| 2018-01-12 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist auch bei Aufteilung des Stammkapitals einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung von je einem Euro eine Angabe des entsprechenden Prozentanteils erforderlich (31 Wx 299/2017 12. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein früherer Soldat des Irak wegen Leichenschändung gemäß § 8 I Nr. 9 Völkerstrafgesetzbuch in sechs tateinheitlichen Fällen durch Posieren mit sechs abgetrennten Köpfen von Kämpfern des islamischen Staates zu 18 Monaten Haft verurteilt (6-32 OJs 9/2017 11. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Klage eines aus Syrien geflohenen Mannes auf Gewährung des Flüchtlingsstatus abgewiesen, weil er keinen über den bereits gewährten subsidiären Schutz hinaus reichenden Anspruch hat (1 Bf 81/2017 A 11. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss der Vermieter eines Segway den Mieter nicht über alle möglichen Gefahrensituationen und deren Verhütung aufklären (15 O 332/2016 13. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach darf ein Prüfer einer Hausarbeit in der Rechtswissenschaft den Text als ungenügend bewerten, wenn die vorgegebene Seitenzahl nur durch Unterschreitung des zu beachtenden Seitenrands eingehalten wird, weil der Beurteilungsspielraum des Prüfers auch Formverstöße umfasst (2 K 8/2017 26. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist entgegen der Rechtsansicht der Betreiberin einer Paintball-Anlage eine jugendschutzrechtliche Verfügung der Stadt Oldenburg, dass Kinder unter 16 Jahren zu dem Schutze ihrer Persönlichkeitsentwicklung nicht an dem Spiel Paintball teilnehmen dürfen, rechtmäßig (13 B 8506/2017 10. Januar 2018). |
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| 2018-01-11 |
| 2018-01-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist einer Verfassungsbeschwerde eines Rumänen gegen seine Auslieferung stattgegeben und die Sache an das Oberlandesgericht Hamburg zurückverwiesen, weil das Oberlandesgericht das Recht des Betroffenen auf den gesetzlichen Richter dadurch verletzt hat, dass es den Gerichtshof (der Europäischen Union) zu den Anforderungen an die Haftbedingungen gemäß Art. 4 der Grundrechtecharta der Europäischen Union nicht um eine Vorabentscheidung ersucht hat, sondern stattdessen das Recht der Europäischen Union in unzulässiger Weise eigenständig fortgebildet hat (2 BvR 424/2017 19. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Freisprüche von Angehörigen der Sharia Police durch das Landgericht Wuppertal als rechtswidrig aufgehoben, weil nicht überzeugend geklärt wurde, ob die Betroffenen in ihren Warnwesten gerade auf die Zielgruppe junger Muslime uniformiert gewirkt haben, so dass das Landgericht unter Beachtung der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs neu entscheiden muss (3 StR 427/2017 11. Januar 2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die Wilkinson Sword GmbH keine auswechselbaren Rasierklingeneinheiten vertreiben, die auf den Nassrasierapparat Gillette Mach 3 passen, weil dadurch ein Patent der Gillette Company verletzt wird (I-15 U 66/2017 11. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung (Hinweisbeschluss) des Oberlandesgerichts Köln muss ein Vertragshändler der Volkswagen AG ein von ihm verkauftes, von dem Abgasskandal betroffenes Kraftfahrzeug (voraussichtlich) zurücknehmen und dem Käufer den Mehrwert für ein nachträglich eingebautes Navigationsgerät erstatten (18 U 112/2017 20. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Genehmigung der Errichtung eines Wasserkraftwerks in Bad Ems rechtmäßig (1 A 11653/2016 9. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen dürfen von gemeinnützigen Trägern von Altenpflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen für wiederkehrende behördliche Überwachungsmaßnahmen nach § 9 des sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes keine Kosten erhoben werden (5 A 162/2015 8. November 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf die Stelle eines kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Schleswig-Holstein ausschließlich für Frauen ausgeschrieben werden, s dass ein Mann keine Entschädigung nach dem allgemeinen Gleichstellungsgesetz verlangen kann(2 Sa 262 d717 2. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seine Wohnung in Wien-Hernais 2017 in die Luft sprengender Angeklagter wegen Mordes, dreiundzwanzigfachen Mordversuchs, Brandstiftung und gefährlicher Drohung zu lebenslanger Haft verurteilt (11. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck erhalten drei Bauern in Sankt Johann statt 346000 Euro 2,3 Millionen Euro dafür, dass 24 Hektar landwirtschaftlicher Fläche für Hochwasserrückhaltemaßnahmen zur Verfügung stehen, obwohl sie großteils wie bisher bewirtschaftet werden können (11. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Luxemburgs ist bei der Verurteilung eines Angeklagten wegen Diebstahls zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und 1500 Geldbuße sein Verhalten als Whistleblower unzureichend gewürdigt (11. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die weitere Befassung mit einer Klage eines Gemeinschaftsunternehmens Siemens’ gegen Tochtergesellschaften des staatlichen Industriekonglomerats Rostec abgelehnt (11. Januar 2018). |
