| 2018-02-05 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main verbleiben die sichergestellten Bücherbestände und Sammlungsbestände des 1981 gegründeten Instituts für Geschichte der arabisch-islamischen Wissenschaften vorläufig in Deutschland (5 L 5640/2017 1. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf die Stellung der Leitung der Abteilung Verbraucherschutz in einem Landesministerium Rheinland-Pfalzs auf einen Eilantrag einer Mitbewerberin vorläufig nicht mit der ausgewählten Bewerberin besetzt werden, weil die ausgewählte Bewerberin das Anforderungsprofil der Stellenausschreibung nicht vollständig erfüllt (4 L 1377/2017 24. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist das Landesblindengeld Rheinland-Pfalzs nicht bei der Beitragsbemessung für die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung zu berücksichtigen (14 KR 197/2017 11. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München berechtigt das Anbohren einer Wasserleitung in einer Mietwohnung durch einen handwerklich aushelfenden Freund des Mieters den Vermieter auch bei einem dadurch verursachten Wasserschaden nicht zu einer Kündigung (424 C 27317/2016 8. März 2017). |
| Das Bistum Eichstätt verliert erhebliches Vermögen durch Anlage in ungesicherten Immobilienprojekten in den Vereinigten Staaten von Amerika (5. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams ist Trinh Xuan Thanh wegen Untreue (erneut) zu lebenslanger Haft verurteilt (4. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Südkoreas ist Jay Y. Lee (Samsung) statt zu fünf Jahren Haft wegen Korruption zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, so dass er freigelassen werden konnte (um 5. Februar 2018). |
| 2018-02-05 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist entgegen der Ansicht der Alternative für Deutschland die Regelung der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalzs über die Größe und Besetzung seiner Fachausschüsse verfassungsgemäß, so dass die Alternative für Deutschland keinen Anspruch auf einen zweiten Sitz in Ausschüssen hat, durch den sie in dem Vergleich zu ihrem Sitzanteil in dem Parlament überrepräsentiert wäre (O 17/2017 23. Januar 2018). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein seinen Kunden einen Gassondervertrag kündigender Energielieferant einen Zahlungsanspruch aus einem daraufhin konkludent abgeschlossenen Grundversorgungsvertrag, auf den die Grundzüge der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs über die Restforderung aus einem langfristigen Stromlieferungsvertrag anzuwenden sind (2 U 99/2014 7. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei einer Enterbung eines Sohnes durch einen Großvater und Vererbung des Vermögens an andere Erben der Enkel einen Pflichtteilsanspruch und Pflichtteilsergänzungsanspruch haben (10 U 31/2017 26. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind die neun Angeklagten eines Pflegebetrugsverfahrens wegen Abrechnung nicht erbrachter Leistungen gegenüber Krankenkassen und Pflegekassen zu Haft zwischen zwei und sieben Jahren verurteilt (5. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main verbleiben die sichergestellten Bücherbestände und Sammlungsbestände des 1981 gegründeten Instituts für Geschichte der arabisch-islamischen Wissenschaften vorläufig in Deutschland (5 L 5640/2017 1. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf die Stellung der Leitung der Abteilung Verbraucherschutz in einem Landesministerium Rheinland-Pfalzs auf einen Eilantrag einer Mitbewerberin vorläufig nicht mit der ausgewählten Bewerberin besetzt werden, weil die ausgewählte Bewerberin das Anforderungsprofil der Stellenausschreibung nicht vollständig erfüllt (4 L 1377/2017 24. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist das Landesblindengeld Rheinland-Pfalzs nicht bei der Beitragsbemessung für die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung zu berücksichtigen (14 KR 197/2017 11. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München berechtigt das Anbohren einer Wasserleitung in einer Mietwohnung durch einen handwerklich aushelfenden Freund des Mieters den Vermieter auch bei einem dadurch verursachten Wasserschaden nicht zu einer Kündigung (424 C 27317/2016 8. März 2017). |
| Das Bistum Eichstätt verliert erhebliches Vermögen durch Anlage in ungesicherten Immobilienprojekten in den Vereinigten Staaten von Amerika (5. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams ist Trinh Xuan Thanh wegen Untreue (erneut) zu lebenslanger Haft verurteilt (4. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Südkoreas ist Jay Y. Lee (Samsung) statt zu fünf Jahren Haft wegen Korruption zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, so dass er freigelassen werden konnte (um 5. Februar 2018). |
