| 2018-07-06 |
| Nach einer Eilentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz in Zusammenhang mit dem Weiterbau der Autobahn A 143 (Westumfahrung) Halle abgelehnt (9 VR 1/2018 5. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Satzungsänderung, nach der künftig auch Frauen in einen bislang nur Männern vorbehaltenen Verein aufgenommen werden dürfen, auch dann wirksam, wenn die Mitglieder in offener Abstimmung entschieden haben (3 U22/2017 6. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ergibt sich der für die internationale Zuständigkeit nach der EuErbVO maßgebliche gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers aus einer Gesamtberücksichtigung der Lebensumstände unter Einschluss des Aufenthaltswillens und Bleibewillens (I-10 W 35 2. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine Stellung als Tierhalter unabhängig von dem Eigentum an einem Tier gegeben sein, wenn es dauernd auf dem Hof des Halters verbracht ist und dort zu einer betrieblichen Nutzung eingesetzt werden soll (5 U 128/2016 7. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist die Verwendung einer unzulässigen Abschaltsoftware ein Sachmangel des betreffenden Kraftfahrzeugs, wobei eine Nachbesserungsfrist von weniger als zwei Monaten grundsätzlich zu kurz ist (6 U 409/2017 24. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein Leistungen als freier Mitarbeiter eines anderen Architekten erbringender Architekt grundsätzlich einen nach der HOAI abrechenbaren Vergütungsanspruch, auch wenn jahrelang die Leistungen nur nach Zeit abgerechnet worden waren (2 U 73/2017 21. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Leipzig gilt für Veranstaltungen von Kindertageseinrichtungen nur dann der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. wenn die Kinder die Obhut der Einrichtung noch nicht verlassen haben, was für ein Kinderfest nach Ende der Betreuungszeit in einer Kindertagesstätte nicht zutrifft (23 U168/2017 um 6. Juli 2018). |
| Der Bundestag Deutschlands billigt die von den Regierungsparteien des Bundestags gefundene Lösung für einen beschränkten Familiennachzug von Flüchtlingen ab 1. August 2018 ( 6-Juli 2018). |
| Der Bundesrat Deutschlands billigt einstimmig die Wahl Henning Radtkes zu einem Richter des Bundesverfassungsgerichts als Nachfolger Michael Eichbergers (6. Juli 2018). |
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| 2018-07-05 |
| 2018-07-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen Sichbereiterklärens zu Mord gegenüber dem geplanten Opfer zu sieben Jahren Haft durch das Landgericht Gießen rechtmäßig und die Revision des Angeklagten verworfen (2 StR 245/2017 4. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten (nach 30 Jahren auf Grund einer DNA-Analyse) wegen Mordes an einer jungen Frau in Plauen zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Zwickau mit besonderer Feststellung der Schwere der Schuld rechtmäßig und die Revision des Angeklagten verworfen (5 StR 46/2018 4. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist, wenn auf Grund unbestreitbarer Tatsachen feststeht, dass ein Führerschein von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union unter Verletzung der Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes in dem Ausstellungsstaat erworben wurde, auch der Führerschein rechtswidrig erworben, in den dieser Führerschein danach in einem anderen Mitgliedstaat umgetauscht wurde (3 C 9/2017 5. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die DB Netz AG nicht verpflichtet, Dritten (z. B. der Stuttgarter Netz AG) die oberirdischen Anlagen des derzeit noch bestehenden Kopfbahnhofs Stuttgart nach Inbetriebnahme des Tiefbahnhofs zu einer Weiternutzung anzubieten (3 C 21/2016 5. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Weigerung der Stadt München, zwei Kreisverbänden der Alternative für Deutschland das Kulturzentrum der Stadt für Wahlveranstaltungen zu überlassen, wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes rechtswidrig (5. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz gilt für in einem Auftrag von Landtagsfraktionen durch den wissenschaftlichen Dienst des Landtags Rheinland-Pfalz erstellte Gutachten grundsätzlich die Transparenzpflicht nach dem Landestransparenzgesetz, so dass einem Antrag auf Übersendung solcher Gutachten zu entsprechen ist (10 A 10053/2018 27. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I soll ein Supermarkt die Schockbilder auf Zigarettenschachteln durch einen Verkaufsautomaten verdecken dürfen, weil die Produktpräsentation in den Automaten nicht Teil der Verkaufsverpackung ist und die Schockbilder vorschreibende Tabakerzeugnisverordnung nicht für Verkaufsautomaten gilt (5. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin ist ein Angeklagter wegen eines Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Kremmen zu 54 Monaten Haft verurteilt, ein Mitangeklagter zu zwei Jahren Haft mit Bewährung (5. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist binnen zweier Monate einem dritten aus der Türkei geflohenen früheren Militärangehörigen Asyl gewährt (5. Juli 2018). |