| Die Schweiz verbietet das Kochen von Hummern ohne vorherige Tötung oder Betäubung und den Transport lebender Hummer auf Eis oder in Eiswasser (11. Januar 2018). |
| Die Niederlande verteilen in dem Februar 2018 letztmals ein gedrucktes Telefonbuch (11. Januar 2018). |
| Ecuador bürgert den seit 2012 in der Botschaft des Landes in Großbritannien lebenden Julian Assange (WikiLeaks) ein (12. Dezember 2017). |
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| 2018-01-10 |
| 2018-01-10 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands endet die Kindergeldgewährung auf Grund einer Berufsausbildung nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung, sondern erst mit dem (späteren) Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit (III R 19/2016 14. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss nach Erlass einer Abrissverfügung wegen eines baurechtswidrigen Zustands die Bauaufsichtsbehörde keine umfangreichen Überlegungen anstellen, wie durch bauliche Änderungen dem Zustand abgeholfen werden kann (10 N 57/2017 16. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein künftige Festsetzungen eines Bebauungsplans für sich anerkennender Bauherr deren Wirksamkeit später nicht mehr in einem Baugenehmigungsverfahren gerichtlich angreifen (8 S 1606/2015 10. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen sind drei Angeklagte wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betrugs bzw. Beihilfe hierzu zu Haft zwischen fünf Jahren und 30 Monaten verurteilt, zwei weitere Angeklagte zu Bewährungsstrafen (1 KLs 42 Js 11065/2017 8. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin besteht das Hundeverbot an öffentlichen Badestellen an dem Ufer des Schlachtensees und der Krummen Lanke nur während der Badesaison von dem 15. Mai bis zu dem 15. September, während außerhalb dieser Zeit Hunde an den Uferbereichen beider Seeen angeleint mitgeführt werden dürfen (23 K 495/2015 7. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss die Gemeinde Großsteinhausen dem Lande Rheinland-Pfalz bis zu dem Zeitpunkt der Gründung eines eigenen kommunalen Waldreviers an dem 1. Oktober 2016 anteilige Personalkosten (Betriebskostenbeitrag) für den staatlichen Revierdienst in ihrem Gemeindewald erstatten, weil die Verpachtung des Waldes die Zugehörigkeit zu dem Forstrevier des Staates nicht veränderte (5 K 322/2017 19. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrkräfte in Baden-Württemberg nach der Verwaltungsvorschrift Außerunterrichtliche Veranstaltungen der Schulen aus dem Jahre 2002 in Höhe von 18 Euro je Nacht zu niedrig, so dass das Land einer beamtetem Lehrerin weitere 44 Euro zahlen muss (1 K 6923/2017 14. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind verschiedene allgemeine Geschäftsbedingungen Amazons rechtswidrig (10. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf die Bundesregierung den Schutzstatus für viele junge Menschen, die als Kinder mit ihren Eltern rechtswidrig in die Vereinigten Staaten von Amerika eingewandert sind, vorerst nicht aufheben, so dass das Dreamer genannte Programm wieder in Kraft gesetzt werden muss, neue Anträge aber abgelehnt werden können (9. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde des Iran müssen alle Todesurteile wegen Drogendelikten überprüft werden und darf derzeit keine Hinrichtung wegen eines Drogendelikts durchgeführt werden (9. Januar 2018). |
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| 2018-01-09 |
| 2018-01-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Gericht (z. B. das Verwaltungsgericht Gießen) vor einer Abschiebung bei gewichtigen Anhaltspunkten für drohende Folter oder unmenschliche Haftbedingungen die tatsächlichen Verhältnisse in dem Zielstaat der Abschiebung (z. B. Türkei) weiter aufklären und gegebenenfalls Zusicherungen der zuständigen Behörden einholen, um eine menschenrechtsgemäße Behandlung zu sichern (2 BvR 2259/2017 18. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen sind in einem Rechtsstreit um die Bonuszahlungen an einen Manager (Volkswagenwerk) die Berufungen des Klägers und des beklagten Unternehmens zurückgewiesen, so dass die bisherigen Bonuszahlungen rechtmäßig bleiben (8. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann, wer (z. B. ein in einer Zeitung abgebildeter Ungar) in der Öffentlichkeit bei einer Veranstaltung (z.. B. eines Vorrundenspiels der Fußballeuropameisterschaft 2016) sich zu einem Foto bereitfindet und danach das Bild bei Facebook veröffentlicht, nicht nachträglich unter Berufung auf sein Recht an dem eigenen Bild berufen, weil bei einem Ereignis der Zeitgeschichte der Privatsphärenschutz eingeschränkt ist (2-03 O 352/2016 um 9. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn muss die Deutsche Bank einem Anleger eines Schiffsfonds 14300 Euro zahlen und den Vertrag rückabwickeln sowie sich den Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs durch Behauptung eines unwahren Prospektübergabezeitpunkts gefallen lassen (6 O 154/2017 9. Januar 2018). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hatte der Veranstalter des Weihnachtsmarkts vor dem Schloss Charlottenburg in Berlin 2016 keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für das Verlangen von Eintrittsgeldern (24 K 18/2017 6. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist ein Angeklagter wegen eines Flaschenwurfs auf Polizisten während der Tagung der G20-Staaten zu 42 Monaten Haft verurteilt (9. Januar 2018). |
| Nach einer durch die Anzeige der bisherigen Ehefrau veranlassten Entscheidung des Amtsgerichts München ist Erol Sander wegen rechtswidrigen Drogenbesitzes in nicht geringer Menge durch einen Strafbefehl zu rund 25000 Euro Geldstrafe verurteilt (9. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Kontrollausschusses des deutschen Fußballbunds muss Heiko Herrlich (Trainer Bayer Leverkusens) 12000 Euro zahlen, weil er sich an dem 20. Dezember 2017 nach einem leichten Stoß des Spielers Denis Zakaria (Borussia Mönchengladbach) zu einem übertriebenen Sturz (Schwalbe) hinreißen ließ (um 9. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Antidopingagentur Japans ist der Kanute Yasuhiro Suzuki für acht Jahre gesperrt, weil er einem Wettbewerber Dopingmittel in ein Getränk mischte (9. Januar 2018). |
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| 2018-01-08 |
| 2018-01-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Antrag des Norddeutschen Rundfunks auf Zulassung der Revision in dem Streit um die Tagesschauapp von dem 15. Juni 2011 nicht zugelassen, so dass das entsprechende Urteil des Oberlandesgerichts Köln rechtskräftig ist (1 ZR 216/2016 um 2. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist für das Insolvenzverfahren der österreichischen Fluglinie Niki Luftfahrt GmbH (Air Berlins) nicht das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg international zuständig, sondern ein Gericht Österreichs (84 T 2/2018 8. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind zwei Kraftfahrzeugführer eines Wettrennens mit tödlichem Ausgang zu 18 Monaten Haft und 24 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (2351 Js 364/2015 5. Januar 20178). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover hat die Stadt Göttingen wegen überhöhter Preise dem Grunde nach Anspruch auf einen noch zu berechnenden Schaden gegen ein Kartell von Lastkraftwagenherstellern (Daimler, Iveco, Volvo/Renault, DAF, Scania und MAN) zwischen 1997 und 2011 (18 O 8/2017 um 20. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein feststellender Verwaltungsakt, der den Inhalt einer Genehmigung – entgegen der Rechtsauffassung des Genehmigungsinhabers – nur feststellt, auf die Rechtsgrundlage für die Erteilung der Genehmigung gestützt werden (10 S 1160/2016 16. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Köchin wegen fahrlässiger Vernachlässigung ihres Hundes in ihrem Auto an dem heißen 13. September 2017 200 Euro Geldbuße zahlen (8. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands sind 264 Rufnummern eines Ortsnähe vortäuschenden Handwerksunternehmens in unterschiedlichen Ortsnetzen abgeschaltet (8. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss Harald Trettenbrein (FPÖ) der Chefredakteurin Ingrid Thurnher wegen einer rechtswidrigen Veröffentlichung 3000 Euro Schadensersatz zahlen (um 8. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist das einem geflohenen Offizier in Griechenland gewährte Asyl zwecks Verbesserungen der Beziehungen zu der Türkei aufgehoben (5. Januar 2017). |
| In Deutschland unternahmen Wissenschaftler in dem Jahre 2016 Versuche an etwa 2,8 Millionen Tieren (vor allem Mäusen, Fischen, Ratten, Kaninchen und Vögeln sowie an 4000 Hunden, 2460 Affen und rund 770 Katzen) (um 7. Januar 2018). |
| Bis 2070 könnte die um 1960 erstmals die Grenze von 3 Milliarden Menschen überschreitende Weltbevölkerung auf 10 Milliarden Menschen steigen (um 7. Januar 2018). |