| 2018-01-20 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist der berechtigte Kraftfahrzeugführer in der Kaskoversicherung Dritter und begründet ein unerlaubtes Entfernen des berechtigten Kraftfahrzeugführers von dem Unfallort nur dann eine Ausnahme von dem Regressverzicht, wenn die Versicherungsbedingung eine entsprechende Ausnahmeregelung enthält (11 U 10/2017 19. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Risikoausschluss für psychische Erkrankungen bei einer Reiserücktrittsversicherung jedenfalls dann wirksam, wenn die Klausel unmissverständlich formuliert ist und kein Überrumpelungseffekt vorliegt (I-4 U 90/2016 22. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bestimmt sich nach dem Widerruf eines Verbraucherdarlehens der Streitwert einer negativen Feststellungsklage grundsätzlich nur nach der Summe der von dem Kläger erbrachten Zinsleistungen und Tilgungsleistungen (9 W 14/2017 13. Oktober 2017). |
| *Handelsgesetzbuch, hg. v. Baumbach/Hopt, 38. A. 2018 |
| *Beck’scher Bilanz-Kommentar, 11. A. 2018 |
| *Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, hg. v. Köhler, H. u. a., 36. A. 2016 |
| *Rabe/Bahnsen, Seehandelsrecht, 5. A. 2018 |
| *Entgeltfortzahlungsgesetz, begr. v. Schmitt, J., 8. A. 2018 |
| *Straßenverkehrsrecht, hg. v. Burmann u. a., 25. A. 2018 |
| *Datenschutz-Grundverordnung – Bundesdatenschutzgesetz, hg. v. Paal/Pauly, 2. A. 2018 |
| *Handbuch Erbschaftsteuer und Bewertung 2017, 2017 |
| *Gerichtliche Sanierung, hg. v. Paulus, Christoph/Knecht, Thomas C., 2018 |
| *Conte/Boss, Wörterbuch Recht und Wirtschaft, Deutsch-Italienisch, 7. A. 2018 |
| *Alma Sophia |
| |
| 2018-01-19 |
| 2018-01-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es keine unzulässige Rechtsausübung und keine Verletzung des bauvertraglichen Kooperationsgebots, wenn dem Sicherungsverlangen des Unternehmers nach § 648a I BGB neben der bloßen Erlangung der Sicherheit auch andere Motive zugrunde liegen (VII ZR 34/2015 23. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Bewertung einer freiberuflichen Praxis zu dem Stichtag in dem Rahmen des Zugewinnausgleichs grundsätzlich der Zeitraum der letzten drei bis fünf Jahre zugrunde gelegt werden, wobei eine Zwischenbilanz zu dem Stichtag nicht erforderlich ist (XII ZB 230/2017 22. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde mangels Bedürftigkeit nicht bewilligt werden, wenn der nach eigenen Angaben weder über Einkommen noch Vermögen verfügende Antragsteller nicht darlegt, wie er seinen Lebensunterhalt bestreitet, und die Kosten der Vorinstanzen tatsächlich aufgebracht hat (IX ZA 21/2017 16. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Pflichtverteidiger in Frankfurt am Main nur 150 Euro Übernachtungskosten ersetzt verlangen (2 Ws 16/2017 1. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm indiziert die Stellenanzeige eines Softwareunternehmens „Verstärkung unseres jungen Teams mit einem frisch gebackenen Juristen“ eine unmittelbare Altersdiskriminierung (14 Sa 1427/2016 13. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist der Senior Partner und Geschäftsführer einer internationalen Managementsberatungsgesellschaft kein Arbeitnehmer, so dass ihm kein Kündigungsschutz zukommt (7 Sa 292/2017 um 19. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Lieferant (Philipp K. aus Marburg) der Waffe für den Amoklauf in München in dem Juli 2016 wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung und Verletzung des Waffengesetzes zu sieben Jahren Haft verurteilt (19. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Klage des Publizisten Abraham Melzer gegen Charlotte Knobloch auf Unterlassung der Äußerung „Melcher sei für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigt“ entgegen zwei früheren Eilentscheidungen abgewiesen (25 O 1612/2017 19. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg ist die Übermittlung personenbezogener Daten eines Gewerkschaftsseketärs in Zusammenhang mit von ihm angemeldeten Versammlungen an die Verfassungsschutzbehörde und das Landeskriminalamt Niedersachsen rechtswidrig, weil sie nicht zu der Erfüllung von Gefahrenabwehraufgaben erforderlich war, weil keine Hinweise auf mögliche Versammlungsstörungen bestanden (1 A 334/2015 17. Januar 2018). |
