| 2018-07-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands schließt bei einer Zweitausbildung gemäß § 32 IV 2 EStG eine mehr als zwanzig Wochenstunden umfassende Erwerbstätigkeit während der Zeit des Wartens auf den Antritt der Fachschulausbildung und während deren Durchführung einen Kindergeldanspruch nach § 32 IV2 und 3 EStG aus (III R 18/2017 11. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat der Kläger kein Wahlrecht, ob er nach Eintritt eines erledigenden Ereignisses nach Rechtshängigkeit die Klage für erledigt erklärt oder zwecks Vermeidung einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO einen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch geltend macht /(8 W 2/2018 26. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist, wenn eine Grunddienstbarkeit zugunsten mehrerer Grundstücke in dem Grundbuch eingetragen werden soll, in der Bewilligung das zwischen den Berechtigten bestehende Gemeinschaftsverhältnis auch dann zu bezeichnen, wenn derzeit alle herrschenden Grundstücke in dem Eigentum einer Person stehen (1 W 342/2017 20. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden gibt, wer vorprozessual einen schlüssig dargelegten Anspruch bestreitet, stets Veranlassung zur Klage gemäß § 93 ZPO (4 U 896/2017 13. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe setzt die Drittwiderspruchsklage des Kontoinhabers gegen die Pfändung seines Guthabens auf einem Bankkonto eine (z. B. auf Grund Bestimmtheit) wirksame Pfändung voraus (9 U 192/2015 30. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist bei Anordnung des dinglichen Arrests in das bewegliche und unbewegliche Vermögen eines Schuldners in einer Familienstreitsache statthaftes Rechtsmittel hiergegen die Beschwerde gemäß den §§ 58ff. FamFG (7 UF 1595/2017 26. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist es für die Wirksamkeit eines Widerrufs eines gemeinschaftlichen Testaments bedeutungslos, dass der Erklärende nach der Abgabe stirbt, doch darf der zeitliche Abstand zwischen dem Tode und dem Zugang der Willenserklärung wegen des Verkehrsschutzes und des Vertrauensschutzes des überlebenden Ehegatten nicht zu groß sein (3 W 112/2017 19. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen kann für die Tätigkeit als Mitarbeiterin in einem juristischen Fachverlag eine Zulassung als Syndikusrechtsanwältin erteilt werden (1 AGH 83/2016 22. Februar 2018). |
| *Bundesnaturschutzgesetz, hg. v. Lütkes, Stefan/Ewer, Wolfgang, 2. A. 2018 |
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| 2018-07-27 |
| 2018-07-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat ein früherer Liebhaber einer verheirateten Frau kein Recht darauf zu erfahren, ob er der Vater eines Kindes der Frau ist (26. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland das Recht auf ein faires Verfahren eines wegen häuslicher Gewalt verurteilten Mannes nicht dadurch verletzt, dass seine Frau nur vor dem Ermittlungsrichter ausgesagt habe, weil auf diesem Umstand das Urteil nicht beruhte (59549/2012 26. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Sonntagszuschläge und Feiertagszuschläge grundsätzlich mindestlohnwirksam und nicht zusätzlich zu dem gesetzlichen Mindestlohn geschuldet (5 AZR 69/2017 17. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz besteht mangels einer Rechtsgrundlage kein Anspruch auf kostenlose Benutzung der Sanifairtoilettenanlagen in Autobahnraststätten in Rheinland-Pfalz (1 A 10022/2018 24. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg muss das Land Hessen einem Landwirt 773000 Euro (als Hälfte des von einer Gutachterin geschätzten Wertes des Fundes von rund 1,6 Millionen Euro) für einen Pferdekopf aus einem wohl Kaiser Augustus abbildenden Reiterstandbild aus Bronze zahlen (27. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf ein Mann aus Tunesien (Kamel S.) mit letztem Wohnsitz in Aachen und derzeitigem, auf einer Verurteilung wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung islamischer Staat zu 66 Monaten Haft beruhendem Aufenthalt in der Justizvollzugsanstalt Dortmund nach Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung auf Gewährung von Abschiebungsschutz sowie Ablehnung von Eilrechtsschutz nach Tunesien abgeschoben werden (8 L 1034/2018 25. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat Baden-Württemberg seine ihm durch das Verwaltungsgericht Stuttgart und das Bundesverwaltungsgericht konkretisierten Verpflichtungen nicht erfüllt, weil die Luftreinhalteplanung kein Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotor der Schadstoffklasse Euro 5/V enthält, weshalb dem Land eine Frist bis 31. August 2018 mit Androhung eines Zwangsgelds von 10000 Euro gesetzt ist (26. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss eine Reiserücktrittskostenversicherung die Reisekosten nicht ersetzen, wenn ein versicherter Mensch auf Grund einer im Zuge einer ihm bekannten Vorerkrankung vorzunehmenden Lungentransplantation eine geplante Reise nicht antreten kann (32 C 196/2018 18 um 27. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Haftpflichtversicherer eines alleinschuldigen Unfallverursachers, welche die von der von dem Geschädigten beauftragten Werkstatt ausgestellte Rechnung gekürzt hatte, dem Geschädigten Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche gegen die Werkstatt die vollständigen Reparaturkosten ersetzen, weil die Gefahr überhöhter Reparaturrechnungen einer Werkstatt grundsätzlich der Schädiger tragen muss (332 C 4359/2018 16. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Abteilungsleiter des Meldeamts Villachs wegen Amtsanmaßung, Beweismittelfälschung und falscher Beweisaussage in Zusammenhang mit der Bundespräsidentenwahl in Österreich 2016 zu fünf Monaten Haft mit Bewährung und 14000 Euro Geldstrafe verurteilt (26. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die Entscheidung der Berufungskommission des Weltfußballverbands FIFA gegen Jérôme Valcke (zehnjährige Sperre wegen Verletzung des Ethikcodes des Weltverbands in mehreren Punkten) rechtmäßig (27. Juli 2018). |
