| 2017-12-04 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Klage des Kabarettisten und Liedermachers Rainald Grebe unzulässig, durch die eine kostenlose Benutzung von Toiletten in Autobahnraststätten Rheinland-Pfalzs erreicht werden soll (5 K 1284/2016 17. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss bei verspäteter Ankunft von Fluggepäck die Fluggesellschaft dem Reisenden nur die erforderlichen Kosten einer Ersatzbeschaffung ersetzen (30 C 570/2017 68 um 1. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf ein Abbild des Davids von Michelangelo in Italien und in Europa nur mit Zustimmung der Galleria dell’Academia in Florenz geschäftlich genutzt werden (um 1. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens dauert die Untersuchungshaft Oriol Junqueras (ERC-Partei Kataloniens) fort (4. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein mehrfach vorbestrafter, mindestens sechsmal rechtswidrig in die Vereinigten Staaten von Amerika eingereister Mexikaner (José Inés Garcia Zárate) von dem Vorwurf des Mordes an Kate Steinle wegen fehlenden Nachweises des Mordvorsatzes in dem Juli 2015 freigesprochen (1. Dezember 2017). |
| Nach einem Vergleich zwischen dem Musiker Ryan Leslie und dem Handwerksmeister Armin Augstein zahlt der Musiker in einem Streit um einen ausgelobten Finderlohn von einer Million Dollar dem Finder seines Apple-Laptops bis zu 500000 Dollar mittels Abtretung der Musikrechte für sechs Jahre (1. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss in Mobilfunknetzen für bestimmte internationale Vorwahlen eine kostenlose Preisansage zwecks Verhinderung teuerer Rückrufe vorgeschaltet werden (4. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Österreichs sind die Ermittlungen gegen Matthias Hartmann (Burgtheater Wen) wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung, Untreue und Bilanzfälschung (großenteils) mangels Tatverdachts eingestellt (4. Dezember 2017). |
| Bild und Focus Online legen ihren Rechtsstreit über die mutmaßliche Nutzung von Bild plus-Inhalten durch Focus Online durch Vereinbarung bei und wollen sich zu dem Thema nicht weiter äußern (4. Dezember 2017). |
| Christ, Josef ist zum Bundesverfassungsrichter Deutschlands ernannt (1. Dezember 2017). |
| Söder, Markus (50) soll in dem Frühjahr 2018 Horst Seehofer als Ministerpräsident Bayerns nachfolgen. |
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| 2017-12-03 |
| 2017-12-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann aus einem Grundbuchauszug über die Löschung eines Insolvenzvermerks der Schluss gezogen werden, dass das Grundstück nicht mehr dem Insolvenzbeschlag unterliegt (VII ZB 23/2014 30. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Unterrichtung eines nach § 247 StPO während der Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten grundsätzlich durch eine Videoübertragung der Vernehmung in den Raum erfolgen, in dem sich der Angeklagte während seines Ausschlusses befindet (1 StR 216/2017 22. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Übereinstimmung vorformulierter Widerrufsbelehrungen mit höherrangigem Recht als Rechtsfrage unabhängig von einer Bindung an das Parteivorbringen zu untersuchen und entspricht die Verbindung der Ortsangabe mit einer Großkundenpostleitzahl anstelle der Angabe von Straße und Hausnummer mit zugehöriger Postleitzahl des Widerrufsadressaten nicht der Vorgabe des Gestaltungshinweises und bewirkt den Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion (XI ZR 72/2016 20. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein entsprechend einer wirksamen Weisung eines Bevollmächtigten seines Mandanten eine für diesen eingezogene Forderung auskehrender Rechtsanwalt nicht pflichtwidrig, wenn ein evidenter Missbrauch der Vertretungsmacht fehlt, und ist die Abtretung einer Forderung mangels Bestimmtheit unwirksam, wenn sie zu einer Sicherung mehrerer laufenden Schwankungen unterworfener Forderungen erfolgt und der Drittschuldner nicht in zumutbarer Weise erkennen kann, wie hoch die gesicherten Forderungen sind (IX ZR 238/2015 11. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht ein Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verlängerung seiner Arbeitszeit gemäß § 275 I BGB unter, sobald der Arbeitgeber den Arbeitsplatz mit einem anderen Arbeitnehmer besetzt, doch kann ein Schadensersatzanspruch bestehen (9 AZR 259/2016 18. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann eine Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung eines Amtsgerichts, durch die ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Kostenbescheid nach § 25a StVG zurückgewiesen wurde, wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig sein, wenn der Betroffene durch nicht begründete Untätigkeit in dem behördlichen Verfahren ein Gerichtsverfahren provoziert (1 VB 63/2016 4. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz kann ein Rechtsanwalt das Vertrauen in die Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung nur in Fällen beanspruchen, in denen die inhaltlich fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung zu einem unvermeidbaren, zumindest aber zu einem nachvollziehbaren und daher verständlichen Irrtum geführt hat (B 18/2016 27. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg entsteht bei einem Vergleich eine Einigungsgebühr nur dann nicht, wenn der von den Beteiligten geschlossene Vertrag das Anerkenntnis der gesamten Forderung durch den Schuldner oder den Verzicht des Gläubigers auf den gesamten Anspruch ausschließlich zu dem Inhalt hat (2 WF 188/2017 6. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kommt bei einer Diabeteserkrankung als angemessener Nachteilsausgleich in dem Rahmen der schriftlichen Arbeiten der zweiten juristischen Staatsprüfung regelmäßig die Gewährung einer nicht auf die Bearbeitungszeit angerechneten Pausenzeit statt einer Verlängerung der Bearbeitungszeit in Betracht (9 S 1241/2017 1. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist bei einer unterlassenen Verweisung an das zuständige Gericht eine Kostenentscheidung nicht veranlasst (4 Bs 124/2017 2. August 2017). |
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| 2017-12-02 |
| 2017-12-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein Gläubiger aus einem auf einem Vergleich beruhenden Anerkenntnisurteil vollstreckt, in dem Vergleichsschluss nur dann eine mitwirkende Rechtshandlung des Schuldners liegen, wenn der Vergleichsinhalt den Bereich verlässt, der bei objektiver Beurteilung ernstlich zweifelhaft sein kann (IX ZR 108/2016 14. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasstder Straftatbestand der Leichenschändung auch Verstorbene, da § 8 I Nr. 9 VStGB auch dem Schutz der Totenehre bzw. der über den Tod hinauswirkenden Würde des Menschen dient (3 StR 57/2017 27. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzen der Anspruch auf Rücknahme eiines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts über die Bewilligung von Arbeitslosengeld und der Anspruch auf eine sich daraus ergebende Leistungsnachzahlung keine bis zu dem Abschluss des Überprüfungsverfahrens durchgehend bestehende Hilfsbedürftigkeit voraus (4 AS 6/2016R 4. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt, wenn ein Sanierungsgewinn dadurch entstanden ist, dass die Schulden vor dem 9. September 2017 erlassen wurden, weder eine Einkommensteuerbefreiung dieses Sanierungsgewinns nach § 3a EStG neuer Fassung noch eine Billigkeitsmaßnahme nach Schreiben des Bundesfinanzministeriums von dem 27. März 2003 oder von dem 27. April 2017 in Betracht (X R 38/2015 23. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf der Unternehmer seine Leistung nicht allein aus dem Grund verweigern, dass ihm der Besteller einen umstrittenen Nachtrag nicht zubilligt (21 U 24/2015 13. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm, steht der Zusatz, dass die Grundschuld „gewährlos“ abgetreten werde, der Verwendung der Erklärung als Grundlage für eine berichtigende Eintragung der Zessionarin nach Abtretung einer Briefgrundschuld nicht entgegen (15 W 115/2017 2. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann, wenn ein Fahrgast nach Verlassen eines Linienbusses bei Dunkelheit über die Straße läuft und von einem mit 34 Kilometern je Stunden vorbeifahrenden Personenkraftwagen erfasst wird, dessen Fahrerin verzögert reagiert, eine jeweils hälftige Verteilung des Einstehenmüssens gerechtfertigt sein (10 U 1750/2015 5. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann ein rechtliches Interesse gemäß § 256 ZPO an der Feststellung des Eigentums an einer in dem Ermittlungsverfahren als Beweismittel sichergestellten Sache damit begründet werden, dass der Kläger durch den Ermittlungsrichter aufgefordert wurde, sein Eigentum binnen einer bestimmten Frist vor den Zivilgerichten geltend zu machen (2 U 72/2016 17. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann, wenn unstreitig gute Bindungen der Kinder zu beiden Eltern bestehen und der umgangsberechtigte Elter bereits bisher einen wesentlichen Teil der Betreuungsleistung übernommen hat, die Kindeswohldienlichkeit des Wechselmodells auch ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens beurteilt werden (18 UF 104/2017 23. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die noch nicht höchstrichterlich entschiedene Frage, ob die Ausschlussfrist des § 556 III 3 BGB auch gilt, wenn ein Wohnungsberechtigter nach der vertraglichen Vereinbarung zwar die Betriebskosten und Nebenkosten zu tragen, aber keine Vorauszahlungen zu leisten hat, in dem Wege doppelter Analogie zu bejahen (13 S 50/2017 20. September 2017). |
