| 2018-02-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat nach Begründung des Rechtsmittels der Berufungsbeklagte ein berechtigtes Interesse daran, mit rechtsanwaltlicher Hilfe in der Sache frühzeitig zu erwidern, so dass ein Antrag auf Zurückweisung der Berufung die 1.6 Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 RVG-VV auslöst (VII ZB 81/2016 8. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die Beurteilung, ob eine bestimmte Person als Betreuer eines konkreten Betroffenen geeignet ist, die Prognose, ob der potenzielle Betreuer voraussichtlich die sich aus der Betreuungsführung und den damit verbundenen Pflichten gemäß § 1901 BGB folgenden Anforderungen erfüllen kann (XII ZB 90/2017 8. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Bemessung der Beschwer einer Treuhandkommanditistin einer Publikumskommanditgesellschaft durch die Verurteilung zu einer Auskunftserteilung über Namen, Anschrift und Beteiligungshöhe aller Treugeber an einen Treugeberkommanditisten die durch eine Pflicht zu einer Benachrichtigung der betroffenen Treugeber verursachten Kosten nicht zu berücksichtigen (II ZB 4/2017 7. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Werbung Lidls mit als olympischen Ringen angeordneten Grillparties für Grillprodukte entgegen der Ansicht des deutschen olympischen Sportbunds rechtmäßig (2 U 109/2017 8. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Entlassung mehrerer Bundeswehrsoldaten in Pfullendorf wegen Beteiligung an folterähnlichen Aufnahmeritualen rechtmäßig (4 S 2200/2017 8. Februar 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die vorläufige Dienstenthebung einer während der Unterrichtszeit mit ihrer Tochter nach Australien zu einem Dschungelcamp fliegenden beamteten Gymnasiallehrerin mit teilweisem Einbehalt von Dienstbezügen rechtmäßig (3 ZD 10/2017 9. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen haben Flüchtlinge aus Syrien, die sich dem Wehrdienst entziehen wollten, Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus (5 A 714/2017 A 7. Februar 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann ein Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitnehmer kündigen, wenn dieser eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat, ohne dass eine vorzeitige Entlassung sicher erwartet werden kann (8 Sa 146/2017 21. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann die gezielte Suche nach einer Autoverkäuferin unter der Schlagzeile „Frauen an die Macht“ rechtmäßig sein (7 Sa 913/2016 18. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist ein eine zu dem Christentum konvertierte Mutter vierer Kinder auf einem Supermarktparkplatz in Prien an dem Chiemsee erstechender Asylbewerber aus Afghanistan zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt (9. Februar 2018). |
| Das Überseegebiet Bermuda Großbritanniens schafft ohne Veto Großbritanniens die Ehe für alle ab (um 8. Februar 2018). |
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| 2018-02-08 |
| 2018-02-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Angeklagter zu zehn und acht Jahren Haft wegen schweren Menschenhandels und Zuhälterei durch das Landgericht Düsseldorf rechtmäßig, doch muss das Landgericht noch prüfen, ob anschließende Sicherungsverwahrung notwendig ist (3 StR 274/2017 8. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision einer wegen jahrelanger Misshandlung ihrer Tochter verurteilten Mutter gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Halle von dem 25. April 2017 verworfen, so dass sie die Haftstrafe von 52 Monaten verbüßen muss (7. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Angeklagter wegen Volksverhetzung mittels der seit zwei Jahren verbotenen Veröffentlichungsplattform Altermedia zu 30 Monaten Haft verurteilt, drei ältere Frauen zu Haftstrafen zwischen 24 und 8 Monaten mit Bewährung (5-2 StE 21/2016 8. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können (z. B. bei einem Gastronomiebetrieb) für eine Hinzuschätzung von Umsatzerlösen in dem Prüfungszeitraum einer Außenprüfung Belege aus Folgejahren als besondere Form des internen Betriebsvergleichs herangezogen werden (13 K 3811/2015 24. November 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein seine an das Notarversorgungswerk geleisteten Beiträge in seiner Steuererklärung versehentlich unter einer falschen Kennziffer erfassender Notar wegen dieses offensichtlichen Fehlers eine Änderung des darauf ergangenen Steuerbescheids verlangen (13 K 3544/2015 E 17. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist gegen das Onlineportal Check 24 ein Ordnungsgeld von 15000 Euro verhängt, weil es gegenüber dem Verbraucher nicht auf seine eigene Maklertätigkeit und die damit verbundenen Provisionen hinweist (8. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist eine an dem Kraftfahrzeugsteuer telefonierende und deswegen einen Fahrradfahrer tödlich überfahrende Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung zu14 Monaten Haft mit Bewährung, einer Geldbuße und einem Fahrverbot für ein Jahr verurteilt (230 Ds 578/2017 8. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Brandstiftung mit einem Schaden von rund 800000 Euro zu vier Jahren Haft verurteilt (8. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über die Rechte von Bürgern Großbritanniens in der Europäischen Union nach dem Austritt Großbritanniens ein Gutachten erstellen (7. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens ist ein Angeklagter wegen eines bewaffneten Angriffs auf zwei Diplomaten aus Deutschland zu dem Tode verurteilt (7. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeshs ist die frühere Ministerpräsidentin Khaleda Zia wegen Veruntreuung von Geldern einer wohltätigen Organisation (rund 200000 Euro) zu fünf Jahren Haft verurteilt (8. Februar 2018). |
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| 2018-02-07 |
| 2018-02-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) unterliegt ein einen Co-Branding-Partner oder Vertreter einbeziehendes Dreiparteienkartenzahlverfahren in dem Bereich der Interbankenentgelte den gleichen Beschränkungen wie Vierparteienverfahren, doch bewirkt der bloße Umstand, dass sich ein Dreiparteienverfahren eines Cobrandingpartners bedient (anders als bei Einbeziehung eines Vertreters) nicht zwangsläufig, dass die Zugangsanforderungen für dieses Verfahren gelten (C-304/2016 7. Februar 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer sehr großen und nicht einleuchtend erklärbaren Abweichung eines Stromverbrauchs gegenüber dem vorangehenden Abrechnungszeitraum der Einwand des Kunden, die berechnete Strommenge nicht bezogen zu haben, bereits in dem Rahmen der Zahlungsklage des Stromversorgers zu berücksichtigen (VIII ZR 148/2017 7. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Vermieter bei einer Nachforderung seitens des Mieters auf Grund Vereinbarung zu tragender Betriebskosten die Darlegungslast und Beweislast für die erhobene Forderung hinsichtlich der richtigen Erfassung, Zusammenstellung und Verteilung der angefallenen Betriebskosten auf die einzelnen Mieter, wobei der Mieter auch Einsichtnahme in die von dem Vermieter erhobenen Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgten Mietobjekts verlangen kann (VIII ZR 189/2017 7. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verlängert sich die Festsetzungsfrist auf Grund einer Steuerhinterziehung bei einem Einzelfall auch dann, wenn der demenzerkrankte Erblasser ausländische Kapitaleinkünfte nicht erklärt, aber ein Miterbe von der Steuerhinterziehung wusste und selbst eine Steuerhinterziehung begeht, wobei die Verlängerung der Festsetzungsfrist auf zehn Jahre auch zu Lasten der die Steuerhinterziehung nicht kennenden Miterben wirkt (VIII R 32/2015 29. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss bei einer Wahlleistungsvereinbarung mit einem Chefarzt dieser den Eingriff grundsätzlich selbst durchführen, wofür seine bloße Anwesenheit nicht genügt, so dass dann die ärztliche Behandlung mangels wirksamer Einwilligung des Patienten rechtswidrig ist (26 U 74/2017 15. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der 1993 in dem Alter von zehn Jahren wegen Ermordung eines zweijährigen Kindes zu Haft verurteilte, 2001 auf Bewährung aus der Haft entlassene Jon Venables wegen des Besitzes von Kinderpornographie zu 40 Monaten Haft verurteilt (7. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans sind wegen der Ermordung des zu Unrecht der Blasphemie beschuldigten Journalismusstudenten Mashal Khan der Täter zu der Todesstrafe, fünf Mittäter zu lebenslanger Haft und 25 Mittäter zu je vier Jahren Haft verurteilt sowie 26 Angeklagte aus Mangel an Beweisen freigesprochen (7. Februar 2018). |
| CDU/CSU und SPD beschließen die Bildung einer (auf Kosten der Bürger Geldgeschenke verteilenden) großen Koalition zwecks Fortsetzung der Kanzlerschaft Angela Merkels (7. Februar 2018). |
| Bündnis 90/Die Grünen beschließen einen Gesetzesentwurf zwecks Aufhebung des § 219a StGB (7. Februar 2018). |
| In den Vereinigten Staaten von Amerika gewinnt eine Frau 560 Millionen Dollar (7. Februar 2018). |
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| 2018-02-06 |