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| 2018-02-04 |
| 2018-02-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei der Veränderung der anerkannten Regeln der Technik zwischen Bauvertragsabschluss und Bauwerkabnahme der neue Standard von dem Bauunternehmer geschuldet, so dass er den Bauherrn darüber unterrichten muss, woraufhin der Bauherr auf der Einhaltung der neuesten Regeln (zu voraussichtlich höheren Kosten) bestehen oder die Herstellung gemäß den alten Vorschriften (ohne höhere Kosten) vorschlagen kann (VII ZR 65/2014 14. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Immobilienanzeigen von Maklern Angaben über den Energieverbrauch, die Art des Energieausweises und das Baujahr der beworbenen Immobilie umfassen (I ZR 231/2016 5. Oktober 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss, wenn in dem Grundbuch eine Vormerkung (z. B. für eine Grunddienstbarkeit) für einen Dritten eingetragen werden soll, der Dritte bereits bei Stellung des Eintragungsantrags bestimmbar sein (15 W 75/2017 31. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe schuldet ein vertraglich neben der Planung des Tragwerks zu dem Nachweis des Wärmeschutzes verpflichteter Statiker nur die Erstellung des Nachweises beispielsweise mit Aufstellung von Berechnungen und Übergabe ähnlicher Unterlagen (9 U 3/2015 18. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Rücktritt (z. B. des Grundstücksverkäufers) von einem Grundstückskaufvertrag rechtmäßig, wenn in ihm Fristen für die Errichtung eines Gebäudes vereinbart sind und erkennbar wird, dass es für den Bauverpflichteten (z. B. den Grundstückskäufer) unmöglich sein wird, diese Fristen einzuhalten (5 U 694/2017 15. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein als freier Mitarbeiter in eigenen Räumen Werkleistungen für ein anderes Planungsbüro zu einem den Mindestsatz unterschreitendes Stundenhonorar erbringender Architekt einen Anspruch auf den Unterschiedsbetrag des tatsächlichen Entgelts zu dem Mindestsatz , weil die Unterschreitungsvereinbarung nicht schriftlich erfolgte und deshalb unwirksam ist und das Verlangen weder rechtsmissbräuchlich noch für die Gegenseite nicht mehr zumutbar ist (21 U 73/2017 21. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten muss Pennsylvanien seine Wahlbezirke für die Wahlen zu dem Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika neu einteilen (um 4. Februar 2018). |
| Wolf Spieth, Benedikt Wolfers und Herber Posser verlassen Freshfields und schließen sich zu einer Rechtsanwaltskanzlei für öffentliches Wirtschaftsrecht zusammen (um 4. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Österreichs darf Vonovia die Buwog für 5,2 Milliarden Euro mehrheitlich übernehmen (um 4. Februar 2018). |
| Mikroplastik gelangt vor allem durch Abwasser in Ackerböden (um 4. Februar 2018). |
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| 2018-02-03 |
| 2018-02-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine Gebrauchsbeschränkung eines vermieteten Gewerbegrundstücks nur dann ein zur Minderung des Mietzinses berechtigender Mangel, wenn die vereinbarte, von der Baugenehmigungsbehörde nicht genehmigte Nutzung (z. B. einer Halle für Lackierarbeiten) von der Behörde untersagt wird (5 U 477/2017 1. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine einen gewerblichen Mieter zu einer Rückgabe der Mieträume in bezugsfertigem Zustand verpflichtende Mietvertragsbestimmung rechtmäßig (1 U 1155/2016 23. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Veränderungssperre unwirksam, wenn sie darauf beruht, dass mit dem Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans ein gesetzlich nicht vorgesehenes Planungsziel (z. B. Einheimischenmodell für junge Leute und Studenten) verfolgt wurde (15 N 574 /2017 17. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann aus dem bloßen Umgang mit umweltgefährdenden Stoffen auf einem Grundstück nicht ein Anfangsverdacht hergeleitet werden, dass auf dem Grundstück tatsächlich eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliegt (2 Bf 1/2016 12. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin können sich auch bei preisgebundenen Wohnraummietverträgen Mieter und Vermieter durch Einzelvereinbarung dahin einigen, dass der Mieter einmalig und gegen Minderung der Miete Schönheitsreparaturen zu Beginn des Mietverhältnisses ausführt, ohne dass dadurch die Zuständigkeit des Vermieters für den Zustand des Wohnraums in dem weiteren Verlauf des Mietverhältnisses berührt wird (62 S 69/2017 17. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin liegt ein eine Mieterhöhung begründender Gebrauchsvorteil durch Einbau eines Aufzuges nur dann vor, wenn damit die Wohnung besser, schneller oder barrierefrei zu erreichen ist (67 S 81/2017 16. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Altona ist die Verordnung zu der Einführung der Mietpreisbremse unwirksam, weil die für die Wirksamkeit erforderliche Begründung der Verordnung nicht in dem Zeitpunkt der Verabschiedung, sondern erst Jahre später veröffentlicht wurde (316 C 206/2017 9. Oktober 2017). |