| Die Sparkasse Lörrach/Rheinfelden verpflichtet sich zur Unterlassung der Verwendung einer beanstandeten Zinsanpassungsklausel in den Prämiensparverträgen, nach der Zinsen durch Aushang bekanntgegeben werden (19. Januar 2018). |
| |
| 2018-01-18 |
| 2018-01-18 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen Dopingfahnder Profisportler verpflichten, Monate voraus Angaben zu ihren voraussichtlichen Aufenthaltsorten zu machen (whereabaouts-System), um unangekündigte Dopingkontrollen vornehmen zu können, weil dadurch Menschenrechte der Betroffenen nicht verletzt werden (18. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat eine Mutter (z. B. in der Schweiz) keinen Anspruch auf Befreiung ihres Grundschulkinds von dem Sexualkundeunterricht, weshalb eine entsprechende Klage einer Frau unbegründet ist (22338/2015 18. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Klage einer lesbischen Frau in Frankreich auf Vaterschaftsurlaub nach der Geburt eines Kindes ihrer langjährigen Lebensgefährtin in dem Jahre 2004 wegen Diskriminierung offensichtlich unbegründet (46386/2010 18. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen von Einkünften aus Vermögen eines in einem anderen Staat als einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz arbeitenden Staatsangehörigen Frankreichs Sozialbeiträge Frankreichs erhoben werden (C-45/2017 18. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei Verfahren betreffend die Frage, ob Händler mit dem OKO-TEST-Label ohne Zustimmung des Markeninhabers werben dürfen oder dies eine Markenverletzung ist, ausgesetzt und ist diese Frage dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt (I ZR 173/2016 18. Januar 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein in Berlin lebender Algerier wegen Unterstützung der Organisation islamischer Staat zu 21 Monaten Haft verurteilt (3-4/2017 18. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen Internetkunden und Kabelfernsehkunden bei einem Umzug drei Monate lang Gebühren aus ihrem bisherigen Vertrag weiterbezahlen, auch wenn der Provider (z. B. Vodafone) an dem neuen Wohnort nicht vertreten ist, weil das Sonderkündigungsrecht für solche Fälle erst ab dem Tage des Umzugs gilt (18. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein den Betriebsrat zu einer unvertretbaren Handlung verpflichtender Vollstreckungstitel gegen einzelne Betriebsratsmitglieder vollstreckt werden, wenn sie materiellrechtlich zu der Vornahme der Handlung verpflichtet sind, wobei die bloße Mitgliedschaft in dem Betriebsrat hierfür nicht genügt (17 TaBV 1299/2017 17. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim sind fünf Angeklagte wegen Körperverletzung zu Jugendstrafen zwischen acht Jahren und 30 Monaten verurteilt (17. Januar 2018). |
| Das Unterhaus Großbritanniens verabschiedet (leider) ein Austrittsgesetz aus der Europäischen Union (18. Januar 2018). |
| Die Regierung der Türkei beschließt eine Verlängerung des 2016 verhängten Ausnahmezustands um weitere drei Monate (17. Januar 2018). |
| |
| 2018-01-17 |
| 2018-01-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 565 I 1 BGB auch in Fällen unmittelbar anwendbar, in denen der Hauptmieter (z. B. Metallgesellschaft in Frankfurt bzw. GEA Group) mit der Weitervermietung der betreffenden Wohnung keine Gewinnerzielung beabsichtigt, sondern sie als Arbeitgeber Arbeitnehmern als Werkswohnung zur Verfügung stellt, so dass ein neuer Eigentümer (z. B. eine Immobiliengesellschaft) das Untermietverhältnis nicht kündigen kann, sondern nur mit allen Rechten und Pflichten in die Untermietverträge mit Arbeitnehmern und Pensionären eintritt (VIII ZR 241/206 17. Januar 2018). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine (in dem Reisevertrag nicht besonders vorbehaltene) Änderung eines Reiseinhalts (z. B. Nichtbesichtigung der bekanntesten Sehenswürdigkeiten Chinas) ein Reisemangel, der nach einer Rücktrittserklärung einen Anspruch auf die Erstattung des Reisepreises begründet (X ZR 44/2017 16. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein eigenhändig geschriebenes und unterschriebenen Schriftstück trotz einer Überschrift „Vollmacht“ ein Testament sein (10 U 64/2016 11. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind dauernde Lasten in Zusammenhang mit der Übertragung vermieteter Grundstücke auf Grund einer vor dem 1. Januar 2008 errichteten Verfügung von Todes wegen sind nicht als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn der Erbfall erst nach dem 1. Januar 2008 eingetreten ist (7 K 572/2016 F 13. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster liegt zwar ein Verfahrensfehler vor, wenn die mündlichen Vorträge in einer Steuerberaterprüfung in gleichzeitiger Anwesenheit aller Prüflinge abgehalten werden, doch kommt eine Aufhebung eines Bescheids über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung bei Bestandskraft nicht mehr in Betracht (7 K 2451/2016 6. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Klage eines Mitglieds der Alternative für Deutschland gegen den Präsidenten des Zentralrats der Juden auf Unterlassung der Bezeichnung „Holocaustleugner“ wegen der Infragestellung einzelner Aspekte der Judenvernichtung durch das nationalsozialistische Regime auf Grund der Meinungsfreiheit des Beklagten abgewiesen (27 O 189/2017 16. Januar 2018). |
| Ein Gnadengesuch des sechsundneunzigjährigen, wegen Beihilfe zu Mord in rund 300000 Fällen zu Haft verurteilten Oskar Gröning (SS) ist abgelehnt (17. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die fristlose Entlassung einer Krankenschwester in Kufstein rechtswidrig, weil der zuständige Verwaltungsdirektor die kollegiale Führung darüber nur unterrichtet, sie aber in die Entscheidungsfindung nicht eingebunden hat (17. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Afghane wegen Mordversuchs an seiner Ehefrau zu einer Zusatzstrafe von zwölf Jahren verurteilt (17. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind fünf oppositionelle Journalisten wegen behaupteter Terrorpropaganda zu Haft bis zu 46 Monaten verurteilt (16. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs ist Joshua Wong wegen Missachtung des Gerichts zu drei Monaten Haft verurteilt (17. Januar 2018). |
| |
| 2018-01-16 |
| 2018-01-16 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die Europäische Kommission Frankreich rechtmäßig verpflichtet, eine dem Unternehmen Électricité de France in Form eines Steuerverzichts gewährte staatliche Beihilfe in Höhe von 1,37 Milliarden Euro zurückzufordern, weil die Anwendbarkeit des Kriteriums des privaten Kapitalgebers zu verneinen ist, so dass eine Nichtigkeitsklage des Unternehmens abzuweisen war (T-747/2015 16. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern in der Fußballbundesliga Deutschlands (z. B. Heinz Müller Mainz 05) mit Blick auf die besondere Eigenart der Arbeitsleistung der Spieler gerechtfertigt, weil von ihnen sportliche Höchstleistungen geschuldet werden, die sie nur für eine begrenzte Zeit erbringen können, so dass eine Klage auf Zahlung von 261000 Euro Prämien abgewiesen ist (7 AZR 312/2016 16. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf besteht bei einer Assistentin mit Sekretariatsaufgaben für den Partner in einer Rechtsanwaltskanzlei mit internationaler Ausrichtung keine tatsächliche Übung, in einem Arbeitszeugnis das Wort selbständig zu erwähnen (12 Sa 936/2016 29. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kann ein Ehegatte seinen Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung durch Aufteilungsbescheid grundsätzlich nicht zurücknehmen, da er Ausübung eines verwaltungsrechtlichen Gestaltungsrechts ist, die nur bei Unrichtigkeiten zurückgenommen werden kann (10 K 833/2015 22. Juni 2017). |