| 2018-02-21 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Angabe einer nicht bestehenden Person als Fahrer in einem Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit nicht wegen falscher Verdächtigung nach § 164 II StGB strafbar (4 Rv 25 Ss 982/2017 20. Februar 2018). |
| Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen sind die Gebührenforderungen des Bundeslands Bremen gegen die Deutsche Fußballliga wegen der Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Risikospielen der Bundesliga Deutschlands rechtmäßig (2 LC 139/2017 21. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Kosten für ein häusliches, nur geringfügig beruflich oder betrieblich genutztes Arbeitszimmer steuerlich nicht abzugsfähig, wenn der Raum vereinzelt privat genutzt wird (6 K 2234/2017 25. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der bereits Mordes und versuchten Mordes in Schweden verurteilte Schwede John Ausonius (Lasermann) wegen Ermordung der 68jährigen Garderobiere Blanka Zmigrod in Frankfurt am Main an dem 23. Februar 1992 zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (21. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein achtundfünfzigjähriger lediger Kaufmann wegen Diebstahls durch Verpackung und Abwiegung von Kalbsleber als billigeres Obst in vier Fällen zu 260 Tagessätzen zu je 800 Euro (208000 Euro) Geldstrafe verurteilt (864 Ds 238 Js 223135/2017 10. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung der europäischen Kommission müssen fünf Teilnehmer eines Reedereikartells 350 Millionen Euro zahlen, drei Kartelle von Autozulieferern 150 Millionen Euro (21. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Antrag At & Ts abgelehnt, das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika zu der Herausgabe von Protokollen über die Kommunikation mit dem Präsidenten din der Frage der Fusion der beiden Unternehmen zu zwingen (21.Februar 2018). |
| Die Bundesregierung Deutschlands erlaubt durch Verordnung für die Fußballweltmeisterschaft 2018 als Ausnahme von Lärmschutzvorschriften das Public Viewing bis zu dem jeweiligen Spielende (21. Februar 2018). |
| Selmayr, Martin wird als Nachfolger Alexander Italieners (Niederlande) zu dem 1. März 2018 Generalsekretär der Europäischen Kommission (Jean-Claude Junckers). |
| An den 22 öffentlichen Universitäten Österreichs sind 55586 Menschen tätig, davon 17822 in der Verwaltung und 37764 in Wissenschaft und Kunst, davon ein Viertel aus dem Ausland (um 31. Dezember 2017). |
| Das 1990 von der bayerischen Staatsbibliothek in München erworbene Exemplar der Waldseemüllerkarte mit der Erstbezeichnung Amerika ist nur eines von sechs bekannten Exemplaren und eine Kopie des Exemplars in Minnesota (um 16. Februar 2018). |
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| 2018-02-20 |
| 2018-02-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verurteilung eines Websitebetreibers, der einen hingerichteten und später in der Bundesrepublik Deutschland rehabilitierten Angeklagten als Banditen und Anführer einer terroristischen Vereinigung bezeichnet hatte, wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener wegen Verletzung der Meinungsfreiheit und falscher Gewichtung des entgegenstehenden Persönlichkeitsrechts der Hingerichteten aufgehoben und die Sache zu einer erneuten Entscheidung zurückverwiesen (1 BvR 2465/201324. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Arztbewertungsportal Jameda das Basisprofil einer Ärztin vollständig löschen, will das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Ärztin überwiegt, weil zahlende Konkurrenzärzte bei dem Aufruf nichtzahlender Ärzte mit Profilbildern als Werbung eingeblendet werden, womit Jameda die Stellung als neutraler Informationsvermittler verlässt (VI ZR 30/2017 20. Februar 2018). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Einwilligung einer Patientin in eine Operation mit einer neuen, noch nicht allgemein eingerichteten Methode (Neulandmethode) unwirksam, wenn die Patientin nicht besonders darauf hingewiesen wird, dass es sich um ein neues Verfahren handelt, bei dem noch unbekannte Risiken bestehen können (26 U 76/2017 23. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss eine Anwohnerin die mit der Beleuchtung des Kirchturms der Stadtkirche Tauberbischofsheim verbundene Lichteinwirkung auf ihre Eigentumswohnung dulden, weil sie unwesentlich ist und durch lichtdichte Vorhänge abgewehrt werden kann (12 U 40/2017 20. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann ein Verpächter einer landwirtschaftlichen Fläche trotzt Wegfalls der mitverpachteten Zahlungsansprüche dirch die Agrarreform 2015 der Europäischen Union bei Pachtende die Übertragung der dem Pächter neu zugewiesenen Prämien verlangen (4 U 111/2017 Lw 15. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein Beamter in einem niedrigeren Statusamt grundsätzlich nicht einen Beamten in einem höheren Statusamt dienstlich beurteilen und ist eine Beurteilung durch einen ranggleichen Beamten bedenklich (1 B 1361/2016 21. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Bandenburg ist die Festsetzung des Erstattungsbetrags für das neue Arzneimittel Constella mit dem Wirkstoff Linaclotid durch die Schiedsstelle auf Grund fehlerhafter Nutzenbewertung des gemeinsamen Bundesausschusses aufgehoben (1 KR 295/2014 25. Januar 2018). |
