| 2017-11-16 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart darf die Landesbausparkasse Südwest ihren Kunden nicht vorzeitig kündigen, wenn diese binnen 15 Jahren nach Vertragsbeginn kein Darlehen in Anspruch genommen haben, weil die entsprechende allgemeine Geschäftsbedingung Verbraucher unangemessen benachteiligt (11 O 218/2016 16. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die vorübergehende Vermietung einer in dem selben Bezirk wie die Hauptwohnung liegenden Zweitwohnung zu genehmigen, weil der Wegfall von Wohnraum nicht zu befürchten ist (6 K 1569/2016 15. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mainz ist die fristlose Kündigung vierer Arbeitnehmer der Stadt Worms wegen des Austausches fremdenfeindlicher Bilder in einer WhatsApp-Gruppe rechtswidrig (15. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens muss Veronica Lario rund 60 Millionen Euro an Silvio Berlusconi zurückzahlen, weil sie keinen nachgewiesenen Unterhaltsbedarf hat (16. November 2017). |
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| 2017-11-15 |
| 2017-11-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob ein Verbraucher auch dann auf Grund eines Widerrufsrechts den Umtausch einer 1000 Euro kostenden Matratze (Hygieneartikel?) verlangen kann, wenn er die umgebende Schutzhülle aus Plastik entfernt hat (VIII ZR 194/2016 15. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Bundesnachrichtendienst Deutschlands einem Redakteur des Tagesspiegels Auskunft darüber geben, ob er in so genannten Hintergrundgesprächen Informationen zu einer möglichen Beteiligung der Gülenbewegung an dem Putschversuch in der Türkei an Medien bzw. Journalisten weitergegeben hat (13. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat der Bridge-Weltverband nicht das Recht, Sanktionen wie ein lebenslanges Turnierverbot für Spieler (z. B. Michel Elinescu und Etscho Wladow in der sogenannten Hustenaffäre) zu verhängen und darf der Bridge-Verband Deutschlands eine solche Sanktionen nicht übernehmen (15. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Gemeinde Haßloch durch die Zuweisung eines straffällig gewordenen und nach Verbüßung seiner Haftstrafe noch rückfallgefährdeten Asylbewerbers nicht in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten kommunalen Selbstverwaltungsrecht verletzt (10 B 11706/2017 14. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kommt, wenn das Finanzamt einen Einspruch zurückweist, ein innerhalb der Klagefrist gestellter Antrag auf schlichte Änderung nur in Bezug auf Tatsachen und Rechtsfragen , die nicht Gegenstand der Einspruchsentscheidung waren, in Betracht (5 K3971/2014 U 19. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg verletzt der Planfeststellungsbeschluss für das Wasserkraftwerk „Älpele“ an der Ostrach in (Bad) Hindelang Wasserrecht und Naturschutzrecht (Au 3 K 196/2017 14. November 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist eine Klage der TRIWO GmbH gegen Bergisch Gladbach auf Verhinderung der Ausübung des Vorkaufsrechts der Stadt bezüglich mehrerer Grundstücke des Betriebsgeländes des Unternehmens abgewiesen (2 K 4269/2017 14. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn ist ein Unfall (z. B. einer Beamtin) mit einer Motorsäge bei dem Zerkleinern von Brennholz für Verwandte (z. B. einen alten Onkel und eine alte Tante) kein Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung als „Wie-Beschäftigte (8 U 1443/2017 27. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bochum ist die Beschwerde gegen die vorzeitige Haftentlassung Thomas Middelhoffs zurückgenommen (15. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen versuchter schwerer Körperverletzung und gefährlicher Drohung zu 42 Monaten Haft mit Widerruf von fünf bedingten Monaten verurteilt (15. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung der Dopingagentur Großbritanniens sind die Untersuchungen wegen Dopings gegen Bradley Wiggins und den Rennstall Sky mangels Beweises eingestellt (15. November 2017). |
| Die Landesregierung Sachsen-Anhalts beschließt ein Burkaverbot an Schulen (14. November 2017). |
| Das Parlament Frankreichs beschließt mit 111 gegen 56 Stimmen einen umstrittenen Steueraufschlag für Großunternehmen(, den diese selbverständlich auf die Verbraucher umlegen) (14. November 2017). |
| In Australien stimmt eine Mehrheit von 62 Prozent für die Ehe für alle (14. November 2017). |
| In Genf ist der pinkfarbene Diamant Grand Mazarin für 12,3 Millionen Euro an einen privaten Sammler versteigert (15. November 2017). |
