| 2018-05-29 |
| 2018-05-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen rituelle Schlachtungen ohne Betäubung nur in zugelassenen Schlachthöfen durchgeführt werden, wodurch die Religionsfreiheit nicht beeinträchtigt wird (C-426/2016 29. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht keine Straflosigkeit für vor der Anwendbarkeit der Marktmissbrauchsverordnung der Europäischen Union begangene und noch nicht rechtskräftig abgeurteilte Straftaten nach dem Wertpapierhandelsgesetz, weil die von dem Bundesgerichtshof vorgenommene Auslegung des § 38 III Nr. 1 WpHG nicht das Analogieverbot verletzt (2 BvR 463/2017 3. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bestimmt allein die Anzahl der in dem Inland beschäftigten Arbeitnehmer, ob ein Aufsichtsrat dem Mitbestimmungsgesetz unterfällt (21 W 32/2018 25. Mai 2018). |
| Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat Helmut Kohls Witwe Maike Kohl-Richter keinen Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts Helmut Kohls, weil der frühere Bundeskanzler während des Verfahrens verstorben ist (15 U 64/2017 29. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der Hauptautor des Werkes Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle (Heribert Schwan) der Erbin Helmut Kohls Auskunft über die Zahl und den Verbleib von Kopien der Originaltonbänder geben, während weitere Auskunftsansprüche verjährt sind (15 U 66/2017 29. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Bauarbeiter wegen schwerer Körperverletzung eines Kellners zu 5760 Euro teilweise bedingter Geldstrafe, 4500 Euro Teilschmerzensgeld und mehr als 200 Euro Prozesskosten verurteilt (um 28. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde der Niederlande ist der Eisschnellläufer Thom van Beek wegen (wiederholten) Dopings von 2016 bis 2010 gesperrt. |
| Nach einer Entscheidung der Nationalversammlung Frankreichs wird Glyphosat derzeit nicht verboten (29. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Kommission der Europäischen Union müssen etwa 200 stromintensive Unternehmen in Deutschland wegen rechtswidriger Entlastung von Stromkosten in den Jahren 2012 und 2013 Rückzahlungen von mehreren hundert Millionen Euro leisten (um 29. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Justizministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika darf der Konzern Bayer den Agrarchemiekonzern Monsanto unter Auflagen übernehmen (um 29. Mai 2018). |
| Zürich ist derzeit (vor Genf, Oslo, Kopenhagen, New York, Tokio, Mailand und London) die teuerste Stadt der Welt (29. Mai 2018). |
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| 2018-05-28 |
| 2018-05-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der bloße Aufenthalt einer Frau bei der Miliz islamischer Staat nach ihrer Rückkehr nach Deutschland keinen Haftbefehl (15. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Betriebsrat die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen den einem Wahlanfechtungsantrag stattgebenden Beschluss des Landesarbeitsgerichts nicht allein deshalb für erforderlich halten, weil er den Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses und damit eine betriebsratslose Zeit verhindern will (7 ABR 34/2016 22. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt eine auffällige Dienstkleidung auch vor, wenn der Arbeitnehmer auf Grund der Ausgestaltung in der Öffentlichkeit einem bestimmten Berufszweig oder einer bestimmten Branche (z. B. als Krankenpfleger) zugeordnet werden kann (5 AZR 382/2016 6. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat bei Nichtübereinstimmen des von dem Steuerpflichtigen erklärten und des der Einkommensteuererklärung beigestellten Arbeitslohns der Sachbearbeiter regelmäßig gegebenenfalls in weiteren Datenbanken zu ermitteln, welches der zutreffende Arbeitslohn ist (VI R 41/2016 16. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg begründet eine Zurechnung zu den so genannten Reichsbürgern allein noch keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine die Fahreignung ausschließende psychische Erkrankung und sind für eine Anordnung einer Begutachtung durch einen Facharzt für Neurologie und Psychiatrie weitere hinreichend gewichtige Anhaltspunkte erforderlich (10 S 20000/2017 2. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss ein ein Empfangsbekenntnis vor Eintragung eines Rechtsmittelfristvermerks abgebender Rechtsanwalt besonders sorgfältig auf die Rechtsmittelfrist achten (1 S 1484/2017 6. