| 2018-01-16 |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die von einem Verein und von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung geltend gemachten Aufwendungen für eine Jubiläumsfeier überwiegend als abzugsfähige Betriebsausgaben anerkannt, weil die Gäste für die in der Veranstaltung an sie erbrachten Leistungen konkrete Gegenleistungen in der Form der Anwesenheit und des fachlichen Wissensaustausches erbrachten (13 K 3518/2015 K 9. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf war die der Amazon Fulfillment Germany GmbH in Rheinberg erteilte Bewilligung zu einer ausnahmsweisen Beschäftigung von Arbeitnehmern an den Adventssonntagen des 13. und 20. Dezember 2015 wegen Verletzung des Grundrechts auf Vereinigungsfreiheit und Koalitionsfreiheit der vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di rechtswidrig (29 K 8347/2015 15. Januar 2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg darf die Stadt Hamburg vorläufig keine Maßnahmen zur Beendigung oder Sanktionierung des Weiterbetriebs von Spielhallen ergreifen, denen auf Grund der in dem Spielhallengesetz Hamburgs vorgesehenen Abstandsregelung eine behördliche Genehmigung der Fortführung untersagt wurde (17 E 9823/2017 8. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein rechtswidrig in Innsbruck lebender Bosnier wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu 30 Monaten Haft verurteilt (16. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts der Türkei ist die Freilassung von Journalisten angeordnet, doch wird die Entscheidung durch Strafgerichte der Türkei nicht beachtet (16. Januar 2018). |
| Nach Ausweis eines bei dem Bau verwendeten Balkens wird die Errichtung der seit 1986 in das Weltkulturerbe der Unesco aufgenommenen Porta nigra in Trier auf das Jahr 170 n. Chr. datiert (12. Januar 2018). |
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| 2018-01-15 |
| 2018-01-15 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Wursthersteller Rügenwalder (Teewurst) mit zwei Verantwortlichen des Unternehmens wegen rechtswidriger Preisabsprachen zu rund 5,5 Millionen Euro Buße verurteilt (15. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann, wenn ein Erblasser zu seinen Lebzeiten bestehende Rentenansprüche nicht geltend macht, der Zahlungspflichtige gegenüber dem Erben Verjährung einwenden, weil der Erbe die Voraussetzungen einer die Verjährung hemmenden Stundungseinrede zwischen Erblasser und Zahlungspflichtigen darlegen und beweisen muss (10 U 14/2017 24. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist die Angabe < 1% in der Gesellschafterliste einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unzulässig (12 W 1866/2017 23. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen besteht ein Organisationsmangel auf Seiten eines Rechtsanwalts, wenn eine Bürokraft bereits in den elektronischen Fristenkalender eingetragene Fristen nachträglich ohne entsprechende Anordnung des Rechtsanwalts ändern darf (11 LA 142/2017 2. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Jobcenter die Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen übernehmen (11 AS 349/2017 11. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf bewirkt die Übertragung einer Pensionszusage keinen zu besteuernden Zufluss von Einnahmen, weil die Übernahme einer Pensionsverpflichtung weder Arbeitslohn noch verdeckte Gewinnausschüttung ist (9 K 1804/2016 E 13. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln berechtigt das Fehlen lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern auf Seiten eines die Einnahme-Überschuss-Rechnung verwendenden Unternehmers das Finanzamt nicht zur amtsseitigen Erhöhung des Gewinns mittels eines geschätzten Unsicherheitszuschlags (15 K 1122/2016 7. