| 2018-07-14 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg beschränkt sich ein Individualschutz eines durch eine Vortat Geschädigten in dem Falle des Betrugs als Vortat auf den, bei dem durch die irrtumsbedingte Verfügung der Betrugsschaden eingetreten ist (13 U 5/2017 31. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann unter bestimmten Voraussetzungen ein zu der Nichtigkeit der in einer Gesellschafterversammlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gefassten Beschlüsse führender Mangel trotz formell ordnungsgemäßer Ladung vorliegen (I-6 W 2/2018 19. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind bei der Ermittelung des Verfahrenswerts für eine Zustimmung zu einer Veräußerung einer gemeinsamen Immobilie auf dieser lastende Schulden nicht in Abzug zu bringen (5 WF 16/2018 29. März 2018). |
| *Spickhoff, Andreas, Medizinrecht, 3. A. 2018 |
| *Grundgesetz, hg. v. Jarass, Hans D./Pieroth, Bodo, 15. A. 2018 (früher Leibholz/Rínck) |
| *Handbuch IT- und Datenschutzrecht, hg. v. Auer-Reinsdorff, A. u. a., 3. A. 2018 |
| *Verwaltungsgerichtsordnung, hg. v. Kopp, F./Schenke, W., 24. A. 2018 |
| |
| 2018-07-13 |
| 2018-07-13 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union müssen das Europäische Parlament und die Europäische Investitionsbank jeweils Schadensersatz von 10000 Euro an Opfer von Mobbing zahlen (T-275-2017 13. Juli 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die Europäische Zentralbank sechs Kreditinstituten Frankreichs rechtswidrig eine Ausnahme bei der Berechnung der Verschuldensquote verweigert, um bestimmte Risikopositionen aus Sparbüchern unberücksichtigt zu lassen, weswegen die entsprechenden Beschlüsse nichtig sind (T-73/2016 13. Juli 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die von der Europäischen Kommission wegen Beteiligung an einem weltweiten Kartell gegen führende Hersteller von Hochspannungsstromkabeln und Höchstspannungsstromkabeln verhängten Geldbußen von mehr als 300 Millionen Euro rechtmäßig (T-419/2014 12. Juli 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung (Hinweisbeschluss) des Oberlandesgerichts Oldenburg dürfte die Verurteilung der Volkswagen AG zu Schadensersatz wegen der Abgasmanipulation aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung durch das Landgericht Osnabrück in erster Instanz rechtmäßig sein (12. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holsteins ist kein streitwerterhöhender Mehrwert gegeben, wenn der Arbeitgeber die in der Kündigung erhobenen Vorwürfe gegenüber dem Arbeitnehmer in dem gerichtlichen Vergleich fallen lässt (1 Ta 5/2016 28. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung nur zulässig, wenn diese Leistungen zusätzlich zu dem ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden (11 K 3448/2015 H L 24. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist Einkommensteuer auf den Gewinnanteil eines Kommanditisten bei einer insolventen Personalgesellschaft keine Masseverbindlichkeit, weil die Insolvenz über das Vermögen einer Personengesellschaft ein Sonderinsolvenzverfahren über das gesamthänderisch gebundene Vermögen der Mitunternehmer ist (15 K 1458/2017 EAO 17. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hat die Robert Bosch GmbH in dem Verfahren von Kapitalanlegern gegen die Porsche Automobil Holding SE wegen des Abgasskandals bei Volkswagen kein Zeugnisverweigerungsrecht, weil ihr durch die Herausgabe von Akten kein Strafverfahren und kein unmittelbarer wirtschaftlicher Schaden droht und rechtswidrige und wettbewerbswidrige Geheimnisse nicht geschützt sind, wenn ihre Offenbarung nicht in die Rechtsgüter Unbeteiligter eingreift, sondern sich gegen den Gefahrverursacher (Volkswagen AG) richtet (22 O 205/2016 13. Juli 2018 u. a.). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen sind Kandidaten für die Nationaldemokratische Partei Deutschlands waffenrechtlich unzuverlässig (9 L 1982/2018 5. Juli 2018). |
| Deutschland (Nordrhein-Westfalen) hat einen Staatsangehörigen Tunesiens, der Leibwächter Osama Bin Ladens gewesen sein soll und als islamistischer Gefährder eingestuft wird, trotz unanfechtbarer vorläufiger Untersagung durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (7a L 1200/2018 A 12. Juli 2018) unter Berufung auf eine zwei Tage vorher ergangene gerichtliche Bestätigung der Abschiebungsandrohung nach Tunesien abgeschoben (fiat iustitia – pereat mundus) (13. Juli 2018). |
