| 2018-01-04 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere stellvertretende Vorsitzende der staatlichen Halkbank der Türkei wegen Ermöglichung rechtswidriger Geschäfte unter Verletzung von Vorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika schuldig (3. Januar 2018). |
| Der an der University of Colorado Boulder in den Vereinigten Staaten von Amerika wirkende Christoph Keplinger aus Oberösterreich will aus Kunststoff, Pflanzenöl und Elektroden zusammengesetzte künstliche Muskeln, die sich bei einem elektrischen Reiz zusammenziehen (Elastomere bzw. hydraulisch verstärkte, selbstheilende, elektrostatische künstliche Muskeln), herstellen (4. Januar 2018). |
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| 2018-01-03 |
| 2018-01-03 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union verletzt § 50d III EStG Deutschlands die Mutter-Tochter-Richtlinie und die Niederlassungsfreiheit der Europäischen Union (C-503/2016 20. Dezember 2017, C-613/2016 20. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirken Aufwendungen einer empfängnisunfähigen Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung auch dann eine außergewöhnliche Belastung, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt (VI R 47/2015 5. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) prüfen, ob die förmliche Zustellung von Postsendungen umsatzsteuerpflichtig ist (V R 8/2016 31. Mai 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann sich ein Berufssportler nicht auf die Rechtswidrigkeit einer Dopingsperre berufen, wenn er sich verpflichtet hat, den internationalen Sportgerichtshof CAS in Lausanne als einzige Berufungsinstanz anzuerkennen, und eine Überprüfung durch diesen Sportgerichtshof nicht versucht hat (11 U 26/2017 Kart 21. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein Bürger nicht deswegen einen Anspruch auf Aufstellung zusätzlicher öffentlicher Toiletten bzw. kostenfreien Zugang zu vorhandenen Toiletten, weil er unter krankhaftem Harndrang leidet (15 E 830/2017 14. Dezember 2017 u. a.). |
| Nach Verzicht der Parteien auf die Berufung ist die Entscheidung des Landgerichts Gießen vom Oktober 2017 rechtskräftig, nach der ein Tierhalter eines Esels einen in Schlitz in dem September 2016 vielleicht wegen Verwechslung eines Kraftfahrzeugs mit Gemüse (?) entstandenen Lackschaden an einem Personenkraftwagen in Höhe von 5800 Euro ersetzen muss (2. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Trampolin auch dann in einem Gartenanteil einer Wohnungseigentümergemeinschaft aufgestellt werden, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft vereinbarte, dass die einzelnen Wohnungseigentümern zugewiesenen Gartenanteile nur als Ziergarten genutzt werden dürfen (485 C 12677/2017 8. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Taiwans muss ein Zahnarzt, dessen älterer Bruder bereits auf Grund eines Vergleichs rund 140000 Euro gezahlt hat, auf Grund einer nach Erreichung der Volljährigkeit abgeschlossenen Vereinbarung seiner Mutter rund 620000 Euro Entschädigung als Ausgleich für die Erziehung zahlen (3. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika für Auslandinvestitionen darf der Onlinehändler Alibaba (China) den Zahlungsabwickler Money Gram aus Sorge um die nationale Sicherheit nicht übernehmen (3. Januar 2018). |
| Israel stimmt einer Vereinbarung mit der Europäischen Union über die Förderung regionaler Innovationsprojekte zu, obwohl darin Siedlungen Israels in den besetzten Gebieten ausgeschlossen sind (um 31. Dezember 2017). |
| Petrobas (in Brasilien) zahlt zur Vermeidung eines Rechtsstreits wegen möglicher Korruptionsfolgen in den Vereinigten Staaten von Amerika 2,95 Milliarden Dollar (3. Januar 2018). |
| Ein aus der Türkei geflohener Soldat hat in Griechenland Asyl erhalten (um 30. Dezember 2017). |
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| 2018-01-02 |
