| 2018-05-18 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt an dem Main begründet bereits der dringende Verdacht des Fotografierens von Kindern in eindeutig kinderpornografischen Positionen eine Gefährdung des Kindeswohls, so dass in einer Eilentscheidung einer Mutter die Personensorge einstweilen entzogen und das betroffene Mädchen vorübergehend in einer Bereitschaftspflegefamilie untergebracht werden kann (1 UF 4/2018 26. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung (Hinweisbeschluss) des Oberlandesgerichts Hamm können, wenn ein Fahrgast bei seinem Ausstieg aus einem Omnibus durch ein auf der Ausstiegsseite vorbeifahrendes Kraftfahrzeug verletzt wird, Fahrgast, Omnibusführer und Führer des vorbeifahrenden Kraftfahrzeugs für den Verkehrsunfall verantwortlich sein (11 U 108/2017 28. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann eine Klage nicht wirksam mit einfacher E-mail erhoben werden, selbst wenn ihr als Anhang eine unterschriebene Klageschrift beigefügt ist (10 K 2732/2017 25. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz muss eine Krankenkasse die Kosten einer Sterilisation nicht übernehmen, wenn zwar die Behandlung aus medizinischen Gründen zur Verhinderung weiterer Schwangerschaften sinnvoll ist, aber nicht unmittelbar an einer Krankheit ansetzt, sondern einen gesunden Eileiter beträfe (16 KR 113/2016 4. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist bei Vermietung eines Kraftfahrzeugs mit einer Haltevorrichtung für Getränke die Nutzung der Haltevorrichtung durch den Mieter nicht pflichtwidrig (118 C 158/2017 26. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München müssen Kinder (z. B. ein siebenjähriger Junge) nicht für Beschädigungen an geparkten Kraftfahrzeugen einstehen, wenn der Schaden (z. B. Kratzer mit Beseitigungskosten von 1468 Euro) bei altersgemäß falscher Einschätzung der in dem Verkehr bestehenden Gefahren (z. B. durch das blanke Ende eines Kickboardlenkers) verursacht wurde (345 C 13556/2017 11. Dezember 2017). |
| In einem Rechtsstreit um die Gemeinnützigkeit eines Islamistenvereins verschweigt der Bundesfinanzhof entgegen ständigem Herkommen die Vorinstanz zwecks Wahrung des Steuergeheimnisses (um 18. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind 18 wegen eines aufsehenerregenden Diamantenraubs an dem Flughafen Brüssels Angeklagte aus Mangel an Beweisen freigesprochen (17. Mai 2018). |
| Die Akten des ersten Auschwitzprozesses in Frankfurt am Main sind Teil des Weltdokumentenerbes Gedächtnis der Welt (16. Mai 2018). |
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| 2018-05-17 |
| 2018-05-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Griechenland 16 schwerkranken Männern wegen Haft in einem Gefängniskrankenhaus unter unmenschlichen Bedingungen insgesamt 131000 Euro Entschädigung zahlen (1167/2015 17. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist das Verbot der Kommission für das Insektizid Fipronil aus dem Jahre 2013 für Gemüsekulturen und Gewächshauskulturen rechtswidrig (17. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Klauselrichtlinie 93/2013 auf eine Bildungseinrichtung (z. B. bei einem Ratenzahlungsdarlehen zu einer Begleichung von Studiengebühren) von Amts wegen anwendbar sein, wenn ein Vertrag in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt (C-147/2016 17. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Begriff bekömmlich in einer Bierwerbung (z. B. der Brauerei Härle) wegen seiner Gesundheitsbezogenheit rechtswidrig (I ZR 252/2016 17. Mai 2018). |
| Nach einer die Vorentscheidung eines Indizienprozesses unter Verwerfung der Revision bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Mutter wegen Tötung ihres wenige Stunden zuvor geborenen Kindes zu neun Jahren Haft verurteilt (2 StR 80/2018 18. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Bebauungsplan RegioPort Weser I unwirksam, weil der Planungsverband Regio Port Weser nicht fehlerfrei gebildet wurde (4 CN 10/2017 17. Mai 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Thüringen hat ein Arbeitgeber nur ausnahmsweise einen Anspruch auf Kenntnis der Handynummer eines Arbeitnehmers, weil er grundsätzlich auch auf anderem Wege sicherstellen kann, dass der Arbeitnehmer in einem Notfall erreicht werden kann (6 Sa 442/2017 16. Mai 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg steht das morgendliche oder abendliche Duschen eines Arbeitnehmers vor Arbeitsbeginn und nach Arbeitsende in einem Hotel während einer auswärtigen Tätigkeit in dem Regelfall nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, so dass eine Witwe eines an der Legionellenkrankheit Verstorbenen keine Versicherungsansprüche hat (3 U 4168/2017 16. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der Haftbefehl gegen den Angeklagten Ralf S. in einem Strafverfahren wegen des Bombenanschlags an dem Schnellbahnhof Wehrhahn in Düsseldorf mangels dringenden Tatverdachts aufgehoben (17. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stade ist ein betrunken in eine Menschengruppe vor einer Diskothek fahrender Angeklagter wegen gefährlicher Körperverletzung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu vier Jahren Haft verurteilt (17. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Mehmet Hakan Atilla (Vizedirektor der Halkbank der Türkei) wegen der Umgehung der Sanktionen gegen den Iran zu 32 Monaten Haft verurteilt (17. Mai 2018). |
| Die Kommission (der Europäischen Union) verklagt Deutschland und fünf andere Mitgliedstaten wegen Nichteinhaltung der vereinbarten Grenzwerte für Luftverschmutzung (17. Mai 2018). |
| Die Bundesregierung Deutschlands einigt sich in dem Streit um Einnahmeausfälle bei der Lastkraftwagenmaut nach sehr langen Verhandlungen unter allmählichem Zeitdruck mit den Hauptgesellschaftern der Betreibergesellschaft Toll Collect (Daimler Finances Services, Deutsche Telekom) auf einen Vergleich unter Bescheidung auf einen Erhalt von 3,2 Milliarden Euro bei Verzicht auf weitergehende Ansprüche zwecks Fortsetzung des Betriebs (17. Mai 2018). |
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| 2018-05-16 |
| 2018-05-16 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Klage des über keinen Sitz in Deutschland verfügenden Videostreamingdiensts Netflix gegen Zahlungen in die Filmförderung Deutschlands als unzulässig abgewiesen (T-818/2016 16. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss die Kommission ihre Auflagen für die Übernahme der Fluggesellschaft Swiss durch die Lufthansa überprüfen, weil sie für die Strecke nach Stockholm die veränderte Wettbewerbslage nicht ausreichend berücksichtigte (16. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf der Verpächter bei der Verpachtung von Grundstücken an so genannte Pauschallandwirte nicht auf die Umsatzsteuerfreiheit verzichten, so dass das von den Finanzverwaltungen zugelassene Gestaltungsmodell des § 24 I UStG nicht mehr in Betracht kommt (V R 35/2017 1. März 2018). |
| Nach einer die Erstentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken sind 26 Liegestütze auf einem Altar einer katholischen Kirche mit gleichzeitiger Verfilmung keine Kunst, sondern als Hausfriedensbruch und Störung der Religionsausübung strafbar (Ss 104/2017 15. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist Bushidos Album Sonny Black entgegen der Einschätzung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien nicht jugendgefährdend (16. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist ein früherer Bundeswehrsoldat wegen sexuellen Missbrauchs eines siebenjährigen Jungen in Tateinheit mit Vergewaltigung zu acht Jahren Haft und 12500 Euro Schadensersatz verurteilt (16. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Luxemburgs wird der Hinweisgeber für die so genannten Luxleaks über Steuervereinbarungen internationaler Konzerne mit Finanzbehörden Luxemburgs nicht wegen Diebstahls bestraft (15. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation WTO sind bislang 94 Prozent der ursprünglichen Klagen Boeings gegen Leistungen (streitige Subventionen) für Airbus abgewiesen (15. Mai 2018). |
| Klaus Rennert (Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands) hat turnusgemäß für Deutschland die Präsidentschaft der ACA Europe als der europäischen Vereinigung der obersten Gerichte in Verwaltungssachen angetreten (15. Mai 2018). |
| Der Landtag Bayerns beschließt ein neues Polizeiaufgabengesetz (15. Mai 2018). |
| Ein von dem Landgericht Stuttgart in dem Schadensersatzrechtsstreit um die Lieferung von Sitzbezügen zwischen Daimler und dem Zulieferer Prevent von dem Gericht vorgeschlagener Vergleich, nach dem Daimler 5 Millionen Euro zahlen und Prevent einen großen Teil der Gerichtskosten tragen sollte, ist gescheitert (11 O 32/2017 16. Mai 2018). |
