| 2018-05-12 |
| *Langenbucher, Katja, Aktien- und Kapitalmarktrecht, 4. A. 2018 |
| *Rehbinder, Manfred/Peukert, Alexander, Urheberrecht, 18. A. 2018 |
| *Zippelius, Reinhold/Würtenberger, Thomas, Deutsches Staatsrecht, 33. A. 2018 |
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| 2018-05-11 |
| 2018-05-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Urlaubstage und gesetzliche Feiertage bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden, was auch für über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährte Urlaubstage sowie für auf einen Werktag fallende gesetzliche Feiertage gilt (8 C 13/2017 9. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein bei Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach eine seit 1. Januar 2018 nicht mehr zulässige Container-Signatur verwendender Kläger oder Rechtsmittelführer von dem Gericht unverzüglich auf die fehlerhafte Signatur hinzuweisen, damit er den Mangel fristwahrend beheben kann, und ist ihm unter Umständen zwecks Gewährleistung effektiven Rechtschutzes Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (12 KR 26/2018 B 9. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein auf einer regennassen, aus Riffelblech angefertigten Aluminimumrampe eines Festzelts ausrutschender und stürzender Besucher für seine dadurch erlittene Verletzung allein verantwortlich sein, so dass ein Schadensersatzanspruch gegen den Festzeltbetreiber ausscheidet (9 U 149/2017 20. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein seine Zustimmung für ein bestimmtes Bauvorhaben auf dem Nachbargrundstück erteilender Grundstückseigentümer nachträglich keine Verletzung seiner Nachbarrechte durch das Bauvorhaben behaupten (7 A 1069/2014 5. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist, wenn die Übermittelung eines Berufungsschriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach scheitert, bei Versäumung der Berufungsfrist keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn der bevollmächtigte Rechtsanwalt organisatorisch nicht gesichert hat, dass jedenfalls für fristwahrende Schriftsätze immer der Erhalt der Eingangsbestätigung des Gerichts kontrolliert wird (17 U 298/2017 3. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist die zu dem Juli 2012 erfolgte Neuregelung der erweiterten Honorarverteilung der kassenärztlichen Vereinigung Hessen verfassungswidrig, soweit Sachkosten, die bei bestimmten Arztgruppen einen maßgeblichen Anteil des Honorars ausmachten nicht beitragsmindern berücksichtigt werden (4 KA 2/2015 25. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist, wenn in dem Mietvertrag ein beheizter Keller bei der Wohnraumaufzählung gleichberechtigt aufgeführt wurde, der Keller der Wohnfläche zuzurechnen, selbst wenn dies dem Bauordnungsrecht und der Wohnflächenverordnung widerspricht, weshalb der Mieter nicht teilweise Rückzahlung von Miete verlangen kann (63 S 289/2016 4. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Verwalter einer Wohnanlage auch ohne Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft gesetzlich ermächtigt, Wärmemessgeräte einbauen zu lassen, wenn sich das Gebäude in Bau befindet und die Geräte bei Mietnutzungen vorgeschrieben sind (322 O 102/2016 11. August 2017). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Leipzig ist die Volkswagen AG verpflichtet dreißig Prozent des früheren Umfangs der von der Preventtochtergesellschaft ES Automobilguss Schönheide gefertigten Bauteile (Getriebe) bis zu dem 26. April 2019 bzw. längstens bis zu einer Entscheidung in der noch anhängigen Hauptsache abzunehmen, obwohl die Volkswagen AG die Ansicht vertritt, dass die Lieferverträge des Jahres 2016 nur durch Erpressung seitens Prevents (Drohung mit Lieferboykott) geschlossen wurden (11. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Marburg muss ein unberechtigt Altkleidercontainer auf einem (privaten) Grundstück aufstellender Alttextilunternehmer die gezogenen Nutzungen bzw. Gebrauchsvorteile an den Grundstückseigentümer herausgeben (5 S 13/2017 13. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist ein Eilantrag der Leiterin der Außenstelle Bremen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gegen ihre Versetzung einen Tag nach Bekanntwerden ihrer Vorwürfe in einem internen Bericht abgelehnt (9. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist eine versammlungsrechtliche Auflage, währen des Katholikentags in Münster nicht mit einer drei Meter hohen Mosesstatue unter anderem auf dem Domplatz zu demonstrieren, rechtmäßig (1 L 507/2018 9. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist ein Eilantrag eines in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen festgenommenen Mannes aus Togo gegen seine Abschiebung bzw. Überstellung nach Italien abgewiesen (A 5 K 16253/2017 8. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund hat der Mieter keinen Anspruch auf Rückzahlung seiner Mietkaution vor Abrechnung der Betriebskosten (425 C 5350/2017 13. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann eine Escortagentur (z. B. in Hamburg) einem Bewerber nicht einseitig die Fotoshootingkosten für eine Aufnahme in einen Escortagenturpool (z. B. 952 Euro mit Hotelzimmerkosten von 700 Euro) in Rechnung stellen, weil keine Vorleistungspflicht besteht (243 C 8000/2016 13. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist gegen die E Wie Einfach GmbH wegen unerlaubter Werbeanrufe eine Bußgeld von 140000 Euro verhängt (11. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist ein Antrag Luiz Inácio Lila da Silva auf Haftentlassung mit Mehrheit abgelehnt (9. Mai 2018). |
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| 2018-05-10 |
| 2018-05-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht, wenn statt eines Maklerkunden ein Dritter (Bruder des Maklerkunden) das vermittelte Grundstück kauft, bei wirtschaftlicher Identität der Verträge ein Anspruch auf Maklerprovision gegen den Maklerkunden (I ZR 261/2016 14. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen ist der Wahlkreis Frankfurt I mit deutlich weniger Wahlberechtigten rechtswidrig zugeschnitten und muss für die Landtagswahl in fünf Monaten neu zugeschnitten werden (9. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss ein Zimmermann die Dachstuhlzeichnung nicht auf die Statik prüfen (5 U 3/2017 10. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist bei Brandverursachung durch einfaches (bzw. leicht) fahrlässiges Verhalten des Mieters der Gebäudeversicherungsvertrag stets dahin auszulegen, dass er einen konkreten Regressverzicht des Versicherers gegenüber dem Mieter enthält (3 U 94/2015 1. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss der einen Kostenvorschuss zu der Mangelbeseitigung verlangende Auftraggeber die Mangelhaftigkeit beweisen (10 U 93/2017 9. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann ein Architekturvertrag aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn der Architekt die vereinbarte absolute Kostenobergrenze überschritten hat (10 U 68/2017 28. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die Klage einer Muslimin abgewiesen, die als Grundschullehrerin mit Kopftuch unterrichten wollte und (deswegen) an ein Oberstufenzentrum versetzt wurde (60 Ca 8090/2017 9. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Latium muss die Regierung Italiens binnen dreißig Tagen Maßnahmen zu einer Verminderung der Schadstoffwerte an den Autobahnen Südtirols treffen, weil die höchstzulässigen Schadstoffwerte überschritten sind (um 10. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Spaniens ist ein von dem Regionalparlament Kataloniens verabschiedetes Gesetz ungültig, so dass Carles Puigdemont nicht mehr Regierungschef Kataloniens werden kann, woraufhin Puigdemont auf eine Wiederwahl verzichtet (10. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Wu Xiaohui (Aubang) wegen Wirtschaftskriminalität zu 18 Jahren Haft und 1,4 Milliarden Euro Vermögenseinzug verurteilt (um 10. Mai 2018). |
| Die Royal Bank of Scotland zahlt zwecks Vermeidung von Ermittlungen wegen Wertpapiergeschäften in den Vereinigten Staaten von Amerika rund 4,9 Milliarden Dollar (um 9. Mai 2018). |
| Wal-Mart erwirbt für 16 Milliarden Dollar einen Anteil von 77 Prozent an der Internetbuchhandlung Flipkart in Indien (10. Mai 2018). |
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| 2018-05-09 |
