| 2018-05-14 |
| 2018-05-14 Nach einer Eilentscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Aussetzung der Vollziehung eines Zinsbescheids gewährt, weil der Zinssatz von sechs Prozent auf nachzuzahlende Steuern (§ 223a AO) angesichts eines strukturellen und verfestigten Niedrigzinsniveaus realitätsfern und gleichheitswidrig sowie wohl verfassungswidrig ist (IX B 21/2018 25. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein sich zwecks Erzielung gewerblicher Einkünfte an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem (z. B mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken) beteiligender Anleger die entstehenden Kapitalverluste steuerrechtlich geltend machen (X R 10/2016 7. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Tanzpartner für einen Schaden des anderen Tanzpartners nicht einstehen, wenn er sich als Tanzkönig des Ortes bezeichnet und auf Wunsch des Geschädigten mit diesem tanzt (13 U 222/2016 2. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm tritt die einfache Betriebsgefahr eines mit geringer Geschwindigkeit gefahrenen Personenkraftwagens hinter einem Vorfahrtverstoß eines geschädigten Fahrradfahrers zurück (7 U 44/2017 2. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss bei einer Gerichtsstandbestimmung der Antragsteller das Streitverhältnis so umfassend darstellen, dass dem bestimmenden Gericht eine Prüfung der sachlichen Voraussetzungen des § 36 I Nr. 3 ZPO möglich ist (34 AR 12/2018 1. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig besteht eine gerichtliche Anordnungsbefugnis gegenüber einem Sachverständigen zu Bauteilöffnungen gegen dessen Willen nicht (16 W 152/2017 14. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen schließen Leistungen zu Bildung und Teilhabe in der Form von Lernförderung Fahrtkosten zu dem Unterrichtsort nicht ein, so dass ein Jobcenter sie nicht ersetzen muss (11 AS 891/2016 22. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist für eine wirksame Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nicht die Mitteilung des Namens und der Anschrift des zustimmenden Treuhänders in der Erhöhungsmitteilung des Versicherers erforderlich, jedoch ist eine Beitragsänderung immer unwirksam, wenn der ihr zustimmende Treuhänder nicht unabhängig ist (23 O 78/2016 10. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist ein Polizist wegen gefährlicher Körperverletzung, Verfolgung Unschuldiger und versuchten Betrugs zu elf Monaten Haft und 4200 Euro Geldstrafe verurteilt (14. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth darf das Portal Stay Friends (für Schulfreunde) in dem Profil neuangemeldeter Nutzer nicht voreinstellen, dass Profilbilder automatisch auf Suchmaschinen und Partnerwerbeseiten angezeigt werden, weil für eine Veröffentlichung außerhalb des Netzwerks die erforderliche Einwilligung der Verbraucher fehlt (7 O 6829/2017 18. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier darf ein Winzer die Fantasiebezeichnungen K. B., Sankt Paul und S. P. für seine Weine ohne Genehmigung nach dem Weingesetz verwenden, weil sie keine den Verbraucher irreführenden Ortsbezeichnungen sind (2 K 12306/2017 1. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen sind Klagen so genannter Flüchtlingspaten gegen ihre Inanspruchnahme durch das Jobcenter teilweise abgewiesen, so dass die Klagen wegen Kosten für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II nach Abschluss der durchweg erfolgreich endenden Asylverfahren nur in Bezug auf die von dem Jobcenter verlangte Erstattung der Kosten der Krankenversicherung und Pflegeversicherung der Flüchtlinge erfolgreich waren (6 K 4723/2016 9. Mai 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel muss ein früherer Landrat des Landkreises Waldeck-Frankenberg an seinen Dienstherrn überzahlte Reisekosten und Aufwendungen von rund 14000 Euro zurückzahlen (1 k 1657/2012 29. März 2017), |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz gehen von einem in den Außenbereich gebauten Pferdestall keine unzumutbaren Belästigungen etwa durch Geruch für ein an dem Rand einer Gemeinde liegendes Wohngrundstück aus, weil an der Grenze des Außenbereichs stärkere Immissionen hinzunehmen sind (3 K 289/2017 25. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen ist für den rechtzeitigen Zugang einer Umbuchungsmitteilung bei einer Flugreise das ausführende Luftfahrtunternehmen beweispflichtig, dem bei einer Ausgleichszahlungsverpflichtung gegenüber dem Vertragspartner des Fluggastes/Kooperationspartners Regressansprüche zustehen können (9 C 61/2017 18. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Rumäne wegen Diebstahls zweier Fahrräder zu sechs Monaten Haft verurteilt (um 14. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Türke wegen gefährlicher Drohung (ich werde dich schlagen und bringe dich um) zu 2000 Euro Geldstrafe verurteilt (um 14. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Verlust einer Staatsbürgerschaft Österreichs für eine die Staatsbürgerschaft der Türkei annehmende Frau rechtmäßig (um 11. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Sudans ist eine ihren Ehemann nach einer Zwangsverheiratung erstechende neunzehnjährige Frau zu dem Tode verurteilt (um 11. Mai 2018). |