| 2018-01-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine allgemeine Bauvertragsbedingung über die Bestellung einer Gewährleistungssicherheit und den Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit den Auftragnehmer unangemessen und ist deswegen unwirksam (XI ZR 600/2016 24. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist nach einem Vergleich mit Verpflichtung zu einer Zahlung eine Aufrechnung grundsätzlich ausgeschlossen, sofern sie nicht ausdrücklich vorbehalten ist (5 U 849/2015 25. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg darf ein ohne die erforderliche Baugenehmigung in eine Brandwand eines Hauses eingebaute Fensteröffnung (z. B. ein Giebelfenster) von dem Nachbarn in dem Zuge eines Bauvorhabens verschlossen werden (1 MB 13/2017 22. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf, wer heimlich ein Personalgespräch mit seinem Vorgesetzten über ein Beleidigungsverfahren (z. B. mittels Smartphones) aufzeichnet, wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Gesprächspartners fristlos gekündigt werden (6 Sa 137/2017 23. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bamberg kann bei einer Vermietung einer Wohnung mit Garage eine Teilkündigung hinsichtlich der Garage ausnahmsweise rechtmäßig sein, wenn etwa der Vermieter eine daneben liegende Garage zu der Verfügung des Mieters stellt (3 S 56/2016 6. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann der Vermieter regelmäßig den Erhalt der Miete nicht vor dem fünften Werktag des Monats erwarten (63 S 254/2017 3. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat die Gebietskrankenkasse Tirol keine Ansprüche auf Sozialversicherungsbeiträge der bei Tochterunternehmen Tiroler Unternehmen in dem Ausland (z. B. Polen oder Tschechien) angemeldeten Lastkraftwagenfahrer (um 2. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein wegen fahrlässiger Körperverletzung seines Mitfahrers bei einem Verkehrsunfall angeklagter betrunkener Motorradfahrer zu neun Monaten Haft mit Bewährung und 720 Euro Geldstrafe verurteilt (um 2. Januar 2018). |
| In Deutschland waren 2017 rund 44,3 Millionen Menschen als Arbeitnehmer beschäftigt (um 30. Dezember 2017). |
| Der Euro erreicht einen Wert von 1,2083 Dollar (2. Januar 2018). |
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| 2018-01-01 |
| 2018-01-01 Bulgarien übernimmt die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union (1. Januar 2018). |
| Kalifornien erlaubt den Verkauf von Marihuana (1. Januar 2018). |
| Ab 1. Januar 2018 erhalten in Deutschland alle Beschäftigten nach dem Mindestlohngesetz den erhöhten gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro (mit zusätzlichen Steuereinnahmen für den Staat) (1. Januar 2018). |
| Die Grundsicherung alleinstehender und alleinerziehender Leistungsberechtigter in Deutschland steigt auf 416 Euro je Monat (1. Januar 2018). |
| Die Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung steigt in dem Westen Deutschlands auf 6500 Euro je Monat, in dem Osten auf 5800 Euro (1. Januar 2018). |
| Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung Deutschlands steigt von 57600 Euro auf 59000 Euro (1. Januar 2018). |
| Der Geburtsjahrgang 1953 erreicht in Deutschland mit 65 Jahren und sieben Monaten das gesetzliche Renteneintrittsalter, der Geburtsjahrgang 1964 und später mit der Vollendung des 67. Lebensjahrs (1. Januar 2018). |
| Die private Steuererklärung für das Jahr 2018 muss in Deutschland bis spätestens 31. Juli 2018 abgegeben werden (1. Januar 2018). |
| IAG kauft die Fluggesellschaft Niki (Air Berlin) für rund 36 Millionen Euro (1. Januar 2018). |
| Köln zahlte 2017 rund 1,3 Millionen rechtswidrig erhobener Bußgelder zurück (1. Januar 2018). |
| Von 2000 bis 2017 ging die Zahl der Christen in Deutschland von 65 Prozent auf 55 Prozent zurück (1. Januar 2018). |
| Die Europäische Union verbietet wegen der Gesundheitsgefahren grundsätzlich die Verwendung von Quecksilber in Batterien, Leuchtstofflampen und Thermometern (1. Januar 2018). |
| Nepal verbietet Alleinbesteigungen seiner Berge in dem Himalaja (1. Januar 2018). |
| Alles Gute zum neuen Jahr. |
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| 2017-12-31 |