| 2018-05-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer nach einer erklärten Minderung des Kaufpreises wegen desselben Sachmangels nicht anstelle oder neben der Minderung noch in dem Wege des so genannten großen Schadensersatzes Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen, weil mit der durchgeführten Minderung das gesetzliche Wahlrecht zwischen Festhalten an dem Vertrag und Lösen von dem Vertrag ausgeübt ist (VIII ZR 26/2017 9. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg müssen die Reederei Briese Schifffahrt und Rolf Briese persönlich einer Anlegerin des Briese Flottenfonds Wangerooge Schadensersatz wegen unvertretbarer Prognose zu erwartender Überschüsse leisten (26. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein mit Traktor und zwei Anhängern in der Dunkelheit links auf eine bevorrechtigte Straße einbiegender Landwirt zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um die außergewöhnliche Gefahrensituation zu entschärfen (1 Ss 206/2017 13. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Antrag eines Einzelstadtrats, den Beschluss des Gemeinderats Mannheims auf Einrichtung eines Frauennachttaxis für vorläufig unwirksam zu erklären, abgelehnt, weil eine einstweilige Anordnung nach § 47 VI VwGO nur erlassen werden kann, wenn das parallele Normenkontrollverfahren zulässig ist (1 S 2745/2017 30. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein Antrag Jörg Kachelmanns auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen Artikel Alice Schwarzers auf Schwarzers Webseite (Von Wedel bis Kachelmann) (wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts) zurückgewiesen (9. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat eine Hauptschullehrerin keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung und unterbliebener Einweisung in die Besoldungsgruppe A 123, weil die Zeit zwischen dem Bestehen der Wechselprüfung, Antragstellung auf Beförderung und tatsächlicher anschließender Beförderung hinreichend kurz war (5 K 1383/2017 20. April 2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist ein Antrag eines in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen festgenommenen Mannes aus Togo gegen seine Überstellung nach Italien abgewiesen (A 5 K 16253/2017 8. 2018). |
| Hessen schiebt den terrorverdächtigen Haikel S. nach Tunesien ab (9. Mai 2018). |
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| 2018-05-08 |
| 2018-05-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stellt sich das Gericht der Abschiebung des terrorverdächtigen Tunesiers Haikel S. aus Hessen nicht entgegen (7. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Antrag auf Familienzusammenführung auch dann zu bearbeiten, wenn er von einen mit einem Einreiseverbot belegten Drittstaatsangehörigen zu dem Zwecke der Familienzusammenführung mit einem „statischen“ Unionsbürger, der nie von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, gestellt wird (C-82/2016 8. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss sich die europäische Chemikalienagentur ECHA bei der Beurteilung, ob ein Registrierungsdossier für einen chemischen Stoff die Anforderungen der REACH-Verordnung erfüllt, an das in der Verordnung vorgesehene Verfahren halten, so dass sie nicht Erklärungen über die Nichterfüllung der Anforderungen in der Form eines einfachen Schreibens an die nationalen Vollzugsbehörden versenden darf (T-283/2015 6. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlands ist einer Verfassungsbeschwerde eines mit einem Bußgeld von 90 Euro belegten Lastkraftwagenführers stattgegeben, weil seiner Verteidigerin nicht alle relevanten Daten und Informationen übermittelt worden waren (Lv 1/2018 27. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein auf ambulante Behandlungen ausgerichteter Zahnarzt wegen der Gefahr der Irreführung nicht die Bezeichnung Praxisklinik führen (4 U 161/2017 27. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind die Kosten für einen Bustransfer zu einer auswärtigen Betriebsveranstaltung kein Arbeitslohn, weil sie in dem überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers entstanden sind und keinen eigenen Konsumwert für den Arbeitnehmer haben (9 K 580/2017 L 22. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf das Land Nordrhein-Westfalen einen Bewerber für den Polizeidienst mangels einer entsprechenden Ermächtigungsgrundlage nicht (allein) deswegen ablehnen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat (2 K 15637/2017 6. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist das von der übergeordneten Behörde erlassene Verbot so genannter Sanduhren für Kurzparker in Datteln wegen unzureichender Begründung rechtswidrig (7. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine ärztlich diagnostizierte, mittelgradige Depression kein rechtmäßiger Grund für die Erstattung der Stornogebühren durch eine Reiserücktrittskostenversicherung (172 C 345/2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands in Lesbos sind fünf Helfer humanitärer Organisationen aus Spanien und Dänemark von dem Vorwurf des Menschenschmuggels in dem Januar 2016 freigesprochen (7. Mai 2018). |