| 2017-12-26 |
| In Österreich wird zu dem 1. Juli 2018 die Sachwalterschaft durch die in vier Stufen (Vorsorgevollmacht, gewählte Erwachsenenvertretung, gesetzliche Erwachsenenvertretung, gerichtliche Erwachsenenvertretung) mögliche Erwachsenenvertretung ersetzt. |
| Wegen zu hoher Anpassungskosten an verschärfte Sicherheitsbestimmungen will die Betreiberfirma zwei Atomreaktoren in dem Atomkraftwerk Oi in Japan von dem Netz nehmen (um 23. Dezember 2017). |
| Nach Kritik kürzt das Volkswagenwerk vorläufig vierzehn langjährigen Betriebsratsmitgliedern die (hohen) Bezüge von schätzungsweise 750000 Euro (um 23. Dezember 2017). |
| Das insolvente Herstellerunternehmen von Hummelfiguren in Rödental in Oberfranken wird von Bernd Förtsch übernommen (22. Dezember 2017). |
| Pedro Pablo Kuczynski begnadigt als Präsident Perus seinen Amtsvorgänger Alberto Fujimori (26. Dezember 2017). |
| An dem Jahresende 2017 leben schätzungsweise 7591540000 Menschen auf der Erde (um 24. Dezember 2017). |
| Jeff Bezos ist 23 Jahre nach Gründung des Warenversandunternehmens Amazon in Seattle mit einem Vermögen von mehr als 100 Milliarden Dollar der reichste Mensch der Welt (24. Dezember 2017). |
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| 2017-12-25 |
| 2017-12-25 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die ernstliche und frei abgegebene Drohung mit Selbstmord ein wichtiger Kündigungsgrund eines Arbeitsverhältnisses sein, wenn es dem Arbeitnehmer darum geht, mit der Drohung Druck auf den Arbeitgeber zwecks Durchsetzung bestimmter eigener Interessen oder Forderungen auszuüben (2 AZR 47/2016 29. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fließt Arbeitslohn aus Beiträgen des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung des Arbeitnehmers für eine betriebliche Altersversorgung dem Arbeitnehmer dann zu, wenn der Arbeitgeber den Versicherungsbeitrag tatsächlich leistet (VI R 58/2015 24. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg rechtfertigt eine versuchte gefährliche Körperverletzung eines Ehegatten an dem anderen Ehegatten mit einer strafrechtlichen Verurteilung zu sechzig Tagessätzen zu je 25 Euro einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs (noch) nicht (9 UF 63/2016 20. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf liegt bei einer Erbschaftsausschlagung des Sohnes des Erblassers und dessen Ehefrau für die gemeinsam von ihnen vertretene Tochter bzw. Enkelin des Erblassers ein zur Anfechtung berechtigender Irrtum über die Wirkungen der Ausschlagung vor, wenn die Mutter der Enkelin des Erblassers nicht wusste, dass der Erblasser noch eine Schwester hatte und deshalb davon überzeugt war, dass es außer dem Sohn und der Ehefrau des Erblassers keine anderen potenziellen gesetzlichen Erben gab und damit als Folge der Ausschlagung der Nachlass ganz der Ehefrau des Erblassers zufallen werde (I-3 Wx 173/2017 21. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf liegt bei einer unzureichenden Beschreibung des Vereinszwecks allenfalls ein behebbarer Eintragungsmangel vor, der zwar eine Zwischenverfügung, nicht aber eine Zurückweisung des Antrags rechtfertigt, wobei der „Vorverein“ gegen die Ablehnung eines ihn betreffenden Eintragungsmangels Rechtsmittel einlegen kann (I-3 Wx 14/2016 15. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm spricht es gegen einen gestellten Kraftfahrzeugunfall, wenn das beschädigte Kraftfahrzeug nicht erst unter dem Eindruck des laufenden Verfahrens entsprechend dem gerichtlichen Sachverständigengutachten repariert wurde (I-9 U 59/2016 1. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Stehlgutlistengeschäftsbedingung einer allgemeinen Hausratsversicherung ausreichend transparent und benachteiligt den Versicherungsnehmer nicht unangemessen (9 U 12/2017 15. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der Kommanditist die Erklärung, dass er für die Aufgabe seiner Rechte keine Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen erhalten oder versprochen erhalten hat, persönlich abgeben und kann sich dicht gewillkürt vertreten lassen (4 Wx 9/2017 21. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin beträgt der Rechtsmittelstreitwert einer Verurteilung eines Mieters zur Zutrittsgewährung und Schaffung von Baufreiheit nur 600 Euro (67 S 198/2017 28. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen verschleiert, wer in seinem auf der Internetplattform Instagram eingerichteten Mode Blog Bilder mit Markenbekleidung einstellt, die mit den Webseiten der Bekleidungshersteller verlinkt sind, den kommerziellen Charakter seines Internetauftritts und betreibt unzulässige Werbung (23 O 30/2017 13. September 2017). |
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| 2017-12-24 |
