| 2018-01-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob Unterstützungsleistungen eines Dienstleisters für eine Bank bei dem Betrieb von Geldautomaten umsatzsteuerfrei sind (V R 6/2015 28. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Zahlung eines überhöhten Mietpreises oder Kaufpreises durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter Mitwirkung des Gesellschafters an eine nahestehende Person (z. B. Ehegatten) keine Schenkung der Gesellschaft, sondern eher eine Schenkung des Gesellschafters (II R 54/2015 13. September 2017 u. ö.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss bei einer nur relativen Indikation zu der Vornahme eines operativen Eingriffs ein Patient mündlich klar und ausführlich über eine echte Alternative einer konservativen Behandlung aufgeklärt werden (5 O 28/2013 15. Dezember 2017). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg dürfen Läden und Verkaufsstellen in Berlin an drei Sonntagen während der internationalen Grünen Woche, der Berlinale und der internationalen Tourismusbörse öffnen (1 S 4/2018 23. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen haben zwei Grundstückseigentümer in Frankfurt am Main keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten ihrer baulichen Schallschutzmaßnahmen gegen Fluglärm des Flughafens Frankfurt am Main (9 A 1852/2012 T 23. Januar 2018 u. ö.). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg müssen Unternehmen des Malerhandwerks und Lackiererhandwerks auch weiter Beiträge an eine Sozialkasse leisten, weil die Allgemeinverbindlicherklärung des betreffenden Tarifvertrags rechtmäßig ist (15 BVL 5011/2016 um 24. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann ein früherer Geschäftsführer nicht verlangen, dass Google sechs Jahre alte Suchergebnisse für Medienberichte löscht, wenn an diesen noch ein öffentliches Interesse besteht (2-03 O 190/2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg ist eine Flugverspätung wegen einer ungeplanten Zwischenlandung in Bordeaux auf einem Flug von Düsseldorf nach Gran Canaria wegen eines Schwelbrands eines Reserveakkus eines Flugpassagiers ein außergewöhnlicher Umstand, für dessen Folgen die Fluggesellschaft nicht einstehen muss (205 C 85/2016). |
| Forscher in China klonen zwei Langschwanzmakaken Hua Hua und Zhong Zhong (um 24. Januar 2018). |
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| 2018-01-23 |
| 2018-01-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die von Edeka bei der Übernahme des Discounter Plus zwecks Stärkung des eigenen Billiganbieters Netto verlangten Partnerschaftsvergütungen und Bestwertabgleiche wegen Missbrauchs der Marktmacht rechtswidrig (KVR 3/2017 23. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ein Schüler einer allgemeinbildenden oder einer berufsbildenden Schule auch während schulisch veranlasster, außerhalb des Schulgeländes nach Unterrichtsschluss stattfindender Gruppenarbeiten unfallversicherungsrechtlich geschützt (2 U 8/2016 23. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat der Insolvenzverwalter Arcandors wegen Fehlens von Pflichtverletzungen keine Schadensersatzansprüche gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, doch muss die Gesellschaft Honorare in Höhe von etwa zwei Millionen Euro zurückzahlen (4 U 4/2017 17. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Hersteller eines Flohmittels für Hunde trotz des eigentlich geltenden Werbeverbots für verschreibungspflichtige Heilmittel ausnahmsweise auf Facebook ein Posting mit werbendem Inhalt für dieses Mittel veröffentlichen, wenn das Mittel vorher bekämpft wurde und das Posting sich mit diesem Angriff mit Hilfe von Gegenargumenten auseinandersetzt (6 U 92/2017 12. Januar 2018) |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Rechtswegbeschwerde der Landeszentrale für Medien und Kommunikation in dem zu der umstrittenen Wahl Marc Jan Eumann zu dem neuen Direktor laufenden Prozess zurückgewiesen, weil das Verfahren nicht vor ein Zivilgericht gehört, sondern vor ein Verwaltungsgericht (2 E 10045/2018 um 22. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen endet bei einer Zahlung des Schuldners in dem Rahmen der Zwangsvollstreckung an den Gerichtsvollzieher der Zinslauf erst mit Eingang des Geldes bei dem Gläubiger (44 T 1289/2017 27. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist eine Schadenersatzklage eines zwischen zwei Türen eingeklemmten Fahrgasts der Untergrundbahn Nürnbergs abgewiesen, weil der Betreiber ausreichende optische und akustische Warnsignale vor dem Schließen setzt (239 C 7131/2016 22. