| 2018-02-27 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob e-mail-Dienste die über das offene Internet (z. B. von Google) erbracht werden, ohne den Kunden selbst einen Internetzugang zu vermitteln, Telekommunikationsdienste sind (13 A 17/2016 26. Februar 2018). |
| Leplow, Claas ist neuer Richter des Bundesgerichtshofs. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika befasst sich das Gericht derzeit nicht mit dem politischen Streit um die so genannten Dreamer (26. Februar 2018). |
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| 2018-02-26 |
| 2018-02-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Verbraucherverbände gegen den Verwender unwirksamer allgemeiner Geschäftsbedingungen (z. B. Allianz Lebensversicherungs AG) einen Folgenbeseitigungsanspruch aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb haben (I ZR 184/2015 14. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Oberlandesgerichts soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, ob für die Beantragung eines so genannten europäischen Nachlasszeugnisses zwingend ein in der entsprechenden Durchführungsverordnung vorgesehenes Formblatt benutzt werden muss (2 Wx 276/2017 6. Februar 2018). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss die Stadt Wetzlar dem Stadtverband Wetzlar der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands die Stadthalle für eine Veranstaltung an dem 24. März 2018 überlassen(8 B 23/2018 23. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist ein Eilantrag einer Privatbank aus Bayern gegen ein Moratorium (Stillhalteverpflichtung) der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht abgewiesen (7 L 662/2018 F 22. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin sind die Ermittlungen gegen Toll Collect wegen des Verdachts des Betrugs mangels Beweises eingestellt (23. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen des Versuchs der Erpressung und des Vorwurfs der Vergewaltigung zu einem Jahr bedingter Haft und 6480 Euro Geldstrafe verurteilt (26. Februar 2018). |
| Die Volkswagen AG wendet eine Klage eines Käufers eines Jetta wegen manipulierter Abgastechnik auf 725000 Dollar (durch Vergleich) ab (23. Februar 2018). |
| Das den Holocaust betreffende Gesetz Polens soll zu dem 1. März 2018 in Kraft treten. |
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| 2018-02-25 |
| 2018-02-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können durch mitgliedstaatliche Regelungen (z. B. Spaniens) von dem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsschutz nicht Schäden ausgeschlossen werden, die bei einem Führen von Kraftfahrzeugen auf nicht für den Verkehr geeigneten Wegen und Flächen eingetreten sind (C-334/201620. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt das Gericht den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör aus Art. 103 I GG, wenn es bei seiner Annahme, ein Behandlungsfehler sei nicht als grober Fehler anzusehen, von der Partei vorgetragene, erhebliche Umstände übergeht (VI ZR 173/2017 7. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für das Kündigungsrecht in der Unfallversicherung auf die erste Leistung und für die Erstbemessung der Invalidität bezüglich des Grundes und der Höhe auf den Zeitpunkt des Ablaufs der vereinbarten Invaliditätsfrist an (IV ZR 188/2016 18. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Geschäftsbedingung „Mehraufwand bei dem AG, der aus Mängeln von Liefergegenständen entsteht, geht in angefallener Höhe zu Lasten des AN. Der Mehraufwand ist dem AN durch den AG nachzuweisen“ wegen Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung rechtswidrig (VIII ZR 86/2016 18. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Abheben von einem Pfändungsschutzkonto an einem Geldautomaten an einem Samstag eine sofortige Verfügung, auch wenn das Kreditinstitut die Buchung auf dem Girokonto erst an dem darauf folgenden Montag vornimmt (XI ZR 419/2015 17. Oktober 2017). |
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| 2018-02-24 |
