| 2017-11-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamts für die Ausbaustrecke der Schnellbahn von Nürnberg nach Ebensfeld (Planfeststellungsabschnitt Fürth-Nord) von dem 30. Januar 2014 wegen Verletzung geltenden Naturschutzrechts und fehlerhafter Abwägung derzeit rechtswidrig und deswegen nicht vollziehbar, kann aber möglicherweise durch ein ergänzendes Verfahren noch rechtmäßig werden (3 A 2/2015 9. November 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Schweizer wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu 22 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt, nachdem er in Zusammenhang mit dem Ankauf so genannter Steuer-CDs für den Nachrichtendienst der Schweiz persönliche Daten über deutsche Steuerfahnder beschafft und versucht hatte, eine Informationsquelle in der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalens zu platzieren (4-3 StE 2/2017-2-1/2017 9. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg können zur Klärung einer Abstammung unter Umständen auch Kinder eines bereits Verstorbenen zu einem Gentest verpflichtet sein (4 UF 106/2017 15. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind die Anträge des Zentralrats der Muslime in Deutschland und des Islamrats auf Einstufung als Religionsgemeinschaft abgewiesen (9 1 9. November 2017). |
| Die mit dem Ortsschild Karlsruhes und dem Namen Der Karlsruher Apfelsaft für einen Apfelsaft ohne Äpfel aus Karlsruhe werbende Schlör Bodensee-Fruchtsaft GmbH & Co. KG ist von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg erfolgreich abgemahnt (um 8. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Schüler in dem Alter von 14 und 15 Jahren wegen Raubes in einer Tankstelle zu 18 Monaten bedingter Jugendstrafe verurteilt (9. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist eine in dem Frühjahr 2015 gegen Alaa Abdel Fattah verhängte Strafe von fünf Jahren Haft wegen rechtswidrigen Demonstrierens und Angreifens der Polizei rechtmäßig (8. November 2017). |
| Vier Langläufer Russlands sind wegen Dopings für alle künftigen olympischen Spiele gesperrt und die Vielseitigkeitsreiter Deutschlands verlieren wegen in dem Behandlungsbuch nicht dokumentierter und damit unerlaubter Verabreichung einer Controlled Medication Substance (Firocoxib) an das Pferd Samourai du Thot Julia Krajewskis in einem Wettkampf die Silbermedaille der Europameisterschaft in Polen (9. November 2017). |
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| 2017-11-08 |
| 2017-11-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Personenstandsrecht Deutschlands verfassungswidrig, weil es neben männlich und weiblich keinen dritten Geschlechtseintrag ermöglicht, so dass bis zu dem 31. August 2018 eine verfassungsgemäße Neuregelung geschaffen werden muss (1 BvR 2019/2016 10. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verlängerung der in § 548 I BGB vorgesehenen sechsmonatigen Verjährungsfrist für Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache nicht durch eine allgemeine Geschäftsbedingung möglich, weil dies wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist (VIII ZR 13/2017 8. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Auszubildende bei Unterstützung eines Elters mittels Aufnahme in die eigene Wohnung einen Anspruch auf einen erhöhten Wohnbedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (5 C 11/2016 8. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann das Einräumen von Liegerechten zwecks Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen als Grundstücksvermietung umsatzsteuerfrei sein, wenn individualisierte Parzellen überlassen werden, bei denen Dritte von der Nutzung ausgeschlossen sind (V R 3/2017 21. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Chemnitz ist eine Witwe wegen Tötung ihres Ehemanns mit einer Machete zu lebenslanger Haft verurteilt, ihr früherer Geliebter zu 162 Monaten Gefängnis (8. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist die Klage eines Eigentümers eines Kraftfahrzeugs der Marke Skoda auf Ersatz durch ein neues Modell abgewiesen, weil der Kläger zunächst das Angebot des Händlers auf ein Update als Nachbesserung hätte annehmen müssen (8. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein zwei Frauen den gemeinschaftlichen Selbstmord ermöglichender Arzt (des Vereins Sterbehilfe Deutschland) von dem Vorwurf des Totschlags auf Verlangen durch unterlassene Hilfeleistung freigesprochen (8. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf dürfen Umweltbehörden Deutschlands (z. B. gemeinsame Arbeitsgemeinschaft der Umweltministerien des Bundes und der Länder für Immissionsschutz) von der Industrie keine strengeren Emissionsgrenzwerte fordern, als es der insbesondere durch die Europäische Union ermittelte Stand der Technik erfordert (6 K 996/2016 11. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach hat ein Verkehrsunfallgeschädigter nur für einen Teilzeitraum eine Eillage oder Notsituation, die ihn von der Einholung von Vergleichsangeboten entbindet (2 C 1513/2016 29.Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist eine Angeklagte wegen Mordes an ihrem Ehemann und zwei weiteren Männern zum Tode verurteilt (8. November 2017). |
