| 2018-02-17 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal verletzen Eltern ihre Aufsichtspflicht, wenn sie ihrer neunjährigen Tochter ein Fahrrad mit abgenommenem Kettenschutz ohne Hinweis auf die damit verbundenen Gefahren zu freier Verfügung überlassen und das Kind mit einer offensichtlich nicht geeigneten Hose in die ungesicherte Kette gerät und einen ordnungsgemäß abgestellten Personenkraftwagen beschädigt (16 S 19/2017 17. Oktober 2017). |
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| 2018-02-16 |
| 2018-02-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Klagen gegen Amazon abgewiesen, mit denen mit ausgewählten Vertriebspartner verbundene Hersteller erreichen wollten, dass ihre Waren auf Internetplattformen gehandelt werden und ihre Markennamen von der Suche mit Amazon auf unterschiedliche Weise genutzt werden (I ZR 201/2016 15. Februar 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein in Bayern ansässiges, aber in Österreich Bonbons herstellendes Unternehmen seine Erzeugnisse nicht in weißblaues Papier mit Rautenmuster verpacken (um 16. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein mit der Prüfung eines ihm anvertrauten Gegenstands (z. B. eines Bootsmotors) beauftragter Unternehmer alles zwecks Verhinderung eines Diebstahls der Sache Zumutbare tun und bei Pflichtverletzung (z. B. durch unzureichende Sicherung des Grundstücks) den Schaden (z. B. Zeitwert von rund 3800 Euro) ersetzen (9 U 22/2017 6. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat ein Arbeitnehmer, der sich bei einer Auseinandersetzung mit einem anderen Arbeitnehmer infolge eines körperlichen Angriffs mit gesenktem Kopf einen Halswirbel bricht, keinen Anspruch aus einem Arbeitsunfall (1 U 1504/2017 22. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster gilt die Tarifbegünstigung für nicht entnommene Gewinne nach § 34a EStG nicht für außerbilanziell hinzuzurechnende Ergebnisse aus der Verschmelzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf eine Kommanditgesellschaft nicht (3 K 1256/2015 28. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Berliner Mietspiegel 2017 als Schätzungsgrundlage für die Bestimmung der ortsüblichen Miethöhe in dem Rahmen eines Mieterhöhungsverfahrens geeignet ( 64 S 74/2017 14. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind in Berlin die Flächen von Balkonen, Terrassen und Wintergärten bei der Wohnflächenberechnung nur zu einem Viertel zu berücksichtigen (18 S 308/2013 17. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der deutschtürkische Journalist Deniz Yücel freigelassen (16. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Tierquälerei (Einsperren einer Hündin bei großer Hitze in dem Kofferraum eines Personenkraftwagens) zu sieben Monaten Haft (davon zwei Monate unbedingt) verurteilt (um 16. Februar 2018).2018-02-15 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Frankreich einem seit einer Festnahme wegen falscher Verdächtigung scher behinderten Mann 6,5 Millionen Euro zahlen (20579/2012 15. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind die Kosten einer Errichtung einer Bibersperre und der Beseitigung von Biberschäden in einem Garten keine steuermindernden außergewöhnlichen Belastungen (3 K 625/2017 1. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann eine an einer Hochschule in Deutschland eingeschriebene Studentin für Auslandssemester und Auslandspraktika mangels doppelter Haushaltsführung keine Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Verpflegung als Werbungskosten geltend machen, wenn sie in dem Inland keinen eigenen Hausstand unterhält (7 K 1007/2017 E 4. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die Kosten eines privaten Sicherheitsdiensts außergewöhnliche Belastungen, wenn sie notwendig und angemessen sind, um eine Gefahr für Leib und Leben abzuwehren (13 K 1045/2015 E 11. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist eine allgemeine Geschäftsbedingung einer Partnerschaftsvermittlung (z. B. Freizeitclub Julie in Kabelsketal in Sachsen-Anhalt), nach der ein Kunde bei Vertragsabschluss anerkennt, eine bestimmte Zahl von Partnervorschlägen erhalten zu haben wegen unangemessener Benachteiligung eines Verbrauchers rechtswidrig (6 O 192/2017 19. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach ist dem Versandhändler Doc Morris und der Mieterin von Räumen für einen Apothekenautomaten der Betrieb der Anlage verboten, weil er das Arzneimittelgesetz und das Wettbewerbsrecht verletzt (4 O 37/2017 15. Februar 2018 u. ö.) |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine Baugenehmigung (z. B. des Landkreises Trier-Saarburg) zur Änderung der Nutzung einer Papeterie in ein Bestattungshaus (z. B. in der Brückenstraße in Schweich) rechtmäßig (5 K 9244/2017 24. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen haben drei Krankenkassen keinen Anspruch auf Rückzahlung von Krankenhausvergütungen (z. B. in Höhe von rund 370000 Euro), obwohl die dortigen (von dem Gericht als ärztliche Leistungen anerkannten) Leistungen von einem Arzt erbracht worden waren, der seine Approbationsurkunde durch gefälschte Studienbescheinigungen und Zeugnisse bei der zuständigen Bezirksregierung erschlichen hatte (13 KR 262/2017 6. Februar 2018) |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist der Sturz einer betrunkenen Arbeitnehmerin auf dem Wege zu einer Toilette während eines Grillabends innerhalb einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung ein entschädigungspflichtiger Arbeitsunfall (18 U 211/2015 1. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens wird der gegen Julian Assange bestehende Haftbefehl nicht aufgehoben (12. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg ist ein Geiselnehmer von Gladbeck ist nach fast dreißig Jahren Haft unter anderer Identität aus der Haft entlassen (16. Februar 2018). |
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| 2018-02-15 |
| 2018-02-15 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Frankreich einem seit einer Festnahme wegen falscher Verdächtigung scher behinderten Mann 6,5 Millionen Euro zahlen (20579/2012 15. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind die Kosten einer Errichtung einer Bibersperre und der Beseitigung von Biberschäden in einem Garten keine steuermindernden außergewöhnlichen Belastungen (3 K 625/2017 1. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann eine an einer Hochschule in Deutschland eingeschriebene Studentin für Auslandssemester und Auslandspraktika mangels doppelter Haushaltsführung keine Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Verpflegung als Werbungskosten geltend machen, wenn sie in dem Inland keinen eigenen Hausstand unterhält (7 K 1007/2017 E 4. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die Kosten eines privaten Sicherheitsdiensts außergewöhnliche Belastungen, wenn sie notwendig und angemessen sind, um eine Gefahr für Leib und Leben abzuwehren (13 K 1045/2015 E 11. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist eine allgemeine Geschäftsbedingung einer Partnerschaftsvermittlung (z. B. Freizeitclub Julie in Kabelsketal in Sachsen-Anhalt), nach der ein Kunde bei Vertragsabschluss anerkennt, eine bestimmte Zahl von Partnervorschlägen erhalten zu haben wegen unangemessener Benachteiligung eines Verbrauchers rechtswidrig (6 O 192/2017 19. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach ist dem Versandhändler Doc Morris und der Mieterin von Räumen für einen Apothekenautomaten der Betrieb der Anlage verboten, weil er das Arzneimittelgesetz und das Wettbewerbsrecht verletzt (4 O 37/2017 15. Februar 2018 u. ö.) |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine Baugenehmigung (z. B. des Landkreises Trier-Saarburg) zur Änderung der Nutzung einer Papeterie in ein Bestattungshaus (z. B. in der Brückenstraße in Schweich) rechtmäßig (5 K 9244/2017 24. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen haben drei Krankenkassen keinen Anspruch auf Rückzahlung von Krankenhausvergütungen (z. B. in Höhe von rund 370000 Euro), obwohl die dortigen (von dem Gericht als ärztliche Leistungen anerkannten) Leistungen von einem Arzt erbracht worden waren, der seine Approbationsurkunde durch gefälschte Studienbescheinigungen und Zeugnisse bei der zuständigen Bezirksregierung erschlichen hatte (13 KR 262/2017 6. Februar 2018) |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist der Sturz einer betrunkenen Arbeitnehmerin auf dem Wege zu einer Toilette während eines Grillabends innerhalb einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung ein entschädigungspflichtiger Arbeitsunfall (18 U 211/2015 1. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens wird der gegen Julian Assange bestehende Haftbefehl nicht aufgehoben (12. Februar 2018). |
| Zu dem 31. Dezember 2017 waren in dem Ausländerzentralregister Deutschlands 41739 Menschen (11370 aus der Türkei, 6736 aus Syrien, 5770 aus Persien) mit einer Asylberechtigung erfasst (31. Dezember 2017). |
| Verbraucherschützer mahnen den Onlinebezahldienst PayPal wegen seiner 80 Seiten umfassenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ab (um 14. Februar 2018). |
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| 2018-02-14 |