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| 2017-11-14 |
| 2017-11-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Familienangehöriger eines Staatsbürgers eines Mitgliedstaats der europäischen Union ein Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat haben, in dem sich der Unionsbürger aufgehalten hat, bevor er dessen Staatsangehörigkeit zusätzlich zu seiner ursprünglichen Staatsangehörigkeit erworben hat, wobei die Voraussetzungen für die Gewährung des Aufenthaltsrechts nicht strenger sein dürfen als die Voraussetzungen in der Richtlinie über die Freizügigkeit der Unionsbürger (C-165/2016 14. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können zwischen mehreren landwirtschaftlichen Erzeugerorganisationen beziehungsweise zwischen mehreren Vereinigungen von Erzeugerorganisationen getroffene Absprachen über Preise und Mengen ein Kartell sein, dass innerhalb derselben Organisation zulässig sein kann, wenn es den Zielen, mit denen die Organisation betraut ist, dient und insoweit verhältnismäßig ist (C-671/2015 14. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein Empfänger von Hartz-IV-Leistungen nur Anspruch auf die Übernahme angemessener Unterkunftskosten und Heizkosten, nicht auf Übernahme seiner tatsächlichen Kosten (1 BvR 617/2014 10. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine Elementarschadensversicherung nicht die Hochwasserschäden an einem in einem Flussbett angebrachten Wehr ersetzen, weil bei einem Hochwasser in einem Flussbett keine Überschwemmung vorliegt (7 U 53/2016 1. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Bauer in Peru mit seiner Klage gegen RWE wegen des Klimawandels (z. B. Überschwemmungen) einen Teilerfolg erzielt (13. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth müssen Gemeinden unter Umständen vor dem Beginn von Reinigungsarbeiten auf öffentlichen Wegen mittels Laubbläsern Warnschilder für andere Verkehrsteilnehmer aufstellen, doch ist eine Schadensersatzklage eines Kraftwageneigentümers abgewiesen, weil er nicht nachweisen konnte, dass der Kraftfahrzeugunfall seiner Ehefrau alein durch das aufgewirbelte Laub verursacht wurde (O 6465/159/2017 14. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist ein aus Syrien stammender Angeklagter wegen Ermordung eines Psychologen in einem Beratungszentrum für Flüchtlinge zu 13 Jahren Haft verurteilt (13. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen sind mehrere das Halten und eigenständige Betreuen von Tieren (z. B. Pferden, Schafen und Ziegen) untersagende sowie das sofortige Veräußern der bereits fortgenommenen Tiere anordnende Verfügungen des Veterinäramts Gießen entgegen den Ansichten der Betroffenen rechtmäßig (4 L 7597/2017 3. Oktober 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Liechtensteins ist der frühere höchste Verfassungsrichter Liechtensteins (Rechtsanwalt und fürstlicher Justizrat Harry G.) wegen schwerer Untreue, schweren gewerbsmäßigen Betrugs und Geldwäsche zu sechs Jahren Haft verurteilt und hat gegen das Strafmaß Berufung eingelegt (13. November 2017). |
| Die Ratingagentur S&P erklärt Venezuela teilweise für Zahlungsunfähig (14. November 2017). |
| Deutschlands Technikakademien schätzen die Kosten des Umstiegs in eine Wirtschaft ohne Kohlenstoffemissionen auf 1000 bis 2000 Milliarden Euro während der kommenden 33 Jahre (14. November 2017). |
| In der Schweiz leben 7071 Millionäre je 100000 Einwohnern, in Australien 4813, in den Vereinigten Staaten von Amerika 4754, in Schweden 3389, in Großbritannien 3337, in Frankreich2913, in Deutschland 2380, in Japan 2120, in Italien 2112, in China 142, in Russland 92, in Brasilien 79 und in Indien 19 (14. November 2017). |
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| 2017-11-13 |
| 2017-11-13 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen fehlt einem Inhaber von Waffenbesitzkarten, der sich in Schreiben an Behörden als so genannter Reichsbürge zu erkennen gibt und die Geltung der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Waffengesetzes in Abrede stellt, regelmäßig die waffenrechtliche Zuverlässigkeit (11 ME 181/2017 18. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz müssen Nachbarn die von der Nutzung eines geplanten Kinderspielplatzes verursachten Lärmimmissionen grundsätzlich als zumutbar hinnehmen (1 C 11131/2016 17. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen kann bei verworrener Gedankenführung ohne inneren logischen Sinnzusammenhang eines so genannten Reichsbürgers die Fahrerlaubnis entzogen werden (2 EI 887/2016 2. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist ein Angeklagter wegen Ermordung seiner siebenjährigen Stieftochter zwecks Rache an seiner ihn wegen häuslicher Gewalt von ihm trennen wollenden Ehefrau zu lebenslanger Haft mit Feststellung besonderer Schuld verurteilt (10. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bochum ist gegen die vorzeitige Haftentlassung Thomas Middelhoffs an dem Ende des Monats November 2017 Beschwerde eingelegt (10. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Ablehnung der Genehmigung neuer Ferienwohnungen in Lech in Vorarlberg durch die Gemeinde rechtmäßig (um 10. November 2017). |
