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Suchtreffer
2018-02-01
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine außerordentliche Kündigung bei „gefährdet erscheinender finanzieller Leistungsfähigkeit“ des nach dem Tod eines Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden nur in besonderen Ausnahmefällen möglich (VIII ZR 105/2017 31. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 7 II 2 des Tarifvertrags über die Förderung der beruflichen Ausbildung in dem Schornsteinfegerhandwerk von dem 24. September 2012 unwirksam, soweit Betriebe ohne Arbeitnehmer (Soloselbständige) Beiträge an die Ausbildungskostenausgleichskasse in dem Schornsteinfegerhandwerk zahlen müssen (10 AZR 279/2016 31. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind drei Verfahren betreffend Schornsteinfeger wegen Zweifeln an der Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit des Zentralverbands deutscher Schornsteinfeger e. V. zu weiterer Klärung ausgesetzt (10 AZR 60/2016 31. Januar 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind zwölf Angeklagte von dem Vorwurf der Unterstützung der verbotenen salafistischen Vereinigung Millatu Ibrahim mangels Beweisen freigesprochen (31. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verletzt auch die Vermietung von Wohnraum zu einer vorübergehenden Unterkunft von Mitarbeitern das Zweckentfremdungsverbot Berlins (6 L 756/2017 23. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs (CAS) in Lausanne sind die wegen Dopings verhängten lebenslangen Sperren gegen 28 Wintersportler aus Russland mangels Beweisen aufgehoben, während die Sperren gegen elf weitere Sportler Russlands aufgehoben sind, die Betreffenden aber von den demnächst beginnenden Winterspielen in Pyeongchang ausgeschlossen bleiben (1. Februar 2018).
Der Reformationstag soll neuer gesetzlicher Feiertag in Norddeutschland werden (1. Februar 2018).
Der Autozubehörlieferant Forstinger in Österreich beantragt nach einer Insolvenz in dem Jahre 2001 erneut wegen Schulden von rund 27 Milliarden Euro ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung (31. Januar 2018).

2018-01-31
2018-01-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein in dem Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen auf Antrag des Leistungsberechtigten unmittelbar an den Vermieter überweisendes Jobcenter bei versehentlicher Überzahlung nach Ende des Mietverhältnisses einen unmittelbaren Rückforderungsanspruch gegen den Vermieter aus ungerechtfertigter Bereicherung, wenn der Vermieter bei Erhalt der Zahlung wusste, dass sie ihm wegen Beendigung des Mietvertrags nicht zusteht (VIII ZR 39/2017 31. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein früherer Arbeitnehmer von einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot mit Wirkung von der Erklärung an zurücktreten, wenn der frühere Arbeitgeber die arbeitsvertraglich als Gegenleistung für das nachvertragliche Wettbewerbsverbot vereinbarte Entschädigung nicht zahlt (10 AZR 382/2017 21. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Mietvertrag zu dem Zwecke einer Nutzung von Räumen als Mitarbeiterwohnung kein Wohnraummietvertrag, sondern ein Gewerberaummietvertrag (8 U 216/2016 17. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern begründet der medizinisch indizierte Dauergenuss von Cannabis den Widerruf einer Waffenbesitzkarte und die Einziehung eines Jagdscheins (21 CS 1521/2017 5. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die kommunalaufsichtliche Anordnung einer Pflichtzweckvereinbarung zwischen den Ortsgemeinden Burglahr und Oberlahr zu der Schaffung eines Weges zu dem Wochenendhausgebiet „im Jähnchen“ in Oberlahr rechtswidrig, weil eine Pflichtzweckvereinbarung voraussetzt, dass die von einem Beteiligten übernommene Aufgabe beiden Beteiligten zugutekommt, was hier nicht zutrifft (10 A 11481/2017 19. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt sind in dem Rahmen eines Gewerbepachtvertrags Kleinreparaturklauseln auch ohne Wertobergrenze für die einzelne Reparatur in dem Rahmen eines Gesamtjahreshöchstbetrags (z. B. eine Monatsmiete) rechtmäßig (6 S 373/2016 27. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Herne ist Marcel H. wegen Doppelmords in Herne zu lebenslanger Haft verurteilt (31. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier sind die Klagen zweier Eigentümer von Wohnhausgrundstücken in dem Bebauungsplangebiet Gerolstein Nord gegen eine Baugenehmigung für eine Betriebserweiterung des Milchhofs Reginenhof wegen verspäteter Einlegung eines Widerspruchs unzulässig (5 K 7241/2017 20. Dezember 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind die Hintermänner eines Anschlags auf Deutsche in der Türkei zu lebenslanger Haft verurteilt (31. Januar 2018).
