| 2017-12-08 |
| Die Unesco nimmt 33 Traditionen neu in die bereits rund 350 Einträge (z. B. Falknerei, Genossenschaftsidee) umfassende Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit auf (z. B. die Kunst des neapolitanischen Pizzabäckers, deutscher Orgelbau und Orgelmusik). (7. Dezember 2017). |
| Die kassenärztliche Bundesvereinigung schließt mit ihrem früheren Vorsitzenden Andreas Köhler einen Vergleich über die bestehenden Rechtsstreitigkeiten, nach dem Andreas Köhler 1,34 Millionen Euro (für zwölf Jahre) zurückzahlt, aber knapp 20000 (zu versteuernde) Euro Ruhegeld monatlich erhält (z. B. für 144 Monate in 12 Jahren rund 2,8 Millionen Euro) (7. Dezember 2017). |
| In Johannesburg in Südafrika ist das in den Sterkfonteinhöhlen nordwestlich Johannesburgs 1997 gefundene, etwa 3,67 Millionen Jahre alte Skelett eines Vormenschen („Little Foot“) der Gattung Australopithecus nach jahrelanger Forschungsarbeit fast vollständig zusammengesetzt der Öffentlichkeit präsentiert worden (7. Dezember 2017). |
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| 2017-12-07 |
| 2017-12-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann gegen einen langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen nicht allein wegen einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr eine Ausweisung verfügt werden, sondern ist stets eine Prüfung des Einzelfalls an Hand der in dem Rahmen des verstärkten Ausweisungsschutzes zu berücksichtigenden Kriterien erforderlich (C-636/2016 7. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann Coca-Cola der Eintragung des Zeichens „Master“ widersprechen, wenn in Zusammenhang mit der Vermarktung von Getränken und Nahrungsmitteln von einem anderen Unternehmen die gleiche Schrift verwendet wird, die Coca-Cola für die Schreibung seiner Marken benutzt (T-61/2016 7. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommissionverklagt die Europäische Kommission Polen, Tschechien und Ungarn vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen der Nichtbeteiligung an der umstrittenen Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten (7. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm von dem 15. März 2016 zurückgewiesen, nach der es genügt, dass neben einer Straße aufgestellte Werbeanlagen Verkehrsteilnehmer nicht ablenken oder behindern dürfen sowie standsicher aufgestellt sind, ohne dass zum Schutze stürzender Kraftfahrer weitergehende Sicherheitsvorkehrungen erforderlich sind (VI ZR 162/2016 24. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist dem Unternehmen O2 bei Kundenanrufen die Verwendung falscher Behauptungen über Telekom untersagt (29 U 208/2017 7. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Klage des Deutschen Olympischen Sportbunds abgewiesen und darf ein Eventunternehmen Veranstaltungen (z. B. Wettkämpfe in Heugabelwerfen, Wettsägen und Traktorfahren) unter der Bezeichnung Bauernhofolympiade vermarkten (29 U 2233/2017 7. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist das landesrechtliche Gleichstellungsgebot auch von einer Gemeinde bzw. Stadtvertretung zu beachten, wenn sie Vertreter in Gremien privatrechtlich organisierter Gesellschaften entsendet (3 LB 11/2017 6. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann die Rechtmäßigkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung nicht durch ein Verwaltungsgericht überprüft werden (4 K 103/2016 23. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen kann ein Sturz eines Versicherten während eines auf einer Dienstreise durchgeführten betrieblichen Bowlingturniers ein Arbeitsunfall sein (6 U 135/2016 6. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden bedarf nur ein erstmaliger Auszug junger Erwachsener aus dem Elternhaus einer Zustimmung des zuständigen Jobcenters, wenn eine Rückkehr in das Elternhaus nur unfreiwillig und kurz erfolgte (52 As 4265/2017 30. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Chemnitz ist das Zeigen eines vor zwei Jahren auf einer Demonstration der Bewegung Pegida mitgeführten Galgens mit den Namen Angela Merkel und Sigmar Gabriel auch in verkleinerter Form keine strafbare Handlung, sondern nur das straflose symbolische Wünschen des Todes der beiden Politiker (6. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Befangenheitsantrag Karl-Heinz Grassers gegen die Richterin Marion Hohenecker abgelehnt (7. Dezember 2017). |
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| 2017-12-06 |
| 2017-12-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Anbieter von Luxuswaren zwecks Sicherung des Images autorisierten Händlern den Verkauf der Waren im Internet über Drittplattformen (z. B. Amazon) verbieten (C-230/2016 6. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Steuerpflichtige Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Altenheim oder Pflegeheim nach Kürzung um eine Haushaltsersparnis als außergewöhnliche Belastung geltend machen, wobei im Falle einer Unterbringung zweier Ehegatten für jeden der Ehegatten eine Haushaltsersparnis zu berücksichtigen ist (VI R 22/2016 4. Oktober 2017). |
| Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Berlin aufhebenden Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Räumungsklage gegen den Betreiber eines Musikhauses in Berlin-Lichtenberg mangels einer die sofortige fristlose Kündigung rechtfertigenden Pflichtverletzung abgewiesen (8 U 236/2016 4. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein Staatsangehöriger Syriens wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu 22 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (6. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Einstellung eines Strafverfahrens gen das Aktionsbüro Mittelrhein rechtswidrig (12 KLs 2090 Ja 29752/2010 6. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind die Vergnügungsteuersatzungen Salzgitters, Garrels und Dörpens entgegen den Anträgen von Spielhallenbetreibern und Spielgeräteaufstellern rechtmäßig (9 KN 208/2016 5. Dezember 2017 u. a.). |
| Nach einer die Abweisung einer Klage auf Auskunftserteilung zweier Mieter gegen ihren Vermieter durch das Amtsgericht München bestätigenden Entscheidung des Landgerichts München I ist die Mietpreisbremsenverordnung der Regierung Bayerns wegen Verletzung der Ermächtigungsgrundlage des Bundes rechtswidrig (14 S 10058/2017 6. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist entgegen der Ansicht eines Nachbarn die für die geplante Errichtung eines Einfamilienhauses erteilte Baugenehmigung rechtmäßig (1 K 193/2017 10. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München hat der Haus- und Grundbesitzerverein München wegen des Schutzes von Daten befragter Mieter keinen Anspruch gegen die Stadt München auf Erhalt unveröffentlichter Einzeldaten zu den Mietspiegeln der Jahre 2015 und 2017 für München (6. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen der Bayerkonzern und sein Partner Johnson & Johnson fast 28 Dollar Strafe wegen gefährlicher Auswirkungen des Gerinnungshemmungsmittels Xarelto zahlen (6. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Oliver Schmidt (Manager der Volkswagenwerk AG) wegen Vertuschung von Abgasmanipulationen zu sieben Jahren Haft und 400000 Dollar Geldstrafe verurteilt (6. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Übernahme der C-Series Aircraft Limited Partnership Kanada (Bombardier Inc. Montreal/Kanada) durch Airbus SE in Leiden/Niederlande zulässig (6. Dezember 2017). |
| Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika will Cup Bongo die Botschaft seines Landes in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlagern (5. Dezember 2017). |
| König Michael (Mihai) I. von Rumänien aus dem Hause Hohenzollern-Sigmaringen (geboren in Sinaia in den Karpaten an dem 25. Oktober 1921, König von 1927 bis 1930 und von 1940 bis 1947, an dem 23. August 1944 unter Verhaftung des Ministerpräsidenten Marschall Ion Antonescu von den Achsenmächten zu den Alliierten des zweiten Weltkriegs wechselnd und zwei Tage später dem Deutschen Reich den Krieg erklärend) ist nach längerer Krankheit in dem Exil in Aubonne in der Schweiz an dem 5. Dezember 2017 gestorben (5. Dezember 2017). |
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| 2017-12-05 |
| 2017-12-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss ein Strafgericht bei schwerem Mehrwertsteuerbetrug nicht von einer Anwendung der nationalen Verjährungsvorschriften absehen, wenn dadurch der Gesetzmäßigkeitsgrundsatz mit den Prinzipien der Vorhersehbarkeit, der Bestimmtheit und des Rückwirkungsverbots von Strafgesetzen gewahrt wird (C-42/2017 5. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf Xiaomi seine für Tabletcomputer genutzte Bezeichnung MiPad nicht als Unionsmarke eintragen lassen, weil Mipad der ältern Marke iPad Apples zu ähnlich ist (T-893/2016 5. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des früheren Betreibers der Internetplattform Thiazi gegen seine Verurteilung zu 43 Monaten Haft wegen Rädelsführerschaft einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung durch das Landgericht Rostock abgewiesen, so dass das Urteil rechtskräftig ist (um 4. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Kraftfahrzeugkäufer den zwecks Finanzierung des Kaufpreises bei der Hausbank des Kraftfahrzeugherstellers geschlossenen Darlehensvertrag bei ungenügend klarer und verständlicher Aufklärung über die Kündigungsmöglichkeiten und die Berechnung der möglichen Vorfälligkeitsentschädigung auch noch 18 Monate nach Vertragsschluss kündigen (4 O 150/2016 5. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist CTS Eventim die Verwendung so genannter Exklusivvereinbarungen wegen Missbrauchs von Marktmacht untersagt (um 5. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich verletzt die Unterscheidung zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft das Diskriminierungsverbot, so dass die zugangsbehindernden Regelungen zu dem 1. Januar 2019 aufgehoben sind und umgekehrt die eingetragene Partnerschaft auch verschiedengeschlechtlichen Paaren offensteht (G 258/2017 u. a. 4. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs müssen mit einer Fruchtabbildung versehene Erzeugnisse auch nennenswerte Anteile der abgebildeten Frucht (z. B. Banane) enthalten (5. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der europäische Haftbefehl gegen Carles Puigdemont und vier weitere Politiker Kataloniens zurückgezogen, nicht aber der spanische Haftbefehl (5. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen die Einreiseverbote für Staatsangehörige sechser überwiegend muslimischer Staaten vorerst vollständig in Kraft treten (5. Dezember 2017). |
| Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen eine schwarze Liste der Steueroasen (Barbados, Panama, St. Lucia, Grenada, Trinidad und Tobago, Tunesien, Namibia, Bahrain, Vereinigte Arabische Emirate, Mongolei, Macao, Südkorea, Marshall-Inseln, Guam, Palau, Samoa, Amerikanisch Samoa) und eine graue Liste mit 46 Staaten (darunter Andorra, San Marino, die Kanalinseln Großbritanniens, Aruba, Bermuda, Curacao, die Caymaninseln, Liechtenstein und die Schweiz) (5. Dezember 2017). |
| Ein 709 Karat schwerer Diamant aus Sierra Leone wird für 6,5 Millionen Dollar versteigert (5. Dezember 2017). |
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| 2017-12-04 |
| 2017-12-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Gerichte Deutschlands für Klagen wegen Verletzung von Unionsmarken international nicht zuständig, wenn ein Online-Händler aus einem anderen Mitgliedstaat der europäischen Union (z. B. Italien) auf seiner Internetseite Kunden in Deutschland markenverletzend Waren zu einem Kauf anbietet, weil es auf den Ort ankommt, an dem die Veröffentlichung des Angebots begonnen wurde (I ZR 164/2016 9. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann sich durch das gemeinsame, naturgemäß jeweils zu unkontrolliertem Verhalten führende Jagdspiel zweier Hunde die beiderseitige besondere Tiergefahr der Hunde erhöhen und sich (z. B. bei Verursachung des Sturzes einer Fahrradfahrerin auf einem Radweg) gleichermaßen unfallursächlich auswirken, unabhängig davon, welcher der beiden Hunde zu der Unfallzeit gerade der Gejagte war, da dies letztlich von dem Zufall abhängt (10 U 4540/2016 23. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine allgemeine Versicherungsbedingung für eine Transportversicherung, wonach abweichend von der allgemeinen Entschädigungsgrenze das Versandmaximum des jeweiligen Transportdiensts als Entschädigungsgrenze anzusehen ist, unwirksam nach § 307 II Nr. 2 BGB (7 U 4170/2016 7. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen wird der Widerruf einer Fahrerlaubnis nicht durch die Vollendung des 18. Lebensjahrs des Fahranfängers ausgeschlossen und rechtfertigt der in einem unbegleiteten Fahren liegende Verstoß gegen § 6e I Nr. 2 StVG regelmäßig die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufsbescheids (12 ME 169/2017 11. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen besteht keine Umsatzsteuerpflicht, wenn nach einem notariell beurkundeten Vertrag in dem Rahmen einer nach § 1090 I BGB zulässigenund in dem Grundbuch eingetragenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit das entgeltliche Einverständnis besteht, dass es dem Grundstückseigentümer untersagt ist, auf dem Grundstück Lebensmittel irgendeiner Art zu vertreiben oder durch Dritte vertreiben zu lassen (6 K 1667/2016 1. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig sind zwi frühere Bedienstete des Reiseunternehmers Unister wegen Betrugs, unerlaubten Vertriebs von Versicherungen und des Hinterziehens von Versicherungssteuern zu zwei Jahren haft mit Bewährung und 8000 Euro Geldstrafe bzw. 19 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (4. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe darf eine Bank (z. B. BBBank eG) nicht 7,50 Euro für eine Bareinzahlung von Münzgeld verlangen, so dass eine entsprechende Bankgeschäftsbedingung nicht weiter verwendet werden darf, weil das verlangte Entgelt die entstehenden Kosten übersteigt (10 O 222/2017 um 1. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist die Aberkennung der Titel außerordentlicher Professor der Paracelsus Medizinischen Privatuniversität Salzburg für fünf Ärzte des Klinikums Nürnberg durch die Universität Erlangen-Nürnberg rechtswidrig, weil in den Schriftsätzen und in der mündlichen Verhandlung von Seiten der Universität Erlangen-Nürnberg keine ausreichenden Gründe vorgetragen wurden (1. Dezember 2017). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin können Vandalismus in Schulräumen und Diebstahl von Schuleigentum einen Ausschluss von einer Veranstaltung der Schule begründen, so dass ein gegenläufiger Antrag eines Schülers zurückgewiesen ist (3 L 1317/2017 1. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Errichtungsgenehmigung für einen auf die Montage von Normfertigteilen ausgerichteten auf Bodenbelagsarbeiten spezialisierten Handwerksbetrieb in einem allgemeinen Wohngebiet wegen der von ihm ausgehenden Störungen rechtswidrig (1 K 1569/2016 10. November 2017). |