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Amberg besteht ein grundsätzliches Abmahnungserfordernis bei unerlaubter Untervermietung der Mieträume über airbnb.com an Gäste für Urlaubsaufenthalte, wobei grundsätzlich keine so schwere Pflichtverletzung gegeben ist, dass die Fortsetzung des Mietverhältnisses trotz Abmahnung unzumutbar wäre (24 S 299/2017 9. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Aussage „Kostenlos Bußgeld los“ irreführend, wenn die Kosten nur dann übernommen werden, wenn die Rechtsverteidigung nach Einschätzung der Werbenden überwiegende Aussicht auf Erfolg verspricht und wirtschaftlich sinnvoll ist (312 O 477/2016 10. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein Polizeibeamter, der unechte Gebührenquittungen hergestellt, in dem Rahmen von Verkehrskontrollen eingesetzt und die dadurch erlangten Verwarngelder für sich verwendet hat, wegen Verletzung von Kernpflichten und Zerstörung des Vertrauensverhältnisses aus dem Dienste zu entfernen (3 K 5232/2017 23. November 2017). |
| Die Volkswagen AG will Kunden in Kanada rund 191 Millionen Euro zahlen und eine Zivilstrafe von 1,6 Millionen Euro tragen (12. Januar 2018). |
| In Lesotho wird ein Diamant von 910 Karat als weltweit fünftgrößter Diamant gefunden (15. Januar 2018). |
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| 2018-01-14 |
| 2018-01-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht europäisches Recht der Ablehnung der Anerkennung der dinglichen Wirkungen des Vindikationslegats durch eine Behörde eines Mitgliedstaats entgegen, wenn diese Ablehnung allein auf der Begründung beruht, dass dieses Vermächtnis das Eigentum an einer Immobilie betrifft, die in einem Mitleidstaat belegen ist, dessen Rechtsordnung das Institut des Vermächtnisses mit unmittelbarer dinglicher Wirkung in dem Zeitpunkt des Eintritts des Erbfalls nicht kennt (C-218/2016 12. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Schriftformheilungsklausel für sich genommen eine Vertragspartei nicht daran hindern, einen Mietvertrag unter Berufung auf einen Schriftformmangel ordentlich zu kündigen, doch verletzt es Treu und Glauben, wenn eine Mietvertragspartei eine nachträglich getroffene Abrede. die nur ihr vorteilhaft ist, allein deshalb, weil sie nicht die Schriftform wahrt, zu einem Anlass nimmt, sich von einem ihr inzwischen lästig gewordenen langfristigen Mietvertrag zu lösen (XII ZR 114/2106 27. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kosten nicht notwendig und damit nicht erstattungsfähig, wenn ein beklagter Rechtsanwalt, der zugleich Gesellschafter und Geschäftsführer einer mitbeklagten Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist und diese vertritt, sich selbst (ausschließlich) durch eine in seiner Kanzlei tätige Rechtsanwältin vertreten lässt (VI ZB 72/2016 19. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können weder die Musterparteien noch einzelne Beigeladene Feststellungsziele, die durch den Vorlagebeschluss des zuständigen Landgerichts oder den Erweiterungsbeschluss des zuständigen Oberlandesgerichts Verfahrensgegenstand des betreffenden Musterverfahrens geworden sind, (teilweise) zurücknehmen, so dass ein Musterentscheid nur dann nicht ergeht, wenn alle Beteiligten erklären, dass sie das Verfahren beenden wollen (XI ZB 17/2015 19. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Grundlage für die Bemessung eines Bußgelds nach § 30 I OWiG die Schuld der Leitungsperson bzw. aller mehreren an derselben Straftat beteiligten Leitungspersonen, und zwar auch gegenüber der nebenbeteiligten juristischen Person, für die es darauf ankommen kann, inwieweit sie ein effizientes Compliance-Management eingerichtet und verbessernd ausgestaltet hat (1 StR 265/2016 9. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Fachverband (z. B. für Taxiunternehmer), zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Verfolgung der in seinem Gebiet auftretenden Wettbewerbsstöße gehört, so ausgestattet sein, dass sich für typische und durchschnittlich schwierige Abmahnungen die Einschaltung eines Rechtsanwalts erübrigt (I ZR 33/2016 6. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands finden die Klagefrist gemäß § 4 S. 1 KSchG und die Fiktionswirkung des § 7 KSchG auf die Eigenkündigung eines Arbeitnehmers keine Anwendung, und ist ein Arbeitnehmer, der dieRechtsunwirksamkeit einer von ihm selbst erklärten Kündigung geltend machen will, nicht an die Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG gebunden, doch kann ein Klageerhebungsrecht verwirkt werden (2 AZR 57/2017 21. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Gericht allein auf Grund von Indizien in dem Parteivortrag zu dem Schluss kommen, die Parteien eines Werkvertrags hätten eine Ohne-Rechnung-Abrede getroffen, doch ist das Gericht an die übereinstimmende Erklärung beider Parteien gebunden, tatsächlich keine solche Abrede getroffen zu haben, selbst wenn bestimmte Indizien weiter gegen die Richtigkeit sprechen (21 U 34/2015 8. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg wird ein Nichtbetreiben eines Verfahrens kostenrechtlich wie eine fiktive Klagerücknahme behandelt und ist dem einen Gerichtskostenvorschuss nicht einzahlenden Kläger einer Vollstreckungsabwehrklage die Erstattung der dem Antragsgegner erwachsenden Kosten eines parallelen Eilrechtsschutzverfahrens (§ 769 ZPO) aufzuerlegen (13 W 348/2017 23. Februar 2017 mit Anmerkung des vors. Richters an dem Landgericht a. D. Heinz Hansen in Berlin, nach welcher der Auffassung des entscheidenden Oberlandesgerichts nicht zugestimmt werden kann, weil die Zivilprozessordnung keine Fiktion einer Klagerücknahme für den Fall kennt, dass der Kläger den Rechtsstreit nicht weiter betreibt). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist bei gelegentlichem Gebrauch von Cannabis bereits bei Erreichen des Risikogrenzwerts von 1,0ng/ml in dem Blutserum von einem fehlenden Trennungsvermögen auszugehen (2 B 1213/2017 17. August 2017 unter Aufgabe früherer Rechtsprechung). |
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| 2018-01-13 |
| 2018-01-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bürge, dem wegen der Unwirksamkeit der Sicherungsvereinbarung nach § 768 I 1 BGB eine dauerhafte Einrede gegen den Gläubiger zustand, das von ihm dennoch Geleistete nach § 813 I 1BGB von dem Gläubiger zurückverlangen (XI ZR 362/2015 24. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein (potenzieller) Verkäufer nicht Schadensersatz leisten, wenn er zu einem Zeitpunkt Abstand von dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrags nimmt, zu dem er weiß, dass der Kaufinteressent in Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrags bereits einen Finanzierungsvertrag abgeschlossen hat (V ZR 11/2017 13. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands treibt fahrlässig gemäß § 29 IV BtMG mit Betäubungsmitteln Handel, wer bei fehlendem Vorsatz hinsichtlich der Betäubungsmitteleigenschaft eines Stoffes oder einer Zubereitung entsprechend den Umständen des Einzelfalls die Betäubungsmitteleigenschaft hätte erkennen können (1 StR 64/2017 20. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht das Erfordernis der eindeutigen Bezeichnung der Schuldner in dem Vollstreckungstitel oder in der Vollstreckungsklausel gemäß § 750 I ZPO auch dann, wenn die Räumungsvollstreckung ein rechtswidrig besetztes Grundstück betrifft und es dem Gläubiger in dem Erkenntnisverfahren ohne polizeiliche Hilfe nicht möglich ist, die Schuldner namentlich zu bezeichnen, weil eine Räumung gegenüber Hausbesetzern auch nach dem Polizeirecht und Ordnungsrecht erfolgen kann (I ZB 103/2016 13. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann unter bestimmten Voraussetzungen ein beachtliches Risiko vorliegen, dass eine Mensch einen terroristischen Anschlag verübt (1 VR 5/2017 30. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt allein die gleichbleibende Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts über einen längeren Zeitraum nicht zu einer Konkretisierung der Anspruchshöhe einer Weihnachtsgratifikation mit der Folge, dass jede andere Ausübung des Ermessens nicht mehr der Billigkeit entspräche (10 AZR 376/2016 23. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die gegenüber dem Grundmodell höhere Motorisierung eines Kraftfahrzeugs bei der Leistungsbeschaffung zu berücksichtigen, soweit sie erforderlich ist, um das Kraftfahrzeug mit einer behinderungsbedingten Zusatzausstattung zu versehen (13 R 139/2016 B 6. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf begründet die Einsichtnahme zu der Prüfung bestehender dinglicher Sicherungen, die nur bei einem Teil der in Rede stehenden Grundbücher gegeben sind, kein hinreichendes rechtliches Interesse an der gleichzeitigen Einsicht in alle Grundbücher eines Grundbuchsamtsbezirks (I.3 Wx 64/2016 13. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main handelt es sich, wenn in dem Zeitpunkt des Ehescheidungsverfahrens von der Durchführung des Versorgungsausgleichs abgesehen wurde, bei dem späteren Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs um ein Abänderungsverfahren und nicht um ein Erstverfahren (4 UF 72/2017 8. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können Detektivkosten zu einer Erhärtung eines begründeten Verdachts des Sicherungsbetrugs in dem Kostenfestsetzungsverfahren (unter bestimmten Umständen) erstattungsfähig sein (17 W 175/2016 2. August 2017). |
| *Pause, H., Bauträgerkauf und Baumodelle, 6. A. 2018 |
| *Kaufpreisregelungen beim Unternehmenskauf, hg. v. Kiem, Roger, 2. A. 2018 |
| *Binz, Mark K./Sorg, Martin H., Die GmbH & Co. KG, 12. A. 2018 |
| *Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 3 Gesellschaft mit beschränkter Haftung, 5. A. 2018 |
| *Pfaff/Osterrieth, Lizenzverträge, 4. A. 2018 |
| *Münchener Prozessformularbuch Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Presserecht, hg. v. Mes, Peter, 5. A. 2018 |
| *Beck’sches Formularbuch Zivil-, Wirtschafts- und Unternehmensrecht Deutsch-Englisch, hg. v. Walz, Robert. 4. A. 2018 |
| *Strafgesetzbuch, hg. v. Fischer, Thomas, 56. A. 2018 |
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| 2018-01-12 |
| 2018-01-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bewirken Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union nicht ohne weiteres, dass die Fachgerichte einen stattgebenden oder vorläufig stattgebenden Beschluss erlassen müssen, um die Entscheidung des Gerichtshofs berücksichtigen zu können, so dass eine Verfassungsbeschwerde einer Asylbewerberin nicht zur Entscheidung angenommen wurde, weil die in dem Drittverfahren ergangene Vorlage für das anhängige Verfahren nicht entscheidungserheblich und erforderlich war (2 BvR 1872/2017 14. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Schuldner verurteilt wird, eine Sache an den Gläubiger herauszugeben und nach fruchtlosem Ablauf einer ihm zu der Herausgabe gesetzten Frist Schadensersatz statt der Leistung zu zahlen, mit Eintritt der Bedingung des Fristablaufs der in dem Urteil titulierte Herausgabeanspruch ausgeschlossen und der Schuldner grundsätzlich nur noch zu der Zahlung des ausgeurteilten Schadensersatzes verpflichtet (IX ZR 305/2016 9. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen sich für den einer Publikumspersonengesellschaft beitretenden Gesellschafter die mit dem Beitritt verbundenen, nicht unmittelbar aus dem Gesetz folgenden Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag klar ergeben (II ZR 127/2016 7. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entbindet der Grundsatz, dass Entschädigungen, die aus Anlass der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gewährt werden, einheitlich zu beurteilen sind, nicht von der Prüfung, ob die Entschädigung „als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen“ in dem Sinne des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG gewährt wurde (IX R 28/2016 11. Juli 2017). |