| 2018-02-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat keine relative Preisreduzierung für die längere Standzeit einer Containeranlage zu erfolgen (XII ZR 8/2017 11. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage auf Feststellung, dass ein bestimmtes Verhalten keiner Genehmigung bedarf, gegen den Rechtsträger zu richten, der für die Anwendung der Genehmigungsnorm zuständig ist, und sind Fluglaternen keine Luftfahrzeuge (6 C 44/2016 25. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss ein Betreiber eines Schwimmbads den Sportbetrieb so organisieren, dass grundsätzlich nicht von mehreren Plattformen gleichzeitig oder unmittelbar hintereinander gesprungen wird (2 U 11/2017 21. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine einen Schadensersatzanspruch begründende Pflichtverletzung eines Versteigerers dann nicht gegeben, wenn eine Katalogisierung des zu versteigernden Objekts zwar zunächst nicht erkannt, dies aber durch eine den Bietern rechtzeitig bekannt gegebene Liste nachgeholt wird (20 O 59/2016 5. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig kann die beabsichtigte Übermittelung von Daten über einzelne Kraftfahrzeuge bereits deshalb nicht auf § 35 StVG gestützt werden, weil sie schon nicht in den Anwendungsbereich der §§ 31ff. StVG fällt (4 MB 60/2017 29. September 2017). |
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| 2018-02-23 |
| gegen einen Unterhaltspflichtigen bezüglich seines Einkommens immer schon gegeben, wenn unabhängig von der tatsächlichen Vermutung der Einkommensverwendung eine Darlegung des Bedarfs nach der Quotenmethode in Betracht kommt, wobei der Auskunftsanspruch nicht entfällt, wenn der Unterhaltspflichtige erklärt, er sei unbegrenzt leistungsfähig (XII ZB 503/2016 15. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf Sperrmüll, ausgenommen gemischte Abfälle aus privaten Haushalten, auch von gewerblichen Entsorgungsunternehmen gesammelt werden, so dass er nicht den öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgern überlassen werden muss (7 C 9/2016 23. Februar 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein behandelnder Arzt zwecks Abklärung eines unklaren Herdbefunds unter Umständen zu einer operativen Gewebeentnahme raten, ohne auf die Möglichkeit einer Stanzbiopsie hinzuweisen (26 U 21/2017 9. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann ein in einem Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks über die Mafia der Mitgliedschaft in der Ndrangheta verdächtigter und dabei identifizierbarer Gastwirt keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Zahlung von Rechtsanwaltskosten für die Abmahnungen Dritter (7 U 471/2017 21. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch dreier in einen Schweinestall zwecks Nachweises rechtswidriger Tierhaltungsbedingungen eindringender Tierschützer verworfen (2 Rv 157/2017 22. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart dürfen Werbegeschenke pharmazeutischer Unternehmen an Ärzte und Apotheker nicht mehr als einen Euro kosten bzw. nicht 27,47 Euro wert sein (2 U 39/2017 22. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind vier Klagen geschädigter Anleger der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG auf Informationszugang zu Unterlagen des Bundesfinanzministeriums wegen Rechtsmissbrauchs abgewiesen, weil die vertretende Rechtsanwaltskanzlei Klage nur zwecks Erlangung eigener Gebührenansprüchen erhoben hat (12 B 16/2017 22. Februar 2018 u. ö.). |
| Nach einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Berlin dürfen so genannte Bierbikes in Berlin mit kleineren Einschränkungen vorläufig ein Jahr weiter betrieben werden (22. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main war das Verbot der Ausfuhr von Schiffsverstellpropellern nach Russland nach Inkrafttreten des Embargos gegen Russland auch bei Altverträgen rechtmäßig (5 K 2253/2016 22. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Amsterdam ermittelt die Strafverfolgungsbehörde der Niederlande nicht gegen vier Tabakkonzerne wegen Mordes oder Totschlags, weil die Zigarettenhersteller in dem Rahmen der Gesetze rechtmäßig handeln (22. Februar 2018). |
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| 2018-02-22 |
| 2018-02-22 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war die Durchsuchung persönlicher Daten eines Angestellten des Bahnunternehmens SNCF Frankreichs auf einem Unternehmensrechner nicht rechtswidrig, weil die Daten nicht eindeutig als privat gekennzeichnet waren (588/2013 22. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf in dem Rahmen einer Massenentlassung schwangeren Arbeitnehmerinnen gekündigt werden, doch müssen die Gründe für die Massenentlassung und die Auswahlmaßstäbe mitgeteilt werden (C-103/2016 22. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wenn eine strafgerichtliche Verurteilung wegen der geringen Höhe der Geldstrafe oder Bewährungsstrafe bei einer Anspruchseinbürgerung außer Betracht bleibt, die zusätzlich angeordnete Maßregel der Besserung und Sicherung (z. B. Fahrerlaubnisentziehung) der Einbürgerung nicht entgegengehalten werden (1 C 4/2017 22. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten bei rechtzeitiger Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Insolvenzverwalter einer masseunzulänglichen Insolvenz Annahmeverzugsansprüche bei Unwirksamkeit der Kündigung nach § 209 als Neumasseverbindlichkeiten (6 AZR 868/2016 22. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine von der Bundespolizei in dem Grenzgebiet Baden-Württembergs vorgenommene Personenkontrolle (Schleierfahndung) wegen Verletzung des Abkommens von Schengen rechtswidrig (1 S 1468/2017 13. Februar 2018 u. ö.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Stufenklage des Landes Berlin gegen die GASAG AG auf Auskunft und Zahlung erhöhter Konzessionsabgaben abgewiesen und sind in den Jahren 2005 und 2006 nachträglich abgeschlossene Vereinbarungen für unwirksam erklärt (2 O 340/2016 21. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Deggendorf ist ein früherer Priester wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 108 Fällen zu 102 Monaten Haft und Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt verurteilt (22. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck sind die Reedereierbinnen Gisa Deilmann und Hedda Deilmann wegen Bankrotts unter Einbeziehung eines Urteils in anderer Sache zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (22. Februar 2018): |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann der Personalrat der nichtwissenschaftlichen Beschäftigten der Universitätsklinik Düsseldorf in einem Eilverfahren nicht verlangen, dass die Klinikleitung wieder zu dem alten Schichtmodell für Pfleger und Schwestern zurückkehrt (40 L 74/2018 PVL 22. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann auf Grund der Meinungsfreiheit ein Jugendverein der südkoreanischen evangelischen Freikirche Good News Mission von dem Bistum Mainz nicht die Unterlassung von Äußerungen des Sektenbeauftragten zu der Tätigkeit des Vereins verlangen (1 K 577/2017 11. Januar 2018). |
| Alle Fraktionen des Finanzausschusses des Bundestags Deutschlands sind aus einleuchtenden Gründen für umfangreichere Steuereintreibungen (21. Februar 2018). |
| Die Ratingagentur Moody’s stuft Griechenland von Caa2 auf B3 hoch (22. Februar 2018). |
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| 2018-02-21 |
| 2018-02-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Bereitschaftsdienst (z. B. eines Angehörigen der freiwilligen Feuerwehr in Belgien) Arbeit, weil die Verpflichtung zu einer Arbeitstätigkeit in kürzester Zeit die Möglichkeit erheblich einschränkt, sich anderen Tätigkeiten zu widmen (C-518/2015 21. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Grundstückseigentümer und Vermieter, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger) die allgemeine Räumpflicht und Streupflicht übertragen hat, regelmäßig nicht verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu bestreuen, wobei es einem Mieter zumutbar ist, die kurze Wegstrecke zwischen der Grundstücksgrenze und dem von der Stadt von Schnee geräumten Teil des Gehsteigs auf eigene Gefahr zu durchqueren (VIII ZR 255/2016 21. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Regelung einer Versorgungsordnung, nach der Ehegatten nur eine Altershinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger sind als der Versorgungsberechtigte, nicht wegen Altersdiskriminierung rechtswidrig (3 AZR 43/2017 20. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob der Pensionssicherungsverein für Kürzungen von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gemäß Art. 8 der Richtlinie 2008/1994 EG einstehen muss (3 AZR 142/2016 20. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können sich die in den versicherungsfreien Staatsdienst wechselnden Rechtsanwälte die Beiträge zu der Altersvorsorge für Rechtsanwälte sofort steuerfrei zurückzahlen lassen (X R 3/2017 10. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Gericht ausländischem Recht unterliegende Verträge nicht nach dem Rechte Deutschlands auslegen, sondern muss auch die Anwendung ausländischer Vorschriften in der Rechtspraxis notfalls unter Beiziehung eines Sachverständigen ermitteln (IV R 23/2014 7. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung unabhängig von einer Wartefrist nach dem Ende der Beitragspflicht steuerfrei (X R3/2017 10. Oktober 2017). |