| 2018-02-13 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist eine Klage gegen die Verlängerung der Startbahn des Airbuswerks in Hamburg für die (nie gebaute) Frachtversion des Großairbusses A380 wegen Rechtsmissbrauchs (durch Kauf eines hundert Quadratmeter großen Grundstücks) als unzulässig abgewiesen (12. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Mieterin wegen des Vorrangs der Vermieterinteressen eine Modernisierung ihrer Wohnung durch Balkonanbau, Außenaufzug, Zentralheizung, Isolierverglasung und dreiadrige Stromkabel dulden, obwohl danach eine Mieterhöhung auf 245 Prozent der jetzigen Miete droht (453 C 22061 30. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hamburg ist das Ermittlungsverfahren gegen Andreas Beuth, Andreas Blechschmidt, Michael Martin und Emily Laquer wegen Ausschreitungen bei dem Gipfeltreffen der wichtigsten 20 Staaten mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt (um 12. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Borussia Dortmund wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern durch Verwenden von Feuerwerkskörpern 50000 Euro zahlen (um 13. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Abgeordnete Enis Berberoglu wegen Geheimnisverrats zu 70 Monaten Haft verurteilt (um 13. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist die frühere Vertraute Choi Soon-sil der früheren Präsidentin Park Geun-hye wegen Korruption zu 20 Jahren Haft und etwa 13,5 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt (um 13. Februar 2018). |
| Uber und Waymo (Google) einigen sich in einem Rechtsstreit auf einen Vergleich, nach dem Waymo 0,34 Prozent (2,45 Millionen Dollar) an dem 72 Milliarden Dollar werten Unternehmen Uber erhält (9. Februar 2018). |
| Die Ukraine schiebt den früheren Präsidenten Georgiens (Micheil Saakaschwili) nach Polen ab (12. Februar 2018). |
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| 2018-02-12 |
| 2018-02-12 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands führt ein Prozesskostenhilfeverfahren neben einem rechtshängigen Hauptsacheverfahren nicht zu einem weiteren eigenständigen Entschädigungsanspruch bei überlanger Verfahrensdauer des Ausgangsverfahrens (10 ÜG 3/2016 R 7. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld bei der Elterngeldberechnung nicht zu berücksichtigen (10 EG 5/2016 R 29. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Verzicht eines Gesellschaftergeschäftsführers gegenüber seiner Kapitalgesellschaft auf eine bereits verdiente Pensionsanwartschaft dann keine verdeckte Einlage, wenn auch ein fremder Geschäftsführer unter sonst gleichen Umständen die Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (VI R 4/2016 23. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Verkauf eines 79000 Euro werten Erbbaurechts für 70000 Euro an einen Enkel keine gemischte Schenkung und ist die Vereinbarung einer Wegzugsklausel unschädlich (II-13 UF 256/2016 30. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm spricht der Umstand, dass der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer verpflichtet ist, in dem Innenverhältnis den gesamten Schaden allein tragen und die übrigen Gesamtschuldner freizustellen, dafür, die Freistellung des Fahrers wegen eines Betriebswegeunfalls nicht auch dem Fahrzeughalter und der Haftpflichtversicherung zugute kommen zu lassen (2-24 U 46/2016 14. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei mehrfachem Vertrösten des Gläubigers mit der Überlassung von Unterlagen zu der Prüfung einer möglichen Überzahlung der Erhebung der Einrede der Verjährung des später erhobenen Rückzahlungsanspruchs nicht der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegengehalten werden (5 U 740/2017 12. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen kann häufiges oder länger anhaltendes Hundegebell für Nachbarn eine erhebliche Belästigung sein (3 B 87/2017 17. Juli 207). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist ein Schadensmanagement durch ein Leasingunternehmen eine Rechtsdienstleistung, die nicht als Nebenleistung nach § 5 I RDG erlaubt ist (410 C 13497/2016 24. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist ein früherer Kundenberater des Credit Suisse wegen gewerbsmäßigen Betrugs, Urkundenfälschung und ungetreuer Geschäftsführung zu fünf Jahren Haft verurteilt (um 9. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Parteiausschluss Jean-Marie Le Pens aus dem Front National rechtmäßig, doch darf Le Pen den Ehrenvorsitz der 1972 von ihm mitbegründeten Partei behalten (um 9. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Strafe Pietro Briatores wegen Steuerhinterziehung in dem Berufungsverfahren wegen zwischenzeitlicher Verjährung von Vorwürfen von 23 auf 18 Monate verringert (um 9. Februar 2018). |
