| 2018-01-28 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin dürfen gegenüber dem Mieter Kosten für Gemeinschaftsanlagen in dem Rahmen der Betriebskostenabrechnung auch dann abgerechnet werden, wenn diese zwar nicht der Öffentlichkeit gewidmet sind, aber tatsächlich auch durch Mieter umliegender Objekte mitgenutzt werden, die keinen Anteil an den Kosten tragen (63 S 33/2017 25. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld kann ein Mieter eine vor Beendigung des Mietverhältnisses unterlassene Mangelanzeige nicht nachholen, so dass er nachträglich keine Mietminderung geltend machen kann (2 S 65/2016 20. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg dürfen Menschen, die von rechtswidrigen Angriffen auf das Wohl von Tieren Kenntnis erlangen, die erforderlichen Nothilfemaßnahmen ergreifen (28 Ns 182 Js 32201/2014 11. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin schließt ein bloßer Abschluss eines Untermietvertrags ohne weitere tatsächliche Folgen den Besitz eines zu der Räumung von Geschäftsräumen verurteilten Schuldners nicht aus (31 M 8004/2017 16. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss die Deutsche Bahn einem Fahrgast eines ICE 400 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil wegen eines Organisationsmangels während zweier Stunden keine Toilette benutzbar war (32 C 261/01-84). |
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| 2018-01-27 |
| 2018-01-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der Drittschuldner gegenüber dem Auszahlungsverlangen des Insolvenzverwalters damit verteidigen, dass die Verstrickung der Vermögenswerte fortbesteht (IX ZR 40/2017 21. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Pfändung mehrerer Forderungen „bis der Gläubigeranspruch vollständig besichert ist“ dahin ausgelegt werden, dass alle in dem Pfändungsbeschluss bezeichneten Forderungen bis zur Höhe der zu vollstreckenden Forderung gepfändet sind (IX ZR 192/2015 27. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kassel kann auch bei einem massenhaften Handel mit Kleidungsstücken und Modeschmuck in dem Niedrigpreissegment ein Vorsteuerabzug nur erfolgen, wenn die Rechnung eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der abgerechneten Leistung ermöglicht (1 K 547/2014 23. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Dieselkraftfahrzeugen der Volkswagen AG wegen manipulierter Abgaswerte als wegen mangelnder Klagebefugnis unzulässig (und im Übrigen auch unbegründet) abgewiesen (24. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein verschiedene Mädchen heimlich in Duschen, Umkleidekabinen und Toiletten filmender früherer Jugendtrainer einer Einradmannschaft wegen Herstellung und Besitz von Kinderpornografie und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (22. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Diebstahl (z. B. von 760 Euro Bargeld) aus einem Hotelsafe während eines Pauschalurlaubs in der Dominikanischen Republik eine Störung aus dem allgemeinen Lebensrisiko des Reisenden, nicht aber ein Reisemangel (275 C 11538/2015). |
| Eine Bank (z. B. PSD Bank Nord) darf vereinbarte Zeiten für die Rückzahlung eines Kredits in Raten nicht einseitig (wegen behaupteter Anpassung um zwei Tage) vorverlegen (22. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist ein Teil der umstrittenen Justizreformpläne rechtswidrig, eine Entscheidung über einen Teil der Klagepunkte auf den 30. Januar 2018 verschoben (23. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas sind Cho Yoon Sun (frühere Kultusministerin Südkoreas) und ein Beamter wegen Führens einer schwarzen Liste regimekritischer Künstler zu zwei bzw. vier Jahren Haft verurteilt (23. Januar 2018). |
| Die Finanzminister der Europäischen Union streichen gegen Zusagen für eine Zusammenarbeit Barbados, Grenada, Südkorea, Macau, Mongolei, Tunesien, die arabischen Emirate und Panama von der (augenzwinkernd als lächerlich angesehenen) schwarzen Liste der Steueroasen (23. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission muss der Chiphersteller Qualcomm wegen eines Apple gewährten rechtswidrigen Exklusivitätsrabatts 997 Millionen Euro Buße zahlen (24. Januar 2018). |
| Nach einer bei sieben Enthaltungen mit einer Mehrheit von 44 gegen acht Stimmen getroffenen Entscheidung des Europarats ist Russland wegen seiner Intervention in der Ukraine verurteilt (23. Januar 2018). |
