| 2017-11-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen eines Arbeitnehmers zu einem Erwerb an einer Beteiligung an seinem (gegebenenfalls künftigen) Arbeitgeber regelmäßig keine Werbungskosten bei den Einkünften (VI R 172016 17. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist in so genannten Leihmutterschaftsfällen mit mehrfachem Auslandsbezug (z. B. Durchführung der Leihmutterschaft in Indien und Feststellung der alleinigen Vaterschaft in Israel) auch die ausländische Gerichtsentscheidung über die Feststellung der rechtlichen Verwandtschaft eines einzelnen Wunschelters nach dem Recht Deutschlands anerkennungsfähig (1 W 153/2016 4. Juli 2017). |
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| 2017-11-11 |
| 2017-11-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vermieter preisgebundenen Wohnraums grundsätzlich nicht gehindert, gemäß § 10 I 1 WoBindG die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28 IV 2 II. BV zu erhöhen, wenn sich die in dem Mietvertrag enthaltene Formularklausel über die Abwälzung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf den Mieter gemäß § 307 I 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters als unwirksam erweist (VIII ZR 250/2016 20. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist durch Auslegung zu ermitteln, ob die Parteien eines Werkvertrags eine Beschaffenheitsvereinbarung gemäß § 633 II 1 BGB getroffen und welche Beschaffenheit sie gegebenenfalls vereinbart haben, wobei die berechtigte Erwartung des Bestellers an die Werkleistung bedeutsam ist (VII ZR 5/2017 31. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die besondere Überlänge eines gerichtlichen Disziplinierungsverfahrens ein Verfahrenshindernis nach § 108 III 1 WDO begründen (2 WDB 4/2017 1. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann nach Beendigung einer Tarifgebundenheit das Recht auf koalitionsgemäße Betätigung durch von dem Tarifvertrag abweichende betriebliche Regelungen als Voraussetzung eines negatorischen Unterlassungsanspruchs nicht mehr beeinträchtigt werden (1 ABR 32/2015 7. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erlöschen die Rechtswirkungen einer Bestimmung eines Elters eines Kindes zu dem Kindergeldberechtigten bei Trennung der Eltern und Leben des Kindes ausschließlich in dem Haushalt eines Elters, wobei die ursprüngliche Berechtigtenbestimmung auch dann nicht wieder auflebt, wenn die Eltern und das Kind wegen eines Versöhnungsversuchs wieder in einem gemeinsamen Haushalt leben (III R 11/2015 18. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist gegen die Ablehnung des Prozessgerichts, die mit dem Vorlagebeschluss in dem Klageregister veröffentlichten Daten der Kläger eines KapMuG-Verfahrens zu löschen, der Antrag auf gerichtliche Entscheidung statthaft (13 W 9/2017 4. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Fälschung eines per Telefax an eine Bank übermittelten Überweisungsauftrags kein ungewöhnliches und unvorhersehbares und damit einen Ausschluss des Einstehenmüssens begründen könnendes Ereignis, wobei eine Freistellung der Bank für die Ausführung von Überweisungsaufträgen nicht wirksam vereinbart werden kann (1 U 224/2015 11. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die angestrebte Aufnahme von Grundstücksdaten eines in dem Ausland (z. B. Österreich) belegenen Grundstücks in ein ausgestelltes europäisches Nachlasszeugnis, das die Erbfolge nach deutschem Recht bezeugt, nicht in dem Wege eines Berichtigungsverfahrens erreicht werden, wobei bei Geltung materiellen Erbfolgerechts Deutschlands für eine informatorische Aufnahme eines Zusatzes betreffend eine in dem Nachlass befindliche, in dem Ausland belegene Immobilie in dem europäischen Nachlasszeugnis zu dem Zwecke der Umschreibung des Grundbuchs nach ausländischem Recht von vornherein kein Raum ist (31 Wx 275/2017 12. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können zwei Wohnungseigentümer den Gegenstand ihres jeweiligen Sondereigentums durch Übertragung einzelner Räume ihres Sondereigentums ändern, wenn das übertragene Sondereigentum zugleich mit dem Miteigentumsanteil des Erwerbers verbunden wird, wobei es einer gleichzeitigen Verfügung über den Miteigentumsanteil hierfür ebenso wenig bedarf wie einer Änderung der jeweiligen Miteigentumsanteile und einer Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer und Teileigentümer (34 Wx 440/2016 6. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist es für den Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wegen unfallbedingter Beschädigung eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich unschädlich, dass dem Geschädigten von Dritten (z. B. Familienmitgliedern) unentgeltlich ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung gestellt wird (4 U 33/2016 1. Juni 2017). |
