| 2017-10-28 |
| *Schneider, Klaus, Rechtsschutzversicherung für Anfänger, 2. A. 2017 |
| *Fischer, Hartmut, Entschädigungsanspruch aus Enteignung und enteignungsgleichem Eingriff, 4. A. 2017 |
| *Beck’sches Formularbuch Familienrecht, hg. v. Bergschneider, Ludwig, 5. A. 2017 |
| *Czernich, Dietmar/Geimer, Reinhold, Streitbeilegungsklauseln im internationalen Vertragsrecht, 2017 |
| *Schäfer, Gerhard/Sander, Günther M./Gemmeren, Gerhard van, Praxis der Strafzumessung, 6. A. 2017 |
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| 2017-10-27 |
| 2017-10-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das Kartenspiel Duplicate Bridge mangels ausreichender körperlicher Komponente kein Sport und kann daher als solcher nicht von der Mehrwertsteuer befreit werden, könnte aber als kulturelle Dienstleistung mehrwertsteuerbefreit sein (C-90/2016 26. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands benachteiligen zu lange Kündigungsfristen (z. B. drei Jahre) in allgemeinen Arbeitsvertragsbedingungen Arbeitnehmer unangemessen, so dass sie unwirksam sind (6 AZR 158/2016 26. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Insolvenzverwalter, wenn einem Auszubildenden rückständige Ausbildungsvergütung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gezahlt wurde, die Zahlung anfechten und zurückfordern, wenn sie nach dem zu der Eröffnung des Insolvenzverfahrens führenden Insolvenzantrag vorgenommen wurde (6 AZR 511/2016 26. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine Rechtsschutzversicherung einem Versicherungsnehmer eine Deckungszusage erteilen, wenn er einen Rechtsstreit gegen die Volkswagen AG bezüglich der Abgaswerte seines Kraftfahrzeugs führen will (I-$ U 87/2017 21. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Vater sein Kind in dem Kindergarten auch außerhalb der in einem gerichtlichen Beschluss oder Vergleich festgelegten Umgangszeiten besuchen (5 WF 63/2016 13. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der Flächennutzungsplan der Stadt Sulingen von dem 17. September 2015 insoweit unwirksam, als mit ihm ausgeschlossen werden sollte, dass außerhalb der in dem Plan dargestellten Sonderbauflächen für Windenergie Windenergieanlagen errichtet werden dürfen (12 KN 119/2016 26. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist eine Stiefmutter wegen Misshandlung eines Schutzbefohlenen (Stiefsohn) zu sechs Jahren Haft verurteilt (26. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss eine für den 28. Oktober geplante Kundgebung Pegidas auf dem Theaterplatz Dresdens stattfinden und darf nicht auf dem Altmarkt durchgeführt werden (6 L 1229/2017 26. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Generalsekretär des Fußballverbands Guatemalas und Richter Hector Trujillo wegen Annahme von rund 200000 Dollar Schmiergeld seitens eines Unternehmens zwecks Anbahnung von Sportvermarktungsverträgen zu acht Monaten Haft verurteilt (um 15. Oktober 2017). |
| Die Mehrheit des Regionalparlaments Kataloniens stimmt für die Unabhängigkeit von Spanien (27. Oktober 2017). |
| Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika beschließt mit 216 gegen 212 Stimmen den Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 (26. Oktober 2017). |
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| 2017-10-26 |
| 2017-10-26 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte begründet das Diskriminierungsverbot keine Zulassung heterosexueller Partner zu einer eingetragenen Partnerschaft (z. B. in Österreich) (28475/2012 26. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können Mitgliedstaaten der Europäischen Union Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen wollen, wegen der Niederlassungsfreiheit nicht allgemein zu einer Liquidation verpflichten (C-201/2016 25. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein Gericht das Recht auf den gesetzlichen Richter, wenn es eine Entscheidung in einer nur für dringende Fälle ausnahmsweise gesetzlich vorgesehenen Besetzung ohne offensichtliche oder zumindest in dem Beschluss dargelegte Dringlichkeit trifft (1 BvR 1510/2017 28. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind zwei Urteile des Oberverwaltungsgerichts Greifswald aufgehoben, mit denen Klagen von Gegnern des Gipfeltreffens von Heiligendamm in dem Jahre 2007 abgewiesen worden waren, weil entgegen der Ansicht der Vorinstanz doch ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit mittels eines in 114 Metern Höhe fotografierenden Tornadoflugzeugs der Bundeswehr gegeben sein kann (26. Oktober 2017) |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bewirkt eine Adoption eines minderjährigen Kindes durch einen Deutschen für das Kind grundsätzlich nur dann den Erwerb der Staatsangehörigkeit Deutschlands gemäß § 6 StAG, wenn die Auslandsadoption auch das Erlöschen des bisherigen Eltern-Kind-Verhältnisses zu den leiblichen Eltern begründet (1 C 30/2016 25. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf können entgegen Eilanträgen der Antragssteller PGNG und PGNiG in Polen auf Aussetzung der Vollziehung des OPAL-Vergleichsantrags die Kapazitäten der Ostseepipelineanbindungsleitung vorerst vollständig vermarktet werden, weil derzeit die Versorgungssicherheit Polens nicht gefährdet scheint (VI-§ Kart 1203/2016 11. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Großeltern für ihr Enkelkind Kindergeld erhalten, wenn Mutter und Kind zwar aus dem gemeinsamen Haushalt mit den Großeltern ausziehen, das Kind aber tatsächlich überwiegend in dem Haushalt der Großeltern betreut und versorgt wird, weil bei mehrfachen Haushaltsaufnahmen kein vorrangiger Kindergeldanspruch der leiblichen Eltern besteht (4 K 2296/2015 29. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Cem Özdemir künftig in Zusammenhang mit dem Nagelbombenanschlag in der Keupstraße in Köln an dem 9. Juni 2004 nicht mehr behaupten, der seinerzeitige Bundesinnenminister Otto Schily habe bereits einen Tag nach dem Anschlag einen terroristischen Hintergrund ausgeschlossen(25 O 4233/2017 25. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist (21 Jahre nach einem Anschlag der Organisation PIRA auf eine Kaserne Großbritanniens in Osnabrück) ein Mitglied der Organisation wegen versuchten Mordes in einer unbestimmten Anzahl rechtlich zusammentreffender Fälle zu vier Jahren Haft verurteilt, wobei wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung ein Jahr Haft als verbüßt gilt (6 Ks 4/2017 25. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist der Vater zweier durch Abgase in einem Gartenhaus in Arnstein bei einer Geburtstagsfeier gestorbener Kinder und vierer ihrer Freunde wegen fahrlässiger Tötung zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (26. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Konkurrentenklage einer bei der Nachfolge als Generalstaatsanwältin Margarethe Koppers unterlegenen Bewerberin zurückgewiesen und das Auswahlverfahren für fehlerfrei erklärt (26. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen muss ein rechtswidrig durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von Deutschland nach Bulgarien und von Bulgarien nach Afghanistan abgeschobener Flüchtling unverzüglich nach Deutschland zurückgeholt werden (25. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Haftstrafe von 15 Jahren gegen den Arzt Dieter K. wegen des Todes seiner nach Frankreich entführten Stieftochter Kalinka nicht aus gesundheitlichen Gründen auszusetzen, weil sein Zustand mit der Haft vereinbar ist (26. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Menschenrechtler Peter Steudtner aus Deutschland (wohl auf Grund einer Vermittlung Gerhard Schröders) aus der Untersuchungshaft entlassen (25. Oktober 2017). |
| Die Europäische Zentralbank will ihr Anleihenkaufprogramm 2018 fortsetzen, aber auf 30 Milliarden Euro je Monat verringern (26. Oktober 2017). |
| Kengeter, Carsten tritt als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Börse zurück, nachdem das Amtsgericht Frankfurt am Main die Einstellung eines Verfahrens gegen ihn und die Deutsche Börse wegen des Verdachts des Insiderhandels ablehnte (26. Oktober 2017). |
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| 2017-10-25 |
| 2017-10-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann sich ein Asylbewerber (z. B. Majid Shiri aus dem Iran) vor Gericht auf den Ablauf der Frist von sechs Monaten berufen, nach der ein Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig wird, wenn der Asylbewerber nicht binnen sechs Monaten in den Erstaufnahmestaat (z. B. Bulgarien) überstellt wird, wobei es nicht erforderlich ist, dass der ursprünglich zuständige Mitgliedstaat die Wiederaufnahme ablehnt (C-201/2016 25. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf der so genannte Sanierungserlass des Bundesministers der Finanzen Deutschlands, durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, für die Vergangenheit nicht angewendet werden (I R 52/2014 23. August 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Preisgelder oder Spielgewinne eines Berufspokerspielers bei erfolgreicher Teilnahme an Spielen fremder Veranstalter kein Entgelt für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung des Berufspokerspielers, weil zwischen der Teilnahme an dem Pokerspiel und den im Erfolgsfall erhaltenen Zahlungen der für einen Leistungsaustausch erforderliche unmittelbare Zusammenhang fehlt (XI R 37/2014 30. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein in Deutschland wohnender und Arbeitslosengeld II beziehender Elter keinen Anspruch auf Kindergeld, wenn der andere Elter in einem anderen Mitgliedstaat erwerbstätig ist und dort Kindergeld erhält, wobei die Kindergeldentscheidungen ausländischer Behörden Bindungswirkung für die deutschen Familienkassen und Finanzgerichte haben (III R 18/2016 26. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die Deutsche Umwelthilfe weiter in Pressemitteilungen behaupten, dass Euro 5 Diesel der Volkswagen AG auch nach einem Softwareupdate die gesetzlichen Emissionswerte überschreiten, selbst wenn dies nur unter wirklichen Bedingungen der Fall ist (I-16 U 87/2017 um 25. Oktober 2017). |
| Stefan Raab einigt sich mit einer gekündigten und die Mietzahlung verweigernden Mieterin eines ihm gehörigen Restaurants durch Vergleich unbekannten Inhalts (25. Oktober 2017). |
| In dem Jahre 2016 haben Staatsanwaltschaften in Deutschland mehr als 5,2 Millionen Ermittlungsverfahren abgeschlossen, von denen 59,7 Prozent mit einer Einstellung endeten und etwa 20 Prozent mit einer Anklage oder einem Antrag auf einen Strafbefehl (um 25. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist die Beschwerde eines wegen Bezweifelns von Gaskammern in dem Konzentrationslager Mauthausen zu einer Verwaltungsstrafe verurteilten Rechtsanwalts abgewiesen (um 25. Oktober 2017). |
| Der Berufsbasketballspieler Josh Jackson muss wegen des Zeigens einer Pistolengeste gegenüber einem ihn beschimpfenden Fan 35000 Dollar zahlen (25. Oktober 2017). |
| Microsoft will seine in dem April 2016 eingereichte Klage gegen die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zurückziehen, weil die Regierung Unternehmen nicht mehr dazu zwingen will, Anfragen zu Nutzerdaten unbegrenzt vor den Betroffenen geheim zu halten, sondern grundsätzlich höchstens ein Jahr Stillschweigen verlangen will (25. Oktober 2017). |
| Deutschland schiebt 14 abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan (darunter elf Straftäter und drei hartnäckige Identitätsverweigerer) nach Afghanistan ab (25. Oktober 2017). |
| Bei einer Versteigerung in Jerusalem erbringt eine von Albert Einstein in Ermangelung von Bargeld als Trinkgeld in Japan einem Hotelpagen gegebene handschriftliche Notiz (Stilles bescheidenes Leben gibt mehr Glück als erfolgreiches Streben, verbunden mit beständiger Unruhe) bei einer Versteigerung rund 1,3 Millionen Euro. |
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| 2017-10-24 |
| 2017-10-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Heranwachsenden wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu elf Jahren Jugendstrafe nach einem Messerangriff auf seine frühere Freundin in dem Schlosspark von Wiesentheid ist nach Verwerfung der Revision rechtskräftig (1 StR 324/2017 12. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die in dem Hochschulpersonalgesetz Bayerns vorgesehene Möglichkeit des Widerrufs der Lehrbefugnis und der damit verbundenen Bestellung als Privatdozent oder außerplanmäßiger Professor bei Nichterfüllung der Obliegenheit zu einer unentgeltlichen Lehrtätigkeit von mindestens zwei Lehrveranstaltungsstunden je Studienjahr verfassungsgemäß (17-VII-14 19. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg müssen kommerzielle Anbieter von Verlinkungen wegen Unzumutbarkeit bzw. Unwirtschaftlichkeit bei bestimmten Geschäftsmodellen (z. B. bei Mopsbildern) nicht unbedingt Nachforschungen durchführen (310 O 117/2017 um 15. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen begründen eine Gehbehinderung oder eine erschwerte Ausübung eines Gewerbes keine Ausnahmegenehmigung von dem Verkehrsverbot für schadstoffintensive Kraftfahrzeuge in der grünen Umweltzone Aachens (6 K 736/2016 4. September 2017 u. a.). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Bezirksamt Pankow Berlins nicht die dort gelegene Borkumstraße auf Dauer in einem Teilabschnitt zwecks Sicherstellung der gefahrlosen Fußgängerüberquerung von Schülern des beiderseits angrenzenden Rosa-Luxemburg-Gymnasiums sperren (11 L 571/2017 20. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung der Kontrollkommission, Ethikkommission und Disziplinarkommission der europäischen Fußballunion muss Besiktas Istanbul wegen des Ausfalls des Fluchtlichts während des Spieles gegen RB Leipzig 25000 Euro zahlen (24. Oktober 2017). |