| Der Euro erreicht einen Wert von 1,24 Dollar (24. Januar 2018). |
| *Stadler, Astrid, Allgemeiner Teil des BGB, 19. A. 2017 |
| *Dütz, Wilhelm/Thüsing, Gregor, Erbrecht, 22. A. 2017 |
| *Murmann, Uwe, Grundkurs Strafrecht, 4. A. 2017 |
| *Herdegen, Matthias, Europarecht, 19. A. 2017 |
| *Schroeder, Werner, Grundkurs Europarecht, 5. A. 2017 |
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| 2018-01-26 |
| 2018-01-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein psychologischer Test zu einer Bestimmung der sexuellen Orientierung (z. B. Homosexualität) eines Asylbewerbers rechtswidrig, weil er ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Privatleben des Asylbewerbers ist, da er Einblick in dessen intimste Lebensbereiche gibt (C-473-2016 25. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ASICS seinen Händlern nicht allgemein verbieten, Preissuchmaschinen zu nutzen, weil solche pauschale, nicht an qualitative Anforderungen anknüpfende Verbote offensichtlich unzulässig sind (KVZ 41/2017 12. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Ausländerbehörden für die nachträgliche Aufhebung eines von dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach § 11 VII AufenthG gegen einen Ausländer verfügten Einreiseverbots und Aufenthaltsverbots zuständig (1 C 7/2017 um 25. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht dem Anspruch eines schwer behinderten Menschen auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Assistenz nicht entgegen, dass dieser bereits eine andere Teilzeitbeschäftigung ausübt (5 C 9/2016 23. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der von einem Jugendhilfeträger festgesetzte Betrag für die Anerkennung der Förderungsleistung an eine Tagespflegeperson in Höhe von 2,70 Euro je Kind und Stunde in dem konkreten Fall gerichtlich nicht zu beanstanden, da Tagespflegepersonen grundsätzlich nicht ähnlich qualifizierte Berufsabschlüsse haben wie in Kindertagesstätten tätige Menschen (5 C 18/2016 25. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind drei Angeklagte wegen bandenmäßigen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bzw. Beihilfe hierzu zu sechs Jahren bzw. 39 Monaten Haft bzw. wegen vorsätzlicher Geldwäsche zu 19 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (510 KLs 24/2017 25. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier muss die Deutsche Bahn einem Fahrgast keinen Schadensersatz zahlen, der nicht rechtzeitig mit der Suche nach einer Toilette begonnen hatte (1 S 131/2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen sind allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank (z. B. Volksbank Reutlingen), die Negativzinsen für bereits bestehende Sparverträge ermöglichen, wegen Verletzung wesentlicher Grundgedanken der gesetzlichen Regelung rechtswidrig (4 O 187/2017 26. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal sind wegen Ermordung einer Mutter sechser Kinder der älteste Sohn und der Schwager der Frau zu lebenslanger Haft verurteilt, der Ehemann und ein weiterer Schwager zu je 126 Monaten Haft, während eine Schwester des Ehemanns freigesprochen ist (24. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein auf einen ihm entgegentretenden Polizisten zufahrender Angeklagter zu 15 Monaten Haft und unter Widerruf einer bedingten Entlassung aus einer früheren Verurteilung zu 24 Monaten Haft verurteilt (26. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte aus Brasilien wegen Geldwäsche von 2000 Euro ihres Arbeitgebers zu 960 Euro zur Hälfte bedingter Geldstrafe verurteilt (26. Januar 2018). |
| Schlecker, Anton zieht seinen Antrag auf Restschuldbefreiung in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro zurück, um Gegenmaßnahmen wie z. B. Anträgen auf Versagung der Restschuldbefreiung von Gläubigern gegen seinen Antrag zuvorzukommen, so dass er künftig alle zwei Jahre seine Vermögensverhältnisse offenlegen muss, um darzulegen, dass er die Forderung von rund 23000 Gläubigern nicht erfüllen kann (26. Januar 2018). |
