| 2017-12-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Urkunde in dem Sinne des § 580 Nr. 7 Buchstabe b ZPO eine (schriftlich) verkörperte Gedankenerklärung, die zu einer Beweiserbringung geeignet ist, wobei auf einem elektronischen Datenträger gespeicherte Informationen die Urkundeneigenschaft allenfalls durch Ausdruck erlangen können (9 B 1/2017 3. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung für Krankheitszeiten und Urlaubszeiten das in dem Referenzzeitraum erzielte Entgelt für die tatsächliche Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft nach § 22 S. 2 TV-Ärzte/VKA einzubeziehen (5 AZR 429/2016 6. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Anordnung einer (kostenträchtigen) Sonderprüfung hinsichtlich der Verantwortlichkeit für eine Abgasmanipulation nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Hersteller (z. B. Volkswagen AG) bereits umfangreiche und kostspielige interne Untersuchungen betrieben hat (9 W 86/2017 8. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Versicherungsnehmer den ihm obliegenden Beweis eines Einbruchdiebstahls auch dadurch führen, dass er Indizien darlegt und beweist, die alle nicht versicherten Entwendungsmöglichkeiten als so unwahrscheinlich erscheinen lassen, dass sich nach dem Gesamtbild auf eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine versicherte Begehensweise schließen lässt (6 U 30/2017 15. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bleiben bei dem Streitwert einer Klage auf Herausgabe der gezahlten Versicherungsprämien und der gezogenen Nutzungen nach Widerruf eines Lebensversicherungsvertrags die in dem Klageantrag enthaltenen Nutzungen, soweit sie Nebenforderung sind, gemäß § 4 ZPO unberücksichtigt (12 U 75/2017 24. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der geschäftsführende Alleingesellschafter einer eingetragenen Gesellschaft nicht persönlich für Notargebühren wegen Beschlussbeurkundung und Eintragung einstehen, weshalb der Notar etwaige Durchgriffsansprüche oder Ansprüche wegen verspäteter Insolvenzantragstellung vor dem Prozessgericht geltend machen muss (2 Wx 204/2017 18. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart stehen die beiden Sicherungsinstrumente des Vermögensarrests nach der Strafprozessordnung und des steuerlichen Arrests gemäß § 324 AO gleichrangig nebeneinander (1 Ws 163/2017 25. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg ist die Verlegung eines Mülltonnenplatzes nur eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit der Mietsache, wenn dadurch keine zusätzlichen Geruchsbeeinträchtigungen oder Lärmbeeinträchtigungen entstehen (31 C 156/2016 13. Oktober 2017). |
| *Handbuch des Fachanwalts - Miet- und Wohnungseigentumsrecht, hg. v. Harz/Riecke/Schmidt, 6. A. 2018 |
| *Formularbuch des Fachanwalts – Familienrecht, hg. v. Jüdt/Kleffmann/Weinreich 5. A. 2017 |
| *Ek, Ralf, Praxisleitfaden für die Hauptversammlung, 3. A. 2018 |
| *Vertriebsrecht, hg. v. Flohr, Eckhard u. a., 2. A. 2017 |
| *Göbel-Zimmermann, Ralph. u. a., Asyl- und Flüchtlingsrecht, 2018 |
| *Geiselmann, Stefan u. a., Zwangsversteigerung für Anfänger, 2018 |
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| 2017-12-29 |
| 2017-12-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der wegen Beteiligung an Morden während der nationalsozialistischen Herrschaft zu Haft verurteilte Aufseher Oskar Gröning haftfähig (29. Dezember 2017). |
| 2017-12-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der wegen Beteiligung an Morden während der nationalsozialistischen Herrschaft zu Haft verurteilte Aufseher Oskar Gröning haftfähig und ist kein Vollstreckungsaufschub zu gewähren (2 BvR 2772/2017 21. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Einspruch der Volkswagen AG gegen die Anordnung einer Sonderprüfung wegen Abgasmanipulation durch das Oberlandesgericht Celle abgewiesen (29. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn die Betreuung eines Volljährigen gegen dessen Willen angeordnet wird, unter Verwendung eines Sachverständigengutachtens festgestellt werden, dass dem an einer psychischen Erkrankung leidenden Betroffenen die Fähigkeit einer freien Willensbildung fehlt (XII ZB 186/2017 18. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Grundstücksverkäufer während der Kaufverhandlungen sich insgesamt vorbehalten, den Kaufpreis bis zu dem Kaufvertragsabschluss noch zu erhöhen (V ZR 11/2017 13. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nach außen hervortretendes Verhalten eines Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen, eine Zahlungseinstellung auch dann, wenn der Schuldner tatsächlich nur zahlungsunwillig ist (IX ZR 50/2015 12. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gläubiger einen klarstellenden Beschluss des Vollstreckungsgerichts verlangen, dass der Unterhaltsberechtigte bei der Berechnung des pfändbaren Betrags nach § 850c I ZPO nicht zu berücksichtigen ist, wenn der Schuldner an den Unterhaltsberechtigten keinen Unterhalt leistet (VII ZB 14/2016 28. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Augenlaservergleichsportal in der Werbung auf Provisionsvereinbarungen zwischen Ärzten und Portalbetreibern hinweisen (52 O 15/2017 9. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat ein Wohnungseigentümer gegen den Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft Anspruch auf Gewährung von Einsicht in alle Verwaltungsunterlagen, der nur durch das Verbot von Schikane und Rechtsmissbrauch begrenzt ist (2-13 S 48/2016 12. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigshafen ist der durch einen Faustschlag eines eigenmächtig handelnden Marktbeschickers verursachte Schaden auf der Motorhaube eines rechtswidrig parkenden Marktbesuchers wegen Unaufklärbarkeit des genauen Hergangs je zu der Hälfte von beiden Beteiligten zu tragen (2h C 42/2017 13. September 2017). |
| In dem Jahre 2016 bestanden zehn Prozent mehr der zahlenmäßig um rund 20 Prozent vermehrten Kandidaten (57 Prozent Frauen) die erste juristische Prüfung (0,3 Prozent sehr gut), obwohl in dem staatlichen Pflichtfachteil 29,1 Prozent der Kandidaten keine genügende Leistung erbrachten, und 86 Prozent die zweite juristische Staatsprüfung (56,5 Prozent Frauen). |
| fung (56,5 Prozent Frauen). |
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| 2017-12-28 |
| 2017-12-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Altlastenverdacht auf Grund einer früheren Nutzung eines Grundstücks ein Sachmangel, so dass der eine ihm bekannte frühere entsprechende Nutzung nicht mitteilende Verkäufers wegen arglistigen Verschweigens einstehen muss (V ZR 250/2015 21. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Landschaftsplaner die Planung des Architekten hinsichtlich der ihm obliegenden Planung der Außenlagen prüfen und den Bauherrn auf Unstimmigkeiten (z. B. bei Geländeanschluss) hinweisen oder eventuell entstandenen Schaden ersetzen (16 U 59/2013 22. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken wird das Rücksichtnahmegebot bei einer Windkraftanlage nicht verletzt, wenn die Schallprognose den Anforderungen der TA Lärm entspricht (2 B 573/2017 3. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat ein Makler Anspruch auf Maklerprovision, wenn er mit der Schwester des Käufers einen Maklervertrag abgeschlossen hat, weil zwischen Käufer und Auftraggeber ein enges persönliches Verhältnis besteht (16 W 43/2017 3. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist bei der Absatzhilfe für das unmittelbare Ansetzen auf das Absetzen durch den Vortäter abzustellen (1 RVs 137/2017 4. Juli 2017). |
| Deutschlandweit werden in der ersten Bewilligungsrunde des Bund-Länder-Programms zwecks Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses 468 Tenure-Track-Professuren an 34 Universitäten (TU München 40, LMU München 0) (um 1. Oktober 2017). |
| Von Hochschulen Deutschlands sind mehr als 19000 Studiengänge hinterlegt (um 1. Oktober 2017). |
| Führende Universitäten sind weltweit (2018) Oxford, Cambridge, California Institute of Technology, Stanford, Massachusetts Institute of Technology, Harvard, Princeton, Imperial College London, Chicago, ETH Zürich (München Platz 34). (um 1. Oktober 2017). |
| Die Ratingagentur Moody’s stuft Steinhoff (XXXLutz, Poco) auf Caa1 herab (28. September 2017). |