| *Vertragsgestaltung für Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte, hg. v. Holthausen, Joachim/Kurschat, Reiner, 2017 |
| *Beck’scher Bilanzkommentar, 11. A. 2015 |
| *Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 5. A. 2018 |
| *Betriebsrentenrecht, hg. v. Höfer u. a., 17. A. 2017 |
| *Zuck, Rüdiger, Das Recht der Verfassungsbeschwerde, 5. A. 2017 |
| *Schaller, Hans, Unterschwellenvergabeordnung, 2017 |
| *Diehn, Thomas, Notarkostenberechnungen, 5. A. 2017 |
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| 2017-11-10 |
| 2017-11-10 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der Beschluss der Europäischen Kommission über ein Milliardenbußgeld der Icap-Gruppe wegen Beteiligung an Yen-Zinsderivate-Kartellen wegen Beweisschwächen und unzureichender Begründung teilweise nichtig (T-180/2015 10. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Verfahren bezüglich einer in Alt Rehse bei Neubrandenburg zu Tode gefolterten Frau gegen ihren Lebensgefährten wegen ungenügender Berücksichtigung des Gesundheitszustands des Verurteilten neu erhandelt werden (10. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss ein Vater nicht an den Umgangswochenenden die schmutzige Wäsche seines Sohnes waschen (um 15. Oktober 2017?).. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist bei gleichzeitiger Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen des Abgasskandals gegen die Volkswagen AG und die Porsche Automobil Holding SE für Klagen wegen Porsche-Aktien das Landgericht Stuttgart (und nicht das Landgericht Braunschweig) zuständig (I W 32/2017 27. Oktober 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine vertragliche Befristungsabrede, wonach die Leistung einer Vertragspartei bis zu der endgültigen Entscheidung über die Durchsetzung der Ansprüche sowie deren Auszahlung andauert, wegen fehlender Transparenz unwirksam (16 U 253/2016 22. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Gerichtsvollzieher in dem Kostenansatzverfahren nicht beschwerdebefugt und steht dem Gerichtsvollzieher kein eigener Gebührenanspruch gegen den Kostenschuldner zu (18 W 15/2016 9. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist in dem Abänderungsverfahren nicht die Frage zu klären, ob die Durchführung des Versorgungsausgleichs grob unbillig ist, sondern die Frage, ob die Abänderung grob unbillig ist (10 UF 72/2017 27. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf es der Vorlage eines Erbscheins zwecks Grundbuchberichtigung trotz Konkurrenz zwischen einem urkundlichen Erbvertrag und früher sowie später errichteten privatschriftlichen sowie erbvertraglichen Verfügungen von Todes nicht, wenn sich die Erbfolge aus den gesetzlichen Rechtsfolgen der Bindungswirkung vertragsmäßiger Verfügungen ergibt und tatsächliche Umstände nicht aufzuklären sind (34 Wx 262/2017 18. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Kieler Verkehrsgesellschaft nur zu einem Transport von E-Scootern verpflichtet, die den Sicherheitsanforderungen des bundeseinheitlichen Erlasses zur Mitnahme von E-Scootern in Linienbussen des öffentlichen Personennahverkehr entsprechen, selbst wenn es derartige E-Scooter derzeit noch nicht gibt (2 U 6/2016 9. November 2017). |
| Nach Darlegung der voraussichtlichen Erfolgsaussichten durch das Landesarbeitsgerichts Hamm haben die erstinstanzlich in dem Verfahren um weitere Lieferung kostenloser Hausbrandkohle unterlegenen Kläger ihre Berufung zurückgenommen (9 Sa 413/2017 9. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz besteht nach Ehescheidung grundsätzlich kein Anspruch auf Löschung des Familiennamens des (z. B. aus Kuba kommenden) Vaters aus einem Doppelnamen des Kindes (1 K 759/2016 18. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz handelt eine ihr Hausgrundstück zwecks Erlangung von Sozialleistungen an ihren Prozessbevollmächtigten verkaufende Grundstückseigentümerin sittenwidrig, wenn sie sich den Kaufpreis nicht vor ihrem Rentenbeginn auszahlen lässt und verlangt, ihre Miete solle von dem Sozialamt bezahlt werden, so dass der Kaufvertrag wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist (14 AS 883/2015 17. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Reisekrankenversicherung Auslandsbehandlungskosten eines Reisenden nicht ersetzen, wenn dieser keine ausreichenden Nachweise über eine Diagnose oder konkrete Behandlungen vorlegt (159 C 517/2017 30. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf sind die Ermittlungen gegen Rainer Wendt wegen des Verdachts der Untreue durch Besoldung des Leiters der Deutschen Polizeigewerkschaft durch das Land Nordrhein-Westfalen mangels Tatverdachts eingestellt, weil diese Handlungsweise eine übliche Praxis war (9. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz muss BMW wegen Wettbewerbsbeeinträchtigung rund 136 Millionen Euro Geldbuße zahlen (2 C_63/2016 24. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die Parlamentspräsidenten Kataloniens (Carme Forcadell) zu Untersuchungshaft verurteilt, kann aber gegen 150000 Euro Kaution vorläufig freigelassen werden (9. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs ist wenige Wochen nach dem Austritt Burundis aus dem internationalen Strafgerichtshofs eine offizielle Ermittlung zu möglichen Verbrechen in Burundi genehmigt (um 31. Oktober 2017). |
| Der Papst verbietet den Verkauf von Zigaretten in dem Vatikan in dem Gebiet, das nur Angestellte, Staatsbürger und Gäste mit Erlaubnis betreten dürfen, also nicht in den allgemein zugänglichen Teilen (9. November 2017). |
| In den Vereinigten Staaten von Amerika müssen alle Restaurants ab dem Mai 2018 die Kalorien ihrer Gerichte auf den Speisekarten angeben (9. November 2017). |
| Browning, Richard fuhr mit einem düsenbetriebenen Anzug mit einer Geschwindigkeit von 51,53 Kilometern in der Stunde über einen See bei Reading östlich Londons (9. November 2017). |
| Ein 2015 bei Pylos auf dem Peloponnes in einem 3500 Jahre alten Grab eines Kriegers entdecktes verkalktes Steinchen enthält einen infolge Restauration wieder erkennbaren, 3,6 Zentimeter langen, kunstvoll mit einer Kampfszene verzierten Siegelstein für Tonabdrucke (9. November 2017). |
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| 2017-11-09 |
| 2017-11-09 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland wegen einer unzureichenden Untersuchung von Zusammenstößen zwischen Polizisten und Fußballanhängern in München zwei Klägern jeweils 2000 Euro zahlen (47274/2015 9. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das in Spanien zur Bestimmung der Grundlage für die Berechnung der Bezugsdauer von Leistungen bei Arbeitslosigkeit für Teilzeitbeschäftigte mit vertikaler Arbeitszeitvereinbarung angewandte System wegen Benachteiligung von Frauen unionsrechtswidrig (C-98/2015 9. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann das private Eisenbahnunternehmen CTL Logistics bereits berechnete Stornierungsentgelte für gebuchte Trassen von der DB Netz (Deutsche Bahn) nicht zivilgerichtlich zurückfordern (C-489/2015 9. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer nicht zwingend an dem auf sechs aufeinanderfolgende Arbeitstage folgenden Tag gewährt werden, sondern kann an jedem beliebigen Tag innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt werden (C-306/2016 9. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Fußballverein von einem einen Knallkörper werfenden Anhänger eine auch wegen anderer Vorfälle verhängte Verbandsstrafe nur nach dem Verhältnis seiner Strafe zu der Summe der für die einzelnen Vorfälle(fiktiv) angesetzten Einzelstrafen ersetzt verlangen (VII ZR 62/2017 9. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamts für die Ausbaustrecke der Schnellbahn von Nürnberg nach Ebensfeld (Planfeststellungsabschnitt Fürth-Nord) von dem 30. Januar 2014 wegen Verletzung geltenden Naturschutzrechts und fehlerhafter Abwägung derzeit rechtswidrig und deswegen nicht vollziehbar, kann aber möglicherweise durch ein ergänzendes Verfahren noch rechtmäßig werden (3 A 2/2015 9. November 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Schweizer wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu 22 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt, nachdem er in Zusammenhang mit dem Ankauf so genannter Steuer-CDs für den Nachrichtendienst der Schweiz persönliche Daten über deutsche Steuerfahnder beschafft und versucht hatte, eine Informationsquelle in der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalens zu platzieren (4-3 StE 2/2017-2-1/2017 9. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg können zur Klärung einer Abstammung unter Umständen auch Kinder eines bereits Verstorbenen zu einem Gentest verpflichtet sein (4 UF 106/2017 15. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind die Anträge des Zentralrats der Muslime in Deutschland und des Islamrats auf Einstufung als Religionsgemeinschaft abgewiesen (9 1 9. November 2017). |
| Die mit dem Ortsschild Karlsruhes und dem Namen Der Karlsruher Apfelsaft für einen Apfelsaft ohne Äpfel aus Karlsruhe werbende Schlör Bodensee-Fruchtsaft GmbH & Co. KG ist von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg erfolgreich abgemahnt (um 8. November 2017). |