| 2018-04-29 |
| 2018-04-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben die deutschen Behörden und Gerichte bei einer Durchsuchung auf Grund einer gekauften Compactdiskette mit Steuerdaten ihren Ermessensspielraum nicht überschritten, so dass die Durchsuchung in einer demokratischen Gesellschaft notwendig war und ein Verstoß gegen Art. 8 EMRK nicht vorliegt (33696/2011 6. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Ablehnung der Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls nicht auf die Abwesenheit des Betroffenen während eines Verfahrens gestützt werden, durch das die Aussetzung des Strafrests einer zuvor gegen den Betroffenen in dessen Anwesenheit verhängten Freiheitsstrafe widerrufen wird, sofern die Widerrufsentscheidung weder die Art noch das Maß der ursprünglich verhängten Strafe ändert (C-571/2017 PPU 22. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands scheidet das bloße Ziel der Verwaltungsvereinfachung oder der Zuständigkeitskonzentration als Rechtfertigung eines Aufgabenentzugs gegenüber einer Gemeinde aus und rechtfertigen Gründe der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der öffentlichen Verwaltung eine Hochzonung erst, wenn ein Belassen der Aufgabe bei den Gemeinden zu einem unverhältnismäßigen Kostenanstieg führen würde (2 BvR 2177/2016 21. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Berechnung des für die ersatzfähigen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten maßgeblichen Gegenstandswerts auch dann nur die letztlich objektiv berechtigte Schadensersatzforderung zu Grunde zu legen, wenn der Geschädigte die Reparaturkosten fiktiv auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Gutachtens abrechnet und ihn der Schädiger sodann mit Erfolg auf eine ohne weiteres zugängliche, günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit verweist (VI ZR 82/2017 9. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Anspruch des Geschädigten auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in dem Verhältnis zu dem Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zu Grunde zu legen, welcher der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht (VI ZR 611/2016 12. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Pfändungsfreibetrag nicht deshalb zu erhöhen, weil der Schuldner mit einem nicht unterhaltsberechtigten Menschen in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft zusammenlebt und dieser wegen Zurechnung seines Einkommens nicht hilfsbedürftig ist (IX ZB 100/2016 19. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Kosten, die durch ein Revisionsverfahren entstanden sind, das nach einer erfolgreichen sofortigen Beschwerde nach § 72b ArbGG für erledigt erklärt worden ist, bei der Kostenentscheidung nach § 91s ZPO als Teil der Kosten des wieder bei dem Berufungsgericht anhängigen Rechtsstreits zu behandeln (6 AZR 235/2017 2. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fehlt bei einem zeitlichen Abstand zweier selbständiger Entschädigungszahlungen von sechs Jahren der für die Beurteilung der Einheitlichkeit einer Entschädigungsleistung erforderliche zeitliche Zusammenhang (der Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte bei Zusammenballung) (IX R 11/2017 11. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf bei einem mehrspurigen parallelen Abbiegen in mehreren Spuren nebeneinander gefahren werden, ohne zu überholen oder sich stets vor dem weiter rechts Fahrenden einordnen zu müssen (10 U 3025/2017 1. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken setzt die Pflichtteilsentziehung neben der Entziehungserklärung auch die Angabe eines (zutreffenden) Kernsachverhalts in dem Testament voraus (5 W 53/2017 12. Dezember 2017). |
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| 2018-04-28 |
| 2018-04-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine selbstverschuldete Trunkenheit die Versagung der Strafrahmenmilderung tragen, auch wenn eine vorhersehbare signifikante Erhöhung des Risikos der Begehung von Straftaten auf Grund der persönlichen oder situativen Verhältnisse des Einzelfalls nicht festgestellt ist (GSSt 3/2017 24. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein unzuständiges Gericht bei Einreichung eines Rechtsmittels nicht auf seine Unzuständigkeit hinweisen, aber den Schriftsatz in dem ordentlichen Geschäftsgang an das zuständige Gericht weiterleiten, wobei bei Verletzung der Weiterleitungspflicht dem Betroffenen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 VwGO zu gewähren ist, wenn die weiteren Voraussetzungen hierfür vorliegen (B 20/2017 30. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der finanzielle Vorteil, der einem schwerbehinderten Arbeitnehmer aus dem früheren Rentenbeginn erwächst, nicht die Folge, dass seine Situation eine andere ist als die eines nicht schwerbehinderten Arbeitnehmers (9 AZR 141/2017 21. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine außerordentliche Änderungskündigung zu einer Entgeltsabsenkung begründet sein, wenn die Änderung der Arbeitsbedingungen erforderlich ist, um der konkreten Gefahr einer Insolvenz des Arbeitgebers zu entgehen (2 AZR 783/2016 F 20. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen, wenn ein Landessozialgericht offenkundig von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts abweicht, aber objektiv willkürlich die Revision nicht zulässt, die Anforderungen an den Vortrag des Beschwerdeführers zu der Bezeichnung des Revisionsgrunds der Divergenz nicht überspannt werden (1 KR 37/2017 B 26. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei der Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs der tatsächliche inländische Bruttolistenpreis jedenfalls dann nicht zu hoch geschätzt, wenn die Schätzung sich an den typischen Bruttoabgabepreisen orientiert, die Importfahrzeughändler von ihren Endkunden verlangen (III R 20/2016 9. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln begründet die Verwendung einer Manipulationssoftware in einem Gebrauchtwagen einen Sachmangel (18 U 112/2017 20. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist in dem Verfahren nach § 1672 I 1 und 2 Nr. 2 BGB ein Kind regelmäßig etwa ab Vollendung des dritten Lebensjahrs persönlich anzuhören, wobei eine rechtswidrig unterbliebene Anhörung auf entsprechenden Antrag die Aufhebung und Zurückweisung einer Entscheidung gemäß § 69 I 3 FamFG rechtfertigt (9 UF 54/2017 29. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen kann einer als Geschäftsführerin einer Bildungseinrichtung des deutschen Bundeswehrverbands tätigen Rechtsanwältin die Zulassung als Syndikusrechtsanwältin zu versagen sein, wenn nicht feststeht, dass ihre Tätigkeit durch die Merkmale einer rechtsanwaltlichen Tätigkeit gemäß den §§ 46a I Nr. 3, 46 III BRAO geprägt ist (1 AGH 98/2016 10. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Kriterium für den Anspruch auf Leistungen aus der Bauleistungsversicherung die Frage, ob die in Rede stehenden Leistungen typischerweise von einem oder von mehreren Unternehmern erbracht werden (26 O 9152/2015 17. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen muss bei einer Kollision eines mit einem seitlichen Abstand von 80 Zentimetern Vorbeifahrenden mit der plötzlich geöffneten Fahrertüre eines rechts geparkten Kraftfahrzeugs der Aussteigendende allein den Schaden tragen (3 S 46/2017 20. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken kann bei einer Kollision eines Personenkraftwagens bei einem Vorbeifahren an einem rechts auf einer sieben Meter breiten Straße stehenden Personenkraftwagen, dessen Fahrertüre plötzlich auf 85 bis 90 Zentimeter geöffnet wird, der Führer des stehenden Kraftfahrzeugs den Schaden allein tragen müssen (13 S 69/2017 12. September 2017). |
| *Hüffer, Uwe/Koch, J., Aktiengesetz, 13. A. 2018 |
| *Beuthien, Volker, Genossenschaftsgesetz, 16. A. 2018 |
| *Marktmissbrauchsverordnung, hg. v. Klöhn, Lars u. a., 2018 |
| *Umweltrecht, hg. v. Giesberts, Ludger/Reinhardt, Michael, 2018 |
| *Strafprozessordnung, hg. v. Meyer-Goßner/Schmitt, 61. A. 2018 |
| *Deutsche Gesetze, hg. v. Schönfelder, Heinrich, gebundene Ausgabe I/2018, 2018 |
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| 2018-04-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist trotz des grundsätzlichen, in das Privatrecht ausstrahlenden Gleichbehandlungsgebots ein deutschlandweites Stadionverbot für Fußballanhänger bei Anhörung und sachlicher Begründung (z. B Besorgnis künftiger Störungen) zulässig, so dass eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde unbegründet ist (1 BvR 30802009 11. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde einer Anwohnerin gegen die (vermutete) Stationierung von Atomwaffen der Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Fliegerhorst Büchel mangels ausreichender Substantiierung unzulässig, wobei das behauptete Risiko terroristischen Anschläge der Bundesrepublik Deutschland als nicht zurechenbar eingestuft wurde (2 VvR 1371/2013 15. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der die stillschweigende Verlängerung eines Mietverhältnisses nach Ablauf der Mietzeit hindernde Widerspruch konkludent schon vor Beendigung des Mietverhältnisses und damit jedenfalls auch mit der Kündigung erklärt werden (XII ZR 120/2016 24. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines Motorrads ein Vermögensschaden sein und einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung begründen (VI ZR 57/2017 23. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wenn der Ablieferung eines Fundtiers bei der Fundbehörde Gründe des Tierschutzes nicht entgegenstehen, ein Tierschutzverein den Ersatz von Aufwendungen grundsätzlich nur verlangen, wenn die Fundbehörde ihn beauftragt hat, das Tier in Obhut zu nehmen (3 C 5/2016 26. April 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfüllt eine einen verwilderten Hund an sich nehmende und in einem Tierheim unterbringende Gemeinde damit eine eigene Aufgabe als Fundbehörde und kann von einer anderen Behörde nicht den Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen, wobei ein Hund ohne feststellbaren Besitzer nicht herrenlos ist, weil die Eigentumsaufgabe durch Besitzaufgabe das Verbot des § 3 Nr. 3 TierSchG verletzt, ein in menschlicher Obhut gehaltenes Tier auszusetzen, um sich seiner zu entledigen (3 C 24/2016 26. April 2018). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg verdrängen Veröffentlichungspflichten nach dem Parteiengesetz nicht den für jedermann bestehenden Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands (12 B 6/2017 26. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf der Verein Neuköllner Begegnungsstätte in dem Verfassungsschutzbericht Berlins (vorerst) genannt werden (1 L 515/2017 25. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen ist eine Schiffsreise, bei der (nur) Lautsprecherdurchsagen nicht nur auf Deutsch erfolgen und Ruß ausgestoßen wird, nicht mangelhaft (19 C 141/2017 13. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist eine Stadttauben auf ihrem Balkon eines Mehrfamilienhauses fütternde Mieterin zu der Räumung der Mietwohnung verurteilt, weil ihr Verhalten nicht mehr adäquat und für die Nachbarschaft wegen der Verschmutzungsgefahren und der Gesundheitsgefahren unzumutbar ist (204 C 204/2017 26. April 2018). |
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| 2018-04-26 |
| 2018-04-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die regionalen Abgaben Spaniens gegenüber großen Einzelhandelsunternehmen zwecks Umweltschutzes und Raumordnung europarechtsgemäß und keine staatliche Beihilfe für kleine Einzelhandelsunternehmen, da diese dadurch keinen selektiven Vorteil erhalten (C-233/2016 26. April 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann der Fußballspieler Lionel Messi seine Marke Messi für Sportartikel eintragen lassen, weil die Bekanntheit des Fußballspielers die bildlichen und klanglichen Ähnlichkeit mit der Marke Massi eines Unternehmens in Spanien neutralisiere (T-554/2014 26. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union über entscheidungserhebliche Rechtsfragen bezüglich des Planfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung Detmold für den Neubau der Autobahn A 33/Bundesstraße B 61 entscheiden (9 A 15/2016 um 26. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet ein bloßer Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung unter Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Kündigung des Versicherungsvertrags gegenüber der Versicherungsgesellschaft (3 AZR 586/2018 26. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei einer Sicherungsgrundschuld und einer Vereinbarung in dem Sicherungsvertrag, dass die gesicherte Forderung nur zusammen mit der Grundschuld abgetreten werden kann, bei einer Tilgung durch einen Dritten davon auszugehen, dass die Forderung und die Grundschuld auf ihn übergegangen sind (1 U 949/2017 15. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf ein in der Schweiz gegen einen Staatsangehörigen Deutschlands ergangenes Strafurteil zu zwölf Monaten Haft wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen in Deutschland vollstreckt werden, obwohl das gleiche Verhalten in Deutschland nur eine Ordnungswidrigkeit wäre (1 Ws 23/2018 25. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Verein von Fluglärmgegnern nicht berechtigt, seine für den 25. April angemeldete Demonstration in dem Innenhof des Landtags Brandenburgs abzuhalten (1 S 34/2018 24. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam kann die Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht durch einen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaftsversammlung ausgelegt oder konkretisiert werden (31 C 34/2017 1. März 2018) |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind gegen führende Mitarbeiter der Zeitung Cumhuriyet wegen Unterstützung von Organisationen mehrjährige Haftstrafen verhängt (um 25. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Bill Cosby in drei verhandelten Fällen der schweren sexuellen Nötigung schuldig (26. April 2018). |
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| 2018-04-25 |
| 2018-04-25 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Übergangsregelung für den Mindestlohn von Zeitungszustellern in Deutschland (Nachtzuschlag von 30 Prozent) verfassungsgemäß (5 AZR 25/2017 25. April 2018). |