| Der Konzern Volkswagen ruft mehr als 400000 Personenkraftwagen wegen möglicher Schwierigkeiten von Sitzgurtverschlüssen zurück (um 11. Mai 2018). |
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| 2018-05-13 |
| 2018-05-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, wenn ein zunächst positiv beschiedener Akteneinsichtsantrag in dem Beschwerdeverfahren zurückgewiesen wird, ohne dass dem Betroffenen zuvor die Beschwerdeschriften und Beschwerdebegründungen der Gegenseite bekannt gegeben werden (2 BvR 1362/2016 25. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verkennt ein Fachgericht, das § 114 I 1 ZPO dahin auslegt, dass auch schwierige, noch nicht geklärte Rechtsfragen in dem Prozesskostenhilfeverfahren durchentschieden werden können, die Bedeutung der verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsschutzgleichheit (2 BvR 451/2017 18. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 59a I 1 BEAO insoweit verfassungsgemäß, als er Mediatoren und Berufsbetreuer nicht als sozietätsfähige Berufe benennt (AnwZ Brfg 32/2017 29. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Verletzung von Verfahrenspflichten oder Förderpflichten gegenüber schwerbehinderten Menschen ein Indiz für eine Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung (8 AZR 492/2016 28. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Berücksichtigung von die Freibetragsgrenzen übersteigendem Vermögen, das der Leistungsberechtigte während des Bezugs von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aus der Regelleistung angespart hat, keine besondere Härte in dem Sinne des Sozialgesetzbuchs II (4 AS 19/2016 R 12. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die nicht durch eine tatsächliche Verwendung begründete (angebliche) Reinvestitionssabsicht hinsichtlich eines Veräußerungserlöses in ein noch zu erwerbendes Vermietungsobjekt nicht ausreichend, um der Surrogationsbetrachtung zu genügen und den notwendigen wirtschaftlichen Zusammenhang der Schuldzinsen mit der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung zu begründen (IX R 4/2017 6. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können die Kosten eines wegen des begründeten Verdachts der Unfallmanipulation oder eines sonstigen Versicherungsbetrugs eingeholten Privatgutachtens als erstattungsfähige Kosten des Rechtsstreits festgesetzt werden (12 W 63/2017 11. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen begründet ein Mangel der örtlichen Zuständigkeit nicht die Nichtigkeit einer Inobhutnahme eines Kindes wegen Kindeswohlgefährdung und liegt eine Gefahr für das Kindeswohl vor, wenn eine Gefahr für die Kindeswohlentwicklung (z. B. durch Kindesmisshandlung, sexuelle Gewalt oder Vernachlässigung) abzusehen ist, die bei ihrer Fortdauer eine erhebliche Schädigung des Kindeswohls mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (12 B 1553/2017 22. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat das Interesse des Veranstalters einer Versammlung und der Versammlungsteilnehmer an der ungehinderten Nutzung einer Bundesfernstraße in dem Einzelfall hinter die Belange der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zurückzutreten (15 B 1370/2017 3. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden ist eine Armbanduhr (z. B. Rolex) aus Gold eine Wertsache und kein reiner Zeitmesser (4 O 38/2017 28. September 2017). |