| 2017-12-24 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird Art. 8 EMRK nicht verletzt, wenn eine gesetzliche Regelung bestimmt, dass das Berufsgeheimnis von Rechtsanwälten ausnahmsweise der Niederschrift eines Gesprächs zwischen Rechtsanwalt und seinem Mandanten nicht entgegensteht, das in dem Rahmen einer rechtmäßigen Überwachung des Anschlusses des Mandanten abgehört wurde, wenn sein Inhalt vermuten lässt, dass der Rechtsanwalt selbst an einer Straftat beteiligt war (49176/2011 16. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hindert Art. 21 AEUV die Personenstandsbehörde eines Mitgliedstaats der Europäischen Union daran, die Anerkennung und die Umschrift in dem Personenstandsregister auf der Grundlage einer Bestimmung des nationalen Rechtes unter bestimmten Umständen abzulehnen (C-541/2015 8. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Verhaftung in § 310 I Nr. 1 StPO dahin zu verstehen, dass auch nach Aufhebung eines Haftbefehls und Freilassung des Beschuldigten eine Rechtmäßigkeitsprüfung in dem fachgerichtlichen Instanzenzug – durch weitere Beschwerde – möglich bleiben muss (2 BvR 77/2016 24. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen, wenn der Besteller eines Kraftfahrzeugreparaturauftrags erkennbar erklärt, dass Voraussetzung für den Abschluss dieses Vertrags möglichst verlässliche Informationen über die zu der Behebung des Schadens notwendigen Kosten sind, ihm von dem Unternehmer die für die Entscheidung maßgeblichen Umstände (z. B. Hinweis auf mögliche Pleuellagerschäden neben Schäden an der Einspritzdüse eines Personenkraftwagens mit hoher Laufleistung) mitgeteilt werden (VII ZR 307/2016 14. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gläubiger einen klarstellenden Beschluss des Vollstreckungsgerichts verlangen, dass der Unterhaltsberechtigte bei der Berechnung des pfändbaren Betrags nach § 850c I ZPO nicht zu berücksichtigen ist, wenn der Schuldner an den Unterhaltsberechtigten keinen Unterhalt leistet (VII ZB 14/2016 28. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn das Betreueramt durch den Tod des Betreuers endet, gegen dessen Erben wegen Nichterfüllung der betreuungsgerichtlichen Anordnung gemäß den §§ 1908i I 1, 1982 I BGB eine Schlussrechnung einzureichen, kein Zwangsgeld nach den §§ 1908i I 1, 1837 III BGB festgesetzt werden (XII ZB 515/2016 26. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht von der Quantität der Arbeitsleistung abhängig und kann der Arbeitgeber den Mindestlohnanspruch auch durch die Zahlung einer in dem arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis stehenden Leistungszulage erfüllen (5 AZR 317/2016 6. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird die Rechtsfolge des § 9 V 4 ArbGG grundsätzlich nur dann ausgelöst, wenn die Unvollständigkeit der Rechtsmittelbelehrung den Rechtsmittelführer beschwert, und kann eine Partei nicht ohne Weiteres damit rechnen, dass ein bei einer gemeinsamen Einlaufstelle eingelaufener Schriftsatz von dem adressierten Gericht noch an demselben Tag an das zuständige Gericht weitergeleistet wird (10 AZB 46/2017 22. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig wird die Geltendmachung des nach dem Unterhaltsvorschussgesetz übergegangenen Kindesunterhalts in dem vereinfachten Verfahren insgesamt unzulässig, wenn das Kind wieder mit dem in Anspruch genommenen Elter (z. B infolge Versöhnung der Altern) zusammenlebt (10 WF 5/2017 21. März 2017). |
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| 2017-12-23 |
| 2017-12-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einem Annahmeverzug des Bestellers Mehrkosten wie gestiegene Lohnkosten und Materialkosten, die zwar auf Grund des Annahmeverzugs des Bestellers, aber erst nach deren Beendigung bei der Ausführung der verschobenen Werkleistung anfallen, von dem Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB nicht erfasst (VII ZR 16/2017 26. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Erwerber eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks bei Inanspruchnahme aus der Grundschuld nicht befugt, Einreden aus dem Sicherungsvertrag zu erheben, wenn der Rückgewährsanspruch nicht auf ihn übertragen wurde (IX ZR 79/2016 19. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine persönliche Anhörung des Betroffenen auch in dem Beschwerdeverfahren betreffend die Aufhebung einer Betreuung generell unverzichtbar, wenn sich das Beschwerdegericht zu einer Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens entschließt und dieses Gutachten als Tatsachengrundlage für seine Entscheidung heranziehen will (XII ZB 198/2016 18. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verpflichtung des Schuldners in einem Grundstückskaufvertrag zu einer unentgeltlichen Rückübertragung bei Rücktritt gläubigerbenachteiligend, so dass der Insolvenzverwalter verlangen kann, dass die Masse so gestellt wird, wie wenn dem Schuldner die gesetzlichen Ansprüche aus dem Rückgewährschuldverhältnis zustünden (IX ZR 288/2014 12. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Widerrufen mehrerer Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehensvertrags die Darlehensnehmer Mitgläubiger der aus dem Rückgewährschuldverhältnis entstandenen Ansprüche (XI ZR 449/2016 10. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt dem Kläger das Feststellungsinteresse, wenn ihm eine Klage auf Leistung möglich und zumutbar ist und das Rechtsschutzziel ausschöpft, weil er in dem Sinne einer besseren Rechtsschutzmöglichkeit den Streitstoff dann in einem Prozess klären kann (XI ZR 456/2016 10. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten einer rechtmissbräuchlichen Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts durch einen Streitgenossen als nicht notwendig nicht erstattungsfähig in dem Sinne von § 91 I ZPO (VI ZB 22/2016 19. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entbindet eine Weisung in dem Vorfeld eines Schriftsatzes den Rechtsanwalt regelmäßig nicht von seiner Pflicht, das ihm in der Folge vorgelegte Arbeitsergebnis vor der Unterzeichnung sorgfältig auf die richtige und vollständige Umsetzung der rechtsanwaltlichen Vorgaben zu überprüfen (VI ZB 49/2016 29. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Träger des Gerichts des Ausgangsrechtsstreits befugt, den in einem entschädigungsgerichtlichen Verfahren geltend gemachten Anspruch nach § 198 I 1 GVG anzuerkennen, wobei bei sofortiger Anerkennung der Entschädigungskläger die Prozesskosten zu tragen hat (5 A 2/2017 17. August 2017). |
| *Richardi, Reinhard, Betriebsverfassungsgesetz, 16. A. 2018 |
| *Wagner, Gerhard, Rechtsstandort Deutschland im Wettbewerb, 2017 |
| *Simon, H. u. a., Deutsche Rechtssprache, 6. A. 2017 |
| *Linhart, Karin/Fabry, Roger, Englische Rechtssprache, 4. A. 2017 |
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| 2017-12-22 |
| 2017-12-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen die Einführung des elektronischen Rechtsanwaltspostfachs mangels ausreichender Begründung als unzulässig abgewiesen (1 BvR 2233/2017 20. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines zu der Tatzeit sechzehnjährigen Messerstechers wegen Mordes in Mittelbiberach während der Karnevalszeit zu einhundertfünf Monaten Jugendstrafe rechtskräftig (1 StR 547/2017 18. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen genügende Widerrufsbelehrung nicht dadurch undeutlich, dass die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten (XI ZR 443/2016 10. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein seine Arbeitnehmer (z. B. eine Angestellte in einem Herzzentrum) vorbeugend zu einer Schutzimpfung (z. B. gegen Grippe) aufrufender Arbeitgeber nicht für mögliche Behandlungsfehler (z. B. der Betriebsärztin) einstehen, weil kein Behandlungsvertrag geschlossen wurde und eine möglicherweise fehlende Aufklärung über ein Risiko dem Arbeitgeber nicht zuzurechnen ist (8 AZR 853/2016 21. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das Verbot der Errichtung und Erweiterung von Biogaserzeugungsanlagen in bestehenden und vorgesehenen Wasserschutzgebieten rechtmäßig (13 KN 67/2014 20. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig sind die Verordnungen des Kreises Dithmarschen über die einstweilige Sicherstellung der geplanten Landschaftsschutzgebiete Hohe Geest und Rüsdorfer Moor wegen Nichteinbeziehung des Landes Schleswig-Holstein in das Verfahren unwirksam (1 KN 8/217 21. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist ein Fernfahrer aus Rumänien als Mörder einer Joggerin an dem Kaiserstuhl zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt (23. Dezember 2017) |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf müssen Eltern die Kosten einer mittelmäßigen Schülerin für Nachhilfe selbst tragen und können sie nicht von einem Sozialhilfeträger ersetzt verlangen (21 AS 1690/2015 10. Mai 2016). |
| Für die Parcelsus-Kliniken stellt der Betreiber einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei dem Amtsgericht Osnabrück (21. Dezember 2017). |
| Frohe Weihnachten! |
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| 2017-12-21 |
| 2017-12-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der Beschluss der Europäischen Kommission zwecks Rückforderung der staatlichen Beihilfe Spaniens in dem Rahmen der Umstellung von dem analogen Fernsehen auf das digitale Fernsehen an Betreiber der Plattform für terrestrisches Fernsehen wegen unzureichender Begründung rechtswidrig (C-70/2016 P 20. Dezember 2017). |