| Bei den Fernsehanbietern Deutschlands hat das zweite deutsche Fernsehen einen Marktanteil von 13,1 Prozent (ARD 11,3, RTL 9,2, Sat1 6,7, Vox 5,1 und Pro Sieben 4,5 bzw. die ARD-Familie 28,4, die RTL-Gruppe 21,8 und die ZDF-Familie 17,8) (28. Dezember 2017). |
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| 2017-12-27 |
| 2017-12-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Bauunternehmer auch dann eine Bauhandwerkersicherheit (z. B. Bankbürgschaft) verlangen, wenn sich die Parteien über die Modalitäten der weiteren Vertragsabwicklung uneinig sind und der Unternehmer mit dem Sicherungsverlangen hauptsächlich seine Verhandlungsstellung verbessern will (VII ZR 34/2015 23. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Bezugsfertigkeit einer Eigentumswohnung gegeben, wenn die Wohneinheit zu der Abnahme angeboten, die Abnahme seitens des Erwerbers erklärt wird und die bei der Abnahme festgestellten Mängel den Bezug nicht wesentlich erschweren (21 U 109/2017 5. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ändert sich eine Bestimmung eines Gebäudeteils als Gemeinschaftseigentums einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht dadurch, dass an diesem Gebäudeteil (z. B. Spitzboden) umfangreiche Umbaumaßnahmen (z. B. Ausbau zu einem Vollgeschoss) seitens eines einzelnen Wohnungseigentümers erfolgen (6 U 23/2015 8. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Mieter von Gewerberäumen die zu zahlende Miete so lange zurückhalten, wie der Vermieter eine Rechnung verweigert, wobei auch der Mietvertrag eine Rechnung sein kann, wenn in ihm die Steuernummer oder die Umsatzsteueridentifikationsnummer angegeben ist (22 U 60/2016 17. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die in einem selbständigen Beweisverfahren von einem Streithelfer unterstützte Partei verpflichtet die Kosten eines durch einen Antrag des Streitgehilfen verursachten Ergänzungsgutachtens zu tragen, wenn sie der zusätzlichen Beweisaufnahme nicht widerspricht oder einen Auslagenvorschuss einzahlt (11 W 147/2017 24. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann eine Gemeinde ein gemeindliches Vorkaufsrecht nicht ausüben, wenn das betreffende Grundstück entsprechend dem Festsetzungen eines Bebauungsplans bebaut ist (O 2/2015 Baul 26. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neustadt an dem Rübenberge ist das Anbringen von Rauchmeldern durch den Vermieter eine von dem Mieter zu duldende, die Sicherheit erhöhende Bagatellmodernisierungsmaßnahme, deren Durchführung nicht besonders angekündigt werden muss (44 C 1243/2017 27. Februar 2017). |
| Der stellvertretende Ministerpräsident Russlands (Witalij Mutko) gibt sein Amt als Vorsitzender des Aufsichtsrats des Organisationskomitees für die Fußballweltmeisterschaft in Russland 2018 wegen Vorwürfen in Zusammenhang mit Doping in Russland auf (27. Dezember 2017). |
| Die Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands nimmt das besondere elektronische Rechtsanwaltspostfach wegen Sicherheitslücken auf unbestimmte Zeit von dem Netz (27. Dezember 2017). |
| Das Unternehmen Geely in China erwirbt 8,2 Prozent des Nutzfahrzeugherstellers AB Volvo (um 27. Dezember 2017). |
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| 2017-12-26 |
| 2017-12-26 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die sechzehnjährige Schülerin Anissa Weiser des Mordversuchs an einer zwölfjährigen Mitschülerin schuldig (22. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind nach Uneinigkeit unter den Mitgliedstaaten vier gentechnisch veränderte Sojabohnensorten und eine gentechnisch veränderte Rapssorte zu einer Verwendung in Lebensmitteln und Futtermitteln neu zugelassen (um 23. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Wu Gan („supervulgärer Metzger“) wegen Versuches des Umsturzes des sozialistischen Systems zu acht Jahren Haft verurteilt (26. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung der Wahlkommission Russlands ist Alexej Nawalny wegen Verurteilung wegen Unterschlagung von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen (um 26. Dezember 2017). |