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Eilantrag des Tagesspiegels zwecks Auskunft über verschwundene Akten des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl wegen mangelnder Eilbedürftigkeit zurückgewiesen (um 28. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen müssen Behörden und Sozialgerichte Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen, wenn diese offensichtlich nicht den gesetzlichen Unterhaltspflichten entsprechen (11 AS 1373/2014 17. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist die Abschaltung von 220 für die Versendung rechtswidriger Mitteilungen verwendeter Mobilfunkrufnummern angeordnet (25. Mai 2018). |
| Die Kommission der Europäischen Union will wegen zunehmender Verschmutzung der Welt mit Mikroplastikteilen aus Plastik gefertigte Wattestäbchen, Luftballonstangen, Plastikgeschirr, Cocktailrührstäbe und Trinkhalme sowie ähnliche Gegenstände verbieten, weil es hierfür plastikfreie Alternativmaterialien gibt, worin Umweltverbände aber keine Abhilfe für das Problem erkennen können (28. Mai 2018). |
| Wessels, Ulrich ist zu dem Nachfolger des aus Gesundheitsgründen als Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands zu dem 14. September 2018 ausscheidenden Ekkehart Schäfer gewählt (28. Mai 2018). |
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| 2018-05-27 |
| 2018-05-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gibt der in Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbürgte Grundsatz ne bis in idem dem Einzelnen ein Recht, das in dem Rahmen eines Rechtsstreits (z. B. über eine Verhängung einer Geldbuße nach strafprozessualer Verurteilung in Italien) unmittelbar anwendbar sein kann (C-537/2016 20. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein nationale Regelung europarechtsgemäß, wonach ein Verfahren zu einer Verhängung einer Geldbuße als Verwaltungssanktion nach einem endgültigen freisprechenden Strafurteil nicht fortgesetzt werden darf (C-596/2016 20. März 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der mit einer Durchsuchung verbundene Grundrechtseingriff unverhältnismäßig, wenn naheliegende grundrechtsschonende Ermittlungsmaßnahmen ohne greifbare Gründe unterbleiben oder zurückgestellt werden und die vorgenommene Maßnahme außer Verhältnis zu der Stärke des in diesem Verfahrensabschnitts vorliegenden Tatverdachts stehen (2 BvR 1775/2016 10. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es bei mehreren gemeinschaftlich Bevollmächtigten einer Zusammenarbeit und Abstimmung der Bevollmächtigten und damit jedenfalls eines Mindestmaßes an Kooperationsbereitschaft und Kooperationsfähigkeit (XII ZB 527/2017 31. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem überbesetzten Spruchkörper zu einem beauftragten Richter nur ein Richter bestimmt werden, der nach dem kollegiumsinternen Geschäftsverteilungsplan in dem Zeitpunkt der Übertragungsentscheidung mit der Sache befasst ist (V ZRB 191/2017 25. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands betreffen Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung auf Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung wegen unzutreffender Darstellung des Risikos regelmäßig denselben Streitgegenstand (II ZR 180/2015 21. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Fluggastrechteverordnung in dem Falle des Code-Sharing nur gegen das den Flug tatsächlich durchführende Flugunternehmen, doch muss das nicht durchführende Luftfahrtunternehmen den Fluggast über die Identität des durchführenden Unternehmens unterrichten oder den durch eine Pflichtverletzung entstehenden Schaden tragen (X ZR64/2016 24. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch eines Geschädigten gegen den angehörigen Schädiger bzw. dessen Versicherer gemäß § 242 BGB auf das beschränkt, was er bei einem Erhalt der Leistungen von Seiten des angehörigen Schädigers analog § 430 BGB in dem Verhältnis zu dem Sozialversicherungsträger behalten dürfte (VI ZR 423/2016 17. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann für den Individualanspruch des Wohnungseigentümers aus § 10 II 3 WEG eine Ausübungsbefugnis des Verbands nicht begründet werden (V ZR 305/2016 13. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands folgt aus einer Verletzung der Weiterleitungspflicht nicht die Unbeachtlichkeit der fehlerhaften Rechtsmitteleilegung, sondern ist dem Betroffenen bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (9 B 20/2017 30. Januar 2018). |