Abgeordnete der Alternative für Deutschland erhielten in dem Bundestag Deutschlands die erforderlichen Stimmen für den Vorsitz in den Ausschüssen für Haushalt, Recht und Tourismus (31. Januar 2018).
Abgeordnete der Alternative für Deutschland erhielten in dem Bundestag Deutschlands die erforderlichen Stimmen für den Vorsitz in den Ausschüssen für Haushalt, Recht und Tourismus (31. Januar 2018).

2018-01-30
2018-01-30 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung rechtmäßig, wenn gegen den Betroffenen zuvor ein Strafverfahren wegen eines Betäubungsmitteldelikts gegen die Zahlung einer Geldbuße eingestellt wurde, weil bei Drogendelikten eine Wiederholungsgefahr besteht und Täter oft ihre Identität zu verschleiern versuchen (3 K 530/2017 15. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist eine Angeklagte auf Grund von Indizien wegen dreifachen Mordes zu lebenslanger Haft unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und Anordnung der Sicherungsverwahrung verurteilt (30. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Angeklagter als Anführer einer Bande von Enkeltrickbetrügern wegen 40fachen bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Betrugs in mehreren Ländern und eines schweren Falles von Bestechung eines Justizbeamten während der Untersuchungshaft zu 150 Monaten Haft verurteilt (603 KLs 12/2016 29. Januar 2018).
CDU/CSU und SPD vereinbaren für ihre Koalitionsverhandlungen eine Aussetzung des Familiennachzugs für nur subsidiär anerkannte Flüchtlinge bis 31. Juli 2018 und eine anschließende Begrenzung auf tausend Menschen je Monat neben einer bereits bestehenden Härteregelung (30. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Disziplinarrats der Fußballföderation der Türkei ist der in Düren aufgewachsene kurdische Deutschtürke Deniz Naki wegen Diskriminierung und ideologischer Propaganda lebenslang für Fußballspiele gesperrt und zu 58000 Euro verurteilt (um 30. Januar 2018).
Nach Auslaufen des Vertrags mit dem bisherigen Mauteinheber Toll Collect GmbH für die Autobahnmaut in Deutschland will die Bundesrepublik Deutschland ab 1. September 2018 die Anteile der Gesellschaft übernehmen und sie später an den Bieter veräußern, der in dem laufenden Vergabeverfahren den Zuschlag erhält (30. Januar 2018).
Die Europäische Union verhängt Antidumpingzölle auf Gusseisenprodukte aus China (30. Januar 2018).
Das Bruttoinlandsprodukt in den 19 Ländern der Eurozone ist 2017 um 2,5 Prozent gewachsen (Deutschland 2,2 Prozent, Spanien 3,1 Prozent, Vereinigte Staaten von Amerika 2,3 Prozent) (30. Januar 2018).
Der derzeitige Parlamentspräsident des Regionalparlaments Kataloniens verschiebt die für den Nachmittag des 30. Januar 2018 geplante Sitzung zu der Regierungsbildung auf einen unbekannten Zeitpunkt (30. Januar 2018).
Schweden verbietet als letztes Land Europas das Benutzen eines Mobiltelefons während des Führens eines Kraftfahrzeugs unter Bewehrung mit 160 Euro Geldbuße ab 1. Februar 2018 (um 30. Januar 2018).
Nach einer Anordnung des Generalstaatsanwalts Bulgariens müssen Erwerber teuerer Kraftfahrzeuge und Grundstücke die Herkunft des von ihnen bei der Bezahlung verwendeten Geldes nachweisen (29. Januar 2018).
Nach Ansicht des Tax Justice Networks und der globalisierungskritischen Organisation Attac locken die Schweiz, die Vereinigten Staaten von Amerika, die Cayman Inseln, Hongkong, Singapur, Luxemburg, Deutschland, Taiwan, die Vereinigten arabischen Emirate und Guernsey in dieser Reihenfolge anonyme und illegale Finanzströme besonders an (30. Januar 2018).
Nach Ansicht führender Wissenschaftler ist biologische Vererbung nur genetische Weitergabe von Informationen mit Umwelteinflüssen (um 30. Januar 2018).
Die als Ziehmutter Ulrike Meinhofs bekannt gewordene Renate Riemeck (1920-2003) soll in ihrer 1943 angefertigten Dissertation mit Häretikern die Juden gemeint und sich wahrheitswidrig stets als Dissidentin ausgegeben haben (31. Januar 2018).

