bei dem Spiel gegen Arsenal London 60000 Euro zahlen (um 31. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Dan-Axel Zagadou (Borussuia Dortmund) wegen unsportlichen Verhaltens zu einer Sperre für ein Spiel verurteilt. (um 31. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Strafe eines Kokain aus seiner Hosentasche verlierenden und dadurch sein Kleinkind körperlich schwer verletzenden Angeklagten von sechs Monaten Haft auf vier Monate Haft verringert (um 31. Oktober 2017). |
| Die Akten und Tonbandaufnahmen des ersten Auschwitzprozesses in Frankfurt am Main mit 456 in dem Hauptstaatsarchiv Hessens aufbewahrten Aktenbänden und 103 Tonbändern sind Weltkulturerbe der Unesco (23. Oktober 2017). |
| Der in der Universitätsbibliothek in Gießen aufbewahrte Papyrus der Contitutio Antoniniana, in dem Marcus Aurelius Severus Antoninus zwischen 212 und 213 n. Chr. allen freien Bewohnern des römischen Reichs die römische Bürgerschaft (Bürgerrecht) verlieh, ist Weltkulturerbe der Unesco (um 23. Oktober 2017). |
| In den Vereinigten Staaten von Amerika gibt es 25 Millionen Skifahrer, in Deutschland 14 Millionen, in Japan 11,5 Millionen, in China 11,3 Millionen und in Frankreich 8,6 Millionen. |
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| 2017-10-31 |
| 2017-10-31 Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Privatsender SAT.1 vorläufig verpflichtet, wöchentlich drei Stunden Sendezeiten für unabhängige Dritte in sein Fernsehprogramm aufzunehmen, wobei keine Rechtsfehler bei der Ausschreibung, der Auswahl und der Vergabe der Zulassungen für die Produktionsunternehmen zu erkennen waren (2 B 11451/2017 17. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist die frühere Faschingsprinzessin Nürnbergs Assol I. wegen Beihilfe zu Rauschgiftkurierfahrten des früheren Faschingsprinzen Oliver I. zu 18 Monaten Haft mit Bewährung und 6000 Euro Geldstrafe verurteilt (27. Oktober 2017). |