| 2018-02-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein nationales Gericht bei einem Betrug die Sozialversicherungsbescheinigung von innerhalb der Europäischen Union entsandten Arbeitnehmern außer Acht lassen, wenn der ausstellende Träger es unterlässt, die Bescheinigung an Hand von ihm zur Kenntnis gebrachten Beweisen für Betrug innerhalb einer angemessenen Frist erneut zu prüfen (C-359/2016 6. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Veröffentlichung von Bildern Christian Wulffs und seiner Ehefrau Christina bei einem Einkauf in einem öffentlichen Supermarkt durch die Zeitschrift People rechtmäßig, weil es sich um Zeugnisse der Zeitgeschichte handelt (VI ZR 76/2017 6. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Versicherter, der auf Grund eines fremdverschuldeten Unfalls eine vorzeitige Altersrente bezogen hat, bei den anschließenden Bezug der Regelaltersrente keinen weiterhin verminderten Zugangsfaktor hinnehmen, wenn der Haftpflichtversicherer dem Rentenversicherungsträger die vorgezogene Altersrente voll erstattet hat, weil für diesen Fall § 77 III 3 Nr. 1 SGB VI analog anzuwenden ist (13 R 13/2017 R 13. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kommt kein konkludenter Energielieferungsvertrag zustande, wenn ein Energieversorgungsunternehmen in dem Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses irrtümlich von einem Kundenwechsel ausgeht (2 U 127/2017 15. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund wird in einem Wiederaufnahmeverfahren ein geistig behinderter Angeklagter mehr als 32 Jahre nach dem Tode eines siebenjährigen Jungen in Essen aus Mangel an Beweisen freigesprochen (6. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln verzichtet Madeleine Schickedanz auf Ansprüche gegen den Bankier Matthias Graf von Krockow (6. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein seiner übergewichtigen Verlobten nicht aus einer Badewanne helfender Angeklagter wegen versuchten Totschlags durch Unterlassung zu 42 Monaten Haft verurteilt (6. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss die Stadt Graz an zwei in einer Wohngemeinschaft missbrauchte Mädchen rund 70000 Euro Schmerzensgeld zahlen (um 6. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag muss Nicaragua in einem Grenzstreit rund 400000 Dollar Schadensersatz für Schäden an der Umwelt einer umstrittenen Insel einschließlich der Kosten des Rechtsstreits zahlen (2. Februar 2018). |
| Gegen Deutschland sind aktuell 74 Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union anhängig (6. Februar 2018). |
| Die Tarifparteien der Metallindustrie vereinbaren vor allem auf Kosten der Allgemeinheit höhere Löhne und flexiblere Arbeitszeiten (6. Februar 2018). |
| Weltweit treten auf den Aktienmärkten deutliche Kursverluste ein, wobei der Dow Jones-Index den größten Punktverlust seiner Geschichte erleidet (6. Februar 2018). |
| Bei einer Neuwahl in Deutschland kämen CDU/CSU auf 30,5 Prozent, die SPD auf 17 Prozent, so dass die 2-3 Parteien auf Grund ihrer Politik keine Mehrheit in dem Bundestag Deutschlands hätten, während ein Bündnis aus CSU/CDU, FDP und Grüne 53 Prozent der Stimmen erreichen würde (6. Februar 2018). |
| Google erwirbt für 2,4 Milliarden Dollar das vor rund 100 Jahren errichtete Gebäude des Chelsea Market mit etwa 110000 Quadratmetern Fläche in New York von dem Unternehmen Jamestown (6. Februar 2018). |
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| 2018-02-05 |
| 2018-02-05 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist entgegen der Ansicht der Alternative für Deutschland die Regelung der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalzs über die Größe und Besetzung seiner Fachausschüsse verfassungsgemäß, so dass die Alternative für Deutschland keinen Anspruch auf einen zweiten Sitz in Ausschüssen hat, durch den sie in dem Vergleich zu ihrem Sitzanteil in dem Parlament überrepräsentiert wäre (O 17/2017 23. Januar 2018). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein seinen Kunden einen Gassondervertrag kündigender Energielieferant einen Zahlungsanspruch aus einem daraufhin konkludent abgeschlossenen Grundversorgungsvertrag, auf den die Grundzüge der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs über die Restforderung aus einem langfristigen Stromlieferungsvertrag anzuwenden sind (2 U 99/2014 7. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei einer Enterbung eines Sohnes durch einen Großvater und Vererbung des Vermögens an andere Erben der Enkel einen Pflichtteilsanspruch und Pflichtteilsergänzungsanspruch haben (10 U 31/2017 26. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind die neun Angeklagten eines Pflegebetrugsverfahrens wegen Abrechnung nicht erbrachter Leistungen gegenüber Krankenkassen und Pflegekassen zu Haft zwischen zwei und sieben Jahren verurteilt (5. Februar 2018). |