| 2017-11-30 |
| 2017-11-30 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde eines bereits Anfang September tatsächlich abgeschobenen islamistischen Gefährders gegen seine Abschiebung aus Bremen nach Russland unzulässig, weil ihm in Russland keine Folter oder unmenschliche Behandlung droht (54646/2017 30. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann das Getränkeherstellungsunternehmen Red Bull eine Farbkombination aus Blau und Silber wegen nicht ausreichend präziser Formulierung und deswegen nicht ausreichender Abgrenzung nicht als Farbmarke schützen lassen (T 101/2015 30. November 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss die Europaabgeordnete Dominique Bilde die ihr für die Beschäftigung eines Assistenten gezahlten Beträge mangels Nachweises einer tatsächlichen Tätigkeit zurückzahlen (T-633/2016 29. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss die Europaabgeordnete Sophie Montel die ihr für die Beschäftigung eines Assistenten gezahlten Beträge infolge Nachweises einer tatsächlichen Tätigkeit von Februar 2015 bis April 2015 nicht zurückzahlen (T-634/2016 29. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine geplante Veröffentlichung netzbetreiberbezogener Daten in nicht anonymisierter Formen durch die Regulierungsbehörde kraft Gesetzes verpflichtend (VI-5 Kart 33/2016 V 30. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird bei der Schadensersatzklage des Landwirts Saúl Lliuya aus Peru gegen den Energiekonzern RWE wegen Klimaschäden durch Emissionen aus Kraftwerken mit der Beweisaufnahme begonnen (30. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen sind entgegen einer Regelung in der Satzung der Landeshauptstadt Dresden zu der Erstattung von Beförderungskosten für Schüler diese Kosten auch für Schüler der Sekundarstufe II Normal zu erstatten und ist eine Einschränkung auf Entfernungen von mehr als 25 Kilometern unwirksam (2 A 60/2016 28. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist der Vater eines bei einem Brand schwer verletzten, aber nicht in ärztliche Behandlung gebrachten Kindes wegen schwerer Misshandlung eines Schutzbefohlenen zu fünf Jahren Haft verurteilt, die nur eingeschränkt steuerungsfähige Mutter zu 45 Monaten Haft (30. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen Nachbarn Schreie oder sonstige Äußerungen behinderter Menschen in einem allgemeinen Wohngebiet trotz subjektiven Empfindens einer Störung objektiv hinnehmen, so dass die Errichtung eines Servicegebäudes für eine Behinderteneinrichtung von Nachbarn nicht verhindert werden kann (1 K 400/2016 7. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Vater eines zu Tode geschüttelten Säuglings wegen Mordes und schwerer Körperverletzung zu lebenslanger Haft verurteilt, die Mutter wegen Quälens und Vernachlässigens eines Unmündigen zu drei Jahren teilbedingter Haft (30. November 2017). |
| In einem Rechtsstreit zwischen vier Zeitungsverlagen und Radio Bremen über das Onlineangebot verpflichtet sich der Sender, Inhalte aus dem Netz zu nehmen, die presseähnlich sind und keinen Bezug zu Sendungen der Rundfunkanstalt haben (30. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Ahmed Abu Khattala (46) als Mittäter der Attacken auf das Konsulat in Bengasi an dem 11. September 2012 mit vier Toten wegen Terrorismus verurteilt (um 30. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der wegen angeblicher Entführung und Vergewaltigung einer Krankenschwester 46 Jahre inhaftierte Wilbert Jones freigesprochen und entlassen (16. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens sind 48 frühere Angehörige des Militärs wegen Menschenrechtsverletzungen (z. B. Verschleppung, Folter oder Ermordung von 789 Menschen) zu Haftstrafen zwischen lebenslänglich und 8 Jahren verurteilt (29. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gründungskomitees der Weltantidopingagentur Wada bleibt die Antidopingagentur Russlands (Rusada) suspendiert (16. November 2017). |
| Die Justizbehörden Ohios brachen die Hinrichtung des wegen Mordes zu der Todesstrafe verurteilten Alva Campbell ab, weil es während 30 Minuten nicht gelang, in seinem Arm eine Vende für eine Giftinjektion zu finden, woraufhin der zuständige Gouverneur einen neuen Hinrichtungstermin auf den 5. Juni 2019 festsetzte (16. November 2017). |
| Das möglicherweise von Leonardo da Vinci geschaffene, als einziges der 17 dem Künstler zugeschriebenen Werke noch in der Hand einer Privatperson (Familienstiftung des aus Russland stammenden Multimilliardärs Dmitrij Rybolowlew) befindliche Gemälde Jesu Christi als Salvator mundi ist in New York für rund 381 Millionen Euro versteigert (16. November 2017). |
| Vor dem Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen begeht der frühere General Slobodan Praljak nach einem Schuldspruch unter den Sätzen „Slobodan Praljak ist kein Kriegsverbrecher. Ich weise Ihr Urteil zurück“ mittels Gifts Selbstmord (29. November 2017). |