| Spanien will voraussichtlich auf eine Auslieferung Carles Puigdemonts verzichten und den europäischen Haftbefehl aufheben, weil er nur wegen Untreue angeklagt werden kann (um 13. Juli 2018). |
| |
| 2018-07-12 |
| 2018-07-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein Herkunftsmitgliedstaat eines Staatsbürgers eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, wenn der Staatsbürger dorthin zurückkehrt, die Einreise und den Aufenthalt des drittstaatsangehörigen Lebenspartners dieses Menschen, mit dem er eine dauerhafte Beziehung eingegangen ist, erleichtern, so dass eine die Aufenthaltserlaubnis für den Lebenspartner verweigernde Entscheidung auf einer eingehenden Untersuchung der persönlichen Umstände des Antragstellers beruhen muss und eingehend zu begründen ist (C-89/2017 12. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Beihilfe der Kommission der Europäischen Union für das Kernkraftwerk Hinkley Point C rechtmäßig, so dass die von Österreich dagegen erhobene Klage abgewiesen ist (T-356/2015 12. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich in dem Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten über, die damit einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben (III ZR 183/2017 12. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können generalpräventive Gründe ein Ausweisungsinteresse begründen, das der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis regelmäßig entgegensteht (1 C 16/2017 12. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Asylbewerber, über dessen Asylantrag nicht binnen dreier Monate entschieden wurde, gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Untätigkeitsklage erheben, wobei in Fällen bisher fehlender Anhörung ein Rechtsschutzbedürfnis für eine nur auf Verpflichtung des Bundesamts zu einer Bescheidung gerichtete Klage besteht (1 C 18/2017 11. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Anbieter von Luxusparfüms seinen Vertriebspartner untersagen, diese Waren über die Plattform amazon.de zu bewerben und zu vertreiben(11 U 95/2014 Kart 12. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann die Auslieferung des früheren Regionalpräsidenten Kataloniens (Carles Puigdemont) nach Spanien (nur) auf den Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder gestützt werden, nicht dagegen auf den Vorwurf der Rebellion (12. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf kann eine Verletztenrente nach einer Kapitalabfindung durch Erreichen der Schwerverletzteneigenschaft (z. B. seitens eines zweiundfünfzigjährigen früheren Berufssportlers aus Krefeld) unter Berücksichtigung der jährlichen Rentenerhöhungen wieder aufleben (1 U 162/2017 6. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind gegen sechs Edelstahlunternehmen, einen Branchenverband und zehn verantwortliche Menschen wegen Preisabsprachen und Austausch wettbewerblich sensibler Informationen Geldbußen in Höhe von rund 205 Millionen Euro verhängt (12. Juli 2018). |
| Der Landtag Bayerns beschließt (ein Gesetz über) die Neuerrichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts mit Sitz in München und Außensenaten in Bamberg und Nürnberg (11. Juli 2018). |
| Die Regierung Baden-Württembergs einigt sich auf Fahrverbote für ältere Dieselkraftfahrzeuge in Stuttgart (11. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tadschikistans ist der den Präsidenten kritisierende Journalist Chajrullo Mirsaidow wegen Missbrauchs staatlicher Gelder zu zwölf Jahren Haft verurteilt (um 12. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist der frühere Präsident Nawaz Sharif wegen Korruption zu zehn Jahren Haft verurteilt (um 10. Juli 2018). |
| |
| 2018-07-11 |
| 2018-07-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das wegen bandenmäßigen Betrugs in Zusammenhang mit der Veräußerung von Anteilen an Solarparks von dem Landgericht Osnabrück an dem 19. Mai 2018 erlassene Urteil, durch das die drei Haupttäter zu Haft von acht bzw. zehn Jahren und ein weiterer Angeklagter wegen Beihilfe zu Haft auf Bewährung von zwei Jahren verurteilt wurde, unter Verwerfung der Revision rechtskräftig (3 StR 171/2017 11. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist nach Inanspruchnahme der degressiven Gebäudeabschreibung für Abnutzung kein Wechsel zu der Abschreibung für Abnutzung nach der tatsächlichen Nutzungsdauer möglich (IX R 33/2016 29. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kosten bei der Auflegung eines geschlossenen Fonds mit gewerblichen Einkünften grundsätzlich sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden, doch stehen dabei anfallende Verluste in dem Falle des § 15b III EStG nur zu einer Verrechnung mit künftigen Gewinnen aus dem Fonds zu der Verfügung (IV R 33/2015 26. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist Beate Zschäpe wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt, die Mitangeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen (11. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein zu dem Befahren von Gewässern bestimmtes und damit nicht dauerhaft ortsfest genutztes Hausboot keine bauliche Anlage und damit nicht bauordnungsrechtlichen Verfügungen unterworfen (2 S 13/2018 10. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg müssen Spielhallen, denen auf Grund der Abstandsregelung des Spielhallengesetzes Hamburgs eine Erlaubnis für die Fortführung versagt wurde, nicht bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache geduldet werden (2 Bs 50/2018 2. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf eine Arbeitnehmerin, die eigenmächtig einen Spontanurlaub nimmt und auch nach einer Aufforderung des Arbeitgebers nicht in dem Betrieb erscheint, wegen beharrlicher Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten fristlos gekündigt werden (8 Sa 87/2018 11. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss Baden-Württemberg berechtigten Kriegsopfern in Polen rückwirkend für die Zeit seit dem Beitritt Polens zu der Europäischen Union seit dem Mai 2004 Leistungen der Kriegsopferversorgung zahlen (6 VK 4407/2017 21. Juni 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist die Tätigkeit von Rundgangleitern in einem Dokumentationszentrum auf Grund der engen Einbindung in die Arbeitsorganisation und des fehlenden unternehmerischen Risikos als abhängige Beschäftigung sozialversicherungspflichtig (16 R 5110/2016 16. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann, wer einmal sein Geburtsdatum der Rentenversicherung mitgeteilt hat, dieses Geburtsdatum grundsätzlich nicht mehr ändern, sofern kein Schreibfehler gegeben ist oder eine neue vor dem Erstantrag ausgestellte Geburtsurkunde vorliegt (2 R 163/2016 29. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf trifft einen Steuerberater, der die Geltendmachung eines Verlusts aus der Auflösung einer insolventen Kapitalgesellschaft versäumt, weil er es trotz Kenntnis des Insolvenzverfahrens unterlassen hat, die Verlustrealisierung regelmäßig (jährlich) zu überprüfen, ein grobes Verschulden, das dem beratenen Steuerpflichtigen zuzurechnen ist, so dass dessen Klage auf eine Korrektur eines bestandskräftigen Steuerbescheids abgewiesen ist (2 K 1274/2017 E 23. Mail 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind fünf Angeklagte wegen eines Grubenunfalls nahe der Stadt Soma in dem Mai 2014 mit 301 toten Bergleuten zu bis zu 22 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt (11. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Sammelklage gegen Monsanto (Bayer) wegen behaupteter Krebsrisiken des Unkrautvernichters Roundup mit dem Wirkstoff Glyphosat zulässig (11. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage auf Herausgabe des Welfenschatzes zulässig (um 11. Juli 2018). |
| Trump, Donald begnadigt zwei Rancher in Oregon, die wegen Brandstiftung auf Staatseigentum zu fünf Jahren Haft verurteilt worden waren (11. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Malaysias ist ein muslimischer, ein elfjähriges Mädchen als dritte Ehefrau heiratender Geistliche wegen Eheschließung ohne Zustimmung der beiden anderen Frauen zu sechs Monaten Haft und etwa 380 Euro Geldstrafe verurteilt (10. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Qin Yongmin wegen Untergrabung der Staatsgewalt zu 13 Jahren Haft verurteilt (11. Juli 2018). |
| Von den 751 Abgeordneten des Europäischen Parlaments erhalten 31 Prozent Geld aus Nebentätigkeiten neben ihren Diäten von 8484 Euro sowie zugehörigen Pauschalen. |
| |
| 2018-07-10 |
| 2018-07-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen die Zeugen Jehovas bei Besuchen, bei denen sie beispielsweise Namen, Adresse und religiöse Orientierung besuchter Personen festhalten, die Vorschriften der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten beachten, wofür die Religionsgemeinschaft gemeinsam mit den Verkündern einstehen muss (C-25/2017 10. Juli 2018). |