| Das Parlament Frankreichs hebt die Immunität Marine Le Pens wegen des Verdachts der Verbreitung von Gewaltbildern auf (8. November 2017). |
| Die Demokraten gewinnen die Gouverneurswahlen in New Jersey und Virginia und die Bürgermeisterwahl in New York (8. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Weltkanuverbands ist Igor Trunow (Ukraine) wegen erhöhter Testosteronwerte zu einer Sperre von vier Jahren verurteilt (8. November 2017). |
| Ab 2019 dürfen große Kreuzfahrtschiffe nicht mehr in der Altstadt Venedigs anlegen, sondern nur noch in Marghera (8. November 2017). |
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| 2017-11-07 |
| 2017-11-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat die Bundesregierung Deutschlands der Fraktion der Grünen und einzelnen Abgeordneten Auskünfte auf Anfragen zu der Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht rechtswidrig verweigert oder ungenügend erteilt (2 BvE 2/2011 7. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum von dem März 2017 wegen einer Erpressung des Unternehmens Lidl überwiegend verworfen (4 StR 322/20117 11. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die versicherte Antragstellerin bei nicht zeitgerechter Entscheidung einer Krankenkasse über einen Antrag auf eine Hautstraffungsoperation die Leistung kraft fingierter Genehmigung verlangen, wobei die Krankenkasse die fingierte Genehmigung nur zurücknehmen kann, wenn die Voraussetzungen des Anspruchs auf die fingierte Genehmigung nicht erfüllt sind (1 KR 15/2017 R 7. November 2017, 1 KR 24/2017 R 7. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist Baden-Württemberg nicht berechtigt, Hochschullehrern eine Zweitveröffentlichungspflichtaufzuerlegen, weshalb das Bundesverfassungsgericht Deutschlands über die Rechtmäßigkeit des § 44 VI des Landeshochschulgesetzes Baden-Württembergs entscheiden soll (9 S 2056/2016 um 7. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg muss eine gesetzliche Krankenkasse einer gesetzlich versicherten Patientin ausnahmsweise die Kosten einer medizinisch notwendigen Nagelspangenbehandlung durch einen staatlich geprüften Podologen (Fußpfleger) erstatten, wenn kein Arzt die Leistung erbringen will (9 KR 299/2016 11. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss bei Erkrankung eines gesetzlich versicherten Menschen während eines Urlaubs in der Türkei die Krankenkasse nur solche medizinische Behandlungen bezahlen, die dem Betreffenden nach dem Krankenversicherungssystem der Türkei zustehen würden, wozu eine Behandlung in einer Privatklinik regelmäßig nicht zählt (8 KR 395/2016 7. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Dorfgemeinde zwar allgemein für den Zustand eines ihr gehörigen Dorfplatzes verantwortlich, muss aber grundsätzlich nicht für das Verhalten der sich dort treffenden Ruhestörer einstehen, sofern sie deren Exzesse nicht fördert oder anreizt (4 K 1006/2016 18. Oktober 2017). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück darf eine jahrelang in Einzelhaltung bei einem Zirkus befindliche Elefantin vorläufig weiter einzeln gehalten werden (6 B 40/2017 1. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen täuscht ein Mietinteressent arglistig, wenn er verschweigt, dass er (als Mitglied einer Nachwuchsorganisation der Alternative für Deutschland) ein Anziehungspunkt für linksgerichtete Gewalt ist, so dass eine Räumungsklage des Vermieters durchdringt (18 C 41/2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist das Verlangen eines höheren Trainingsentgelts für jede Trainingseinheit durch einen Trainer nach Vertragsschluss grundsätzlich ein Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrags mit höherer Vergütung oder auf Aufhebung des abgeschlossenen Vertrags (274 C 26632/2016 23. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kenias ist die Marathonolympiasiegerin von 2016 (Jemima Sumgong) nach Nachweis des Blutdopingmittels Epo für vier Jahre gesperrt (7. November 2017). |
| Vielleicht sind zwei in dem Südwesten Englands (Dorset) entdeckte Zähne zwei vor 145 Millionen Jahre als Säugetiere von Insekten und möglicherweise auch Pflanzen lebenden rattenähnlichen Lebewesen mit Fell zuzuordnen, die zu den ältesten entfernten Vorfahren des Menschen zählen (7. November 2017). |
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| 2017-11-06 |
