| 2018-03-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die formelle Rechtskraft des Beschlusses über die Festsetzung des Grundstücksverkehrswerts bei wesentlichen neuen Tatsachen einer Neubewertung durch das Vollstreckungsgericht nicht entgegen (V ZB 109/2017 7. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein zu der Übermittelung eines fristgebundenen Schriftsatzes ein Telefaxgerät nutzender Rechtsanwalt eine ausreichende Zeitreserve einplanen, um einen vollständigen Zugang des zu übermittelnden Schriftsatzes bis zu dem Fristablauf zu sichern (XII ZB 335/2017 6. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Anspruch des Geschädigten auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in dem Verhältnis zu dem Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, welcher der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht (VI ZR 24/2017 5. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirkt eine Beweisaufnahme in einem selbständigen Beweisverfahren wie eine Beweisaufnahme in dem Hauptsacheprozess (VIII ZR 101/2017 14. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verfahren betreffend die Europarechtsgemäßheit des § 215 I 1 Nr. 1 BauGB bei umweltverträglichkeitsprüfungspflichtigen Bebauungsplänen nach wirksamer Rücknahme des Normenkontrollantrags eingestellt (4 CN 1/2018 30. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Berufung eines Kaufpreisminderung wegen Softwaremanipulation eines Dieselkraftfahrzeugs Skoda Oktavia Kombi II Scout verlangenden Kraftfahrzeugkäufers zurückgewiesen, weil der Berufungskläger nicht ausreichend darlegen konnte, dass der Personenkraftwagen nach Aufspielen eines Softwareupdates noch immer mit einem Mangel behaftet ist (10 U 1561/2017 1. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründet ein vorübergehender Verlust eines digitalen Fernsehkabelanschlusses keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nutzungsausfalls (z. B. in Höhe von 50 Euro je Tag), weil er nicht lebensnotwendig ist (283 C 12006/2017 24. Oktober 2017). |
| Der Bundesrat Deutschlands beschließt einen Gesetzentwurf, nach dem das Verbreiten in Deutschland verbotener volksverhetzender Inhalte in dem Internet aus dem Ausland mit Strafe bedroht werden soll (2. März 2018). |
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| 2018-03-01 |
| 2018-03-01 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die Weigerung Deutschlands, einem wegen Drogenhandels verurteilten Mann aus Nigeria eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, kein Menschenrecht (z. B. Recht auf Familienleben wegen einer Tochter in Deutschland) (58681/2012 1. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzen die Rechtsvorschriften Ungarns über die Erteilung von Konzessionen zu dem Betrieb herkömmlicher Kasinos und über die Veranstaltung von Onlinekasinospielen die Dienstleistungsfreiheit, weil sie in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Glücksspielveranstalter in diskriminierender Weise an einem Zugang zu dem Markt in Ungarn hindern (C-3/2017 28. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann Adidas die Eintragung zweier Parallelstreifen auf Schuhen als Marke der Europäischen Union verhindern, weil seine ältere Marke mit drei Parallelstreifen auf Schuhen andernfalls in unlauterer Weise ausgebeutet werden kann (T-85/2016 1. März 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Angeklagter nach einem rechtswidrigen Autorennen durch das Landgericht Berlin wegen Mordes zu lebenslanger Haft aufgehoben (4 StR 399/2017 1. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verurteilung eines Täters wegen fahrlässiger Tötung durch das Landgericht Frankfurt am Min aufgehoben, weil ein Mordvorsatz auf Grund der Gefahr für den nicht angeschnallten Täter bei einem Zusammenstoß zu leichtfertig ausgeschlossen wurde (1. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist Ahmad A. wegen Mordes und sechsfachen Mordversuchs in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (1. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein Betreiber eines Freibads nicht vor der Rutschgefahr auf feuchten Flächen bei einem Schwimmbecken warnen, weil jeder Benutzer damit immer rechnen muss (4 U 1176/2017 28. August 2017). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf Facebook personenbezogene Daten von WhatsAppNutzern in Deutschland vorerst nicht auf der Grundlage der bisher abgeforderten Einwilligung erheben und speichern (5 Bs 93/2017 1. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die Klage der Gemeinde Groß Grönau gegen den Planfeststellungsbeschluss über den geplanten Ausbau des Flughaftens Lübeck abgewiesen, weil die gemeindlichen Belange inzwischen ausreichend berücksichtigt sind (1 KS 2/2010 26. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf müssen sich Bezieher von Arbeitslosengeld II von Verwandten erhaltenes Taschengeld (z. B. monatlich 50 Euro) nicht als Einkunft anrechnen lassen, weil anderenfalls die Bemühungen des Empfängers, wieder auf eigene Beine zu kommen, stark beeinträchtigt werden würden (A 12 As 3570/2015). |
| Das Europaparlament nimmt mit 422 gegen 147 Stimmen eine Resolution an, nach der die Regierung Polens zu einer Rücknahme ihrer Justizreformen bewegt werden soll (1. März 2018). |
| Hans, Tobias ist als neuer Ministerpräsident des Saarlands gewählt (1. März 2018). |
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| 2018-02-28 |
| 2018-02-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses (z. B. eines Lehrers in Bremen) über die Regelaltersgrenze hinaus rechtmäßig (C-46/2017 28. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert der Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung (wegen Verletzung der Nebenpflicht der schonenden Behandlung) keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung (VIII ZR 157/2017 28. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Ehegatte die auf den anderen Ehegatten laufende Vollkaskoversicherung für das Familienkraftfahrzeug auch ohne dessen Bevollmächtigung (gemäß § 1357 BGB) kündigen (XII ZR 94/2017 28. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Fußballschiedsrichter steuerrechtlich ein Gewerbetreibender, der bei internationalem Einsatz auch nicht an dem jeweiligen Spielort eine Betriebsstätte begründet, so dass auch die in dem Ausland erzielten Einkünfte der nationalen Gewerbesteuerpflicht unterliegen, ohne dass dem abkommensrechtliche Hürden entgegenstehen (I R 98/2015 20. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Lieferservice Kunden vor einer mit Kosten verbundenen Bestellung in dem Internet über die Zutaten der angebotenen Lebensmittel und die darin enthaltenen Allergene sowie die Aufbewahrungsbedingungen und den Verzehrzeitraum unterrichten (5 U 126/2016 27. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein eine einen Mann küssende Frau auf einem Zebrastreifen in Kriftel absichtlich überfahrender und dadurch tötender Angeklagter zu 66 Monaten Haft verurteilt (28. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Anspruch auf einen Kindertagesstättenplatz bei fehlender Kapazität nicht in einem Eilverfahren durchgesetzt werden, doch kann an die Stelle des primären Anspruchs ein Aufwendungsersatzspruch für eine selbstbeschaffte Kinderbetreuung treten (18 L 43/2018 21. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist der Antrag des Rechtsanwalts Markus Kompa aus Köln auf eine einstweilige Anordnung gegen die Wahl Marc Jan Eumanns (SPD) zu dem Direktor der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalzs (trotz einiger Auffälligkeiten) als unbegründet abgewiesen (28. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold besteht bei verspäteter Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kein Anspruch auf Krankengeld (3 KR 824/2016 12. Januar 2018) |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold muss eine Krankenkasse Krankengeld bezahlen, wenn eine von dem behandelnden Arzt ausgestellte und versandte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verspätet eintrifft (5 KR 266/2017 15. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des deutschen Fußballbunds muss der FC Energie Cottbus wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 7000 Euro zahlen (um 27. Februar 2018). |
| Das Internationale Olympische Komitee hebt die Suspendierung des Russischen Olympischen Komitees auf, weil keine zusätzlichen Dopingfälle nachgewiesen sind (28. Februar 2018). |
| Die Landesbank HSH Nordbank (Hamburgs und Schleswig-Holsteins) wird (nach einem Verlust von 11 Milliarden Euro) für eine Milliarde Euro an eine Gruppe von Finanzinvestoren um J. C. Flowers und Cerberus veräußert (28. Februar 2018). |
| Forscher in Israel injizieren einem Patienten ein aus seinen Stammzellen eines abgesaugten Fettgewebes während zweier Wochen in einem Bioreaktor des Unternehmens Bonus Biogroup in Haifa gezüchtetes Knochengewebe, um die nach einem Fahrradunfall verbliebene vier Zentimeter lange Lücke des Schienbeins zu schließen, wobei sich das Gewebe binnen zweier Monate zu einem Knochen entwickeln und nach vier bis sechs Monaten auch Mark aufweisen soll (28. Februar 2018). |
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| 2018-02-27 |
| 2018-02-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt die Kürzung der Bezüge der Richter des Tribunal de Contas Portugals nicht den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit, da sie nur vorübergehend in Zusammenhang mit einer Finanzhilfe erfolgt ist (C-64/2016 27. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Westsahara nicht Teil Marokkos, do dass ein Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und Marokko nicht für die an das Gebiet der Westsahara angrenzenden Gewässer gilt (27. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat die Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) durch die Veröffentlichung der Pressemitteilung „Rote Karte für die AfD“ die Partei in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien verletzt (2 BvE 1/2016 27. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Gemeinden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit erlassen (7 C 26/2018 27. Februar 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Betreiber einer Internetsuchmaschine (z. B. Google) nicht verpflichtet, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen gefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen enthalten, sondern muss bei mitgeteilten Persönlichkeitsverletzungen handeln (VI ZR 489/2016 27. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die Finanzverwaltung bei Steuernachzahlungen sechs Prozent Zinsen berechnen (III R 10/2016 9. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist die Berücksichtigung der Ausgleichsbeträge nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz bei der Ermittlung der Steuerkraft (z. B. der Städte Blomberg und Münster) verfassungsgemäß (17/2015 27. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob e-mail-Dienste die über das offene Internet (z. B. von Google) erbracht werden, ohne den Kunden selbst einen Internetzugang zu vermitteln, Telekommunikationsdienste sind (13 A 17/2016 26. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika befasst sich das Gericht derzeit nicht mit dem politischen Streit um die so genannten Dreamer (26. Februar 2018). |
| 2018-02-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt die Kürzung der Bezüge der Richter des Tribunal de Contas Portugals nicht den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit, da sie nur vorübergehend in Zusammenhang mit einer Finanzhilfe erfolgt ist (C-64/2016 27. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Westsahara nicht Teil Marokkos, so dass ein Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und Marokko nicht für die an das Gebiet der Westsahara angrenzenden Gewässer gilt und wirksam ist ( C-266/2016 27. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat die Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) durch die Veröffentlichung der Pressemitteilung „Rote Karte für die AfD“ die Partei in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien verletzt (2 BvE 1/2016 27. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Gemeinden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit erlassen (7 C 26/2018 27. Februar 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Betreiber einer Internetsuchmaschine (z. B. Google) nicht verpflichtet, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen gefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen enthalten, sondern muss bei mitgeteilten Persönlichkeitsverletzungen handeln (VI ZR 489/2016 27. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die Finanzverwaltung bei Steuernachzahlungen sechs Prozent Zinsen berechnen (III R 10/2016 9. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist die Berücksichtigung der Ausgleichsbeträge nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz bei der Ermittlung der Steuerkraft (z. B. der Städte Blomberg und Münster) verfassungsgemäß (17/2015 27. Februar 2018). |