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| 2017-11-29 |
| 2017-11-29 Nach einer mit knapper Mehrheit getroffenen Berufungsentscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Georgien wegen der Untersuchungshaft des früheren Ministerpräsidenten Wano Merbischwili zu einer Zahlung von 4000 Euro verurteilt, weil der Staat die anfangs rechtmäßige Haft als später rechtswidriges Druckmittel nutzte (72508/2012 28. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss das Zurverfügungstellen der in einer Cloud gespeicherten Kopien eines Fernsehprogramms von dem Inhaber der Urheberrechte oder der verwandten Schutzrechte erlaubt werden, weil eine solche Dienstleistung eine Weiterverbreitung des betreffenden Programms ist (C-265/2016 29. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss ein Arbeitnehmer nicht angenommenen bezahlten Jahresurlaub unbegrenzt übertragen und ansammeln können, wenn der Arbeitgeber ihn nicht in die Lage versetzt, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auszuüben, weil hier eine Begrenzung des Übertragungszeitraums zu dem Schutze des Arbeitgebers nicht erforderlich ist (C-214/2016 29. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Erinnerung gegen die Verhängung einer Missbrauchsgebühr verworfen, weil Einwendungen gegen die Auferlegung der Missbrauchsgebühr als solche in dem Erinnerungsverfahren unzulässig sind (1 BvR 160/2015 27. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Haftbefehl gegen den Oberleutnant Franco A. aufgehoben, weil die bisherigen Ermittlungsergebnisse den Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nicht stützen (AK 58/2017 29. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt nicht die Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer jedes Leistungsempfängers in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union unter Berufung auf seine rechtsanwaltliche Schweigepflicht verweigern (XI R 15/2015 27. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der wegen Beihilfe zu Mord verurteilte sechsundneunzigjährige frühere Angehörige der Schutzstaffel Oskar Gröning haftfähig, so dass seine Beschwerde gegen die Ablehnung eines Vollstreckungsaufschubs zurückgewiesen ist (3 Ws 491/2017 um 29. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Abgabe von Brötchengutscheinen in Zusammenhang mit dem Verkauf preisgebundener Arzneimittel rechtswidrig, weil die für den Verkauf von Arzneimitteln geltenden Beschränkungen durch hinreichende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt sind (6 U 164/2016 2. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der in Frankreich ansässige Haftpflichtversicherer des in Frankreich ansässigen Herstellers mangelhafter Silikonbrustimplantate nicht für Schäden von Frauen in Deutschland einstehen, weil sein Schutz auf das Staatsgebiet Frankreichs beschränkt ist (3 U 30/2017 19. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Bestimmung in einer Prüfungsordnung eines Bachelorstudiengangs der Universität Mannheim hinsichtlich der Präsenzpflicht der Studierenden wegen Unbestimmtheit rechtswidrig (9 S 1145/2016 21. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold ist Ursula Haverbeck wegen Volksverhetzung durch Leugnung des Mordes an den europäischen Juden zu 14 Monaten Haft verurteilt (28. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ottweiler ist Jeanette Ihme (Alternative für Deutschland) wegen Volksverhetzung zu 2250 Euro (90 Tagessätze zu je 25 Euro) Geldstrafe verurteilt, weil sie gegen Teile der Bevölkerung zum Hass aufgestachelt und zu Gewaltmaßnahmen und Willkürmaßnahmen aufgefordert hat (29. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind die 2015 durch Gesetz festgelegten Mietpreisgrenzen (z. B. in Paris und Lille) wegen Verletzung des Gleichheitssatzes rechtswidrig (29. November 2017). |
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| 2017-11-28 |
| 2017-11-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen von einem auch als Arbeitsmaschine verwendbaren Kraftfahrzeug (z. B. Traktor) verursachte Schäden nur dann von einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung ersetzt werden, wenn das Kraftfahrzeug in dem Unfallzeitpunkt in erster Linie als Transportmittel verwendet wurde (C-514/2016 28. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Justizvollzugsanstalten auf Grund des Resozialisierungsgebots dafür sorgen, dass Strafgefangene zu marktgerechten Preisen telefonieren können und können eine geforderte Anpassung der Teefongebühren nicht mit einem Hinweis auf einen langfristigen Vertrag mit einem privaten Telekommunikationsanbieter verweigern (2 BvR 2221/2016 8. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Bademeister eines Schwimmbads nicht zu einer lückenlosen Beobachtung eines jeden Schwimmers verpflichtet, sondern müssen nur den Badebetrieb einschließlich des Wassers fortlaufend beobachten und kontrollieren, ob Gefahrensituationen für Badegäste vorliegen, wobei eine Verletzung der Pflicht zu einem Schadensersatzanspruch führen kann (III ZR 60/2016 23. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Klagen Cuxhavens und Otterndorfs sowie verschiedener Elbfischer und Küstenfischer gegen die Planfeststellungsbeschlüsse für die Fahrrinnenanpassung in der Unterelbe und Außenelbe abgewiesen, weil die Planfeststellungbehörden dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung bzw. Verbesserung der Verkehrsfunktion der Bundeswasserstraße Elbe den Vorrang gegenüber den widersprechenden Interessen der Kläger einräumen durften (7 A 1/2017 28. November 2017 u. a.). |
