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Suchtreffer
2018-05-04
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg hat eine Kindesmutter, die auf einem Antrag auf Kindergeld ab August 2015 das Konto der Tochter angibt, nicht erklärt, dass dieses Konto auch für eine Kindergeldnachzahlung verwendet werden kann, so dass bei einer Überweisung dieses Geldes auf dieses Konto der Anspruch der Kindsmutter auf die Nachzahlung des Kindergelds nicht erloschen ist (2 K 158/2016 12. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können die Kosten für einen Zivilprozess aus Anlass einer Kindesentführung nach Südamerika als außergewöhnliche Belastung von den Einkünften abziehbar sein (13 K 3024/2017 E 13. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf ein 2015 wegen Totschlags durch das Landgericht Düsseldorf zu zehn Jahren Haft verurteilter Türke ausgewiesen werden (8 K 11343/2017 3. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel darf eine Beamtin als Sachbearbeiterin in der Abteilung Allgemeine Soziale Dienste eines Jugendamts trotz Publikumsverkehrs während des Dienstes ein Kopftuch tragen (1 K 2514/2017 28. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln kann ein Arbeitgeber nicht ohne weiteres einen Teilzeitantrag in der Elternzeit unter Berufung auf die Einstellung einer Vertretungskraft für die Dauer der Elternzeit ablehnen, sondern muss die Befristung der Ersatzkraft entsprechend anpassen, wenn der Arbeitnehmer die erforderlichen Erklärungen nach der Geburt abgibt (11 Ca 7300/2017 15. März 2018).

2018-05-03
2018-05-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Ferdinand Kirchhof bezüglich der Verfassungsbeschwerden über die Erhebung des Rundfunkbeitrags nicht befangen (wegen eines Gutachtens seines Bruders Paul Kirchhof) (1 BvR 745/2017 14. April 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründet eine Nichtbewerbung eines Arbeitslosen auf drei Arbeitsangebote innerhalb weniger Tage bei Arbeitsablehnung nur eine (einzige) Sperrzeit (11 AL 2/2017 R 3. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine allgemeine Bauvertragsbedingung mit Vertragsstrafe ab dem ersten Tag einer Fristüberschreitung bei angemessener Deckelung wirksam (12 U 156/2016 12. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München schützt Kirchenasyl grundsätzlich nicht vor Strafverfolgung wegen rechtswidrigen Aufenthalts in Deutschland einschließlich einer Abschiebung aus Kirchenräumen und begründet auch keinen Anspruch auf Duldung (3. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann, wenn ein Bauunternehmer die Leistungen eines Architekten tatsächlich nutzt, ein Architektenvertrag durch schlüssiges Handeln abgeschlossen werden, so dass der Architekt Anspruch auf ein Honorar gegen den Bauunternehmer hat (10 U 80/2017 16. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist ein aus der Türkei stammender, infolge Erkrankung schwer behinderter Angeklagter wegen Mordes an seiner Ehefrau durch mindestens 23 Messerstiche zu lebenslanger Haft verurteilt (3. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin kann ein Vermieter von dem zu einem Betrieb einer Bankfiliale verpflichteten Mieter die Verwendung von Personal verlangen, so dass das Aufstellen eines Geldautomaten nicht genügt (21 HK O 42/2017 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann der Vermieter die Kosten einer Baumfällung ohne anschließende Neupflanzung als Neustrukturierungskosten nicht auf den Mieter umlegen (220 C 332/2016 27. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Somalien wegen Raubes in Innsbruck zu fünf Jahren Haft verurteilt (3. Mai 2018).
† Range, Harald, früherer Generalbundesanwalt Deutschlands 2. Mai 2018
Mehr als 1700 Milliarden Dollar gaben Staaten 2017 für Waffen aus (darunter die Vereinigten Staaten von Amerika 610 Milliarden, China 228, Russland 66).

