| 2018-06-06 |
| 2018-06-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwei Verfassungsbeschwerden zweier Stiftungen gegen den Ausschluss juristischer Personen von der Möglichkeit der Beantragung des Ruhens der Jagd (Befriedung) auf ihren Grundstücken (aus ethischen Gründen) unzulässig (1 BvR 3250/2014 2. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann sich für den Vorsteuerabzug die erforderliche Angabe des Leistungszeitpunkts aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung (z. B. eines Kraftfahrzeugkaufs) ergeben, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung in dem Monat der Rechnungsstellung bewirkt wurde (V R 18/2017 1. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des Landgerichts Bonn gegen einen Angeklagten wegen eines Überfalls auf zwei Camper in der Siegaue in dem Schuldspruch bestätigt, in dem Strafausspruch dagegen zurückverwiesen (2 StR 71/2018 11. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Vater wegen Mordes an seiner zwei Jahre alten Tochter zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schuld verurteilt (6. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg war die Ingewahrsamnahme eines Staatsbürgers Italiens in dem Bereich der Abschlusskundgebung der Versammlung Grenzenlose Solidarität statt G 20 für einen Tag rechtswidrig (17 K 1823/2018 5. Juni 2018). |
| Der Insolvenzverwalter Arcandors schließt mit den Oppenheim-Esch-Fonds einen Vergleich, nach dem die Fonds 22 Millionen Euro zahlen und 81 Millionen Forderungen zu der Insolvenztabelle anmelden (7. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Kraftfahrtbundesamts Deutschlands ist dem Hersteller Audi wegen Abschaltvorrichtungen für die Abgasreinigung die Zulassung für die Dieselmodelle A6 und A7 verweigert und ein verpflichtender Rückruf angeordnet (6. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist der frühere Präsident Dinamo Zagrebs Zdravko Mamic wegen Unterschlagung von 15 Millionen Euro und Steuerhinterziehung zu 78 Monaten Haft verurteilt (6. Juni 2018). |
| Credit Suisse zahlt nach einem Vergleich zwecks Vermeidung eines Rechtsstreits 47 Millionen Dollar an das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika. |
| Der auffällig milde Urteile bei Sexualverbrechen verhängende Richter Aaron Persky in Kalifornien ist von den Wählern nicht wiedergewählt worden (6. Juni 2018). |
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| 2018-06-05 |
| 2018-06-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich, so dass die Datenschutzbehörde des Mitgliedstaats, in dem der Betreiber und eine niedergelassene Tochtergesellschaft Fanbooks ihren Sitz haben, gegen beide vorgehen kann (C-210/2016 5. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union die Ehe zwischen Menschen gleichen Geschlechts erlauben oder verbieten, er darf aber die Aufenthaltsfreiheit eines Unionsbürgers nicht dadurch beeinträchtigen, dass er seinem gleichgeschlechtlichen Ehegatten, der Staatsangehöriger eines nicht der Europäischen Union angehörigen Staates ist, ein abgeleitetes Recht zu dem Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet verbietet (C-673/2016 5. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde (des Verlags C. H. Beck) gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach eine pauschale Beteiligung der Verlage an den Ausschüttungen von Urheberrechtsvergütungen durch die Verwertungsgesellschaften unzulässig ist, wegen unzureichender Begründung unzulässig (1 BvR 1213/2016 18. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind von der Deutschen Apotheker- und Ärztebank verwendete allgemeine Bestimmungen, die bei Darlehensverträgen mit variablem Zinssatz die Erhebung einer so genannten Zinscapprämie bzw. einer Zinssicherungsgebühr erlauben, wegen unangemessener Benachteiligung der Verbraucher unwirksam (XI ZR 790/2016 5. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen Eltern nach Bezahlung einer angemessenen Ausbildung (z. B. als Tänzerin) für ein Kind (z. B. eine 1991 geborene Tochter) trotz Arbeitslosigkeit nicht noch eine zweite Ausbildung (z. B. in Psychologie) bezahlen (5. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein Kraftfahrzeughändler trotz bereits eingetretener Verjährung der Sachmangelansprüche zu einer Rückabwicklung eines Kraftfahrzeugkaufvertrags verurteilt, weil für das Kraftfahrzeug eine nach dem Europarecht erforderliche gültige Übereinstimmungsbescheinigung fehlte (82 O 4497/2016 7. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz hat ein Empfänger von Arbeitslosengeld II mangels gesetzlicher Anspruchsgrundlage und mangels Unabweisbarkeit des Bedarfs keinen Anspruch auf Gewährung von Heiratsgeld zur Finanzierung von Hochzeitsfeierlichkeiten (10 AS 777/2017 17. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dresden sind Ermittlungen gegen André Poggenburg wegen des Verdachts der Volksverhetzung auf Grund der Meinungsfreiheit eingestellt (um 5. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein betrunken mit einem Geländewagen auf einer Rodelbahn fahrender Landwirt wegen Nötigung und Gefährdung der körperlichen Sicherheit zu drei Monaten bedingter Haft und 2400 Euro Geldstrafe verurteilt (um 6. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Uwe Scheuch (früher FPÖ) wegen Untreue durch gefälschte Rechnungen zu 4400 Euro Geldstrafe verurteilt (um 5. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Untersuchungskommission ist Truppen Österreichs wegen eines Einsatzes in Syrien auf dem Golan kein Verschulden nachzuweisen (um 5. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist der Gründer des Sterbehilfevereins Dignitas (Ludwig Minelli) wegen fehlender Nachweislichkeit von Geldgier von der Anklage möglicher Bereicherung an sterbewilligen Kundinnen freigesprochen (um 5. Juni 2018). |
| Die Regierung Großbritanniens bejaht eine dritte Startbahn für den Flughafen London-Heathrow (um 5. Juni 2018). |
| Großbritannien erlaubt die Übernahme des Bezahlfernsehsenders Sky durch Rupert Murdoch unter der Voraussetzung der Veräußerung des Nachrichtensenders Sky News an einen Dritten (um 5. Juni 2018) |
| Nach Erkenntnissen verschiedener Forschergruppen in Santa Cruz/Kalifornien, in der Freien Universität Brüssel und in dem Max-Planck-Instituts für molekulare Zellbiologie und Genetik in Dresden beruht das Denken, Überlegen und Problemelösen des Menschen vor allem auf der genetischen Neuerung der Gruppe Notch2NL auf Chromosom 1 vor etwa drei Millionen Jahren aus der sehr alten Erbanlage Notch2 (um 6. Juni 2018). |
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| 2018-06-04 |
| 2018-06-04 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haben ohne Wohnsitz und ohne gewöhnlichen Aufenthalt in dem Inland nur monatsweise tätige und nur antragsgemäß als unbeschränkt steuerpflichtige Gewerbetreibende Anspruch auf Kindergeld für die Monate der Ausübung der Tätigkeit in dem Inland, wobei es für die gebotene monatsweise Betrachtung nicht auf den Zufluss von Einnahmen ankommt (III R 5/2017 14. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zu einer Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn und deshalb erst in der Auszahlungszeit zu versteuern, was auch für Fremdgeschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haft gilt (VI R 17/2016 22. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist ein Antrag auf Beendigung der Arbeiten an der Ostseegasleitung Nord Stream 2 abgewiesen (um 1. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland soll das Bundesverfassungsrichtprüfen, ob die Besoldung der Beamten des Saarlands in der Besoldungsgruppe A 11 in den Jahren 2011 bis 2016 verfassungswidrig zu niedrig bemessen war (17. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist der Gewinn aus dem Verkauf selbstgenutzten Eigentums auch dann steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer von den Einkünften abgesetzt wurden (8 K 1160/2015 20. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Betrugs (Heiratsschwindels) aus einer bestehenden Haft zu neunzig Monaten Haft verurteilt (4. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Journalist Roman Suschtschenko aus der Ukraine wegen Spionage zu zwölf Jahren strenger Lagerhaft verurteilt (4. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann die Gleichstellungskommission Colorados von einem Konditor als Christen nicht verlangen, Hochzeitstorten für gleichgeschlechtliche Paare zu backen (um 4. Juni 2018). |
| Microsoft kauft die Softwareentwicklungsplattform GitHub für 7,5 Milliarden Dollar in Aktien (4. Juni 2018). |
| Das Parlament Spaniens wählt an Stelle Mariano Rajoys Pedro Sánchez zu dem Ministerpräsidenten (1. Juni 2018).2Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann die Gleichstellungskommission Colorados von einem Konditor als Christen nicht verlangen, Hochzeitstorten für gleichgeschlechtliche Paare zu backen (um 4. Juni 2018). |
| Microsoft kauft die Softwareentwicklungsplattform GitHub für 7,5 Milliarden Dollar in Aktien (4. Juni 2018). |