| Der FC Erzgebirge Auge legt Widerspruch gegen ein Urteil des Sportgerichts des deutschen Fußballbundes über die Wertung des verlorenen Fußballspiels gegen Darmstadt ein (16. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen eines tödlichen Bootsunfalls auf dem Wörthersee wegen grob fahrlässiger Tötung zu zehn Monaten Haft verurteilt, ein weiterer Angeklagter zu drei Monaten bedingter Haft (um 16. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf das Anlageunternehmen kitzVenture nicht mehr damit werben, dass die von ihm angebotene Möglichkeit der Geldanlage ein ausgewogenes Chancen-Risiko-Verhältnis hat und es planbare Zinsenzahlungen gibt (16. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens werden drei frühere Politiker Kataloniens nicht an Spanien ausgeliefert (16. Mai 2018). |
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| 2018-05-15 |
| 2018-05-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland einem nach einem Raubüberfall in Nischni Nowgorod festgenommenen, von Sicherheitskräften unter Folter zu einem Geständnis gezwungenen und zu Haft von mehr als 15 Jahren verurteilten Häftling 50000 Euro Entschädigung zahlen (14416/2006 15. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die dauernde anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens während einer Autofahrt mittels einer Dashcam datenschutzrechtlich unzulässig, kann aber als Beweismittel in einem Unfallschadensersatzprozess verwertbar sein, wenn nur neutrale Verkehrsvorgänge aufgezeichnet werden und das Beweisinteresse des Geschädigten in dem Einzelfall höher zu bewerten ist als das Persönlichkeitsinteresse des Unfallgegners (VI ZR 233/2017 15. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein früherer Abteilungsleiter der Deutschen Bank wegen Umsatzsteuerhinterziehung bei dem Emissionsrechtehandel zu drei Jahren Haft verurteilt, sind wegen Beihilfe verhängte Bewährungsstrafen bestätigt und muss in einem vierten Beihilfefall das Landgericht Frankfurt am Main neu verhandeln (1 SrT 159/2017 15. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Käufer einer Tuschfederzeichnung von dem Kaufvertrag zurücktreten, wenn das Kunstwerk entgegen der trotz Ungewissheit veröffentlichten Katalogbeschreibung des Kunsthändlers nicht von dem dort angegebenen Künstler, sondern von einer seiner Nachwuchskräfte stammt (19 U 188/2015 3. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das in der Vorinstanz ausgesprochene Verbot von Teilen des Gedichts Schmähkritik Jan Böhmermanns bestätigt, weil sie einen Angriff auf die Würde Tayyip Erdogans enthalten (7 U 34/2017 um 15. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm trägt für eine fehlerhafte therapeutische Aufklärung der (z. B. Schadensersatz für die Folgen eines Sturzes nach einer betäubenden Hüftgelenksinjektion begehrende) Patient die Beweislast (26 U 125/2017 23. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verletzt, wer Fotos aus einer Ausstellung (z. B. bezüglich des Mehrfachmords an dem Hinterkaifeck) in einer geschlossenen Facebookgruppe mitteilt, das Urheberrecht, weil auch eine geschlossene Gruppe trotz beschränkter Mitgliederzahl Öffentlichkeit ist (37 O 17964/2017 um 15. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist eine Mindestgröße von 1,63 Metern für Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen (auch zu ihrem eigenen Schutz) rechtmäßig (2 K 766/2018 um 15. Mai 2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg hat eine Asylbewerberin aus Syrien einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf die nach der Dublin-III-Verordnung vorgesehene Zusammenführung mit Familienangehörigen (4 K 11125/2017 8. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen eines Banküberfalls mit Geiselnahme zu sieben Jahren Haft verurteilt (um 15. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Beschäftigungsloser wegen verschiedener Einbrüche zu einem Jahr Haft verurteilt (16. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Haushaltsminister Jérome Cahuzac wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu vier Jahren Haft (davon zwei Jahre Haft auf Bewährung) und einer Geldbuße von 300000 Euro verurteilt (15. Mai 2018). |
| Mit einem Röntgenlaser haben Forscher in Hamburg in 0,000000000000075 Sekunden (75 Femtosekunden) Wasser auf 100000 Grad Celsius erhitzt und dadurch in den vierten Aggregatzustand Plasma umgeformt (15. Mai 2018). |