| 2017-12-15 |
| Die Bundesanwaltschaft Deutschlands will hart gegen Frauen vorgehen, die aus Gebieten des islamischen Staates nach Deutschland zurückkehren (15. Dezember 2017). |
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| 2017-12-14 |
| 2017-12-14 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union beschränkt das auf die Europäische Zentralbank in dem Bereich der Bankenaufsicht anwendbare Recht die Befugnisse nicht auf Kreditinstitute, sondern erfasst auch gleichartige Einrichtungen (z. B. Crédit mutuel-Gruppe bzw. Crédit mutuel Arkéa) (T-712/2015 13. Dezember 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Bundesnachrichtendienst Deutschlands mangels einer gesetzlichen Grundlage in dem Verkehrsdatenanalysesystem VERAS keine Telefonmetadaten mehr speichern und nutzen (6 A 6/2016 13. Dezember 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit in dem Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin an einer Bühne geeignet, eine Befristung des Arbeitsvertrags wegen der Eigenart der Arbeitsleistung zu begründen (7 AZR 369/2016 13. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Revision der Deutschen Rentenversicherung gegen eine Entscheidung des zuständigen Landessozialgerichts Baden-Württembergs abgewiesen, nach der es für die Frage, ob ein Tierarzt in dem veterinärmedizinischen Betrieb von der Rentenversicherungspflicht befreit ist, allein auf die landesrechtlichen Vorschriften ankommt (5 BE 10/2016 R 7. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Betreiber einer Waschanlage nicht für den infolge eines defekten Sensors durch den Gebläsebalken einer Waschstraße verursachten Schaden einstehen, weil er nicht schuldhaft gehandelt hat (11 U 43/2017 14. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss das Strafverfahren wegen der Tötung einer jungen Radfahrerin durch einen Raser wegen der Befangenheit eines Schöffen neu durchgeführt werden (12. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II muss ein Nachbar auf Grund eines früher geschlossenen Vergleichs das Läuten von Kuhglocken auf einem bestimmten Teil eines landwirtschaftlichen Grundstücks dulden (14. Dezember 2017). |
| Die Bundesanwaltschaft Deutschlands erhebt Anklage gegen den früheren Oberleutnant Franco A. wegen Planung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (12. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Potsdam sind die Ermittlungen gegen Siemens wegen eines möglichen Abrechnungsbetrugs bei dem Bau des Flughafens Berlin mangels Tatverdachts eingestellt (14. Dezember 2017). |
| Der Salzhersteller K+S einigt sich mit der Gemeinde Gerstungen in Thüringen durch Vergleich über die Entsorgung von Industrieabwässern (12. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ecuadors ist der frühere Vizepräsident Jorge Glas wegen Annahme von 13,5 Millionen Dollar Bestechungsgeld seitens des Bauunternehmens Odebrecht zu sechs Jahren Haft verurteilt (14. Dezember 2017). |
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| 2017-12-13 |
| 2017-12-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands durfte der Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland an herausgehobene Funktionen in der Verwaltung der früheren Deutschen Demokratischen Republik eine Begrenzung der in die Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland zu überführenden Versorgungsanwartschaften knüpfen (1 BvR 1069/2014 9. November 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerde der Bundesrepublik Deutschland gegen eine Abweisung einer Klage auf Rückzahlung von mehr als 40 Millionen Euro aus einem gescheiterten Internetprojekt der Bundeswehr zurückgewiesen (8. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgeführte medizinische Analysen zwecks vorbeugender Beobachtung und Untersuchung von Patienten von der Umsatzsteuer befreit sind (XI R 23/2015 11. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat, wenn der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers dem Rentenversicherungsträger die schädigungsbedingt in Anspruch genommene vorzeitige Altersrente des Versicherten vollständig erstattet, die Berechnung der nachfolgenden Regelaltersrente ohne Abschlag zu erfolgen (13 R 13/2017 R 13. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind Anträge der Fraktion Alternative für Deutschland bezüglich der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu dem Thema Linksextremismus in Baden-Württemberg als unzulässig bzw. als unbegründet zurückgewiesen (1 GR 29/2017 13. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Antrag Ralf Nestlers auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung in dem Rechtsstreit um die Übernahme des Fußballvereins Hannover 96 durch den Vereinsvorsitzenden Martin Kind abgewiesen (13. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist in einem Strafverfahren wegen eines geplanten Anschlags des islamischen Staates ein bereits in dem Sommer 2017 aus der bereits einjährigen Untersuchungshaft freigelassener Angeklagter aus Jordanien auf Grund einer Entlastung durch den Hauptangeklagten freigesprochen (III-6 StS 4/2017 13. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind Erschließungskosten von Anliegern für den Ausbau der unbefestigten Straße vor den Grundstücken keine haushaltsnahen Handwerkerleistungen, so dass sie keine Steuerminderung begründen können (3 K 3130/2017 25. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Anliegerbeiträge zu dem Ausbau von Gehwegen und Straßenbeleuchtungen keine so genannten haushaltsnahen Handwerkerleistungen und begründen deshalb keine Steuerminderungen (1 k 1650/2017 18. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig hat die Umweltorganisation Deutsche Umwelthilfe kein Recht, das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg wegen Abgasmanipulationen an Kraftfahrzeugen der Volkswagen AG und Opels zu verklagen (3 A 26/2017 13. Dezember 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Günzburg muss ein nach einem Verkehrsunfall mit Todesfolge die Polizei durch Zuschauen an dem Unfallort behindernder Lastkraftwagenfahrer 90 Tagessätze a 30 Euro zahlen und ein einmonatiges Fahrverbot einhalten (12. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika ab 1. Januar 2018 so genannte Transgender auf deren Antrag hin aufnehmen (11. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist die Sängerin Shyma wegen Anstiftung zu Unzucht in einem Musikvideo in Unterwäsche zu zwei Jahren Haft und 500 Euro Geldstrafe verurteilt (13. Dezember 2017). |
| Die Deutsche Lufthansa nimmt ihr Angebot auf Übernahme der Fluggesellschaft Niki zurück, woraufhin ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird (13. Dezember 2017). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier und Martin Renner (Alternative für Deutschland) (13. Dezember 2017). |
| Der Radsportler Christopher Froome erklärt seine deutlich erhöhten Salbutamolwerte mit Asthmaabwehr (13. Dezember 2017) |
| Die Niederlande schließen sich der Klage Österreichs gegen die Einführung einer Maut für Personenkraftwagen auf Autobahnen in Deutschland, die Kraftfahrzeughaltern Deutschlands in einer Umgehung rückerstattet werden sollen, an (13. Dezember 2017). |
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| 2017-12-12 |
| 2017-12-12 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig beginnt die Musterverhandlung von Aktionärsklagen gegen die Volkswagen AG wegen der Abgasmanipulationen auf Bitten der Beklagten statt in dem April 2018 in dem September 2018 (13. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Unterstützungsleistungen für den Erwerb bzw. die Vermittlung einer Ehrendoktorwürde nutzender Kunde eines Dienstleisters bei wirksamen Widerruf des Dienstvertrags nicht mehr zur Erfüllung des vereinbarten Zahlungsanspruchs verpflichtet, wohl aber zu Wertersatz in Höhe des vereinbarten Vertragsentgelts (2 O 28/2016 23. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss die Kosten der Verletzungen in einem Streit zweier Arbeitnehmer über die Belüftung eines Unternehmenstransporters die gesetzliche Unfallversicherung tragen (1 U 1277/2017 um 1. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann einem Mieter gekündigt werden, der Mängel der Mietwohnung geltend macht, den Mitarbeitern der Hausverwaltung aber den Zutritt verwehrt (63 S 316/2016 um 1. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist ein Angeklagter auf Grund eines freiwilligen Geständnisses wegen Ermordung einer Frau in Bonn an dem 11. November 1991 zu lebenslanger Haft verurteilt (12. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf Mietern, die von einem gemeinsamen Waschraum und Trockenraum Gebrauch machen dürfen, nicht abverlangt werden, einen Schlüssel hierfür jeweils bei der zuständigen Verwaltung zu holen und nach der Benutzung wieder zurückzubringen (452 C 3269/2017 12. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Journalist Ashwien Sankholkar von der Teilnahme an der Hauptverhandlug in dem Strafverfahren gegen Karl-Heinz Grasser und andere ausgeschlossen, weil er als zeuge der Anklage genannt ist (12. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist der frühere Präsident Georgiens Michail Saakaschwili vorläufig aus der Untersuchungshaft entlassen (12. Dezember 2017). |
| Das Abgeordnetenhaus Rumäniens beschließt ungeachtet vieler Warnungen zwei Gesetze, welche die Gerichtsbarkeit beschränken und korruptionsverdächtige Politiker begünstigen (12. Dezember 2017). |
| Ein unbekannter Anbieter ersteigert das für eine Brikettfabrik angelegte, nach 1990 von der Treuhandanstalt für eine Deutsche Mark verkaufte Dorf Alwine südlich Berlins in Brandenburg mit neun unter Denkmalsschutz stehenden Häusern für 140000 Euro (um 8. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission soll ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien wegen ungenügender Verringerung seiner Verbindlichkeiten gegenüber Lieferanten eingeleitet werden (10. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Fußballverbands ist Paolo Guerrero wegen Dopings (Benzoikecgonin) für ein Jahr gesperrt (um 1. Dezember 2017). |
| Vermutlich waren Menschen der Natufienkultur in Galiläa die ersten, die ab etwa 12600 v. Chr. als Jäger und Sammler dauerhafte Hüttensiedlungen errichteten (um 1. Dezember 2017). |
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| 2017-12-11 |
| 2017-12-11 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern verletzt die Anrechnung von Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung auf die Versorgungsbezüge eines Beamten (Art. 85 I 2 Nr. 5 BayBeamtVG), ohne dass der Staat den Aufbau solcher Leistungen durch Beiträge oder Zuschüsse mitfinanziert hat, das Alimentationsprinzip (15-VII-2013 11. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bedarf die Erklärung eines Ergänzungspflegers oder eines Ergänzungsbetreuers bei einer Abschichtungsvereinbarung, durch die Miterben aus der Erbengemeinschaft ausscheiden, nach § 1822 Nr. 2 BGB der familiengerichtlichen bzw. betreuungsgerichtlichen Genehmigung (15 W 263/2016 2. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe handelt eine mit einem Stammkapital von rund 1000 Euro ausgestattete Unternehmergesellschaft, deren Geschäftsführer bereits die eidesstattliche Versicherung über seine Vermögensverhältnisse abgegeben hat, zugleich aber mehrere Abmahnverfahren wegen behaupteter Wettbewerbsverstöße beginnt, rechtsmissbräuchlich (6 U 10/2016 27. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann, wenn ohne eine Löschung der nicht valutierten Grundschulden (Eigentümergrundschulden) eine Teilungsversteigerung wesentlich erschwert oder vereitelt werden würde, jeder Ehegatte als Teilhaber die Zustimmung zu der Löschung dieser Grundschulden verlangen (2 UF 52/2017 20. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann, wenn ein Erbvertrag eine Pflichtteilsstrafklausel mit einer aufschiebend bedingten Enterbung enthält, ein Pflichtteilsverlangen auf den Tod des Zuerstversterbenden nur bis zu dem Tode des Letzversterbenden zu dem Ausschluss der gesetzlichen Erbfolge führen (8 W 336/2015 9. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen darf eine Krankenkasse gegenüber einem Versicherten nicht deswegen die Versorgung mit einem Blindenhund ablehnen, weil der Versicherte wegen einer Erkrankung an multipler Sklerose gehbehindert ist (16/1 KR 371/2015 21. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb eines Filmproduzenten die ihm für die Anmietung von Ausstattungsgegenständen für einzelne Filmproduktionen entstandenen Aufwendungen als fiktives Anlagevermögen hinzuzurechnen (11 K 11196/2017 5. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist eine Abbuchung von Trinkgeldern (z. B. durch die Berge und Meer Touristik GmbH) von einem Bordkonto ohne Zustimmung des Kontoinhabers rechtswidrig (15 O 36/2017 11. September 2017). |