| 2018-07-10 |
| Nach einer die Erstentscheidung erweiternden Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst Nutzungsrechte an Vorschaubildern in dem Internet nicht davon abhängig machen, dass der Verwender dieser Bilder seine Webseite dagegen absichert, dass Dritte die Vorschaubilder per Frame in die eigene Seite einbindet (10. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Regionalplan Havelland-Fläming 2020 wegen formeller Fehler und inhaltlicher Abwägungsfehler unwirksam (2 A 2/2016 5. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Verwendung des Wortes Otto (Otto’s Burger) durch einen Burger-Filialisten In Hamburg keine rechtswidrige Verletzung des Namensrechts des Otto-Versands (10. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts darf einer Religionsgemeinschaft nicht deswegen die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, weil sie einem Salafisten eine Gelegenheit zu einem Vortrag gibt (10 K 3622/2018 um 10. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf Amazon wegen möglicher Irreführung von Verbrauchern eine vollständig mit Kunstfaser (Polyester) gefüllte Jacke nicht als Daunenjacke bezeichnen (um 9. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist die von der Stadt Alsfeld von 155 Euro je Jahr auf 2000 Euro je Jahr erhöhte Gebühr für Altkleidercontainer wegen mangelnder Begründung rechtswidrig (4 K 2017/2018 6. Juli 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesinnenministers Deutschlands ist die Gruppierung Osmanen Germania VC mit ihren Teilorganisationen wegen schwerwiegender Gefährdung individueller Rechtsgüter und der Allgemeinheit verboten (10. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Beschwerde der Strabag gegen die Vergabe des größten Bauloses des Brennerbasistunnels (Pfons-Brenner) an die Porr AG abgewiesen (10. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind eine junge Frau und ihr Freund wegen fahrlässiger Tötung des schlafenden Kindes der Frau in einem überhitzten Personenkraftwagen zu bedingter Haft und unbedingter Geldstrafe verurteilt (10. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Vergleich der Volkswagen AG mit geschädigten Kunden in den Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt und sind Einwände gegen den Vergleich als unbegründet zurückgewiesen (9. Juli 2018). |
| Weltweit beträgt die landwirtschaftlich genutzte Fläche der knapp 150 Millionen Quadratkilometer und damit 29,3 Prozent der Erdoberfläche (von 510 Millionen Quadratkilometern, davon 70,7 Prozent Meer) ausmachenden Landfläche der Erde etwa 37 Prozent, die bewaldete Fläche 31 Prozent, die vereiste Fläche 0,5 Prozent und die Fläche der Fließgewässer (Bäche, Flüsse, Ströme) knapp 0,6 Prozent. |
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| 2018-07-09 |
| 2018-07-09 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind, wenn mehrere Rechtsstreitigkeiten Hauptsachen eines einzigen Beweisverfahrens sind, dessen Kosten auf die Hauptsacheverfahren nach dem Verhältnis ihrer Streitwerte aufzuteilen (I-10 W 12/2018 23. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt allein der Umstand, dass ein Kind ein Smartphone und freien Internetzugang hat, noch keine familiengerichtlichen Auflagen zu der Internetnutzung (z. B. Smartphone-Verbot), für die in dem Einzelfall eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls erforderlich ist (2 UF 41/2018 15. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main richtet sich die Zwangsvollstreckung eines titulierten Einsichtsrechts nach § 883 ZPO, weshalb keine Beugestrafe nach § 885 ZPO verhängt werden kann (26 W 2/2018 14. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Verkehrsunfall auch für den vorfahrtberechtigten Fahrer nicht unabwendbar, wenn er seinerseits anderen Verkehrsteilnehmern die Vorfahrt gewähren müsste, sich der Unfallstelle aber mit mehr als nur mäßiger Geschwindigkeit nähert, wobei die Überschreitung der angemessen Annäherungsgeschwindigkeit zu einer Schadensbeteiligung von 30 Prozent führen kann (3 U 183/2018 30. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss der Bundesverfassungsschutz Deutschlands dem Journalisten Hans-Wilhelm Saure Einsicht in ältere Akten zu Alois Brunner (Mitarbeiter von Adolf Eichmann) |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist Tabak auf Grund des Wortlauts und der Systematik keine Droge in dem Sinne der Abrechnungsbestimmungen zu dem Krankenhausvergütungsrecht (16 KR 43/2016 19. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind der Gründer Jörg Biehl und fünf Bedienstete des früheren Finanzdienstleisters Infinus wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs und Kapitalanlagebetrugs in besonders schwerem Fall bis zu acht Jahren Haft verurteilt (5 KLs 100 Js 7387/2012) |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist der Apotheker Peter S. wegen vorsätzlicher Verletzung des Arzneimittelgesetzes durch Verfälschen von Arzneimitteln in 14500 Fällen mit einem Schaden von 17 Millionen Euro zu zwölf Jahren Haft, Einzug von 17 Millionen Euro und lebenslangem Berufsverbot verurteilt (6. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig können Bürger von der Stadt Wolfsburg nicht unter Berufung auf die Affäre mit manipulierten Dieselkraftfahrzeugen verlangen, gewerberechtlich der Volkswagenwerk AG den Verkauf von Kraftfahrzeugen zu verbieten (1 B112/2018 25. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist die Klage einer Schulleiterin gegen die Einführung der Inklusion an ihrer Schule wegen des Fehlens eigener Rechte als unzulässig abgewiesen (1 K 762/2019 27. Juni 208), |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist der Privatsender Sat. 1 weiterhin verpflichtet, wöchentlich drei Stunden Sendezeiten für unabhängige Dritte in seinem Fernsehprogramen bereitzustellen (5 K 313/2017 19. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Antrag eines Justizbeamten zurückgewiesen, in dem Wege des einstweiligen Rechtsschutzs seinen Festnetzprovider und Internetprovider in München anzuweisen, die Sperrung eines Mobiltelefons zu dem Telefonieren und zu dem Surfen im Internet vorläufig aufzuheben, weil er sein Mobiltelefon hierfür nutzen kann, so dass kein besonderes Eilbedürfnis besteht (172 C 10218/2018 25. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist eine Haftentlassung des verurteilten früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva abgelehnt (9. Juli 2018). |
| In Japan ist der Gründer (Chizuo Matsumoto) der Sekte Aum Shinrikyo nach einem Giftgasanschlag mit Sarin auf die Untergrundbahn in Tokyo an dem 20. März 1995 mit dreizehn Toten und mehr als 6000 Verletzten zusammen mit sechs Anhängern durch Hängen hingerichtet (6. Juli 2018). |
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| 2018-07-08 |
| 2018-07-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird das Recht eines Menschen (z. B. in Island) auf Schutz seines Rufes von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privatlebens und Familienlebens) als Teil des Rechtes auf Privatleben erfasst, auch wenn der Betreffende in einer öffentlichen Diskussion (z. B. öffentlicher Vergewaltigungsvorwurf) kritisiert wird (24703/2015 7. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erbringt erlaubnispflichtige Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut nur, wer „als Unternehmen“ handeln will, und als Unternehmen handelt nur, wer sein Unternehmen auf eigene Gefahr und Kosten selbständig leitet (VI ZR 574/2016 16. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine auf die Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes in Disziplinarangelegenheiten gestützte Verfahrenseinstellung nur in Ausnahmefällen in Betracht (NotSt Brfg 3/2017 13. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich das besondere Feststellungsinteresse des § 256 I ZPO auf die Feststellung des erstrebten Inhalts beziehen (1 AZR 361/2016 20. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung über die erforderliche Zustimmung zu der Kündigung ein rechtliches Hindernis für die Nachkündigung, das den Termin der von § 209 II Nr. 2 InsO verlangten erstmöglichen Kündigung hinausschiebt (6 AZR 95/2017 22. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine Ratingagentur nicht gegenüber einem Anleger einstehen, wenn sich ihr Rating auf den Emittenten des von dem Anleger erworbenen Finanzinstruments bezieht, nicht aber auf das Finanzinstrument selbst (I-6 U 50/2017 8. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist mit der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eine Verhinderung einer Teilnahme an einem Termin zur mündlichen Verhandlung nicht nachgewiesen (13 A 331/2017 7. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein mit Einkünfteerzielungsabsicht tätiger, steuerfreie Einnahmen unterhalb des so genannten Übungsleiterfreibetrags nach § 3 Nr. 26 EStG erzielender Sporttrainer die damit zusammenhängenden Aufwendungen von den Einkünften abziehen, soweit sie die Einnahmen übersteigen (III R 23/2015 20. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist nach § 26a II 2 EStG auf übereinstimmenden Antrag der Ehegatten der grundsätzlich einem Ehegatten zustehende Behindertenpauschbetrag bei der Einzelveranlagung der Ehegatten jeweils zur Hälfte abzuziehen (III R 2/2017 20. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld begründet ein zwar vor Beendigung des Mietverhältnisses bestehender, aber erst danach dem Vermieter angezeigte Mangel keine Minderung der von dem Mieter gemäß § 546a I BGB geschuldeten Nutzungsentschädigung und wird durch Geltendmachung eines Vermieterpfandrechts gegenüber dem Verlangen des Mieters auf Duldung der Wegnahme von Einrichtungen nach Beendigung des Mietverhältnisses der Lauf der Verjährungsfrist für den Anspruch auf Duldung der Wegnahme nicht gehemmt (2 S 65/2016 20. Dezember 2017). |
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| 2018-07-07 |
| 2018-07-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei vollständiger Abweisung eines Abänderungsantrags des Unterhaltsgläubigers auf Erhöhung des durch Urteil oder Beschluss titulierten Unterhalts ein späterer Abänderungsantrag des Unterhaltsschuldners auf Herabsetzung in zulässiger Weise auch auf Tatsachen gestützt werden, die schon in dem vorausgegangenen Abänderungsverfahren zu berücksichtigen gewesen wären (XII ZB 121/2017 11. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen dem Versorgungsausgleich auch solche Anrechte, die auf Grund Direktleistungen von Beiträgen durch Dritte gemäß § 119 I SGB X erworben wurden (XII ZB 377/2017 11. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein formell rechtskräftiger Berichtigungsbeschluss für das Vergütungsfestsetzungsverfahren auch dann bindend, wenn die Voraussetzungen für eine Berichtigung des Bestellungsbeschlusses nicht vorgelegen haben (XII ZB 487/2017 11. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Notar nach einer pflichtwidrigen Gebührenunterschreitung mit einer Beurkundung beauftragt wird, ohne dass er darauf einen Anspruch hat, ein Vorteil gemäß den §§ 331ff. StGB gegeben (5 StR 566/2017 22. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Innenausgleich zwischen Mehrfachversicherern gemäß § 78 I und II VVG grundsätzlich Vorrang vor einem Regress gegen den Versicherten nach § 86 I VVG (VI ZR 151/2017 13. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Geldschuld aus unerlaubter Handlung nicht gemäß § 353 S. 1 HGB ab Fälligkeit zu verzinsen, auch wenn sie in Zusammenhang mit einem beiderseitigen Handelsgeschäft entstanden ist (VI ZR 121/2017 27. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Bundesgerichtshof nicht Einzelheiten des internen Arbeitsablaufs eines Senats den mit der Haftkontrolle befassten Gerichten mitteilen (1 StR 36/2017 24. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht Art. 101 I 2 GG einer Änderung der Geschäftsverteilung in dem laufenden Geschäftsjahr (§ 21e III GVG), durch die nur bereits anhängige Verfahren einem anderen Spruchkörper zugewiesen werden, nicht entgegen, wenn die umverteilten Sachen nach allgemeinen abstrakten Merkmalen bestimmt sind (3 B 45/2016 4. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einem mehrere Kalenderjahre betreffenden Abgeltungsanspruch eines Arbeitnehmers für nicht genommenen Urlaub das Abgeltungsverlangen hinsichtlich jedes Urlaubsjahrs ein eigener Streitgegenstand (9 AZR 200/2017 23. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Arbeitgeber berechtigt, die nur für seine Arbeitnehmerschaft durchgeführte Betriebsratswahl auch dann allein anzufechten, wenn er die Anfechtung darauf stützt, dass ein einheitlicher Betriebsrat für einen mit einem anderen Unternehmen geführten Gemeinschaftsbetrieb hätte gewählt werden müssen (7 ABR 21/2016 16. Januar 2018). |
| *Arbeitsrechtliche Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen, hg. v. Krimphove/Kruse, 2018 |
| *SGB XII, hg. v. Grube/Wahrendorf, 6. A. 2018 |
| *Schmidt, Bettina, Sozialversicherungsrecht in der arbeitsrechtlichen Praxis, 4. A. 2018 |
| *Park, Tido, Durchsuchung und Beschlagnahme, 4. A. 2018 |
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| 2018-07-06 |
| 2018-07-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands waren die Durchsuchung des Büros der von der Volkswagen AG mit internen Ermittlungen wegen der Abgasmanipulationen betrauten Rechtsanwaltskanzlei Jones Day in München und die Sicherstellung aufgefundener Unterlagen rechtmäßig und ist eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zu einer Entscheidung angenommen (2 BvR 1405/2017 27. 6. 2018 u.a.). |