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| 2018-02-11 |
| 2018-02-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine mitgliedstaatliche Regelung (z. B. Portugals) rechtswidrig, mit der die Deckung und damit die Entschädigung durch die obligatorische Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung für Personenschäden und Sachschäden eines Fußgängers als Opfer eines Straßenverkehrsunfalls allein deshalb ausgeschlossen wird, weil der Fußgänger Versicherungsnehmer und Eigentümer des den Schaden verursachenden Kraftfahrzeugs war (C-503/2016 14. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der Prozessbevollmächtigte bei einer offenkundig fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung des erstinstanzlichen Gerichts (z. B. Amtsgerichts Helmstedt) nicht auf die Richtigkeit dieser Belehrung verlassen (Lw ZB 1/2017 18. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf auch ein Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht in der Regel darauf vertrauen, dass die Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen und in Zivilsachen mit wohnungseigentumsrechtlichem Bezug zutreffend ist (V ZB 108/2016 28. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Verkäufer sein Einstehenmüssen auch für das Fehlen von Eigenschaften (z. B. eines Kraftfahrzeugs) ausschließen, deren Vorhandensein der Käufer nach den von dem Verkäufer abgegebenen öffentlichen Äußerungen berechtigterweise erwarten kann (VIII ZR 271/2016 27. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine Bekundung einer Zustellung seitens eines Rechtsanwalts in der Berufungsschrift neben der Kenntnis der Zustellungsabsicht der Geschäftsstelle des Gerichts für den Nachweis der Zustellung an den Rechtsanwalt (XI ZB 2/2017 12. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen eine Verfahrenshandlung, die eine Maßnahme der Dienstaufsicht vorbereitet, ein Prüfungsverfahren grundsätzlich unzulässig (RiZ R 1/2015 7. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzen der Vorhalt von Rückständen oder Arbeitsresten und die hierauf bezogene Ermahnung, die übertragenen Aufgaben fortan ordnungsgemäß und unverzögert zu erledigen, grundsätzlich (noch) nicht die Unabhängigkeit eines Richters, doch ist ein mit einem Vorhalt verbundener Erledigungsdruck eine Beeinträchtigung, wobei die tatsächlichen Erledigungszahlen anderer Richter nur einen Anhalt für ein Arbeitspensum geben können (RiZ R 2/2015 7. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vorbehaltskäufer bei einem Eigentumsvorbehalt nicht Erfüllungsgehilfe des Vorbehaltsverkäufers bei der Einhaltung einer auf einem Vertragsstrafeversprechen (z. B. für Luftentfeuchter) beruhenden Unterlassungspflicht (I ZR 208/2015 4. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es bei Untreue eines Vermögensbetreuungspflichtigen für Vorsatz sprechen. wenn in Zweifelsfragen Aufsichtsbehörden nicht eingebunden oder deren Hinweise nicht beachtet werden (1 StR 296/2016 21. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt die Beiordnung eines so genannten Notanwalts für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde den Nachweis eigenen zumutbaren Handelns voraus (2 B 4/2017 28. März 2017). |
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| 2018-02-10 |
| 2018-02-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei vereinbarungsgemäßer Entrichtung des Kaufpreises unter Verwendung des Onlinezahlungsdiensts PayPal die geschuldete Leitung bewirkt, wenn der von dem Käufer geschuldete Betrag dem PayPalKonto des Verkäufers vorbehaltlos gutgeschrieben wird, so dass dieser den Zahlungsbetrag endgültig zu seiner freien Verfügung erhält (VIII ZR 83/2016 22. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine zu von einem Mieter zu duldende bloße Modernisierungsmaßnahme nicht vor, wenn die beabsichtigten Maßnahmen (z. B. Bau eines Wintergartens, Ausbau des Spitzbodens, veränderter Zuschnitt der Wohnräume und des Bades, Terrasse, Abriss einer Veranda) so weitreichend sind, dass ihre Durchführung den Charakter der Mietsache grundlegend verändern würde (VIII ZR 28/2017 21. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Deliktserie (z. B. mehrere Fälle von Betrug an jeweils demselben Tag) für jeden Beteiligten gesondert zu prüfen, ob die einzelnen Straftaten in seiner Person tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen (2 StR 102/2017 26. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Parteien bereits vor Erlass eines rechtsmittelfähigen Beschlusses wirksam auf Rechtsmittel verzichten, wobei ein Rechtsmittelverzicht gegenüber dem Gericht die formelle Rechtskraft der betroffenen Entscheidung bewirkt und von Amts wegen zu beachten ist (X ARZ 326/2017 24. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlangt ein Kommanditist, der ohne rechtliche Verpflichtung seine Einlage durch eine Zahlung an die Gesellschaft wieder auffüllt, durch diesen Vorgang keinen Ersatzanspruch aus § 110 I HGB, der in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft als Insolvenzforderung zu der Tabelle angemeldet werden kann (II ZR 353/2015 10. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können noch nicht auf einem geeigneten Datenträger verkörperte Daten nicht Gegenstand einer Herausgabevollstreckung nach § 883 I ZPO sein (I ZB 8/2017 21. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind amtliche Äußerungen eines kommunalen Amtsträgers in dem politischen Meinungskampf nur innerhalb des ihm zugewiesenen Zuständigkeitsbereichs zulässig und müssen sich an dem Gebot eines rationalen und sachlichen Diskurses ausrichten und auf eine lenkende Beeinflussung des Meinungsbildungsprozesses der Bevölkerung verzichten (10 C 6/2016 13. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht kein Auslegungsgrundsatz für Tarifverträge in der Arbeitnehmerüberlassung, wonach Leiharbeitnehmer generell und in keiner Hinsicht besser gestellt werden dürfen als die Beschäftigten im Entleihbetrieb (10 AZR 578/2016 18. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt eine Klarstellung des Arbeitgebers gegenüber Arbeitnehmern, dass mit der Ausgabe eines mobilen Arbeitsmittels nicht die Erwartung verbunden ist, dieses in der Freizeit zu dienstlichen Zwecken zu nutzen, nicht der Mitbestimmung (1 ABR 52/2014 22. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht kein Anspruch auf darlehensweise Leistungen nach § 24 V SGB II bei fehlenden Verwertungsbemühungen für verwertbares, bedarfsdeckendes und zu berücksichtigendes Vermögen (14 AS 16/2016 R 24. Mai 2017). |
| *Deutscher Corporate Governance Kodex, hg. v. Kremer u. a., 7. A. 2018 |
| *Datenschutz-Grundverordnung, hg. v. Paal/Pauly, 2. A. 2018 |
| *Eisenbahnregulierungsgesetz, hg. v. Staebe, Erik, 2018 |
| *Erneuerbare Energien-Gesetz, hg. v. Greb/Boewe, 2018 |
| *Pahlke, Armin, Grunderwerbsteuergesetz, 6. A. 2018 |
| *Soziale Pflegeversicherung, hg. v. Udsching, Peter/Schütze, Bernd, 5. A. 2018 |
| *Bruns, Patrick, Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg, 4. A. 2018 |
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| 2018-02-09 |
| 2018-02-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einen Handwerker Reparaturen an seinem Haus vornehmen lassender Grundstückseigentümer auch bei sorgfältiger Auswahl gegenüber dem Nachbarn verantwortlich, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird (V ZR 311/2016 9. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht der Geschäftswert einer schuldrechtlichen Verpflichtung zu der Errichtung von Wohngebäuden einem Fünftel des Verkehrswerts des unbebauten Grundstücks (V ZB 124/2017 16. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer versehentlich ohne vorherige Abstimmung mit dem Mandanten erfolgten Absendung einer für diesen gefertigten Selbstanzeige durch den rechtlichen Berater an die Finanzverwaltung die anschließend gegen den Mandanten festgesetzte Steuerpflicht kein ersatzfähiger Schade (IX ZR 270/2016 9. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat nach Begründung des Rechtsmittels der Berufungsbeklagte ein berechtigtes Interesse daran, mit rechtsanwaltlicher Hilfe in der Sache frühzeitig zu erwidern, so dass ein Antrag auf Zurückweisung der Berufung die 1.6 Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 RVG-VV auslöst (VII ZB 81/2016 8. November 2017). |