| Das Parlament Rumäniens beschließt eine Strafrechtsmilderung für Amtsmissbrauch (5. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist Eike Batista wegen Bestechung des früheren Gouverneurs Rio de Janeiros zu 30 Jahren Haft verurteilt (5. Juli 2018). |
| In dem Europäischen Parlament wird bei einer Abstimmung die Reform des Urheberrechts mehrheitlich abgelehnt (5. Juli 2018). |
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| 2018-07-04 |
| 2018-07-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist, wenn eine Fluggesellschaft einen bei ihr gebuchten Flug durch Einsetzung eines samt Besatzung angemieteten Flugzeugs (wet lease) durchführt, sie selbst (als der maßgeblich über die Durchführung des Fluges Entscheidende) bei großen Flugverspätungen gegenüber Fluggästen zu einer Ausgleichszahlung verpflichtet (C-532/2017 4. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss die Slowakei eine Million Euro und weitere 5000 Euro für jeden weiteren Tag der Verzögerung der Umsetzung zahlen, weil sie ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahre 2013 betreffend eine Abfalldeponie nicht vollständig umsetzte (C-626/2017 4, Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann es bei einer Vermietung einer möblierten oder teilmöblierten Wohnung zwecks Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete erforderlich sein, einen Zuschlag für die Möblierung zu berücksichtigen (IX R 14/2017 6. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist der Antrag der Alternative für Deutschland auf Feststellung, der Senator Berlins für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung habe in einem Interview mit dem Rundfunk Berlin-Brandenburg und in einer parlamentarischen Fragestunde die Neutralitätspflicht eines Regierungsmitglieds und das Recht der Partei auf Chancengleichheit in dem Wettbewerb der politischen Parteien aus Art. 31 GG verletzt, abgewiesen (79/2017 4. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin genügt es für die Wirksamkeit schriftlicher Nachträge zu Mietverträgen, dass der Mietvertrag und alle Nachträge gedanklich verbunden sind (8 U 105/2017 9. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Makler, der seinem Kunden den Namen des anderen möglichen Vertragsteils nicht nennt, grundsätzlich keinen, aber ausnahmsweise doch einen Anspruch auf Provision, wobei ein ersichtlich wahrheitswidriger Parteivortrag unbeachtlich ist (19 U 179/2017 28. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das durch das Landratsamt Böblingen gegenüber einem Unternehmen ausgesprochene Verbot der weiteren gewerblichen Sammlung von Altkleidern rechtswidrig, weil neben einer Sammlung und Verwertung von Altkleidern durch den Landkreis auch private Anbieter tätig sein dürfen (10 S 1449/2017 3. Juli 20 18). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg müssen unter Umständen auch eine kleine Wohnküche, eine Wohndiele und ein Wintergarten von der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) in das Schallschutzprogramm einbezogen werden (5 A 1/2017 3. Juli 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg muss ein sein Bier verkaufender Hobbybrauer den Regelsteuersatz bezahlen, weil der ermäßigte Steuersatz nicht zu der Anwendung gelangt, da es sich nicht um Bier aus einer unabhängigen Brauerei handele (11 K 1344/2017 20. März 2018). |
| Wes Brot kurz ist, des Lied Man singt, scheinbar human und neutral, tatsächlich parteiisch und gekauft (3. Juli 2018). |
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| 2018-07-03 |
| 2018-07-03 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die von der Kommission (der Europäischen Union) gegen die Sanitec Europe und ihre Tochtergesellschaften wegen des Kartells auf dem Markt für Badezimmereinrichtungen verhängte Geldbuße von 57 Millionen Euro rechtmäßig (T-379/2ß10 RENV 3. Juli 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn ein Reiseveranstalter nicht schon mit der Buchungsbestätigung ordnungsgemäß über die Pflicht zu einer Anzeige von Reisemängeln aufklärt, der Verbraucher das Problem selbst lösen und die dadurch verursachten Kosten ersetzt verlangen, so dass er bei einer zu erwartenden Verspätung der Ankunft an dem Ziel von mehr als sechs Stunden einen Ersatzflug auf eigene Kosten buchen und die Mehrkosten ersetzt verlangen kann (X ZR 96/2017 3. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg waren die Durchsuchungsanordnungen gegenüber den Betreibern der in dem August 2017 verbotenen Internetplattform linksunten indymedia rechtmäßig, die Beschlagnahmeanordnungen wegen unzureichende5 Bestimmtheit rechtswidrig und aufzuheben (1 S 2048/2017 19. Juni 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind zur Aushilfe verwendete so genannte Honorarkräfte in der Krankenpflege grundsätzlich sozialversicherungspflichtig und nicht selbständig tätig (8 R 1052/2014 14. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf eine Apothekerin in Herne keine Sammelbox für Rezepte in einem nahen Supermarkt aufstellen und die bestellten Arzneimittel den Kunden nach Hause liefern (13 A 2289/2016 2. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Zulassung einer Anklage der zuständigen Staatsanwaltschaft gegen den Betreiber der Gewerbeauskunft-Zentrale wegen Betrugs durch amtlich wirkende, tatsächlich aber nicht amtliche Schreiben, die bei unterschriebenem Zurücksenden zu einem nutzlosen teueren Abonnement verpflichteten, abgelehnt, womit der Verbraucherschutz gegen Geschäftemacher nach dem Muster des iura sunt vigilantibus eindrucksvoll ad absurdum geführt ist (um 2. Juli 2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf der Umbau früherer Klinikgebäude und Schwesternwohnheime in eine Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände der früheren Lungenklinik Heckeshorn in Berlin-Wannsee vorläufig nicht fortgeführt werden, ehe nicht notwendige naturschutzrechtliche Prüfungen zu einem Schutz von Fledermäusen durchgeführt sind (24 L 181/2018 29. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat ein während der Zeit des Nationalsozialismus in besetzten Gebieten wegen seines arischen Aussehens seinen leiblichen Eltern von der Schutzstaffel SS weggenommenes und später an reichsdeutsche Eltern vermitteltes Kind keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Entschädigung (6 K 2202/2017 2. Juli 2018). |
| Frankreich beschließt eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 Stundenkilometern auf Landstraßen (1. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist der Erzbischof Philip Wilson wegen Vertuschung von Kindesmissbrauch um 1970 zu zwölf Monaten Haft verurteilt (3. Juli 2018). |
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| 2018-07-02 |
| 2018-07-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Unternehmen wegen der Meinungsfreiheit, hinter welcher der soziale Geltungsanspruch zurücktreten muss als Sekte bezeichnet werden (16 U 105/2017 28. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken liegen die Voraussetzungen für eine Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 I Nr. 3 ZPO nicht vor, wenn der Kläger zwei Beklagte als einfache Streitgenossen in Anspruch nimmt und in dem Verhältnis zu beiden jeweils unterschiedliche ausschließliche Gerichtsstände vereinbart wurden (5 Sa 1/2018 31. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist die frühere Interimsleiterin der Außenstelle Bremen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge rechtmäßig nach Deggendorf zurückversetzt worden (um 29. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen Mitglieder der Rockgruppierung MC wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit keine Waffenbesitzerlaubnis haben, so dass bestehende Waffenerlaubnisse aufzuheben sind (7 A 11749/2017 28. Juni 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg haben an fortgeschrittener multipler Sklerose leidende und dadurch in der Gehfähigkeit stark beeinträchtigte gesetzlich Versichere gegen ihre Krankenkasse Anspruch auf Versorgung mit dem technisch aufwendigen Fußhebersystem Ness L 300 zu funktioneller Elektrostimulation (4 KR 532/2017 15. Juni 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach ist ein Angeklagter wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und besonders schweren Schwangerschaftsabbruchs durch einen Messerangriff auf seine schwangere Verlobte zu zwölf Jahren Haft verurteilt (um 29. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bamberg ist ein früherer Mitarbeiter eines Kindergartens wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Besitzes pornographischer Schriften zu 58 Monaten Jungendstrafe verurteilt (um 29. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist ein Angeklagter aus der Schweiz wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Staufen zu neun Jahren Haft und Sicherungsverwahrung sowie Zahlung von 14000 Euro Schmerzensgeld verurteilt (6 KLs160 Js 355554/2017 2. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Aviteo Ltd. als Anbieterin des Usenetzugangsdiensts UseNeXT der Urhebergesellschaft Gema zu Schadensersatz wegen des Förderns des Hochladens und Verbreitens urheberrechtlich geschützter Inhalte verpflichtet (308 O 314/2016 22. Juni 2018). |