2018-05-02
2018-05-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann Staatsbürgern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder ihren Familienangehörigen, die in der Vergangenheit mutmaßlich an Kriegsverbrechen beteiligt waren, auf Grund einer Einzelfallprüfung ein Aufenthaltsrecht verweigert werden (C-331/2016 2. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind extremistische Vereine nicht gemeinnützig und können deswegen auch keine Steuerprivilegien beanspruchen, wobei ein in einem Verfassungsschutzbericht des Bundes oder der Länder ausdrücklich als extremistische Organisation bezeichneter Verein die Beweislast für seine Verfassungsmäßigkeit tragen muss (V R 36/2016 2. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht während eines freiwilligen sozialen Jahres jedenfalls dann eine Unterhaltspflicht, wenn das Kind bei Beginn minderjährig war und das Freiwilligenjahr auch der Berufsfindung dient (2 UF 135/2017 4. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist der Normenkontrollantrag eines Eigenjagdrevierinhabers gegen eine die Jagdzeiten für Schalenwild verlängernde Verordnung der Regierung von Oberbayern wegen fehlender Antragsbefugnis abgewiesen (19 N 1022/2014 11. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hechingen ist der Verwalter eines Kinderpornoforums in dem so genannten Darknet wegen bandenmäßiger Verbreitung und Besitzes von Kinderpornografie zu 42 Monaten Haft verurteilt (1 KLs 14 Js 2125/2018 2. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Klage eines Mannes, der nicht bewiesen hat, dass er seine ursprünglich erklärte Einwilligung in einen Eizellentransfer seiner früheren Ehefrau wirksam widerrufen hat, gegen die behandelnden Ärzte abgewiesen, so dass er Unterhalt für seinen durch künstliche Befruchtung gezeugten Sohn bezahlen muss, obwohl die Mutter seine Unterschrift unter der Einwilligungserklärung fälschte (9 O 7697/2017 2. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken ist ein in seinem gepachteten Kleingarten eine Selbstschussanlage errichtender und dadurch einen anderen Mann verletzender Rentner wegen fahrlässiger Körperverletzung und strafbaren Umgangs mit Explosivstoffen zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt (2. Mai 2018).
Nestlé macht gegenüber Edeka und seinen Verbündeten (Agecore) nach monatelangen Verhandlungen seit dem September 2017 Zugeständnisse bei Rabatten und Konditionen (2. Mai 2018).
In Deutschland gab es in dem Jahre 2018 22274 Stiftungen mit einem Gesamtvermögen von rund 100 Milliarden Euro und jährlichen Ausgaben für Stiftungszwecke von 4,3 Milliarden Euro.
Die Untergrundorganisation ETA der Basken gibt ihre Auflösung bekannt.

2018-05-01
2018-05-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Grundstückeigentümer bei unzumutbarer Beeinträchtigung durch das abfallende Laub eines zu duldenden Baumes auf dem Nachbargrundstück Kosten für erhöhten Reinigungsaufwand ersetzt verlangen (V ZR 8/2017 27. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz bedarf eine Vereinbarung, nach der sich ein Kaufinteressent zu dem Erwerb eines Grundstücks und einer Zahlung bei Nichtabschluss des Kaufvertrags verpflichtet, der notariellen Beurkundung (10 U 1249/2016 24. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden darf die MGN GmbH Verbraucher künftig nicht mehr ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung für Verkaufsgespräche anrufen (3 O 1303/2016 um 1. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Zollbehörde Österreichs ist ein früherer Spediteur wegen Schmuggels von 22,5 Millionen Zigaretten und Textilien zu 115 Millionen Euro Wertersatzstrafe und einem Jahr Haft verurteilt (um 27. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind fünf Angeklagte wegen einer Gruppenvergewaltigung zu je neun Jahren Haft verurteilt.
Die Polizei Nordrhein-Westfalens nimmt Guido Reil (Alternative für Deutschland) für drei Stunden in Gewahrsam, weil er sich der Aufforderung eines Platzverweises anlässlich einer Kundgebung des deutschen Gewerkschaftsbunds widersetzte (um 1. Mai 2018).
Accor (4300 Hotels) kauft von Mövenpick 84 Hotels in 27 Staaten für rund 500 Millionen Euro (um 1. Mai 2018).
Köhler, Markus ist als Richter des Bundesgerichtshofs ernannt (30. April 2018).