| Bei einer Volksabstimmung in Irland entscheidet sich eine Mehrheit von rund 67 Prozent für eine Aufgabe des bisherigen strengen Abtreibungsverbots (27. Mai 2018). |
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| 2018-05-26 |
| 2018-05-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Reisekosten eines nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts bis zu der Höhe der Kosten eines ansässigen Rechtsanwalts zu der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig (II ZB 23/2016 27. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bei Vortragen eines erheblichen Grundes entsprochen wird (VI ZB 47/2017 20. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beträgt der Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums nach § 12 III WEG regelmäßig zwanzig Prozent des Verkaufspreises des Wohnungseigentums (V ZR 71/2017 18. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Wasserentnahme zwecks Kieswäsche aus einem eigenen Baggersee mit anschließender Wiedereinleitung des genutzten Wassers kein erlaubnisfreier Eigentümergebrauch (9 C 15/2016 16. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen bei der Einstellung von Beschäftigten eine in dem Gebiet der Europäischen Union erworbene einschlägige Berufserfahrung eines Wanderarbeitnehmers und Inländer ohne auslandsbezogene Berufserfahrung hinsichtlich der tariflichen Stufenzuordnung nicht gleich behandelt werden (6 AZR 791/2016 25. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine so genannte korrigierende Rückgruppierung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens treuwidrig sein, wenn eine vorangegangene erneute Überprüfung der Eingruppierung zu einer Höhergruppierung geführt hätte (4 AZR 576/2016 13. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein allein eine Wohnung zu beruflichen Zwecken nutzender Miteigentümer Absetzung für Abschreibung und Schuldzinsen nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil als Werbungskosten geltend machen, wenn die Darlehen zu dem Erwerb der Wohnung gemeinsam aufgenommen wurden und Zins und Tilgung von einem gemeinsamen Konto beglichen werden (VI R 41/2015 6. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann bei einvernehmlicher Fortsetzung eines von dem Ehemann begründeten Mietverhältnisses durch die Ehefrau nach einer Trennung oder Ehescheidung der Ehemann keinen Ausgleich dafür verlangen, dass der Ehefrau die allein von ihm geleistete Mietkaution zugutekommt (19 UF 39/2017 14. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main liegt eine Überschwemmung bei einer Elementarschadendeckung vor, wenn Wasser in erheblichem Umfang meist mit schädlichen Wirkungen nicht auf normalem Wege abfließt, eine Überflutung, wenn sich erhebliche Wassermengen auf der Gesamtoberfläche ansammeln (7 U 53/2016 1. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann in dem Rahmen des Schadensersatzanspruchs nach den §§ 634, 635 BGB der Geschädigte alle Vermögensnachteile ersetzt verlangen, die infolge seiner Dispositionen sicher anfallen (9 U 4712/2016 Bau 25. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg ist ein Angeklagter nach der Vergewaltigung und versuchten Ermordung einer Frau vor rund 30 Jahren zu lebenslanger Haft verurteilt (25. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lemgo widerspricht der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die Kosten der Selbstbeteiligung einer Wohngebäudeversicherung auf den Wohnungseigentümer zu überantworten, in dessen Sondereigentum ein Leitungswasserschaden entstanden ist, den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn diesem keine Exkulpationsmöglichkeit vorbehalten bleibt (16 C 17/2017 13. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist die Tötung vieler Palästinenser in dem Gazastreifen rechtmäßig, weil die Protestdemonstrationen an dem Grenzzaun zu Israel nicht als friedlich einzustufen sind, sondern als ein Teil des bewaffneten Konflikts mit der islamischen Bewegung Hamas, so dass ein Antrag von Menschenrechtsorganisationen nach dem Rechte Israels abgewiesen ist (um 25. Mai 2018). |
| Der Automobilhersteller Fiat Chrysler ruft in Nordamerika rund 4,8 Millionen Kraftfahrzeuge wegen möglicher Mängel des Systems Tempomat zurück (um 25. Mai 2018). |
| *Gehrlein, Grundwissen, Arzthaftungsrecht, 3. A. 2018 |
| *Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. A. 2018 |
| *Neumann, Dirk/Pahlen, Roland/Winkler, Jürgen u. a., Sozialgesetzbuch IX, 13. A. 2018 |