| Zu dem 31. Dezember 2017 waren in dem Ausländerzentralregister Deutschlands 41739 Menschen (11370 aus der Türkei, 6736 aus Syrien, 5770 aus Persien) mit einer Asylberechtigung erfasst (31. Dezember 2017). |
| Verbraucherschützer mahnen den Onlinebezahldienst PayPal wegen seiner 80 Seiten umfassenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ab (um 14. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak ist Linda W. wegen Unterstützung des Islamischen Staates zu sechs Jahren Haft verurteilt (um 18. Februar 2018). |
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| 2018-02-19 |
| 2018-02-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union fällt ein Freihandelsabkommen der Europäischen Union grundsätzlich in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union und nur ausnahmsweise in die mit den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit (C-376/2017 16. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen Ermordung zweier Menschen mit anschließender Versenkung der Leichenteile in einem Badesee bei Leipzig zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Leipzig bestätigt (5 StR 651/2017 7. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Händler und Dienstleister (z. B. Sofort GmbH in München) bei Bestellungen und Buchungen nicht die Sofortüberweisung als einzige kostenlose Zahlungsmöglichkeit anbieten (KZR 39/2016 18. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zu dem Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster für dem sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 43 zwischen dem Rhein-Herne-Kanal und der Anschlussstelle Recklinghausen/Herne wegen ungenügender Sachaufklärung aufgehoben und der Rechtsstreit zwecks besserer Sachaufklärung zurückverwiesen (9 C 1/2017 15. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Anrechnung einer Erhöhung des Grundgehalts eines Professors auf den mit ihm vereinbarte Berufungsleistungsbezug verfassungsgemäß (2 C 30/2016 21. September 2017). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen setzt die Kündigung eines Zweckverbandsvertrags durch eine Gemeinde einen wichtigen Grund voraus (26/2015 31. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Hamburger Sparkasse wegen Verwendung fehlerhafter allgemeiner Geschäftsbedingungen zur Rückzahlung zweier Immobiliendarlehen verurteilt (13 U 242/2016 24. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist ein Polizeihauptkommissar auf Grund seiner beruflichen Stellung grundsätzlich verpflichtet (Garantenpflicht), sein privat erlangtes Wissen, dass sich ein ihm bekannter so genannter Reichsbürger gegen die Sicherstellung einer Waffensammlung wehren werde, seiner Dienststelle oder dem Staatsschutzkommissariat mitzuteilen (1 Ws 297/2017 6. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat eine Erzieherin keinen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung wegen Schreiens eines Kindes in ihr Ohr, weil nach wissenschaftlichen Erkenntnissen Kindergeschrei keinen Tinnitus verursacht (17 U 1041/2016 22. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz muss ein Jobcenter, das auf Hartz-IV-Leistungen eine von dem Leistungsempfängers erhaltene Halbwaisenrente anrechnete, die Anrechnung nicht ausgleichen, wenn der Leistungsempfänger die Halbwaisenrente später mangels Vorliegens der Voraussetzungen wieder zurückzahlen muss (10 AS 5272017 9. Februar 2018). |
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| 2018-02-18 |
| 2018-02-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst § 215 I 1 VVG auch Klagen aus einem Versicherungsvertrag, dessen Versicherungsnehmer eine juristische Person ist, wobei auf deren Sitz gemäß § 17 ZPO abzustellen ist (IV ZR 551/2015 8. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 218 I 1 BGB (Verjährung) auf das Recht, die auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung zu widerrufen, nicht anwendbar (XI ZR 555/2016 10. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt in der Erhebung einer Bestandsschutzklage nicht die schriftliche Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruchs in dem Sinne einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel (9 AZR 80/2017 17. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhof Deutschlands gelten in dem Rahmen der Beurteilung der Frage, in welchem Umfang ein Steuerpflichtiger seine Altersvorsorgeaufwendungen nach der bis 2004 geltenden Rechtslage aus versteuertem Einkommen geleistet hat, Beiträge zu privaten Rentenversicherungen und kapitalbildenden Lebensversicherungen in dem Verhältnis zu den Beiträgen zu der gesetzlichen Sozialversicherung als nur nachrangig abziehbar (X R 33/2015 23. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die 2000 bis 2004 bei zusammen zu der Einkommensteuer veranlagten Ehegatten zu berücksichtigenden Grundfreibeträge und Kinderfreibeträge verfassungsgemäß und ist die Höhe der zumutbaren Belastung gemäß § 33 III EStG stufenweise zu ermitteln (III R 1/2009 27. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist Zweck des § 141 III 1 ZPO (Verzögerungsgebühr nach Ausbleiben des Klägers auf rechtsanwaltlichen Rat) nicht, eine vermeintliche Missachtung des Gerichts zu ahnden, sondern die Aufklärung des Sachverhalts zu fördern (11 W 31/2017 28. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München schützt der in dem Grundbuch eingetragene Nacherbenvermerk den Nacherben vor einem Rechtsverlust auf Grund gutgläubigen Dritterwerbs durch Verfügungen des Vorerben und durch Weiterveräußerung des Erwerbers (34 Wx 176/2017 28. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken beginnt bei der Regulierung von Verkehrsunfallschäden die dem gegnerischen Kraftfahrthaftpflichtversicherer zuzubilligende Prüffrist mit dem Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens, das bei fehlender Übermittlung eines Unfallberichts grundsätzlich (kurze) Angaben zu dem Unfallhergang aus der Sicht des Anspruchstellers enthalten muss (4 W 16/2017 10. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken besteht eine Wartepflichtverletzung eines Linksabbiegers nur bei einem bereits bei Beginn des Abbiegevorgangs sichtbaren Gegenverkehr, wobei der Linksabbieger bei Dunkelheit und Regen auf einer Straße mit erhöhtem Verkehrsaufkommen nicht mit einem ohne Beleuchtung fahrenden Kraftfahrzeug rechnen muss (4 U 29/2017 19. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Hinweis nach § 11 VI 2 Halbsatz 2 FeV nicht entbehrlich, wenn die Behörde in dem Einzelfall stillschweigend nicht beabsichtigt, Unterlagen an die Gutachtenstelle zu übersenden (1 S 47/2017 11. Oktober 2017). |
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| 2018-02-17 |
| 2018-02-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Bürge nach § 768 I 1 BGB auf ein Leistungsverweigerungsrecht des Hauptschuldners aus einem zwischen dem Hauptschuldner und dem Gläubiger geschlossenen Stillhalteabkommen auch dann berufen, wenn sich der Gläubiger in dem Stillhalteabkommen die Geltendmachung der Ansprüche aus der Bürgschaft ausdrücklich vorbehalten hat (XI ZR 211/2016 28. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen einem Kind und seinem rechtlichen Vater der Antrag seines leiblichen Vaters auf Anfechtung der Vaterschaft stets unbegründet (XII ZB 389/2016 15. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der dreijährige Anwärterdienst nach § 7 I BnotO keine zwingende Voraussetzung für die Bestellung zu einem (hauptberuflichen) Notar, so dass ein gewisses Beurteilungsermessen bei der Besetzung einer Notarstelle besteht (NotZ Brfg 2/2017 13. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch eines Betriebsrats aus § 40 I BetrVG gegen den Arbeitgeber auf Tragung von Kosten aus der Betriebsratstätigkeit grundsätzlich unpfändbar, was aber nicht für den Gläubiger des Betriebsrats gilt, aus dessen Beauftragung durch den Betriebsrat sich der Anspruch aus § 40 I BetrVG gegen den Arbeitgeber ergibt (VII ZB 9/2015 8. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Gericht den Anspruch einer Partei auf rechtliches Gehör aus Art. 103 I GG, wenn es von der Partei (z. B. in einem gegen einen Arzt gerichteten Rechtsstreit auf Schadensersatz) vorgetragene erhebliche Umstände übergeht (VI ZR 173/2017 7. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Berechtigung für die Gewährung einer so genannten Polizeizulage an die Tätigkeit in einem bestimmten Verwaltungsbereich geknüpft werden, ohne dass es dann darauf ankommt, ob der Beamte tatsächlich vollzugspolizeiliche Aufgaben wahrnimmt oder gesundheitlich wahrnehmen kann (2 B 53/2017 28. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind von dem Schuldner auf Grund einer Vereinbarung mit dem Gerichtsvollzieher erbrachte Teilzahlungen selbständig anfechtbar (6 AZR 58/2016 20. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin besteht ein Grund für den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen Bauträger, die bezugsfertig hergestellte Wohneinheit dem Erwerber zu übergeben, wenn auch unter den eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes zuverlässig feststellbar ist, dass nach dem materiellen Recht ein dahingehender Anspruch des Erwerbers einredefrei besteht und der Bauträger die Erfüllung unberechtigt verweigert hat, doch ist die Verweigerung der Übergabe der Wohneinheit berechtigt, wenn der Erwerber von seinen Zug um Zug geschuldeten Zahlungen Abzüge vornimmt, die nicht nur geringfügig überhöht sind (21 U 79/2017 4. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss der Beklagte, der nicht beweisen kann, dass keine Veranlassung zu der Klageerhebung gegeben hat, zwingend die Kosten des Rechtsstreits tragen (4 W 928/2017 24. November 2017). |