| *Mock, S./Stüber, K., Das neue Wertpapierhandelsrecht, 2018 |
| *Grundgesetz Studienkommentat, hg. v. Gröpl, Christoph u. a., 3. A. 2017 |
| *Verwaltungsverfahrensgesetz, hg. v. Stelkens/Bonk/Sachs, 9. A. 2018 |
| *Wächter. Michael, Datenschutz im Unternehmen, 5. A. 2017 |
| *Ausländerrecht, hg. v. Bergmann, Jan/Dienelt, Klaus, 12. A. 2018 |
| *Münchener AnwaltsHandbuch Sozialrecht, hg. v. Plagemann, Hermann, 5. A. 2018 |
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| 2017-12-01 |
| 2017-12-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Gegenstand durch ein Rechtsgeschäft erworben wird, das sich auf den Nachlass bezieht, die erforderliche Beziehung zwischen Rechtsgeschäft und Nachlass nach allgemeiner Auffassung nur gegeben, wenn der Erwerb nach der Willensrichtung des rechtsgeschäftlich Handelnden dem Nachlass zu Gute kommen soll und ein innerer Zusammenhang (z. B. wirtschaftliche Zweckmäßigkeit) mit dem Nachlass besteht (V ZR 232/2016 30. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind entscheidend für die Festsetzung einer Verbandsstrafe das zu dem Zeitpunkt der Verletzung von Pflichten aus einer Satzung anzuwendenden Satzungsrecht und die entsprechenden Bestimmungen (z. B. der Milchlieferordnung zur Schätzung der satzungswidrig nicht an die betreffende Genossenschaft abgelieferten Milch) (II ZR 5/2016 27. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gebietet es die hohe Bedeutung der öffentlichen Stimmauszählung für eine demokratische Wahl nicht, bei der Wahl durch Delegierte allen Arbeitnehmern des Unternehmens oder Konzerns ein Anwesenheitsrecht bei der Stimmenauszählung zu ermöglichen (7 ABR 22/2015 17. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg sind auch in Ordnungswidrigkeitenverfahren Freisprüche mit der gebotenen Sorgfalt zu begründen (3 Ss OWi 1330/2017 28. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Antrag der Volkswagen AG auf Verhinderung einer unabhängigen Sonderprüfung in dem Abgasskandal zurückgewiesen (um 30. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen durfte die Stadt Düsseldorf ein nicht mehr zugelassenes, aber nicht verkehrsbehindernd abgestellten Kraftfahrzeug nicht abschleppen lassen, wenn zuvor nur ein Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung an ihm angebracht worden war (5 A 1467/2016 24. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Arbeitnehmer ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch führen, damit der als Arbeitslohn anzusetzende geldwerte Vorteil für die private Nutzung eines überlassenen Geschäftswagens nicht nach der so genannten Einprozentregelung, sondern nach dem Anteil der in dem Fahrtenbuch aufgezeichneten Privatfahrten zu ermitteln ist (5 K 1391/2015 13. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln spricht bei einem Zusammenstoß zweier Skifahrer bei Geltung der Regeln des internationalem Skiverbands ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der von hinten kommende Skifahrer die Alleinschuld an dem Zusammenstoß hat (30 O 53/2017 15. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Energielieferant bei einer irrtümlich zu niedrigen Stromrechnung den tatsächlich zutreffenden Preis auch nach zwei Jahren verlangen (264 C 3597/2017 14. Juli 2017). |
| Zwecks Vermeidung eines Fahrverbots einigt sich die Bundesregierung Deutschlands mit den Kommunen auf ein Sofortprogramm zu einer Verbesserung der Luftqualität in den Städten mit Subventionsleistungen in einem Umfang von einer Milliarde Euro (28. November 2017). |
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| 2017-11-30 |
| 2017-11-30 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde eines bereits Anfang September tatsächlich abgeschobenen islamistischen Gefährders gegen seine Abschiebung aus Bremen nach Russland unzulässig, weil ihm in Russland keine Folter oder unmenschliche Behandlung droht (54646/2017 30. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann das Getränkeherstellungsunternehmen Red Bull eine Farbkombination aus Blau und Silber wegen nicht ausreichend präziser Formulierung und deswegen nicht ausreichender Abgrenzung nicht als Farbmarke schützen lassen (T 101/2015 30. November 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss die Europaabgeordnete Dominique Bilde die ihr für die Beschäftigung eines Assistenten gezahlten Beträge mangels Nachweises einer tatsächlichen Tätigkeit zurückzahlen (T-633/2016 29. November 2017). |