| 2018-01-08 |
| Jonathan Pace aus Tennessee ermittelt nach sechs Tagen Rechenzeit die bisher größte bekannte Primzahl (Mersenne-Primzahl) mit mehr als 23 Millionen Stellen. |
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| 2018-01-07 |
| 2018-01-07 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Claus Moog wegen Aussetzung des Umgangs zwischen Vater und Sohn für drei Jahre durch Gerichte Deutschlands in seinen Rechten aus Art. 8 EMRK verletzt (23280/2008 6. Oktober 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war die unbefristete Aussetzung des Umgangs zwischen einem Vater (Lucian Buchleither) und einer Tochter durch das Oberlandesgericht Zweibrücken ein gesetzlich vorgesehener Eingriff in ein geschütztes recht, aber noch in einer demokratischen Gesellschaft notwendig (20106/2013 28. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Zustellung durch Übergabe einer Urschrift, Ausfertigung oder einer beglaubigten Abschrift zu erfolgen, wobei die Beglaubigung sich unzweideutig auf das gesamte Schriftstück zu erstrecken hat und mit dem Schriftstück zu einer Einheit verbunden sein muss (IV ZR 26/2016 13. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Durchführung eines Berichtigungsverfahrens gemäß § 22 GBO nicht entgegen, dass die zu berichtigende Eintragung auf Grund eines Behördenersuchens nach § 38 GBO erfolgt ist (V ZB 136/2016 13. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 1032 II ZPO nicht durch den Erlass eines Teilschiedsspruchs oder Endschiedsspruchs (I ZB 75/2016 11. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands umfasst in einem arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit mit grenzüberschreitendem Bezug die einem Antragsteller mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union von der Bundesrepublik Deutschland gewährte Prozesskostenhilfe auch die von diesem verauslagten Kosten für die Übersetzung der Anlagen, die für die Entscheidung über den Antrag erforderlich sind (10 AZB 25/2015 17. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Kommanditgesellschaft für die Zulassung eines Kraftfahrzeugs eine juristische Person (10 S 745/2017 4. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart kann auf eine persönliche Anhörung des Betroffenen vor Anordnung eines Polizeigewahrsams nicht verzichtet werden und ist das nach § 62 I FamFG erforderliche Feststellungsinteresse auch dann gegeben, wenn eine durch den erstinstanzlichen Richter angeordnete Freiheitsentziehung nicht vollzogen wurde (10 T 126/2017 29. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin trägt der Mieter die Darlegungslast und Beweislast für einen von ihm behaupteten Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot (67 S 190/2017 17. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken trägt ein Schädiger die Gefahr einer Verzögerung einer Wiederbeschaffung eines Ersatzfahrzeugs (13 S 97/2017 10. November 2017). |
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| 2018-01-06 |
| 2018-01-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Bemessung des in dem Rahmen der modifizierten Ertragswertmethode von den Erträgen abzusetzenden Unternehmerlohns auch eine nicht unternehmensleitende Tätigkeit des Unternehmers für das Unternehmen zu berücksichtigen (XII ZR 108/2016 8. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein mittelloser Beteiligter glaubhaft machen, dass der ihn vertretende Rechtsanwalt nicht bereit war, eine Beschwerde ohne Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ordnungsgemäß und fristgerecht zu begründen (XII ZB 251/2017 25. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine Anlageberatung nicht erbracht, wenn nur eine Finanzportfolioverwaltung empfohlen wird, und wird eine Anlagevermittlung nicht erbracht, wenn sich die Tätigkeit nur auf den Abschluss eines Portfolioverwaltungsvertrags bezieht (VI ZR 556/2014 10.Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einer Partei in der Regel eine Erledigungsfrist von einer Woche zu der Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses zuzugestehen (V ZR 103/2016 29. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt, wenn der Täter von Anfang an durchgängig mit Tötungsvorsatz handelt, eine zu verdeckende andere Tat, selbst wenn er in dem Zuge der Tatausführung den Tötungserfolg auch herbeiführen will, um seine vorherigen Tathandlungen zu verdecken (2 StR 370/2016 14. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht kein Anspruch auf Altersteilzeit vor Vollendung des 55. Lebensjahrs (9 AZR 36/2017 19. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg erfolgt eine Berichtigung des Namens eines in das Grundbuch eingetragenen Berechtigten von Amtswegen in dem Freibeweis und lässt als Richtigstellung tatsächlicher Angaben die Identität unberührt (5 W 6/2017 16. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Aufdruck „Refugees not welcome“ mit einem Enthauptungspiktogramm nur dann Volksverhetzung, wenn andere nicht völlig fernliegende Deutungen mit schlüssigen Argumenten auszuschließen sind (1 Ss 49/2017 27. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine allgemeine, auf die Öffnungszeiten der überwiegenden Zahl der Mieter abstellende Geschäftsmietenvertragsbedingung nicht wegen Intransparenz unwirksam (,wenn das entsprechende Einkaufscenter bei Mietvertragsabschluss bereits länger betrieben wird) (30 U 53/2017 9. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann das von einer Einmanngesellschaft mit beschränkter Haftung ihrem verletzten Alleingesellschafter und Geschäftsführe weiter bezahlte Gehalt ein ersatzfähiger Schaden sein, wenn die Gesellschaft wegen des Ausfalls Verlust oder verringerte Gewinne erzielt hat (10 U 739/2016 15. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist bei einem offenkundigen und leicht nachweisbaren Mangel des Valutaverhältnisses zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung der Versicherer gemäß § 242 BGB zu einer Erhebung entsprechender Einwände aus dem Valutaverhältnis gegenüber dem Bezugsberechtigten berechtigt (5 U 35/2016 17. Mai 2017). |
| *Versicherungsvertragsgesetz, hg. v. Prölss/Martin, 30. A. 2018 |
| *Ferrari/Kieninger/Mankowski u. a., Internationales Vertragsrecht, 3. A. 2018 |
| *Sachs, M., Grundgesetz, 8. A. 2017 |
| *Wallenfels, Dieter/Russ, Christian, Buchpreisbindungsgesetz, 7. A. 2018 |
| *Fluggastrechteverordnung, hg. v. Schmid, R., 2018 |
| *Karlsruher Kommentar zum Ordnungswidrigkeitengesetz, 5. A. 2017 |
| *Schneider, Hagen, Justizvergütungs- und –entschädigungsgesetz, 3. A. 2018 |
| *Meißner, Markus/Schütrumpf, Matthias, Vermögensabschöpfung, 2018 |
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| 2018-01-05 |
| 2018-01-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein der Handlung nachfolgender Vorsatz (dolus subsequens) bedeutungslos, so dass eine Strafbarkeit wegen vollendeter Vorsatztat nur eintritt, wenn die von dem Vorsatz getragene Handlung den tatbestandsmäßigen Erfolg herbeiführt (2 StR 18/2017 7. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei fehlender Identität zwischen Vermieter und Veräußerer § 566 I BGB entsprechend anwendbar, wenn die Vermietung des veräußerten Grundstücks mit Zustimmung und in dem alleinigen wirtschaftlichen Interesse des Eigentümers erfolgt und der Mieter kein eigenes Interesse an dem Fortbestand des Mietverhältnisses hat (XII ZR 26/2016 12. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV erfasst, in dem Anwendungsbereich dieser Verordnung § 9 S. 2 in Verbindung mit § 13 AEntG, so dass sie nach § 134 BGB unwirksam ist (5 AZR 703/2015 24. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind nach der Baunutzungsverordnung bei der Ermittlung der Geschossfläche unter Anderem Balkone, Loggien und Terrassen nicht zu berücksichtigen, so dass eine von dem zuständigen Landratsamt ohne Berücksichtigung von Loggien erteilte Baugenehmigung entgegen der Rechtsansicht der betroffenen Gemeinde rechtmäßig ist (1 ZB 1513/2015 20. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die Fluglinie easyJet gegenüber in Deutschland ansässigen Verbrauchern wegen unangemessener Benachteiligung keine allgemeine Geschäftsbedingung verwenden, welche die Erstattung von Steuern und Gebühren für den Fall des Rücktritts von dem Luftbeförderungsvertrag ausschließt, obwohl diese nur dann anfallen, wenn der Passagier den Flug auch antritt (2-24 O 8/2017 14. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve kommt ein Mietvertrag unter Kaufleuten bereits zustande, wenn der Vermieter dem Mieter nach einem Telefonat eine schriftliche Bestätigung über den Mietvertragsschluss (z. B. über Zimmer für Monteure eines Abbruchunternehmens) zukommen lässt und der Mieter nicht sofort widerspricht (1 O 301/2014 27. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist eine Baugenehmigung für eine Lagerhalle und Verladehalle wegen fehlender Bestimmtheit unwirksam, wenn kein Betriebskonzept mit verbindlichen Angaben bezüglich der Arbeitsvorgänge und Arbeitszeiten innerhalb der Halle vorliegt (AN 3 S 02430/2017 13. Dezember 2017). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Läden in Berlin auch während der internationalen grünen Woche, der Berlinale und der internationalen Tourismusbörse nicht öffnen, weil sich die ausgewählten Anlassveranstaltungen auf mehrere Tage erstrecken (4 L 527/2017 27. Dezember 2017). |
| Das Oberlandesgericht Celle gibt seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien für das Jahr 2018 bekannt (4. Januar 2018). |
| Das Oberlandesgericht Köln gibt seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien für das Jahr 2018 bekannt (1. Januar 2018). |
| Unternehmen mit juristisch ausgebildeten Managern sind unterdurchschnittlich häufig in Rechtsstreitigkeiten verwickelt (um 14. Dezember 2017). |
| In dem Jahre 2017 ist der Umsatz des Buchhandels in Deutschland (rund 9 Milliarden Euro) um 2 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken (in dem stationären Buchhandel um drei Prozent) (4. Januar 2018). |
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| 2018-01-04 |
| 2018-01-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mann, mit dessen konserviertem Samen ein Kind gezeugt wurde und der sich zu einer Frau umwandeln ließ, rechtlich nur der Vater, nicht aber die Mutter dieses Kindes sein (XII ZB 459/2016 29. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat ein mit einem Interessenten einen unabhängigen Reservierungsvertrag für eine Immobilie vereinbarender Makler einen Anspruch auf eine Reservierungsgebühr (z. B. aus einer allgemeinen Geschäftsbedingung) (23 U 154/201619. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist bei der kindergeldrechtlichen Prüfung, ob ein volljähriges behindertes Kind nach § 32 IV 1 Nr. 3 EStG außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, die Eingliederungshilfe nach den §§ 53ff. SGB XII bei der Berechnung des behinderungsbedingten Mehrbedarfs zu berücksichtigen, ohne dass es darauf ankommt, ob das Kind vollstationär oder teilstationär untergebracht ist (12 K 2289/2013 21. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Stadt Neuwied nicht verpflichtet, die Taxitarife erneut zu erhöhen, weil sie derzeit angemessen sind (5 K 773/2017 15. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die eingeschränkte Möglichkeit der Urnenbestattung in Waldfriedhöfen in Tirol verfassungsgemäß (4. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind (hohe) Geldstrafen der Finanzmarktaufsicht Österreichs gegen Unternehmen verfassungsgemäß (4. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens sind die von dem Staat erteilten Genehmigungen für Ölbohrungen in der Barentssee verfassungsgemäß (4. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Idris Baluken (früherer Fraktionsführer der prokurdischen Oppositionspartei HDP) u. a. wegen Mitgliedschaft in und des Einsatzes für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu 16 Jahren und acht Monaten Haft verurteilt (4. Januar 2018). |