| 2017-11-06 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz verletzen das Erfordernis der Preisgabe der Identität bei einem Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen und die nur beschränkte Zugänglichkeit von Informationen in dem Bereich von Wissenschaft, Forschung und Lehre nicht die Landesverfassungsgrundrechte auf Informationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung (37/2016 27. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf Facebook personenbezogene Daten seiner in Deutschland lebenden Nutzer nicht ohne deren wirksame Einwilligung herausgeben (5 U 155/2014 22. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein Markthändler an dem Wochenmarkt an dem Dom in Münster wegen Unzuverlässigkeit nicht teilnehmen (4 B 891/2017 2. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist der bei einem bei seiner beruflichen Tätigkeit polizeilichen Maßnahmen ausgesetzten Arbeitnehmer eintretende Gesundheitsschaden ein Arbeitsunfall (3 U 70/2014 um 6. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss die Krankenkasse das Anlegen eines Stützkorsetts als Leistung der häuslichen Krankenpflege gesondert vergüten, weil diese Leistung keine Grundpflegeleistung der Pflegekasse ist (16 KR 62/2017 17. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist in Zusammenhang mit der gescheiterten Übernahme des Wettbewerbers MLP eine Schadensersatzklage Carsten Maschmeyers gegen die beratende Rechtsanwaltskanzlei Clifford Chance und die verantwortliche Partnerin Daniela Weber-Rey wegen Nichtnachweisbarkeit eines behaupteten Schadens als unbegründet abgewiesen (2-02 O 143/2016 um 30. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine wegen nicht einschlägiger Beispiele für Pflichtangaben in einem Klammerzusatz fehlerhafte Widerrufsbelehrung der Hamburger Sparkasse unwirksam, so dass ein Immobiliendarlehensvertrag von dem 15. April 2011 noch widerrufen werden konnte (325 O 345/2016 25. Oktober 2017). |
| In Deutschland wurden in dem Jahr 2016 rund 738000 Menschen rechtskräftig bestraft, davon fast 80 Prozent Männer (568314 Geldstrafen). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Innsbruck sind die nach einem Lawinenabgang mit vier Schweizer Toten an dem Jochgrubenkopf in Tirol gegen einen Schweizer Bergführer eingeleiteten Ermittlungen wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung mangels ausreichender Anhaltspunkte eingestellt (6. November 2017). |
| Australien will ab November 2019 Touristen das Besteigen des Berges Uluru (Ayers Rock) mit Rücksicht auf die Gefühle der Ureinwohner verbieten (um 1. November 2017). |
| In dem Jahre 2017 lebten in Deutschland rund 17000 hundertjährige Menschen bei einer Jahrgangsdurchschnittszahl von schätzungsweise 800000 Menschen (derzeitige Erwartungswahrscheinlichkeit von weniger als 0,2 Prozent). |
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| 2017-11-05 |
| 2017-11-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine zwanzig Prozent des Reisepreises übersteigende Anzahlung bei Vertragsschluss für Reisen einer bestimmten Kategorie in allgemeinen Reisebedingungen nur dann wirksam vorgesehen werden, wenn eine der verlangten Anzahlung entsprechende Vorleistungsquote des Reiseveranstalters für Reisen dieser Kategorie repräsentativ ist (X ZR 71/2016 25. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für die Prüfung, ob eine durch einen Sachgrund nach § 14 I TzBfG gerechtfertigte Befristung eines Arbeitsvertrags wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam ist, grundsätzlich das Gericht der Tatsacheninstanz zuständig, wobei eine revisionsgerichtliche Prüfung nur eingeschränkt möglich ist (7 AZR 420/2015 17. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der in dem Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigende so genannte Durchschnittsmietzins einer 60qm-Wohnung an dem Beschäftigungsort nach dem in dem fraglichen Zeitraum gültigen Mietspiegel bemessen werden (VI r 42/2015 12. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine Zuständigkeitsbestimmung auch durch ein Oberlandesgericht erfolgen, in dessen Bezirk keiner der Beteiligten einen Gerichtsstand hat, wobei auch in diesem Fall die Zuständigkeitsbestimmung nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten vorzunehmen ist (13 SV 8/2017 17. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Rechtsanwalt Käufer eines Hausgrundstücks mit Mängeln nicht nur über die verschiedenen in Betracht kommenden Gewährleistungsansprüche unterrichten, sondern muss ihnen daneben auch eine genügende Unterstützung anbieten, um eine eigenverantwortliche Entscheidung darüber zu treffen, ob der Rücktritt vom Kaufvertrag tatsächlich diejenige Variante ist, die ihrem Anliegen (z. B. wegen drohender Verzugszinsen) am besten entspricht (28 U 125/2016 30. Mai 2017). |