| 2017-12-31 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Regelung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Polen), welche die Sitzverlegung einer Gesellschaft (z. B. Polbud) in einen anderen Mitgliedstaat (z. B. Luxemburg) von der Auflösung der Gesellschaft abhängig macht, rechtswidrig (C-106/2016 25. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass an dem, der einen schuldhaften und der juristischen Person zuzurechnenden Verstoß gegen ein Unterlassungsgebot begangen hat, für den Fall der Zahlungsunfähigkeit der juristischen Person (in dem Insolvenzverfahren) die Ordnungshaft vollzogen werden kann (2 BvR 335/2017 9. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Rechtsschutzversicherer, wenn den Versicherungsnehmer an der Versäumung der Anschlussfrist zu der Geltendmachung des Rechtsschutzbegehrens kein Verschulden trifft, nicht die Versäumung dieser Frist einwenden, wobei aber der Versicherungsnehmer das Rechtschutzbegehren ohne schuldhaftes Zögern geltend machen muss (IV ZR 385/2015 27. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhält der Verfahrensbeistand nach Zurückverweisung der Sache durch das Beschwerdegericht für das Verfahren vor dem Ausgangsgericht keine erneute pauschale Vergütung (XII ZB 420/2016 27. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Gericht gehalten, sich mit den Streitpunkten zwischen dem gerichtlichen Sachverständigengutachten und einem Privatgutachten sorgfältig und kritisch auseinanderzusetzen, die Streitpunkte zu würdigen und zu begründen, warum es einem von ihnen den Vorzug gibt (VII ZR 36/2015 17. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann und muss der Arbeitnehmer die als Versetzung bezeichnete Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes in der Regel nicht als rechtsgeschäftliches Angebot des Arbeitgebers auf Änderung des Arbeitsvertrags verstehen (7 AZR 301/2015 17. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird ein Gebäude auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht (IX R 3772016 27. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Kammerbeschluss, wonach der Rechtsstreit durch einen Prozessvergleich beendet sein soll, in dem Kostenfestsetzungsverfahren in dem Verhältnis zu einem Beklagten nicht bindend, wenn dieser dem Vergleich und der getroffenen Kostengrundregelung nicht zugestimmt hat (14 W 452/2017 29. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann der in eine als öffentliche Einrichtung betriebene Obdachlosenunterkunft Eingewiesene bei Mängeln nicht Mietrecht geltend machen sondern - gegebenenfalls gerichtlich - nur die Herstellung menschenwürdiger Zustände verlangen und eine Entrichtung der Benutzungsgebühr nur verweigern, wenn die Leistung der Verwaltung in einem gröblichen Missverhältnis zu der verlangten Gebühr steht (z. B. bei Unbenutzbarkeit) (1 S 1975/2017 19. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg schließt § 28 IV 1 Nr. 7 Alt. 2 FeV grundsätzlich auch bei solchen Inhabern einer Fahrerlaubnis der Europäischen Union die Berechtigung zu einem Führen von Kraftfahrzeugen in dem Inland (z. B. Deutschland) aus, die ihre Fahrerlaubnis der Europäischen Union auf Grund eines Umtauschs einer (ersten) Fahrerlaubnis der Europäischen Union (eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union) (z. B. Ungarns bzw. Polens) erlangt haben, soweit letztere auf Grund eines gefälschten Führerscheins eines Drittstaats (z. B. Russlands) erteilt wurde (10 S 1226/2017 18. Juli 2017). |
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| 2017-12-30 |
| 2017-12-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es für die Zulässigkeit eines Haftungsausschlusses bei einem Gebrauchtwarenverkauf in bestimmten Fällen ausreichen, dass dem Käufer vor oder bei dem Vertragsschluss der Eindruck vermittelt wurde, er erwerbe die Kaufsache von einem Unternehmer (VIII VR 271/2016 27. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein Auskunftsanspruch über das Anfangsvermögen bei einer rechtskräftigen Ehescheidung vor dem 1. September 2009 (XII ZB 382/2016 20. September 2017). |