| 2018-07-24 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist einem Apothekeninhaber in Düren wegen Unzuverlässigkeit die Betriebserlaubnis entzogen, nachdem er wegen Steuerhinterziehung strafrechtlich verurteilt worden war (7 K 5905/2017 6. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen Asus, Philips, Denon, Marantz, Pioner wegen Missbrauch der Marktmacht 111 Millionen Euro zahlen (24. Juli 2018). |
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| 2018-07-23 |
| 2018-07-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des früheren Geschäftsführers der Entsorgungsbetriebe Essen wegen Untreue zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren durch das Landgericht Essen ebenso rechtmäßig wir die Verurteilung eines früheren Computerspezialisten zu einem Jahr Haft mit Bewährung (4 StR 561/2017 20. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind in dem Rechtsstreit der Publizistin Gabriele Kuby und der Schaubühne Berlin und dem Regisseur Falk Richter um die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch das Bühnenstück Fear bestimmte Aussagen des Stückes untersagt und die Kosten zu 69 Prozent der Klägerin und zu 31 Prozent den Beklagten auferlegt (um 19. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist, wenn gleichzeitig Klage eingereicht, der Gebührenvorschuss bezahlt und Prozesskostenhilfe beantragt werden, der Prozesskostenvorschuss zurückzuzahlen, wenn rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung Prozesskostenhilfe bewilligt wird (15 WF 202/2017 7. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist ein frühpensionierter vermindert schuldfähiger Angeklagter wegen Mordes durch Überfahren einer ihm unbekannten Fußgängerin zu zehn Jahren Haft und Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik verurteilt (12. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover muss der Fußballverein Hannover 96 seinem Gesellschafter Matthias Wilkening eine Million Euro aus Gewinnen und Zinsen zahlen, die ihm laut Satzung zustehen (um 20. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Neumünster kann eine Betriebsratswahl nicht erfolgreich mit der Argumentation angefochten werden, ein Filialliter in dem Bereich der Systemgastronomie sei zwingend leitender Angestellter und könne deshalb nicht in den Betriebsrat gewählt werden (3 BV 3a/2018 27. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Ehepaar, das mit seinen zwei Kindern ohne Wissen des Vermieters und ohne Mietvertrag eine Einzimmerwohnung bezogen hat, zu der Herausgabe der Wohnung ohne Gewährung einer Räumungsfrist verurteilt (433C 777/2018 25. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart ist nach mehr als drei Monaten der Haftbefehl gegen einen Manager Porsches gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt (23. Juli 2018). |
| Die Familie des insolventen verstorbenen Unternehmers Anton Schleckers einigt sich außergerichtlich mit dem Insolvenzverwalter des auch insolventen Schleckernachfolgers Dayli in Österreich auf Zahlung eines nicht bekannt gegebenen Betrags als Ausgleich für frühere Darlehen Daylis an Anton Schlecker (23. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss die Volkswagen AG binnen eines Monats einem von einem Kläger gestellten Sachverständigen in einem Rechtsstreit um Manipulationssoftware technische Auskünfte geben (23. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Körperverletzung und Raubes zu zwei Jahren Haft verurteilt (um 12. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Journalistin Canan Coskun wegen Gefährdung eines Justizvertreters zu zwei Jahren Haft verurteilt (um 19. Juli 2018). |
| In Deutschland wurden in dem Jahre 2017 1586 Wissenschaftler (davon 779 Mediziner) habilitiert. |
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| 2018-07-22 |
| 2018-07-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht europäisches Recht einer Regelung nicht entgegen, durch die zu der Beseitigung einer Diskriminierung wegen des Alters die Altersgrenze aufgehoben wird, wobei aber die Anrechnung der erworbenen Erfahrung zulässig ist (C-482/2016 14. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Diskriminierung durch unterschiedliche Altersgrenzen für Tänzerinnen und Tänzer in Italien europarechtswidrig (C-142/2017 7. Februar 2018 u.a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a. F. der Versicherungsnehmer auch erhebliche oder vollständige Fondsverluste bereicherungsrechtlich anrechnen lassen, wobei Fondsverluste adäquat-kausal durch die Prämienzahlungen des Versicherungsnehmers entstanden sind, wenn die Sparanteile der Prämien vereinbarungsgemäß in dem Fondsangelegt worden sind (IV ZR 353/2016 21. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt es sich spätestens, wenn mehrere Grundstücke mit insgesamt 20 Wohneinheiten teilweise kurzfristig vermietet und verwaltet werden, nicht mehr um eine private Vermögensverwaltung, sondern um eine gewerbliche Tätigkeit (XI ZR 445/2017 20. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Stromkosten für die Rückgewinnung der Wärme als Nebenkosten durch den Vermieter gegenüber dem Mieter absetzbar, weil dadurch Energie eingespart wird (2 U 57/2017 19. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist in der widerspruchslosen Entgegennahme der auf den eigenen Namen ausgestellten Graburkunde und der gleichzeitigen Zahlung der für die Grabberechtigung angeforderten Gebühren ein nachträglich gestellter Antrag auf Verleihung der Nutzungsberechtigung an dem Grab (mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt) zu sehen, wobei ein Wahlgrab oder Familiengrab als personengebundenes, hoheitlich verliehenes Sondernutzungsrecht nichtvermögensrechtlicher Art nicht durch Rechtsgeschäft übertragbar und auch nicht vererbbar ist (4 ZB 2082/2017 21. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands können sich aus einem Grabnutzungsrecht einzelner Grabstättennutzungsberechtigter gegen den Friedhofsträger Unterlassungsansprüche (z. B. auf Unterlassung des Einsatzes verbrennungsmotorbetriebener Laubbläser) nur bei erheblichen Störungen ergeben (2 A 173/2017 26. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann der Vermieter von dem Vermieter keine Beweise für ein behauptetes berechtigtes Interesse an einer Untervermietung verlangen (66 S 275/2017 11. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann, wenn eine Modernisierungsmaßnahme von dem Vermieter gegenüber dem Mieter sachlich falsch als Instandsetzungsmaßnahme angekündigt wird, ohne dass gleichzeitig Angaben zu einer Mieterhöhung gemacht werden, der Vermieter später wegen dieser Maßnahme keine Mieterhöhung verlangen (66 S 283/2017 1. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund hat ein Mieter erst dann einen fälligen Anspruch auf Freigabe eines verpfändeten Sparbuchs gegen den Vermieter, wenn dem Vermieter keine fälligen Ansprüche aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, was auch erst sechs Monate nach dem Mietvertragsende sein kann (425 C 376/2018 19. Juni 2018). |
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| 2018-07-21 |
| 2018-07-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Parteien eines Mietvertrags grundsätzlich das Mietverhältnis auch dann jederzeit durch einen Aufhebungsvertrag (§ 311 I BGB) beenden, wenn der Mieter einen Untermietvertrag geschlossen oder einem anderen auf einer anderen rechtlichen Grundlage die Mietsache zur Nutzung überlassen hat, doch kann der Mietaufhebungsvertrag dann unter Umständen sittenwidrig sein (XII ZR 76/2017 18. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die einen nicht rein kapitalistisch als Anleger mit eigener Einlage einer Publikumsgesellschafter beitreten Gesellschafter treffenden Aufklärungspflichten bei der Anbahnung des Aufnahmevertrags gegenüber den nach ihm rein kapitalistisch als Anleger beitretenden Gesellschaftern unabhängig von der Höhe der Kapitaleinlage des Altgesellschafters und der Anzahl weiterer Gesellschafter (II ZR 265/2016 17. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Anordnung eines Verkehrsverbots für bestimmte Dieselkraftzeuge dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen (7 C 26/2016 27. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfordert die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung auf Grund des Eintritts einer teilweisen Erwerbsminderung bei einem schwerbehinderten oder ihm gleichgestellten Menschen unter Umständen die vorherige Zustimmung des Integrationsamts (7 AZR 622/2015 16. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden dürfen die Anforderungen an die Darlegung des Berufsbilds (z. B. eines Koches in einem Eiscafé) nicht übersteigert werden (4 U 1519/2017 27. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine sofortige Beschwerde gegen ein wegen Fehlens einer Begründung verworfenes Gesuch auf Ablehnung eines Richters als unzulässig ein erneutes Ablehnungsgesuch (7 W 4/2018 26. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Einbau zweifach verglaster Dachfenster bei einer Vereinbarung des Einbaus dreifach verglaster Dachfenster ein Mangel, an dessen Beseitigung der Auftraggeber auch bei nur geringer Auswirkung auf die Höhe der Heizkosten ein Interesse haben kann (9 U 52/2017 1. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken erstreckt sich bei einer trichterförmig erweiterten Einmündung der untergeordneten Straße in Form des Buchstabens T der geschützte Vorfahrtsbereich nicht auf den gesamten Einmündungstrichter, sondern nur auf die aus Sicht des Wartepflichtigen linke Fahrbahnhälfte der untergeordneten Straße einschließlich der dortigen trichterförmigen Erweiterung (4 U 56/2017 29. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hat ein gemäß § 2227 BGB aus seinem Amt entlassener Testamentsvollstrecker selbst nach Wegfall des Entlassungsgrunds keinen Anspruch auf Wiedereinsetzung in sein früheres Amt, wobei einem solchen Ersuchen das Nachlassgericht nur entsprechen darf, wenn keine Umstände mehr vorliegen, die gegen die Ernennung sprechen (5 W 95/2017 30. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist Voraussetzung für den Ersatz des Haushaltsführungsschadens, dass eine vertragliche oder gesetzliche Pflicht zur Haushaltsführung besteht, wofür die sittliche Pflicht gegenüber einem alten Elter nicht ausreicht, wenn sie auch in dem Rahmen der Schmerzensgeldbemessung berücksichtigt werden kann (11 U 93/2017 3. April 2018). |