| Dreiundzwanzig Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die Verteidigungskooperation Pesco (13. November 2017). |
| An dem 9. November 1967 trugen Detlev Albers (später Vorsitzender der SPD in Bremen) und Gert Hinnerk Behlmer (später Staatsrat in Hamburg) in dem Auditorium maximum der Universität Hamburg vor einziehenden Professoren ein derzeit in dem Staatsarchiv Hamburg aufbewahrtes Transparent mit den von Behlmer wesentlich geprägten Worten „Unter den Talaren Muff von 1000 Jahren“ (9. November 2017). |
| Die Familie Anton Schlecker zahlt weitere vier Millionen Euro an den Insolvenzverwalter des früheren Drogeriemarktunternehmers zurück (13. November 2017). |
| Eine Gitarre Bob Dylans wird für rund 340000 Euro in Dallas in Texas versteigert (13. November 2017). |
| Der Gewichtheber Ruslan Albegow aus Russland wird wegen Dopingverdachts vorläufig suspendiert (13. November 2017). |
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| 2017-11-12 |
| 2017-11-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der Gerichtshof für die Beantwortung der von dem Landgericht Hannover mit Beschluss von dem 22. April 2016 zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage über den Geltungsbereich der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie nicht zuständig (C-247/2016 7. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann in einem Fall der Rechtshängigkeit der Zeitpunkt, zu dem ein Verfahren der Beweisaufnahmevor einem Prozess eingeleitet wurde, nicht den Zeitpunkt darstellen, zu dem ein Gericht als angerufen gilt, das über eine Klage zu entscheiden hat, die in demselben Mitgliedstaat später auf Grund des Ergebnisses dieser Beweisaufnahme erhoben wurde (C-29/2016 4. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Gerichte den Beteiligten alles für das Verfahren Wesentliche ohne einen Antrag mitteilen und muss ein Gericht, das in dem Rahmen seiner Vernehmung oder Anhörung einer Partei einen für seine Entscheidung relevanten Aussageinhalt vermisst, seinerseits aktiv nachfragen (2 BvR 3068/2014 1. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verbürgt Art. 5 III 1 EMRK in dem Falle des Art. 5 I c EMRK eine erste richterliche Vorführung, die von Amts wegen einzuleiten ist und nicht von einem Antrag des Betroffenen abhängen darf, wobei bei der Frage des Schmerzensgelds die Fachgerichte die mit einer längeren polizeilichen Festsetzung (z. B. zehn Stunden) des Betroffenen verbundene abschreckende Wirkung für zukünftige potenzielle Demonstrationsteilnehmer berücksichtigen müssen (1 BvR 2639/2015 14. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Kommanditist vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft grundsätzlich einen beliebigen Gesellschaftsgläubiger mit der Wirkung befriedigen, dass er in Höhe des Nennwerts der getilgten Forderung von seiner Außenhaftung gemäß § 171 I HGB in dem Verhältnis zu den anderen Gläubigern frei wird, und kann der Kommanditist mit einem Erstattungsanspruch gemäß § 110 HGB aus der Befriedigung eines Gesellschaftsgläubigers vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen eine Einlageforderung in Höhe des Nennwerts der getilgten Forderung aufrechnen (II ZR 122/2016 25. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben, wenn geringfügige Anrechte als Rechnungsposten in die Gesamtsaldierung eingestellt werden, (fiktive) Teilungskosten unberücksichtigt, wenn diese Anrechte selbst nicht zu dem Ausgleich herangezogen werden sollen (XII ZB 310/2013 10. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn geringfügige Anrechte nur Rechnungsposten in der Gesamtbilanz sind, ohne dass sie selbst zu dem Ausgleich herangezogen werden sollen, diese Anrechte insoweit zu berücksichtigen (XII ZB 385/2015 22. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Einsatz eines Software-Keyloggers nicht nach § 32 I BSDG erlaubt, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht (2 AZR 681/2016 27. Juli 2017). |