| 2017-12-11 |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Bayern ist eine Zulassung als Syndikusanwalt nicht möglich, wenn die rechtsanwaltliche Tätigkeit in dem Rahmen des Arbeitsverhältnisses nicht für den Arbeitgeber, sondern in dem Rahmen eines Leiharbeitsverhältnisses für Dritte erfolgt (III-4-6/2016 10. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist § 556d BGB wegen Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig und soll von dem Bundesverfassungsgericht geprüft werden (67 S 218/2017 7. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist die ihr Kind nicht vor Misshandlungen ihres wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilten Lebensgefährten schützende Mutter wegen Körperverletzung mit Todesfolge und Misshandlung durch Unterlassung zu 42 Monaten Haft verurteilt (11. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen müssen private, in dem Rahmen von Untersuchungen auffällige Befunde feststellende Labore, diese auffälligen Befunde der zuständigen Behörde mitteilen (7 K 1859/2017 8. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss ein wegen einer schweren Erkrankung (z. B. Lungenembolie) von einer Prüfung zurücktreten wollender Prüfling, den Rücktritt unverzüglich gegenüber der Prüfungsamt erklären (3 K 27/2017 5. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bensheim ist Harald Glööckler (!) wegen Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes durch Einfuhr zweier später zu einem Kunstwerk verarbeiteter Panzer aus Großbritannien zu acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (11. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck sind Hans Lindenberger, Maria Zwölfer und Josef Schrett (Vorwärts Tirol) für das Jahr 2017 zu einer Zahlung von 740000 Euro nebst Kosten an Vorwärts Tirol verpflichtet (11. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz ist ein als Raser fahrlässig einen Fußgänger auf einem Überweg tötender und Mutter und Kind fahrlässig verletzender Kraftfahrzeugführer zu 66 Monaten Haft verurteilt (11. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission verletzen Bestimmungen der internationalen Eislaufunion die Kartellvorschriften und müssen geändert werden (11. Dezember 2017). |
| In Nordrhein-Westfalen ist ein Volksbegehren zu der Wiedereinführung des Abiturs nach dreizehn Schuljahren trotz 630000 Unterschriften wegen Nichterreichens der notwendigen Zahl von knapp 1,1 Millionen Unterschriften gescheitert (11. Dezember 2017). |
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| 2017-12-10 |
| 2017-12-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn von mehreren Rechtsordnungen nur eine Rechtsordnung zur rechtlichen Vaterschaft (z. B. des Ehemanns mit der Staatsangehörigkeit Italiens) führt, diese nur nach dem gemäß Art. 20 EGBGB anwendbaren Anfechtungsstatut beseitigt werden (XII ZB 403/2016 13. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union über vorgelegte Fragen zu dem urheberrechtlichen Zitatrecht der Presse entscheiden (I ZR 228/2015 27. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Käufer nach einem berechtigten Rücktritt von dem Kaufvertrag neben dessen Rückabwicklung Ersatz etwa seiner Finanzierungkosten oder Betriebskosten verlangt und dadurch einen den Wertersatz für die gezogenen Nutzungen der Kaufsache übersteigenden Nutzungsvorteil erlangt, ihm dieser weitergehende Vorteil in der Vorteilsausgleichung anzurechnen (V ZR 134/2016 30. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zeitlicher Bezugspunkt für die Abgrenzung zwischen einem beendeten und einem unbeendeten Versuch die letzte von dem Täter vorgenommene Ausführungshandlung (Rücktrittshorizont), so dass ein beendeter Versuch vorliegt, wenn er in diesem Zeitpunkt den Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs für möglich hält oder er sich über die Folgen seines Tuns keine Vorstellungen macht (5 StR 6/2017 22. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht bei einer Gesamtbeschäftigungsdauer von sechsundfünfzig Monaten auf Grund achter befristeter Arbeitsverträge kein Anlass zu einer Missbrauchskontrolle nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs (7 AZR 436/2015 12. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands beurteilt sich die Frage, ob die depressive Erkrankung einer elterngeldberechtigten Mutter maßgeblich durch eine Schwangerschaft bedingt ist, nach dem Kausalitätsbegriff der Theorie der wesentlichen Bedingung (10 EG 9/2015 R 16. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können sich presserechtliche Auskunftsansprüche (z. B. gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz) grundsätzlich nur auf die Beantwortung konkreter Fragen beziehen (15 B 1112/2015 17. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Sachsen-Anhalt hat ein Beamter, dem Altersteilzeit in dem Blockmodell bewilligt worden ist und der sich in der Freistellungsphase befindet, keinen Anspruch auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (1 AGGH 1/2016 31. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Amberg muss der die Beifahrertüre zu einem Aussteigen öffnende Beifahrer in einer Parklücke entsprechend § 14 I StVO den rückwärtigen Straßenverkehr aufmerksam beobachten und der rechts neben das parkende Kraftfahrzeug einfahrende Kraftfahrzeugführer muss darauf achten, ob sich noch Menschen in dem Kraftfahrzeug befinden und muss mit einem Aussteigen rechnen (24 S 77/2017 19. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann, wenn nach Beendigung des Mietverhältnisses die Inanspruchnahme der Kaution durch den Vermieter wegen streitiger Ansprüche droht, der Mieter in dem einstweiligen Verfügungsverfahren Unterlassung verlangen, wobei die drohende Inanspruchnahme der Kaution unabhängig von ihrer Höhe als Verfügungsgrund ausreicht (67 S 111/2017 20. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Meiningen können die nach dem Unfallersatztarif erstattungsfähigen Mietwagenkosten nach dem Tarif einer überörtlichen Autovermietung (z. B. Avis-Tarif) geschätzt werden (125 4 S 171/2016 24. August 2017). |