| Das Parlament Spaniens wählt an Stelle Mariano Rajoys Pedro Sánchez zu dem Ministerpräsidenten (1. Juni 2018). |
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| 2018-06-03 |
| 2018-06-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union über die Anrechnung der 40-Euro-Pauschale auf externe Rechtsverfolgungskosten entscheiden (III ZR 174/2017 18. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Erpressung voraus, dass die Nötigung nach dem Tatplan zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts des Vermögens des Getäuschten oder eines Dritten führt, und begründet die Nötigung zu der vertraglichen Übertragung eines Mietverhältnisses nur dann einen Vermögensschaden, wenn der Wert des Besitzrechts an der Mietsache die Höhe des Mietzinses übersteigt (2 StR 260/2017 4. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterfallen Regelungen in Versorgungsordnungen, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließen, wenn der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer bei der Eheschließung ein bestimmtes Alter überschritten hatte, § 10 S. 3 Nr. 4 AGG jedenfalls dann, wenn dem versorgungsberechtigten Arbeitnehmer eine Altersversorgung zugesagt wird und sich die Höhe der Hinterbliebenenversorgung an der Höhe der betrieblichen Altersrente oder der Invaliditätsrente orientiert, wobei dann die Hinterbliebenenversorgung regelmäßig in einem Abhängigkeitsverhältnis zu der Altersrente oder Invaliditätsrente steht (3 AZR 781/2016 14. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein Reisevermittler sein Einstehenmüssen für eine falsche oder irreführende Beschreibung der Reiseleistungen auf seiner Internetseite nicht grundsätzlich ausschließen (29 U 2137/2017 15. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss bei mehreren Anträgen auf Leistung und auf Feststellung ein Teilurteil über den Feststellungsantrag und ein Teilgrundurteil über die Leistungsanträge erlassen werden (10 U 1616/2017 12. Januar 2018) |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen kann das Einreichen eines in einem Betreuungsverfahren gefertigten Schriftsatzes mit persönlichen und wirtschaftlichen Daten der Verfahrensbeteiligten bei einer Staatsanwaltschaft in dem Rahmen einer Strafanzeige eine mit einer Geldbuße zu ahndende Pflichtverletzung des Rechtsanwalts sein (2 AGH 12/2017 2. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann auch ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und einem Mandanten ein hinreichender Grund für die Wahl eines auswärtigen Rechtsanwalts sein, so dass dessen Reisekosten und Abwesenheitsgelder zu erstatten sein können (22 C 1418/2017 26. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg erfasst der in Nr. 3104 I Nr. 1 1. Fall 3 RVV-RVG in Bezug genommene schriftliche Vergleich nur den das gerichtliche Verfahren unmittelbar beendenden Prozessvergleich nach § 206 S. 2 VwGO und nicht auch den einer außergerichtlichen Einigung, in deren Folge es zu einer Beendigung des Verfahrens kommt (6 K 72/2017 15. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann sich der Fahrerlaubnisinhaber nicht darauf verlassen, dass sein Punktstand wegen Verkehrsverfehlungen nicht höher ist, als in der Ermahnung bzw. Verwarnung mitgeteilt (4 Bs 94/2017 8. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen sind noch nicht gelöschte Punkte bei der Berechnung des für die Entziehung einer Fahrerlaubnis maßgeblichen Punktestands zu berücksichtigen und wird das in § 29 VII 1 StVG angeordnete Verwertungsverbot durch § 4 V 5 StVG kraft Spezialität verdrängt (3 B 274/2017 29. November 2017). |
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| 2018-06-02 |
| 2018-06-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet, wenn der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft in dem Laufe des Wirtschaftsjahrs aus seinem Amt ausscheidet, er ohne abweichende Vereinbarung die Jahresabrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr unabhängig davon, ob in dem Zeitpunkt seines Ausscheidens die Abrechnung bereits fällig war (V ZR 89/2017 16. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine unterschiedliche Wahlanfechtung in einem Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen zulässig (7 ABR 40/2016 22. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlichen, Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II beziehenden Betreuers insgesamt in dem Monat des Zuflusses als Einkommen anzurechnen, nachdem die gesetzlichen Absetzbeträge berücksichtigt wurden (4 AS 9/2016 R 14. August 2017). |