| Nach einer Berufungsentscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Berufung einer gewerblich Luftbildaufnahmen von Hausgrundstücken anbietenden Gesellschaft gegen eine Unterlassungsurteil des Landgerichts Potsdam zurückgewiesen, weil sie in den von ihr mit Verbrauchern in deren Räumen abgeschlossenen Verträgen kein Widerrufsrecht eingeräumt und dementsprechend darüber nicht zutreffend belehrt hatte (6 U12/2016 14. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Sozialhilfeempfänger wegen falscher Angaben knapp 48000 Euro zurückzahlen (13 AS 8. November 2017). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin können Maßnahmen zu einer Abwehr allgemeiner Gefahren durch Terroranschläge nicht einem Betreiber eines Weihnachtsmarkts auferlegt werden, weil die Veranstaltung eines Weihnachtsmarkts nicht in zurechenbarer Weise ursächlich für die Anschlagsgefahr ist (24 L 1249/2017 28. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mühlhausen ist wegen einer Mahnmalaktion gegen Björn Höcke in Bornhagen ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der versuchten Nötigung gegen das Zentrum für politische Schönheit eröffnet (27. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg sind Eltern als Inhaber eines Internetanschlusses verpflichtet, in dem Rahmen ihrer Aufsichtspflicht die von ihren minderjährigen Kindern genutzten elektronischen Geräte zu kontrollieren (32 C 3784/2017 27. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Angeklagte wegen Suchtgifthandels in dem Rahmen einer kriminellen Vereinigung zu zweimal sieben Jahren und einmal zweieinhalb Jahren Haft verurteilt (28. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein Angeklagter wegen Untergrabung der Staatsgewalt zu fünf Jahren Haft verurteilt (28. November 2017). |
| Der Wert des virtuellen Zahlungsmittels Bitcoin steigt auf mehr als 10000 Dollar (28. November 2017). |
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| 2017-11-27 |
| 2017-11-27 Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Landvorpachtvertrag in Sachsen-Anhalt wegen Intransparenz und Unangemessenheit einer allgemeinen Vertragsbedingung über die Dauer für den Verpächter rechtswidrig und aufgehoben (Lw ZR 5/2016 24. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vermieter zu einer fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Mieter an zwei aufeinanderfolgenden Terminen mit mehr als einer Monatsmiete oder über einen längeren Zeitraum mit einem Betrag in Höhe zweier Monatsmieten in Verzug ist, wobei der kündigungsrelevante Rückstand die vereinbarte Miete, nicht dagegen die aus einem rechtmäßigen Grund geminderte Miete ist, so dass nur die vollständige Zahlung des Rückstands die Kündigung ausschließen kann (VIII ZR 193/2016 27. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird, wenn Vertragsparteien für einen Teil eines Architektenhonorars nachträglich eine Abrede der Leistung ohne Abrechnung bzw. Rechnung treffen, der gesamte Architektenvertrag wegen Verletzung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes nichtig, so dass keine Schadensersatzansprüche bestehen können (12 U 115/2016 18. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine Mutter wegen ungenügender Begründung der Nichteinhaltung einer Umgangsvereinbarung zu einer Zahlung von Ordnungsgeld verurteilt (4 WF 151/2017 29. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das von der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien ausgesprochene Ausstrahlungsverbot für Sendungen der international verbreiteten Kampfsportliga Ultimate Fighting Championship rechtswidrig (7 B 1319/2016 20. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg muss der Freistaat Bayern den Eltern einer jungen Kraftfahrzeugführerin wegen eines möglichen Fehlers der ermittelnden Polizeibeamten nach einem Verkehrsunfall keinen Schaden ersetzen, weil eine nicht vorhersehbare Verkettung unglücklicher Umstände vorgelegen habe, auf Grund deren den Polizeibeamten keine Vorwurf gemacht werden könne (34 O 1568/2017 27. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann ein Käufer eines von Abgasmanipulationen der Volkswagen AG betroffenen Personenkraftfahrzeugs trotz Aufspielens eines Softwareupdates Schadensersatz wegen Betrugs verlangen (2-3 O 104/2017 um 24. November 2017). |