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| 2018-05-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Gericht von Amts wegen einen Dolmetscher beiziehen, wenn eine nicht der deutschen Sprache mächtige Partei in der mündlichen Verhandlung von dem Recht zu einer persönlichen Anhörung Gebrauch machen will (IX ZR 179/2017 1. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich bei einem Betreuerwechsel die Auswahl der Person des Betreuers nicht nach § 1908b III BGB, sondern nach § 1897 BGB (XII ZB 507/2017 14. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für eine Umqualifizierung einer Gesellschafterhilfe in eine eigenkapitalersetzende Leistung darauf an, ob die Gesellschaft sich den bereits von dem Gesellschafter gewährten Kredit aus eigener Kraft hätte beschaffen können (II ZR 246/2015 23. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Inbrandsetzung eines Wohnhauses die billigende Inkaufnahme eines Todeserfolgs nahe und kommt bei Täuschung des Ausführenden durch den Veranlasser über eine Entwidmung des Gebäudes für Wohnzwecke ein Handeln des Veranlassers in mittelbarer Täterschaft in Betracht (3 StR 315/2017 16. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Erwerber von Wohnungseigentum oder Teileigentum für eine nach dem Eigentumswechsel fällige Sonderumlage einstehen, auch wenn deren Erhebung vor dem Eigentumswechsel beschlossen wurde (V ZR 257/2016 15. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn durch eine Störung des Eigentums ein neuer Unterlassungsanspruch ausgelöst wird, für den Beginn der für die Annahme einer Verwirkung erforderlichen Zeitspanne in der Regel auf den Zeitpunkt der Anspruchsentstehung abzustellen (V ZR 275/2016 15. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt die Verwertung einer Angabe eines Beamten in einem Disziplinarverfahren die vollständige zeitgerechte Belehrung des Betroffenen über seine Rechte voraus und ist ein von dem Dienstherrn mit der Wahrnehmung seiner Interessen in dem Disziplinarverfahren beauftragter Rechtsanwalt nicht zu der Erhebung der Disziplinarklage befugt (2 C 12/2017 14. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf, wenn ein nicht berücksichtigter Bewerber nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Gesprächsabbruchsmitteilung einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellt, der öffentliche Arbeitgeber in der Regel darauf vertrauen, dass der Bewerber den Abbruch des Auswahlverfahrens nicht angreift, sondern sein Begehren in dem Rahmen einer neuen Ausschreibung weiterverfolgt (9 AZR 152/2017 12. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterfallen Regelungen in Versorgungsordnungen, die eine Hinterbliebenenversorgung bei Überschreitung eines bestimmten Alters bei Eheschließung ausschließen, § 10 S. 3 Nr. 4 AGG, wenn dem versorgungsberechtigten Arbeitnehmer eine Altersversorgung zugesagt wird und sich die Höhe der Hinterbliebenenversorgung an der Höhe der betrieblichen Altersrente oder Invaliditätsrente orientiert (3 AZR 781/2016 14. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Beschäftigter, der die Fahrt von der Arbeitsstätte zu seiner Wohnung für den Einkauf von Lebensmitteln unterbricht, nicht gesetzlich unfallversichert, wenn er den Einkauf auf dem Beifahrersitz abstellt und auf dem Wege zu der Fahrertüre stürzt (2 U 11/2016 R 31. August 2017). |
| *Medicus, Dieter/Lorenz, Stephan, Schuldrecht II, 18. A. 2018 |
| *Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Jauernig, Othmar, 17. A. 2018 in Vorber. |
| *Lettl, Tobias, Handelsrecht, 4. A. 2018 |
| *Langenbucher, Katja, Aktien- und Kapitalmarktrecht, 4. A. 2018 |
| *Rehbinder, Manfred/Peukert, Alexander, Urheberrecht, 18. A. 2018 |
| *Zippelius, Reinhold/Würtenberger, Thomas, Deutsches Staatsrecht, 33. A. 2018 |
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| 2018-05-11 |
| 2018-05-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Urlaubstage und gesetzliche Feiertage bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden, was auch für über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährte Urlaubstage sowie für auf einen Werktag fallende gesetzliche Feiertage gilt (8 C 13/2017 9. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein bei Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach eine seit 1. Januar 2018 nicht mehr zulässige Container-Signatur verwendender Kläger oder Rechtsmittelführer von dem Gericht unverzüglich auf die fehlerhafte Signatur hinzuweisen, damit er den Mangel fristwahrend beheben kann, und ist ihm unter Umständen zwecks Gewährleistung effektiven Rechtschutzes Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (12 KR 26/2018 B 9. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein auf einer regennassen, aus Riffelblech angefertigten Aluminimumrampe eines Festzelts ausrutschender und stürzender Besucher für seine dadurch erlittene Verletzung allein verantwortlich sein, so dass ein Schadensersatzanspruch gegen den Festzeltbetreiber ausscheidet (9 U 149/2017 20. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein seine Zustimmung für ein bestimmtes Bauvorhaben auf dem Nachbargrundstück erteilender Grundstückseigentümer nachträglich keine Verletzung seiner Nachbarrechte durch das Bauvorhaben behaupten (7 A 1069/2014 5. September 2017). |