| In dem Jahre 2016 erreichten bei der staatlichen Pflichtfachprüfung der ersten Prüfung 0,2 Prozent der 14011 Teilnehmer die Note sehr gut, 2,9 Prozent die Note gut, 13,8 vollbefriedigend, 28,3 befriedigend, 25,7 ausreichend und 29,1 nicht bestanden, bei der zweiten Staatsprüfung 0,1 Prozent der 8693 Teilnehmer sehr gut, 1,9 gut, 16,3 voll befriedigend, 40,4 befriedigend, 27,2 ausreichend und 14,2 nicht bestanden. |
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| 2018-01-25 |
| 2018-01-25 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind mehr als 27000 Klagen gegen die Türkei mangels vorheriger Erschöpfung des nationalen Rechtswegs unzulässig (25. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein rechtswidrig in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union eingereister Asylbewerber nicht ohne Weiteres in den Mitgliedstaat zurückgesandt werden, in dem er erstmals Asyl beantragt hat, sondern es muss wieder ein mehrstufiges Verfahren durchlaufen werden (C-360/2016 25. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Sammelklage des Datenschutzaktivisten Maximilian Schrems gegen Facebook Irland abgewiesen, weil das geltende Recht zwar einem Verbraucher eine Klage von seinem Heimatort (z. B. in Österreich) aus erlaubt, nicht aber eine Klage aus von Ausländern abgetretenen Ansprüchen (C-498/2016 25. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt ein Betriebsübergang gemäß § 613a I BGB nur vor, wenn die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische, die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingehende Person in dem Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt (8 AZR 338/2011 25. Januar 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen besteht ohne besondere, eine Ausnahme begründende Umstände bei einer nicht mindestens ein Jahr dauernden Ehe kein Anspruch auf eine Witwenrente oder Witwerrente (5 R 51/2017 15. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Mieter, dem der Vermieter (z. B. nach Einstellung der Mietzahlung durch einen Sozialhilfeträger) den Besitz einer Wohnung durch verbotene Eigenmacht entzieht, sich sofort nach der Entziehung wieder den Besitz verschaffen (461 C 19942/2017 13. Juni 2017), wobei die Möglichkeit wegen ausbleibender Zahlungen zu kündigen und eine Zwangsräumung zu beantragen, von der Entscheidung unberührt bleibt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Turnarzt Larry Nassar zu bis zu 175 Jahren Haft verurteilt (24. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist Luiz Inácio da Silva wegen Korruption und Geldwäsche zu 145 Monaten Haft verurteilt (24. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens darf der frühere Präsident Luiz Inácio da Silva Brasilien wegen Fluchtgefahr in Zusammenhang mit einer Reise nach Äthiopien nicht verlassen (25. Januar 2018). |
| Das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird mit rund 8,2 Milliarden Euro teuerer als geplant und kann voraussichtlich erst 2025 fertiggestellt werden. (um 25. Januar 2018). |
| In der Misliyahöhle in dem Karmelgebirge in Israel ist ein auf ein Alter zwischen 177000 und 194000 Jahren datiertes Schädelfragment eines männlichen Wesens mit Oberkiefer und acht Zähnen (Kieferform, Schneidezähne und Eckzahn mit den Merkmalen eines modernen Menschen, Backenzähne mit Merkmalen früherer Hominidenarten wie etwa des Neandertalers) gefunden, aus dem sich eine frühere Wanderung des modernen Menschen aus Afrika nach Vorderasien erschließen lässt, als sie bisher angenommen wird (um 25. Januar 2018). |
| Mehr Menschen sterben an Diabetes als durch Krieg (weniger als zwei Prozent aller jährlichen Todesfälle), weshalb Zucker gefährlicher ist als Gewalt (25. Januar 2018). |
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| 2018-01-24 |
| 2018-01-24 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der Filmtitel Fack Ju Göhte wegen Verletzung der guten Sitten durch Ermöglichung der Gleichsetzung von Fack Ju mit fuck you durch den Verbraucher vulgär und nicht als Gemeinschaftsmarke der Europäischen Union eintragungsfähig (T-69/2017 24. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Unfall, den ein Arbeitnehmer erleidet, wenn er vor einer Autofahrt zu der Arbeit prüft, ob die Fahrbahn glatt ist, kein gesetzlich unfallversicherter Arbeitsunfall, weil der Arbeitnehmer dabei den Weg zu der Arbeit unterbricht bzw. eine für den Weg zu der Arbeit nicht erforderliche Vorbereitungshandlung durchführt (2 U 3/2016 R 23. Januar 2018). |