| 2018-06-02 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf unterfällt die Ausschreibung von Architekturleistungen für die Erneuerung von Spielplätzen durch eine Gemeinde dem hoheitlichen Handeln, so dass die Gemeinde mangels einer geschäftlichen Handlung wettbewerbsrechtlich nicht wegen Unterschreitung der Honorarsätze der HOAI in Anspruch genommen werden kann (I-15 U 73/2017 15. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Prozessbevollmächtigte den Mandanten auch darüber aufklären, dass er für ein aussichtsloses Vorhaben keinen Rechtsschutz beanspruchen kann und eine Kündigung durch seine Rechtsschutzversicherung befürchten muss (I-24 U 28/2017 19. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird von § 32 ZPO auch eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (z. B. wegen falscher Angaben über den Schadstoffausstoß von Kraftfahrzeugen) erfasst, wenn die Anfechtung auf Grund einer unerlaubten Handlung erklärt worden ist (5 Sa 44/2017 30. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein in einer Einbahnstraße in Fahrtrichtung von dem Fahrbahnrand aus anfahrender Kraftfahrzeugführer nicht damit rechnen, dass ihm ein in der Einbahnstraße rückwärts fahrendes Kraftfahrzeug entgegenkommt, so dass ihm ohne unfallursächliches Aufmerksamkeitsverschulden kein Mitverschulden entgegengehalten werden kann (I-1 U 133/2016 24. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt der gleichzeitige Einsatz eines genehmigten Taxis und eines dafür benutzten Ersatzfahrzeugs das Personenbeförderungsrecht und ist außerdem unlauter gemäß § 3a UWG (6 U 37/2017 1. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken zählt, wenn die Bedingungen einer Haushaltglasversicherung vorsehen, dass in dem Falle des Wohnungswechsels der Versicherungsschutz für die alte Wohnung zwei Monate nach Beginn des Umzugs erlischt, die Gebäudeverglasung an dem bisherigen Versicherungsort in dem Falle einer späteren, von § 95 VVG erfassten Veräußerung nicht mehr zu den versicherten Sachen (5 U 25/2017 3. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann eine drohende Verjährung eines durch Kostenfestsetzungsbeschluss rechtskräftig titulierten Kostenerstattungsanspruchs nur durch Erhebung einer Feststellungsklage verhindert werden, während eine erneute Festsetzung nach § 104 ZPO unzulässig ist (8 W 45/2018 8. Februar 2018). |
| *Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Jauernig, Othmar, 17. A. 2018 |
| *Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, hg. v. Bub, Wolf-Rüdiger/Treier, 5. A. 2018 |
| *Grundbuchordnung, hg. v. Bauer/Schaub, 4. A. 2018 |
| *Arbeitsrecht, hg. v. Däubler, W. u. a., 4. A. 2017 |
| *Badura, P., Staatsrecht, 7. A. 2018 |
| *Grundgesetz, hg. v. Sodan, Helge, 4. A. 2018 |
| *Einwanderungsrecht, hg. v. Harbou, Frederik u. a., 2018 |
| *Beck’sches Formularbuch Vergaberecht, hg. v. Prieß, Hans-Joachim u. a., 3. A. 2018 |
| *Hammer, Gottfried, Überprüfung von Schiedsverfahren durch staatliche Gerichte in Deutschland, 2018 |
| *Insolvenzrecht in der Gestaltungspraxis, hg. v. Reul, A. u. a., 2. A. 2018 |
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| 2018-06-01 |
| 2018-06-01 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Rumänien und Litauen wegen zahlreicher Menschenrechtsverletzungen in geheimen Gefängnissen des CIA auf ihrem Staatsgebiet zu Entschädigung an zwei Häftlinge verurteilt, weil die Behörden von den Gefängnissen gewusst und mit dem Auslandsgeheimdienst der Vereinigten Staaten von Amerika zusammengearbeitet haben (33234/2012 31. Mai 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Frankreich) einen Flüchtling, der zuvor in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Deutschland) internationalen Schutz beantragt hat, nicht vor einer Zustimmung des um Wiederaufnahme ersuchten Staates zurückstellen, weil anderenfalls das Recht auf einen effektiven Rechtsschutz des Betroffenen beeinträchtigt würde (C-647/2016 31. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union umfasst Umgangsrecht der Brüssel-IIa-Verordnung auch das Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkeln (C-335/2017 31. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten selbständigen Beweisverfahrens über Mängel an dem Gemeinschaftseigentum nicht voraus, dass der antragstellende Wohnungseigentümer sich zuvor um eine Beschlussfassung der Eigentümerversammlung über die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den behaupteten Mängeln bemüht hat (V ZB 131/2017 14. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wenn in einem Betreuungsverfahren der Betroffene in erster Instanz verfahrensfehlerhaft nur in dem Wege der Rechtshilfe angehört wurde, das Beschwerdegericht auch bei einem auf die Auswahl des Betreuers beschränkten Rechtsmittel die persönliche Anhörung nachzuholen (XII ZB 503/2017 14. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Übertragung einer vertraglichen Rechtsstellung als Zwischenmieter auf einen Dritten durch einen späteren Insolvenzschuldner anfechtbar sein, wenn die von dem Dritten übernommenen Pflichten keine die erlangten Rechte ausgleichende Gegenleistung sind (IX ZR 207/2015 1. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die auftragsgemäß auf den Entwurf eines Testaments beschränkte Tätigkeit eines Rechtsanwalts eine Beratung, wobei der Rechtsanwalt die tatsächlich entstandene Vergütung verlangen kann, soweit sie eine falsch berechnete Vergütung nicht übersteigt (IX ZR 115/2017 22. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Darlehensgeber bei einer außerordentlichen Kündigung eines Darlehensvertrags auf Grund Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers, der nicht Verbraucher ist, gegen diesen gemäß den §§ 280 I, II, 281 BGB als Schadensersatz statt der Leistung einen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung, deren Höhe er auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung berechnen kann (XI ZR 445/2017 20. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Bundesnetzagentur nicht berechtigt, in einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung, mit der sie die Entgelte für Zugangsleistungen eines marktbeherrschenden Unternehmens der Genehmigungspflicht unterwirft, auch Methoden und Maßstäbe der Entgeltberechnung mit bindender Wirkung für nachfolgende Entgeltgenehmigungsverfahren festzulegen (6 C 4/2017 31. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründet ein Schaden (z. B. von 4000 Euro eines Kraftfahrzeugkäufers, „Post-DDR-Schnäppchen“) durch betrügerische Inserate keinen Ersatzanspruch gegen den nicht vorwerfbar gutgläubigen Betreiber einer Internetplattform, der auf die entsprechende Gefahr hingewiesen hat (132 C 5588/2017 15. September 2017, nach Rücknahme der Berufung rechtskräftig seit 3. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Einspruch der größten Oppositionspartei CHP gegen umstrittene Änderungen des Wahlgesetzes abgewiesen und das Gesetz als verfassungskonform beurteilt (31. Mai 2018). |
| Nach einer Studie chinesischer Wissenschaftler erhöht künstliches Licht die Gefahr der Kurzsichtigkeit für Menschen (31. Mai 2018). |
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| 2018-05-31 |
| 2018-05-31 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union haben Fluggäste eines Fluges z. B. von Berlin über Casablanca nach Agadir auch bei Verspätung zu Anschlussflügen außerhalb Europas (z. B. in Marokko) und auch bei Wechsel des Fluggeräts bei einer Zwischenlandung unter bestimmten Bedingungen einen Anspruch auf Entschädigung wegen der Verspätung (31. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Sanktion gegen einen Abgeordneten des Europäischen Parlaments (z. B. Janusz Korwin-Mikke aus Polen) wegen einer frauenfeindlichen Äußerung an dem 1. März 2017 (Weil Frauen schwächer, kleiner und weniger intelligent als Männer sind, müssen sie natürlich weniger verdienen) rechtswidrig, weil durch die Äußerung die Arbeit des Parlaments nicht gestört wurde, so dass das zunächst ausgesetztes Tagegeld nachgezahlt werden muss (31. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Klage gegen den Zugriff des Bundesnachrichtendiensts Deutschlands auf Daten des von dem Unternehmen De-Cix betriebenen größten Internetknotens der Welt in Frankfurt am Main abgewiesen, weil De-Cix nicht unmittelbar Betroffener ist (6 A 3/2016 31. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Werklohn auch bei einer Abnahme unter Mängelvorbehalt zu zahlen, doch kann der Auftraggeber einen angemessenen Teil der Vergütung bis zu der Beseitigung aller Mängel zurückbehalten (7 U 49/2013 21. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München liegt kein Schallschutzmangel einer Eigentumswohnung vor, wenn die von dem Gericht bei einem Augenschein (Ohrenschein) festgestellten Mängel dem Erwerber zumutbar sind (9 U 3652/2016 Bau 8. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen wird, wenn sich aus dem Landesrecht eine Entscheidungsfrist für die Baugenehmigungsbehörde in dem vereinfachten Verfahren ergibt und ansonsten nach Fristablauf eine Genehmigungsfiktion eintritt, bei Einreichung wesentlich geänderter Bauantragsunterlagen die Frist erneut in Gang gesetzt (3 B 2323/2017 28. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein kann auch für eine als bauliche Anlage zu wertende Baustelleneinrichtung eine Baugenehmigung erforderlich sein, so dass bei antragsloser Errichtung die Beseitigung angeordnet werden kann (1 MB 20/2017 16. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist bei einer unerwarteten Verschlechterung einer bereits lange bestehenden Erkrankung (z. B. Niereninsuffizienz) ein Reiserücktrittsversicherer zahlungspflichtig (159 C 5087/2016). |
| Die Ratingagentur Standard & Poor’s erhöht die Bonität der Hypo Tirol Bank von BBB auf A (um 31. Mai 2018). |
| Das Parlament Dänemarks beschließt ein Verbot des Tragens von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit ab dem 1. August 2018 (31. Mai 2018). |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika erheben höhere Zölle auf Aluminium und Stahl aus der Europäischen Union, wogegen die Europäische Union vor der Welthandelsorganisation klagen will (31. Mai 2018). |
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| 2018-05-30 |
| 2018-05-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat auch bei dem vollständigen Ausfall einer Reise (z. B. Kreuzfahrt in der Karibik) der Reisende neben dem Anspruch auf Erstattung des Reisepreises einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit, wobei nicht stets davon ausgegangen werden kann, dass eine Entschädigung in Höhe des vollen Reisepreises angemessen ist (X ZR 94/2017 29. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen der von dem Oberlandesgericht München in dem Verfahren um die Ermordung eines Exilkroaten in dem Jahre 1983 zu lebenslanger Haft verurteilten Angeklagten verworfen (3 StR 355/2017 2. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt eine rechtswirksam in dem Ausland eingegangene weitere Ehe mangels Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse eine privilegierte Einbürgerung von Ehegatten Deutscher nach § 9 StAG aus, steht aber einem wirksamen Bekenntnis zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und damit einem Einbürgerungsanspruch nach § 10 StAG nicht entgegen (1 C 15/2017 29. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Oberverwaltungsgericht Hamburg sich erneut mit der Klage gegen das Kohlekraftwerk Moorburg wegen der Verwendung von Kühlwasser aus der Elbe befassen (7 C 18/2017 29. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein Grundbuchamt eine Eintragung eines Flurstücks in das Grundbuch verweigern, wenn eine ausdrückliche Eintragungsbewilligung nicht vorliegt (34 Wx 95/2017 4. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann eine Sozialbehörde die volle Höhe der Grundversicherung verweigern, wenn sich der Empfänger vertraglich zu hohen Unterhaltszahlungen (z. B. monatlich 1000 Euro an die getrennt lebende Ehefrau) verpflichtet hat (11 AS 1373/2014 um 15. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Antrag eines Kraftfahrzeughalters eines manipulierten Dieselkraftfahrzeugs auf Gewährung von Eilrechtsschutz gegenüber der Aufforderung der Stadt Köln, an seinem Kraftfahrzeug ein Softwareupdate durchführen zu lassen, abgewiesen (8 L 854/2018 29. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können wegen einer Steuerhinterziehung festzusetzende Hinterziehungszinsen nicht Gegenstand einer so genannten tatsächlichen Verständigung zwischen einem Steuerpflichtigen und einem Finanzamt sein (6 K 2254/2017 12. April 2018). |
| Nach jahrelangem Rechtsstreit lässt die Barmer Krankenkasse eine Versicherte aus Bayern zu der Solidargemeinschaft Samarita wechseln (30. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein nach einem groß angelegten Hackerangriff auf Yahoo in dem Jahre 2014 Geheimagenten Russlands rechtswidrig Zugang zu mindestens 80 Webmailkonten verschaffender Kanadier zu 5 Jahren Haft und 250000 Dollar Geldstrafe verurteilt (29. Mai 2018). |