2018-01-29
2018-01-29 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Adresskäufer bei Fehlen einer wirksamen Einwilligung der Adressinhaber wegen Unwirksamkeit des Kaufvertrags keine vertraglichen Ansprüche wegen einer anstößigen Datennutzung durch Dritte und auch keinen bereicherungsrechtlichen Anspruch nach § 817 I BGB (13 U 165/2016 24. Januar 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Auswahlentscheidung zu der Besetzung der Stelle der Generalstaatsanwaltschaft in Berlin mit Margarete Koppers rechtmäßig, weil eine Berufserfahrung als Staatsanwalt dafür nicht erforderlich ist (4 S 41/2017 29. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen dürfen bereits in Bulgarien als Flüchtlinge anerkannte Asylbewerber derzeit nicht nach Bulgarien rücküberstellt werden, weil sie sich nach einer Rücküberstellung in einer Mangelsituation und Notsituation ohne Aussicht auf effektive Hilfe befänden (10 LB 82/2017 29. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die Schadensersatzklage eines von dem Bundeskartellamt Deutschlands wegen rechtswidriger Kartellabsprachen bei dem Vertrieb von Schienen und anderer Oberbaumaterialien zu einer Zahlung von Bußgeldern in Höhe von 103 Millionen und 88 Millionen Euro verurteilten Stahlhandelsunternehmens gegen seinen früheren Geschäftsführer an das Landgericht Dortmund – Kammer für Handelssachen – verwiesen, weil in der Sache nicht ohne Beantwortung kartellrechtlicher Vorfragen entschieden werden kann (14 Sa 591/2017 29. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist der Freistaat Bayern zu einem Zwangsgeld von 4000 Euro verurteilt, weil er kein Fahrverbot für Dieselkraftfahrzeuge in München plant (29. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist eine Klage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden auf Auskunft über ein gescheitertes Projekt eines Stadtmuseums mangels Verletzung eines Rechtes auf Information bzw. Auskunft abgewiesen (7 K 231/2016 24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein Grundstückseigentümer nicht für Schäden einstehen, die (z. B. durch herabfallende Nüsse an einem Kraftfahrzeug) durch die Grenze überragende Äste eines auf seinem Grundstück wachsenden Baumes (z. B. Walnussbaum) verursacht werden (32 C 365/2017 72 10. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens kann Carles Puigdemont an der Wahl zu dem Regionalpräsidenten Kataloniens teilnehmen, muss dafür aber aus dem Exil in Belgien zurückkehren und bei der Abstimmung in dem Parlament in Barcelona anwesend sein, wobei er auf Grund eines bestehenden Haftbefehls vermutlich sofort verhaftet würde (27. Januar 2018).
Polen beschließt mit 279 gegen fünf Stimmen bei 130 Enthaltungen eine Strafdrohung von bis zu drei Jahren Haft für die Bezeichnung deutscher Vernichtungslager während der Besetzung Polens durch das Deutsche Reich als „polnische Todeslager“ (26. Januar 2018).
Die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union vereinbaren, dass Großbritannien bis zu dem Jahresende 2020 weiter alle Regeln der Europäischen Union einhalten und Beiträge leisten muss (bzw. soll), aber nicht mehr mitbestimmen kann (29. Januar 2018).

2018-01-28
2018-01-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei Vereinbarung einer Indexmiete in der Mietänderungserklärung die prozentualen Veränderungen der Indexdaten nicht besonders angegeben werden, weil der Mieter alle notwendigen Angaben zur Nachprüfung selbst ermitteln kann (VIII ZR 291/201 25. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es für die freiwillige Verhinderung der Tatvollendung genügen, wenn Mittäter in dem Falle eines unbeendeten Versuchs einvernehmlich nicht weiterhandelm, obwohl sie dies könnten (4 StR 116/2017 29. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bewirkt die Inbetriebnahme eines Bauwerks nicht die Abnahme der Werkleistung, wenn die Abnahme wegen nicht ausgeführter Leistungen und wesentlicher Mängel in dem Abnahmeprotokoll ausdrücklich abgelehnt wurde, so dass der ausstehende und bei Abnahme zu zahlende Werklohn nicht fällig ist (6 U 54/2016 10. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein planender Architekt bei der Planung einer komplexen Stahl-Glas-Baukonstruktion die Einschaltung eines Fachplaners veranlassen oder zumindest gegenüber dem Bauherrn empfehlen (13 U 4374/2015 30. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Estrichleger bei offenbarer Notwendigkeit von Dehnungsfugen den Objektplaner darauf hinweisen (27 U 2266/2016 Bau 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist eine Werkleistung auch bei unzureichenden Vorleistungen des Auftraggebers mangelhaft (4 U 110/2015 3. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Anordnung eines Leinenzwangs für große Hunde in zusammenhängend bebauten Gebieten gerechtfertigt und hinreichend bestimmt, während für die Anordnung eines Maulkorbzwangs bei freiem Auslauf außerhalb der zusammenhängenden Bebauung mangels konkreter Gefahr kein Erfordernis besteht (10 CS 405/2017 3. Mai 2017).