| Die Kosten des Gipfeltreffens der zwanzig führenden Industrieländer der Welt in Hamburg 2017 betragen für die Bundesregierung Deutschlands 72,2 Millionen Euro (um 3. Februar 2018). |
| Der Wert der Kryptowährung Bitcoin fällt auf weniger als 8000 Dollar (2. Februar 2018). |
| Wissenschaftler entdecken mit Hilfe einer Lasertechnik bei Luftbildern in dem Dschungel Guatemalas in dem Norden des Bezirks Petén Ruinen der Mayas mit etwa 60000 Bauten (Häuser, Gräben, Wälle, Pyramiden, Plätze, Bewässerungskanäle) auf einer Fläche von rund 21000 Quadratkilometern (3. Februar 2018). |
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| 2018-02-02 |
| 2018-02-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Anordnung eines Vermögensarrests in Höhe von knapp drei Millionen Euro zu der Sicherung der Einziehung als Wertersatz bestätigt und die weitere Beschwerde des betroffenen Unternehmens verworfen, weil ein ausreichender Verdacht gegen die Geschäftsführerin besteht, mit dem Unternehmen (Onecoin) Zahlungsdienste ohne die dafür erforderliche Erlaubnis erbracht zu haben (4 Ws 196/2017 4. Januar 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf Unitymedia Nordrhein-Westfalen seinen Kunden gestellte Router für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes mittels eines zweiten WLAN-Signals (WifiSpots) ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden nutzen, wenn für die Kunden die jederzeitige Möglichkeit besteht, durch einen Widerspruch (Opt out) das System zu verlassen, so dass eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen Unitymedia abgewiesen ist (6 U 85/2017 2. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden muss Werner Mauss seine Tarnidentitäten nicht an das Bundeskriminalamt Deutschlands zurückgeben, weil er nie in das Zeugenschutzprogramm des Bundeskriminalamts aufgenommen wurde, so dass sich das Bundeskriminalamt nicht ihm gegenüber auf das zugrundeliegende Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen berufen kann (1. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen die Tierhalter eines aggressiven Hahns einem Bauaufseher auf Grund eines Vergleichs rund 37500 Euro Schmerzensgeld zahlen (31. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder ist Jan G. wegen Ermordung seiner Großmutter und zweier Polizisten unter dem Einfluss von Drogen zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (2. Februar 2018). |
| Der Bundesrat Deutschlands schlägt dem Bundestag Deutschlands in einem Gesetzesentwurf eine Anpassung der Rentenversicherung an die Alterung der Gesellschaft und die Folgen der Digitalisierung der Arbeitswelt vor (2. Februar 2018). |
| Der Bundesrat Deutschlands schlägt in einem Gesetzentwurf eine Beschleunigung der Verfahren vor den Sozialgerichten durch Vereinfachungen des Prozessrechts vor (2. Februar 2018). |
| Der Bundesrat Deutschlands beschließt einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht Deutschlands auf Ausschluss der Nationaldemokratischen Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung (2. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Fußballverbands Frankreichs ist der Schiedsrichter Tony Chapron wegen eines Trittes gegen einen Spieler für drei Monate gesperrt (2. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Darren Osborne wegen Ermordung Makram Alis vor einer Moschee in London zu lebenslanger Haft verurteilt (2. Februar 2018). |
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| 2018-02-01 |
| 2018-02-01 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Italien einer drogensüchtigen jungen Frau 30000 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil seine Gerichte und Behörden nicht schnell genug gehandelt und nicht alle erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um die damals Fünfzehnjährige vor Übergriffen und Missbrauch zu bewahren (54227/2014 1. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Geldbußen gegen mehrere Unternehmen (z. B. Kühne + Nagel, Schenker, Deutsche Bahn) in Höhe von 169 Millionen Euro wegen Beteiligung an einem Kartell betreffend die Luftfrachtbeförderung rechtmäßig (261/2016 P 1. Februar 2018 u. a.). |