Nach acht Jahren Forschung ist erstmals das Erbgut einer Rose (Old Blush, 36377 verschiedene Gene, insgesamt mehr als 35000 Rosensorten, die alle von nur einem Dutzend Urrosensorten abstammen) vollständig entschlüsselt (um 1. Mai 2018).
Das Weltraumteleskop Gaia bestimmte zwischen 2014 und 2016 die Helligkeit und den Standort von 1,7 Milliarden Sternen der Milchstraße (um 1. Mai 2018).

2018-04-30
2018-04-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es bei einer Betreuung durch gemeinschaftliche Bevollmächtigte einer Zusammenarbeit und Abstimmung der Bevollmächtigten und damit jedenfalls eines Mindestmaßes an Kooperationsbereitschaft und Kooperationsfähigkeit (XII BG 527/2017 31. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist in einer Räumungssache dem Beschleunigungsgebot in dem Rahmen des richterlichen Ermessens auf der Rechtsfolgenseite Rechnung zu tragen (XII ZB 565/2016 31. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft die unterliegende Partei keine prozessuale Kostenerstattungspflicht nach § 91 ZPO gegenüber der obsiegenden Partei bezüglich einer von dieser gemäß § 3a RVG vereinbarten Vergütung, soweit diese die gesetzliche Vergütung übersteigt (VII ZB 60/2017 24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen besteht kein Anspruch gegen die Gemeinde auf Erstattung der Kosten für eine privat veranlasste Kastration freilebender Katzen (2 A 890/2016 23. November 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Bundesnachrichtendienst einem Journalisten (nur) Auskunft darüber erteilen, wie viele laufende Strafverfahren ihm nach Anklageerhebung gegen Mitarbeiter wegen Weitergabe von Geheimnissen bekannt sind (6 VR1/2018 11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind drei Beschlüsse des Finanzgerichts Baden-Württemberg aufgehoben, mit denen Anträge des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung abgelehnt wurden, es könne nicht von der Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen werden, weil dadurch die Rechtsschutzgarantie verletzt worden sei (1 VB50/2017 16. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann, wer in Kenntnis eines freilaufenden Hundes an einem gemeinsamen Ausritt teilnimmt, den Hundehalter nicht wegen eines Schadens bei Erschrecken des Pferdes durch den Hund in Anspruch nehmen (11 U 153/2017 7. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die mit einem groben ärztlichen Behandlungsfehler verbundene Beweislastumkehr entfallen, wenn ein Patient in vorwerfbarer Weise ärztliche Anordnungen oder Empfehlungen missachtet und dadurch eine mögliche Mitursache für den erlittenen Gesundheitsschaden setzt und dazu beiträgt, dass der Verlauf des Behandlungsgeschehens nicht mehr aufgeklärt werden kann (26 U 72/2017 2. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg durfte einem Sportverein die Nutzung einer Sporthalle von 2015 bis 2016 verweigert werden, weil sie als Notunterkunft für Flüchtlinge benötigt wurde (6 N 66>/2017 26. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss Bremen die Beförderungskosten eines Hartz IV-Leistungen empfangenden Schülers zu einem entfernteren Gymnasium tragen, weil einem Gymnasium eine Oberschule nicht gleichwertig ist (15 AS 69/2015 9. März 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Hamburg darf Facebook bei Androhung eines Ordnungsgelds bis zu 250000 Euro eine Beleidigung Alice Weidels (Alternative für Deutschland) in Deutschland nicht verbreiten oder verbreiten lassen (324 O 51/2018 30. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts kann das Einverständnis mit dem Aufstellen eines fremden Maibaums von dem Grundstückseigentümer bei Vorliegen eines sachlichen Grundes beendet werden (155 C 201/2017 22. Februar 2018).
Lettland verbietet seinen Banken die künftige Zusammenarbeit mit Gesellschaften, die keine echte Wirtschaftstätigkeit leisten und in ihrem Sitzland nicht zu Finanzberichterstattung verpflichtet sind (30. April 2018).
Die Europäische Union verbietet mit knapper Mehrheit die Freilandnutzung der Pflanzenschutzmittel Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam (27. April 2018).