| 2017-12-21 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann die Schweppes SA Spaniens die Einfuhr von Erzeugnissen Schweppes‘ aus dem Vereinigten Königreich nach Spanien nicht verhindern, weil sie auf Grund wirtschaftlicher Verbindungen selbst den Eindruck verursacht hat, dass es sich bei Schweppes um eine einheitliche Gesamtmarke handelt, die unter umfassender einheitlicher Kontrolle steht (C-291/2016 20. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist bei einem obligatorisch durchzuführenden Schlichtungsverfahren eine bei zivilrechtlichen Klagen vorgeschaltete Schlichtungsbehörde der Schweiz ein Gericht, so dass bei einer ersten Befassung die Gerichte der Vertragsstaaten des Lugano-II-Abkommens (mit Ausnahme der Schweiz) von Amts wegen Verfahren über eine später erhobene Klage mit demselben Streitgegenstand aussetzen müssen (C-467/2016 20. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die eine Verordnung über den geschützten Landschaftsbestandteil Hoher Buchener Wald in dem Ebracher Forst aufhebende Verordnung der Regierung von Oberfranken von dem 10. August 2015 rechtmäßig, weil das Schutzobjekt optisch von seiner Umgebung nicht ausreichend abgrenzbar ist (4 CN 8/2016 21. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind, wenn auf ein Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für die Ärztinnen und Ärzte an den Universitätskliniken Hessens anzuwenden ist, bei der Einstellung Zeiten ärztlicher Tätigkeiten bei anderen Arbeitgebern uneingeschränkt zu berücksichtigen, wobei es auf eventuelle Unterbrechungen zwischen den einzelnen Arbeitsverhältnissen nicht ankommt (6 AZR 863/2016 21. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Waldeigentümer für allgemeine waldtypische Gefahren nicht verantwortlich, weil sie zu dem allgemeinen Lebensrisiko aller Waldbenutzer gehören (13 U 111/2017 um 21. Dezember 2017 Hinweisbeschluss). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der behandelnde Arzt eines unter Betreuung stehenden Patienten verpflichtet, die Fortsetzung einer künstlichen Ernährung in dem Stadium der finalen Demenz oder deren Beendigung mit Umstellung des Behandlungsziels auf eine rein palliative Versorgung mit der Folge eines baldigen Todes des Patienten mit dem Betreuer besonders gründlich zu erörtern, so dass ein Unterlassen uneingeschränkt vererbliche Schadensersatzansprüche begründen kann (1 U 454/2017 21. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Jost Vacano als Hauptkameramann des Filmes Das Boot einen Anspruch auf eine Nachvergütung in Höhe von rund 600000 Euro und einen prozentualen Anspruch auf Beteiligung an weiteren Erlösen (29 U 2619/2016 21. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Erhebung pauschaler Gebühren für amtliche Kontrollen in der Futtermittelüberwachung wegen Verletzung der Abgabengerechtigkeit und Belastungsgleichheit rechtswidrig (12 LC 26/2015 20. Dezember 2017 u. a.). |
| Nach einer (noch nicht rechtskräftigen) Endentscheidung des Landgerichts Mosbach darf der Versandhändler DocMorris einen Apothekenautomaten in Hüffenhardt nicht mehr betreiben (4 O35/2017 21. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart müssen zur Verbesserung der Luft an dem Neckartor Stuttgarts punktuelle Fahrverbote durch das Land Baden-Württemberg erlassen werden (13 K 14557/2017 20. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist der Antrag der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG in Eigenverwaltung auf Gestattung der Stilllegung des Betriebs ohne vorherige Verhandlungen mit der Personalvertretung Kabine in einer Einigungsstelle als unzulässig abgewiesen (41 BV 137752/2017 21. Dezember 2017). |
| Bei den Regionalwahlen Kataloniens erringen die Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien eine Mehrheit von 70 von 130 Sitzen des Regionalparlaments (21. Dezember 2017). |
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| 2017-12-20 |
| 2017-12-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen Lastkraftwagenfahrer in dem Straßentransportsektor die ihnen zustehende regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen, wohl aber unter bestimmten Voraussetzungen die reduzierte wöchentliche Ruhezeit (C-102/2016 20. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat ein befristet beschäftigter, in ein politisches Amt gewählter Arbeitnehmer zu der Ausübung seines politischen Mandats Anspruch auf denselben Sonderurlaub wie ein Lebenszeitbeamter (C-158/2016 20. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen Erdgaslieferanten zu der Gewährleistung einer sicheren Gasversorgung nicht verpflichtet werden, ausreichende Gasvorräte nur in dem Inland vorzuhalten, doch dürfen die Mitgliedstaaten den in der einschlägigen Verordnung genannten Kundenkreis, dessen Gasversorgung in dem Krisenfall garantiert wird, unter den dort vorgesehenen Voraussetzungen erweitern (C-226/2016 20. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss Deutschland eine Scheidung durch ein islamisches Scharia-Gericht nicht anerkennen, weil auf eine nichtstaatliche Ehescheidung die Rom-III-Verordnung nicht anwendbar ist (C-372/2016 20. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann Speiseeis unter der Bezeichnung Champagner Sorbet verkauft werden, wenn es als wesentliche Eigenschaft einen hauptsächlich durch Champagner bewirkten Geschmack hat, weil der Hersteller in diesem Falle durch die entsprechende Bezeichnung nicht unberechtigt von der geschützten Ursprungsbezeichnung Champagne profitiere (C-393/2016 20. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die von dem Fahrdienstvermittler Uber erbrachte Dienstleistung der Herstellung eine Verbindung zu nicht berufsmäßigen Fahrern eine Verkehrsdienstleistung, bei der die Mitgliedstaten die Bedingungen bestimmen können, unter denen diese Dienstleistung erbracht wird (C-434/2015 20. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die in einer berufsbezogenen Prüfung gegebenen schriftlichen Antworten und etwaige Anmerkungen des Prüfers zu diesen Antworten personenbezogene Daten des Prüflings, hinsichtlich derer er grundsätzlich ein Auskunftsrecht hat (C-434/2016 20. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) bleibt einem Unionsbürger (z. B. einem Rumänen), der nach mehr als einem Jahr eine Erwerbstätigkeit als Selbständiger in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. in Irland) wegen eines von seinem Willen unabhängigen Mangels an Arbeit aufgegeben hat, die Eigenschaft als Selbständiger und damit ein Aufenthaltsrecht in diesem Mitgliedstaat erhalten (C-442/2016 20. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung nach Einführung der Abgeltungsteuer einen steuerlich anzuerkennenden Verlust in der privaten Vermögenssphäre, wobei allerdings die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens für die Endgültigkeit des Verlusts in der Regel nicht genügt (VIII R 13/2015 24. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die von dem Lande Berlin der Sektion Berlin des deutschen Alpenvereins von dem 26. Oktober 2011 bis zu dem 5. Dezember 2012 gewährte Sportförderung durch die Überlassung eines Areals für den Bau einer Kletterhalle zu einem erheblich vergünstigten Mietzins eine unionsrechtlich unzulässige Beihilfe, weil sie gegenüber der Europäischen Kommission nicht ordnungsgemäß angemeldet wurde (6 B 3/2017 18. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist das Verbot des Zutritts zu einer Lasertaganlage in einer Halle bei Ingolstadt gegenüber Kindern unter vierzehn Jahren rechtmäßig (18 S 3702/2017 7. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Untersagung der Herstellung von Gefrierzellen zu der späteren Anwendung bei Menschen sowie der Anwendung bereits hergestellter Gefrierzellen bei Menschen gegenüber einem Arzt in dem Landkreis südliche Weinstraße rechtmäßig (5 K 903/2016 19. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sammelt und verwertet Facebook unter Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung rechtsmissbräuchlich Nutzerdaten aus Drittquellen außerhalb des sozialen Netzwerks (19. Dezember 2017). |
| In Japan werden zwei Mörder durch Hängen hingerichtet (um 19. Dezember 2017). |
| Die Radioanbieter und Fernsehanbieter Deutschlands haben in dem Jahre 2016 rund 20,4 Milliarden Euro (öffentlichrechtliche Sender 9,7 Milliarden, Privatsender 10,7 Milliarden) erwirtschaftet (um 20. Dezember 2017). |
| Elf in Westaustralien in dem Jahre 1982 gefundene 3,5 Milliarden Jahre alte versteinerte Mikroben gelten als älteste Nachweise für Leben auf der Erde (um 20. Dezember 2017). |
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| 2017-12-19 |
| 2017-12-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Studienplatzvergabe in dem zulassungsbeschränkten Studiengang Humanmedizin an Hochschulen des Staates teilweise verfassungswidrig und muss bis Ende des Jahres 2019 verfassungskonform gestaltet werden (1 BvL 3/2014 19. Dezember 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft bei einem Finanzierungsberatungsvertrag die Bank gegenüber dem Darlehensnehmer die Verpflichtung zur Aufklärung über die spezifischen Nachteile und Risiken und die vertragsspezifischen Besonderheiten der empfohlenen Finanzierungsform (z. B. bei wechselkursbasierter Zinszahlungsverpflichtung mit langer Laufzeit ohne Zinsobergrenze) (XI ZR 152/2017 19. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verfahren betreffend das von dem Bundesminister des Inneren Deutschlands verfügte Verbot des Vereins Die wahre Religion nach Rücknahme der Klagen zweier Vereinsmitglieder eingestellt (1 A 13/2016 19. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind vier Klagen von Privateigentümern aus Övelgönne und Blankenese gegen die Elbevertiefung als unbegründet abgewiesen (7 A 6/2017 19. Dezember 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht einem Anspruch auf staatlichen Unterhaltsvorschuss nicht entgegen, dass die betroffenen Kinder in Portugal leben, wenn der alleinerziehende Elter in Deutschland mehr als nur geringfügig beschäftigt ist, so dass das gesetzlich eigentlich festgeschriebene Erfordernis des Wohnsitzes in Deutschland unanwendbar ist (5 C 36/2016 18. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die Lärmschutzverordnung der Insel Spiekeroog samt ihrem bußgeldbewehrten Feuerwerksverbot rechtmäßig (2 Ss OWi 323/2017 29. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen sind die Festsetzungen des Regionalplans Nordthüringen, mit denen Teile der Landschaft des Südharzer Zechsteingürtels als Vorranggebiete zu einer Freiraumsicherung ausgewiesen werden, unwirksam, weil das durch den Landesentwicklungsplan vorgegebene Rohstoffsicherungsinteresse nicht hinreichend berücksichtigt wurde (1 N 624/2013 29. November 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Klage eines Anwohners auf Feststellung der Nichtigkeit der Entfernung einiger in einer verkehrsberuhigten Zone ausgewiesener Parkplatzflächen durch so genannte X-Markierungen mangels eines berechtigten Interesses als unzulässig abgewiesen (5 K 449/2017 1. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Darmstadt muss sich die örtliche Sektion des deutschen Alpenvereins mit ihrer Kletterhalle als Gewerbe in dem Handelsregister eintragen lassen, weil Sport und Geschäft bisher in rechtswidriger Weise vermischt sind (um 19. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Verurteilung eines Syrers zu lebenslanger Haft wegen zwanzigfachen Mordes auf Grund Nichtanhörung von Zeugen aufgehoben (19. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung der Disziplinarkommission des internationalen olympischen Komitees ist die Biathletin Teja Gregorin aus Slowenien des Dopings mit GHRP-2-M2 in dem Jahre 2010 überführt (19. Dezember 2017). |
| Das Parlament Mexikos beschließt ein umstrittenes Gesetz über die innere Sicherheit, das einen rechtlichen Rahmen für den Einsatz von Soldaten bei der Bekämpfung von Verbrechen ordnet (15. Dezember 2017). |
| Amazon will in Italien zur Streitbeilegung 100 Millionen Euern an Steuern für die Jahre von 2011 bis 2015 zahlen (15. Dezember 2017). |
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| 2017-12-18 |
| 2017-12-18 Nach einer ein Ordnungsgeld von bis zu 250000 Euro androhenden Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf die Castingagentur Lorraine Media GmbH (Models Week) Kunden nicht die Rücknahme eines fristgerecht erklärten Widerrufs empfehlen (5 U 157/2015 22. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf das Zentrum für forensische Psychiatrie Lippstadt in Eickelborn, wenn es einen Maßregelvollzugspatienten generell für Lockerungen in Form unbegleiteter Einzelausgänge geeignet hält, nicht ein Bestimmtes Gebiet von diesen Lockerungen ausnehmen und dort nur begleitete Ausgänge gewähren (1 Vollz Ws 64/2017 22. November 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind Indizien für einen fingierten Straßenverkehrsunfall etwa erheblicher Sachschaden bei ausgeschlossenem Personenschaden, Falschangaben gegenüber Behörden, Erfolglosigkeit von Vorprozessen gegen den Beklagten wegen gestellter Unfälle, Unfall bei Dunkelheit und ohne neutrale Zeugen, schnelle Fahrzeugreparatur und fiktive Abrechnung älterer Personenkraftwagen gehobener Preisklasse (8 U 19/2016 22. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg unterliegen gepfändete und zur Einziehung übertragene Anrechte grundsätzlich dem Versorgungsausgleich, wobei ihre Übertragung mit den sich aus dem Pfändungsbeschluss und Überweisungsbeschluss ergebenden Beschränkungen erfolgt (7 UF 133/2017 18. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig folgt aus § 15 III GBO, dass für das Gericht aus den betroffenen notariellen Urkunden selbst ohne weitere Nachforschungen ersichtlich sein muss, dass die Prüfung der Eintragungsfähigkeit durch den Notar erfolgt ist, was aus sämtlichen für eine Eintragung erforderlichen Erklärungen oder aus einem gesonderten Vermerk des Notars ersichtlich sein muss (2 Wx 50/2017 28. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Stadt München nicht verpflichtet, für den Einbau von Stolpersteinen in öffentliche Verkehrsflächen eine öffentlichrechtliche Erlaubnis zu erteilen (8 ZB 1806/2016 15. Dezember 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz durfte die aus Anlass einer Bewerbung um eine Beförderungsstelle von dem Schulleiter erstellte dienstliche Beurteilung eines Studienrats von der Schulaufsicht nicht allein auf der Grundlage eines erst nach Ablauf des Beurteilungszeitraums durchgeführten Unterrichtsbesuchs aufgehoben werden (2 A 10761/2017 28. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann eine gesetzesgemäße Absprache in einem Strafverfahren zu Gunsten eines Straftäters für das Opfer einer Gewalttat als weiteres traumatisierendes Erlebnis eine Gesundheitsstörung auslösen, die als Folgeschaden der Tat anzuerkennen ist und eine Rente nach dem Opferentschädigungsgesetz begründet (6 VG 6/2017 7. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachen-Bremen ist eine Beeinträchtigung des Sehorgans nicht Voraussetzung für die Eintragung des Merkzeichens Bl in dem Schwerbehindertenausweis (13 SB 71/2017 22. November 2017). |