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| 2017-12-09 |
| 2017-12-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt eine so genannte Datenautomatikgeschäftsbedingung eines Telekommunikationsunternehmens nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 I 1, II BGB (III ZR 56/2017 5. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn die Berufungsbegründungsfrist errechnet ist und sich in den Handakten ein Vermerk über die Notierung der Frist in dem Fristenbuch befindet, sich der Rechtsanwalt grundsätzlich auf die Prüfung des Erledigungsvermerks in der Handakte beschränken und braucht grundsätzlich nicht noch zu überprüfen, ob das Fristende auch tatsächlich in dem Fristenkalender eingetragen ist (VI ZB 40/2016 19. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Streitverkündungsschrift, die eine in dem betroffenen Verfahren allgemein unstatthafte Streitverkündung bewirken soll, von dem Gericht nicht zuzustellen (XI ZB 13/2014 19. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Zulässigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme gemäß § 1906a I 1 Nr. 4 BGGB voraus, dass zuvor ernsthaft angemessen und ohne unzulässigen Druck versucht wurde, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen, was das Gericht im Einzelfall feststellen und in seiner Entscheidung nachprüfbar darlegen muss (XII ZB 185/2017 13. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts des Nichtzulassungsverfahrens durch den Bundesgerichtshof keine Beschwerde statt, doch ist die Gegenvorstellung statthaft, wenn der Gegenstandswert auch von Amts wegen geändert werden könnte (V ZR 277/2016 17. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine strafrechtliche Garantenpflicht eines Kindes gegenüber einem Elter auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen (4 StR 169/2017 2. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Berufungsgericht eine in erster Instanz angehörte Partei nochmals anhören, wenn es deren Aussage anders würdigen will als die Vorinstanz (VI ZR 103/2017 25. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bleibt bei einem vollständigen Ausschluss der nach § 4 II Nr. 3 und 3 BauNVO allgemein zulässigen Nutzungen in einem Bebauungsplan die allgemeine Zweckbestimmung eines allgemeinen Wohnungsgebiets nicht gewahrt (4 C 8/2016 7. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Arbeitnehmer nach § 106 S. 1 GewO, § 315 BGB nicht an eine unbillige Weisung des Arbeitgebers gebunden (10 AZR 330/2016 18. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein außergewöhnlicher Aktenumfang eine pauschale Einarbeitungsentschädigung rechtfertigen (2 ARs 13/2017 19. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die gerichtliche Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds nach § 104 I AktG in der Wiese befristet werden, dass sich die Amtsperiode n den normalen Wahlturnus der restlichen Mitglieder der jeweiligen Aufsichtsratsbank einfügt (20 W 147/2017 15. Mai 2017). |
| *Grüneberg, Christian, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 15. A. 2017 |
| *Sarres, Ernst, Erbrechtliche Auskunftsansprüche, 3. A. 2017 |
| *Umwandlungsrecht, hg. v. Lieder, Jan/Wilk, Cornelius/Ghassemi-Tabar, Nima, 5. A. 2018 |
| *Jarass, Hans D., Bundesimmissionsschutzgesetz, 12. A. 2017 |
| *Baugesetzbuch, hg. v. Spannowsky/Uechtritz, 3. A. 2018 |
| *Formularbuch Recht und Steuern, 9. A: 2018 |
| *Enders, H., Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 18. A. 2018 |
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| 2017-12-08 |
| 2017-12-08 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist Verfassungsrichter Jens Petermann auf Grund einer Bewertung eines das Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre unterstützenden Facebookeintrags in einem Verfahren um das Stimmrechtsalter befangen (24/2017 6. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen zwei Flüchtlingsbürgen nicht für die Erstattung von Aufwendungen für die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung einstehen (18 A 1197/2016 8. Dezember 2017). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein kann der Einfluss von Familienerben bei Aldi-Nord rechtmäßig beschränkt werden, weil eine entsprechende Satzungsänderung bei einer Familienstiftung, die rund ein Fünftel der Anteile an dem Discounter hält, rechtmäßig ist (3 LB 2/2017 7. Dezember 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Antrag der Personalvertretung Kabine der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Betriebsstilllegung zurückgewiesen (6 TaBVGa 1484/2017 8. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf entspricht eine société d’investissement à capital variable einer Aktiengesellschaft des Rechts Deutschlands in dem Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und Luxemburg, so dass Zahlungen nicht steuerpflichtig sind (6 K 1141/20144 K G F 117. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Zwischengewinne aus einem Anteilserwerb an Investmentteilfonds in Luxemburg möglicherweise (negative) Einnahmen aus Kapitalvermögen (14 K 3722/2013 E 17. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein seine Ehefrau in Pforzheim mit einem Messer tötender alkoholkranker Angeklagter wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt (7. Dezember 2017). |
| Nach einer Einschätzung des Landgerichts Tübingen sind bei neu angelegten Konten Negativzinsen für die Guthaben von Kleinsparern rechtmäßig (8. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn können mehr als 500 Stunden Verwandtenhilfe bei einem Hausbau in Eigenleistung eine Gefälligkeitsleistung sein, für die keine Beitragspflicht des privaten Bauherrn in der gesetzlichen Unfallversicherung besteht (6 U 138/2017 15. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein früherer Polizist (Michael Slager) South Carolinas wegen Ermordung eines unbewaffneten Afroamerikaners schuldig gesprochen und zu 20 Jahren Haft verurteilt (7. Dezember 2017). |
| Das Unterhaus Australiens beschließt gegen vier Stimmen die Zulässigkeit der Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare (7. Dezember 2017). |