| *Vermögensverwaltende Personengesellschaft, hg. v. Haase, F. u. a., 3. A. 2018 |
| *Beck’sches Handbuch der AG, 3. A. 2018 |
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| 2018-07-20 |
| 2018-07-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die eilgerichtliche Versagung einer Versorgung mit Medizinalcannabis zu einer Behandlung von Clusterkopfschmerzen nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil das Landessozialgericht die Anspruchsvoraussetzungen in dem Eilverfahren ausreichend geprüft hat (1 BvR 733/2018 26. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf umfasst der Versicherungsschutz einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Unternehmensleitungen und leitende Angestellte (D&O-Versicherung) nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz insolvenzwidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft gemäß § 64 GmbHG (I-4 U 93/2016 20. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln wird bei einem Verkauf beweglicher gebrauchter Gegenstände (z. B. Markise, Einbauküche) in Zusammenhang mit einem Grundstücksverkauf selbst bei Werthaltigkeit keine zusätzliche Grunderwerbsteuer fällig, sofern keine Anhaltspunkte für unrealistisch angesetzte Kaufpreise bestehen (5 K 2938/2016 8. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Passau ist eine ihren Ehemann in Waldkirchen in dem Sommer 2017 wegen eines Geliebten mit Blutverdünnungsmittel zu töten versuchende Ehefrau wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu zehn Jahren Haft verurteilt (20. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf ein aus Somalia stammender Asylbewerber, der möglicherweis in dem Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Straftaten der Piraterie noch nicht strafmündig war, auf seinen Eilantrag hin entgegen der Ansicht der seinen Asylantrag wegen des Verdachts der Piraterie als offensichtlich unbegründet ablehnenden Verwaltungsbehörde nicht aus dem Asylverfahren ausgeschlossen werden (4 B 3725/2018 10. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz gehen von einer in dem Außenbereich geplanten und genehmigten landwirtschaftlichen Gerätehalle und Lagerhalle keine unzumutbaren Störungen für ein an dem Ortsrand gelegenes Wohngrundstück aus (3 K 1025/2017 11. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim ist ein einen erfundenen Bericht über einen angeblichen Anschlag in Mannheim veröffentlichender Betreiber eines Internetblogs zu 9000 Euro Geldstrafe verurteilt (19. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen 27 der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union Berufsqualifikationen leichter anerkennen (19. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist Klage bei dem Gerichtshof der Europäischen Kommission gegen Deutschland erhoben, um sicherzustellen, dass die Stromrichtlinie und Gasrichtlinie ordnungsgemäß umgesetzt werden und die Bundesnetzagentur dabei unabhängig agieren kann (um 19. Juli 2018). |
| Das Parlament Polens beschließt ein Gesetz, auf Grund dessen die Stelle der gegen ihren Willen pensionierten Gerichtspräsidentin Malgorzata Gersdorf schneller als vorgesehen nachbesetzt werden kann (19. Juli 2018). |
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| 2018-07-19 |
| 2018-07-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die erneute Beschwerde einer als junge Erwachsene fast zwei Jahre rechtswidrig in eine psychiatrische Anstalt in Bremen eingeschlossenen Frau zum Teil wegen Nichtaufwerfens neuer Rechtsfragen abgewiesen (486/2014 19. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde des Naturschutzbunds Deutschlands (NABU) und seines Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern gegen einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Greifswald in Bezug auf den Bau der Ostseeölleitung Nord Stream P nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 1401/2018 12. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Betreiber von Waschstraßen für Kraftahrzeuge in dem Rahmen des Zumutbaren verpflichtet, die Kraftfahrzeuge der Kunden vor Beschädigung bei dem Waschvorgang zu bewahren, weshalb er Hinweise auf von dem Kunden einzuhaltende Verhaltensregeln anbringen muss, bei deren Fehlen eine Ersatzpflicht für entstandene Schäden in Betracht kommt (VII ZR 251/2017 19. Juli 2018). |