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Eintracht Frankfurt wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 75000 Euro zahlen, die der Verein bis zu einem Drittel für sicherheitstechnische und gewaltpräventive Maßnahmen verwenden darf (22. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas sind drei wegen eines Zugunglücks mit 47 Toten angeklagte Bahnmitarbeiter von dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen (um 21. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak ist eine Deutschmarokkanerin wegen ihrer Mitgliedschaft in der Miliz Islamischer Staate zu der Todesstrafe verurteilt (21. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams ist der (vermutlich) aus Berlin nach Vietnam entführte frühere Parteifunktionär Trinh Xuan Thanh wegen verschiedener Wirtschaftsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt (22. Januar 2018). |
| Niki Lauda erhält den Zuschlag für die einst von ihm gegründete Fluglinie Niki der insolventen Air Berlin (23. Januar 2018). |
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| 2018-01-22 |
| 2018-01-22 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei verzögerter Klageerhebung eine Kostenentscheidung in dem vorangehenden selbständigen Beweisverfahren erfolgen (5 W 519/2017 8. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist die amtliche Feststellung eines Notars, dass keine fristgerechte Kaufpreiszahlung des Vorkaufsberechtigten auf dem Notarkonto eingegangen ist, regelmäßig nicht ausreichend, um das Grundbuch durch Löschung des betreffenden Vorkaufsrechts zu berichtigen (15 W 1859/2017 9. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen-Bremen muss die Aufgabe eines Arbeitsplatzes zwecks erstmaliger Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft an einem neuen Wohnort keine Sperrzeit des Arbeitslosengelds bewirken (7 AL 36/2014 12. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf eine Bank (z. B. Degussa Bank) bei vorzeitiger einvernehmlicher Rückzahlung eines Immobilienkredits kein Zusatzentgelt (z. B. 300 Euro) verlangen (2-10 O 177/2017 21. Dezember 2017). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Hamburg darf das Unternehmen Viagogo (Schweiz) online keine Eintrittskarten für die Fußballweltmeisterschaft in Russland anbieten, ehe die Eintrittskarten nicht offiziell durch den Fußballweltverband Fifa zugeteilt sind bzw. die personifizierten Karten Viagogo nicht vorliegen (19. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist die Verurteilung Katsuya Takahashis (Aum Shinrikyo) zu lebenslanger Haft wegen Beteiligung an einem in Tokio 1994 verübten Anschlag auf die U-Bahn rechtmäßig (um 22. Januar 2018). |
| Nach § 130a ZPO können seit 1. Januar 2018 vorbereitende Schriftsätze mit Anlagen und schriftliche Anträge und Erklärungen der Parteien elektronisch bei Gericht eingereicht werden (1. Januar 2018). |
| Nach einer mit 111 gegen 69 Stimmen getroffenen Entscheidung des Parlaments Tschechiens ist die Immunität des Ministerpräsidenten Andrej Babiš wegen des Verdachts der rechtswidrigen Erschleichung von Fördermitteln der Europäischen Union aufgehoben (19. Januar 2018). |
| Amazon eröffnet in Seattle einen Supermarkt (Amazon Go) ohne Kassen und ohne Gesichtserkennung, aber mit Kameras und Sensoren, mit deren Hilfe an dem Ende des Einkaufsvorgangs ein Gesamtbetrag von einem Nutzerkonto abgebucht wird (um 22. Januar 2018). |
| Die Zahl der in eine Internetdatenbank aufzunehmenden Burgen in Deutschland (und nahe der Grenze zu Deutschland) wird auf etwa 25000 geschätzt (21. Januar 2018). |
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| 2018-01-21 |
| 2018-01-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Nachschieben von Kündigungsgründen eine Kündigung nach § 8 Nr. 3 in Verbindung mit § 4 Nr. 7 VOB/B (2002) nur dann als wirksam angesehen werden, wenn die in § 4 Nr. 7 VOB/B genannten Voraussetzungen in dem Zeitpunkt der Kündigung bereits vorlagen (VII ZR 46/2015 11. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Kraftfahrzeugkennzeichen mit einer Stempelplakette der Zulassungsstelle an einem Kraftfahrzeug eine (zusammengesetzte) Urkunde, ein Kraftfahrzeugkennzeichen ohne Stempelplakette nur ein Kennzeichen gemäß § 22 StVG (1 StR 173/2017 23. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Inhaber eines privaten Internetabschlusses nicht abzuverlangen, zur Abwendung einer täterschaftlichen Inanspruchnahme die Internetnutzung seines Ehegatten einer Dokumentation zu unterwerfen (I ZR 68/2016 27. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein objektiv ungefährliches Drohmittel grundsätzlich kein Drohungsmittel des Raubes (2 StR 160/2016 12. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein in seinem Versorgungsgebiet die Anschlussnehmer auf privatrechtlicher Grundlage versorgendes Wasserversorgungsunternehmen bei seiner Tarifgestaltung für die Lieferung von Trinkwasser neben verbrauchsabhängigen Entgelten zugleich verbrauchsunabhängige Grundpreise zu der Abgeltung der Betriebskosten ansetzen (VIII ZR 245/2015 17. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es einer Partei eines Schiedsverfahrens regelmäßig verwehrt, eine nicht unverzüglich gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs später geltend zu machen (I ZB 1/2016 2. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt nach Aufhebung des § 1027 II ZPO der Abschluss einer Schiedsvereinbarung durch Handelsbrauch nicht mehr in Betracht (I ZB 69/2016 6. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Ausschlussfrist des § 15 IV AGG europarechtsgemäß und beginnt die Frist des § 15 IV AGG mit dem Abschluss des letzten von der klagenden Partei geschilderten Vorfalls zu laufen (8 AZR 74/2016 18. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss sich das Kennenmüssen gemäß § 25d I UStG in dem Rahmen eines konkreten Leistungsbezugs auf Anhaltspunkte beziehen, die für den Unternehmer den Schluss nahelegen, dass der Rechnungsersteller bereits bei Vertragsschluss die Absicht hatte, die Umsatzsteuer nicht abzuführen (V R2/2017 10. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Bauvertragspartner den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn der andere Bauvertragspartner seine Vertragspflichten (z. B. durch unberechtigte Kündigung) grob verletzt hat (29 U 166/2016 28. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist in die Verjährungsfrist des Anspruchs auf Beseitigung einer baulichen Veränderung die Zeit nicht einzuberechnen, während der die bauliche Veränderung durch einen später für ungültig erklärten Beschluss der Wohnungseigentümer genehmigt war (2-13 S 191/2014 28. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin sind Nachtragsbearbeitungskosten infolge von Änderungsanordnungen des Auftraggebers bei einem die VOB/B einbeziehenden Bauvertrag grundsätzlich zu vergüten (3 O 162/2016 28. Juni 2017). |
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| 2018-01-20 |
| 2018-01-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfolgt bei technisch ordnungsgemäßer Bedienung eines Geldautomaten die Ausgabe des Geldes mit Willen des Geldinstituts und ohne Gewahrsamsbruch und kann auch bei Fehlen einer Gewahrsamsbegründung des Berechtigten kein Gewahrsamsbruch gegenüber dem von dem Täter beiseitegeschobenen Berechtigten vorliegen (2 StR 154/2017 16. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für Unterlassungsansprüche und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümer aus dem Miteigentum an dem Grundstück gemäß § 1004 I BGB nur eine gekorene Ausübungsbefugnis gemäß 10 VI 3 Halbsatz 2 WEG, wenn Anspruchsgegner ein außerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft stehender Dritter ist (V ZR 45/2017 13. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer auf ein Warensortiment bezogenen Preiswerbung die Angaben zu den von der Aktion ausgeschlossenen Waren und Lieferanten schon in dem für die Werbung benutzten Kommunikationsmittel selbst zu machen, sofern räumliche oder zeitliche Beschränkungen dieses Kommunikationsmittels nicht entgegenstehen (I ZR 153/2016 27. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die §§ 322ff. ZPO grundsätzlich auf mit dem Ablauf der Rechtsbehelfsfrist oder mangels eines statthaften Rechtsbehelfs formell rechtskräftige Beschlüsse nach § 888 ZPO entsprechend anwendbar, soweit diese auch inhaltlich eine der Rechtskraft fähige Entscheidung enthalten (I ZR 64/2016 13. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die rundfunkbeitragsrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen der Altenhilfe gerechtfertigt und nicht gleichheitswidrig, weil für andere Beitragsschuldner umverteilungsmäßig geringfügig (6 C 34/2016 27. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Beschwerde unzulässig, wenn in dem Rahmen der Beschwerdeinstanz infolge einer Antragsänderung nur neue prozessuale Ansprüche geltend gemacht werden und die Beseitigung der erstinstanzlichen Beschwer nicht weiter verfolgt wird (1 ABR 457/2016 24. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt eine Aufforderung zu einer Abgabe der Steuererklärung auch dann vor, wenn das Finanzamt zusätzlich ausführt, der Steuerpflichtige möge das Schreiben mit einem entsprechenden Hinweis zurücksenden, falls er seiner Auffassung nach nicht zu einer Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist (VI R 53/2015 4. Oktober 2017). |