| 2018-02-14 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte |
| muss Spanien zwei Angehörigen der Untergrundorganisation ETA der Basken wegen unmenschlicher Behandlung durch Sicherheitskräfte Spaniens während der Festnahme und der anschließenden Untersuchungshaft insgesamt 50000 Euro zahlen (1653/2013 13. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begründen amtspflichtwidrig falsch bewertete juristische Klausuren keinen Schadensersatzanspruch des betroffenen Studenten, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die Klausuren bei Anwendung zutreffender Bewertungsmaßstäbe besser bewertet hätten werden müssen (U 104/2016 8. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Hessen hat ein Bürger (z. B. ein Journalist) keinen Anspruch darauf, den Rundfunkbeitrag bar zu bezahlen (10 A 2929/2016 13. Februar 2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind Kontrollen des Mindestlohns in Zusammenhang mit Transportdienstleistungen aus dem EU-Ausland (z. B. Polen) unzulässig (1 V 1175/2017 14. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg gehen so genannte Unterschiedsbeträge nach § 5a IV S. 1 und 2 EStG nicht steuerneutral bei dem Wechsel von Gesellschaftern einer Personengesellschaft auf die neuen Gesellschafter über, sondern sind bei jeder Art des Ausscheidens eines Gesellschafters gemäß § 5a IV 1 Nr. 3 EStG gewinnerhöhend aufzulösen (2 K 277/2016 19. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Klage einer Frau aus Armenien und ihrer Tochter auf Feststellung der Rechtswidrigkeit ihrer Abschiebung nach Armenien abgewiesen, weil sie keine Gründe vorweisen konnten, die der Ausreisepflicht entgegenstehen würden und die von der Frau der Ausländerbehörde nicht mitgeteilte Ausbildung rechtswidrig war (3 K 626/2017 5. Februar 2017) |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Gießen ist die Klage eines Leiharbeitnehmers auf Zahlung von Equal Pay abgewiesen, weil die Leiharbeitsrichtlinie der Europäischen Union Abweichungen durch Tarifvertrag zulässt (7 Ca 246/2017 14. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Medienangestellter von dem Verdacht des Stalkings durch mehr als 15000 WhatsApp-Nachrichten freigesprochen, weil er seine Tätigkeit einstellte, sobald die Betroffene unmissverständlich darum bat (um 14. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Weitergabe von Dopingmitteln zu acht Monaten Haft und der Tragung von 600 Euro Gerichtskosten verurteilt (14. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns sind zwei Geschäftsleute von dem Verdacht der Spionage für die Vereinigten Staaten von Amerika und den Internationalen Währungsfonds freigesprochen, weil die vorgeworfenen Handlungen den Tatbestand der Spionage nicht erfüllen (14. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Jerry Wolkoff als Eigentümer eines Gebäudes in Queens in New York einundzwanzig Künstlern, deren Graffiti er an seiner Hauswand willentlich durch Übermalen zerstört hat, rund 5,5 Millionen Euro Schadensersatz leisten (14. Februar 2018). |
| Zuma, Jacob tritt zwecks Verhinderung seiner drohenden Absetzung in dem Parlament Südafrikas als Präsident Südafrikas zurück (14. Februar 2018). |
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| 2018-02-13 |
| 2018-02-13 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf die Stadt Frankfurt am Main die Klappsitze auf der Tribüne des früher von dem Rennklub genutzten Rennbahngeländes interessierten Sportvereinen überlassen, weil der Rennklub daran kein Recht hat (2 W 11/2018 9. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Karlsruhe erneut entscheiden, ob die Unterbringung des in dem so genannten Zementmordfall Verurteilten in einem psychiatrischen Krankenhaus zu vollziehen ist (2 Ws 19/2018 7. Februar 2018). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hat der („gläserne“) Bürger (z. B. der Journalist Norbert Häring) keinen Anspruch auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags (13. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen ist die Einleitung von Niederschlagswasser in dem Trennsystem nur abgabefrei, wenn neben dem Vorliegen der materiellen Voraussetzungen der erforderliche Antrag bis zu dem 31. März des Folgejahrs bei der Landesdirektion Sachsen gestellt wird (5 A 808/2017 17. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin verletzt Facebook mit seinen Voreinstellungen zu der Privatsphäre und mit Teilen der Nutzungsbedingungen und Datenschutzbedingungen das Datenschutzrecht Deutschlands, da eine informierte Einwilligung des Nutzers in die Datenverwendung fehlt (16 O 341/2015 16. Januar 2017). |