| Die Steuerbehörde Spaniens einigt sich mit dem Fußballspieler Cristiano Ronaldo in Bezug auf 14,7 Millionen hinterzogener Steuern auf eine Haft von zwei Jahren mit Bewährung und eine Nachzahlung von 18,8 Millionen Euro Steuern (26. Juli 2018). |
| In Deutschland fielen 2016 rund 220 Kilogramm weitgehend dem Verbraucher von der Wirtschaft zwecks Gewinnsteigerung aufgezwungener Verpackungsmüll je Einwohner an (Europäische Union 167,5 Kilogramm) (26. Juli 2018). |
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| 2018-07-26 |
| 2018-07-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland dem Filmemacher Oleg Senzow Hilfe in einer medizinischen Einrichtung zukommen lassen, wozu es durch eine so genannte einstweilige Maßnahme als Mitgliedstaat des Europarats verpflichtet ist (25. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen wegen der Garantie dauerhafter Beschäftigung dauerhaft Beschäftigte von der Verwaltung Spaniens anders behandelt werden als nicht dauerhaft Beschäftigte, so dass nicht dauerhaft Beschäftigte nicht wiedereingegliedert werden müssen, sondern bei einer unzulässigen disziplinarischen Entlassung abgefunden werden dürfen (C-96/2017 25. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) betreffend das so genannte spanische True-Lease-Modell zu dem Erwerb von Schiffen aufgehoben und die Streitsache zurückverwiesen, so dass das Gericht erneut darüber entscheiden muss, ob in solchen Fällen eine rechtswidrige staatliche Beihilfe vorliegt (C-128/2016 P 25. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren durch eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft eingestellt wurde, wenn die gesuchte Person in diesem Verfahren nur als Zeuge befragt wurde, wobei die Justizbehörden der Mitgliedstaaten verpflichtet sind, zu jedem ihnen übermittelten europäischen Haftbefehl eine Entscheidung zu erlassen (C-268/2017 25. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Klage vierer Stahlunternehmen der Gruppe Georgsmarienhütte gegen die Verpflichtung zu einer Rückzahlung von Ökostromrabatten abgewiesen (25. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss in dem Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen für Unterlassung einstehen, doch kommt ein Sperranspruch des Rechtsinhabers gemäß § 7 IV TMG in Betracht (I ZR 64/2017 26. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Luftfahrtunternehmen keinen Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Erstattung passagierbezogener Zahlungen, die sie für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter (Sky Marshals) an Dritte entrichten müssen, weil der Einsatz den Luftfahrtunternehmen selbst zugutekommt, weil er zu einem Sicherheitsgewinn und einer Risikominderung führt und die Unternehmen von gleichartigen eigenen Sicherungsmaßnahmen entlastet (III ZR 391/2017 26. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Speicherung personenbezogener Daten von Anlageberatern von Sparkassen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht grundsätzlich zulässig (6 A 673/2015 25. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Fulda ist ein Angeklagter aus Eritrea wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu 14 Jahren Haft verurteilt (25. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs Unmündiger und Blutschande zu zehn Jahren Haft verurteilt (26. Juli 2018). |
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| 2018-07-25 |
| 2018-07-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union könnte es nach den Justizreformen in Polen zulässig sein, die Vollstreckung eines polnischen europäischen Haftbefehls abzulehnen, wenn die Vollstreckungsbehörde nach einer zweistufigen Prüfung eine Gefahr für gegeben hält, dass der Betroffene in seinem Grundrecht auf ein unabhängiges Gericht verletzt und kein faires Verfahren erhalten werde (C-216/2018 PPU 25. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss sich eine vor der Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls erfolgende etwaige Prüfung der Haftbedingungen in dem Ausstellungsmitgliedstaat auf die Haftanstalten beschränken, in denen die betroffene Person konkret inhaftiert werden soll, und genügt die Möglichkeit des Betroffenen, in dem Ausstellungsmitgliedstaat die Haftbedingungen in Frage zu stellen nicht, um das Vorliegen einer echten Gefahr unmenschlicher Behandlung auszuschließen (C-220/2018 PPU 25. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts Kit Kat 4 Finger (Nestlé) entgegen der Ansicht des Wettbewerbers Mondelezals Unionsmarke geschützt bleiben darf (C-84/2017 P u. a. 25. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein von dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge in dem Nahen Osten als Flüchtling anerkannter Palästinenser in der Europäischen Union kein Asyl erhalten, solange er Schutz oder Beistand von dieser Organisation erhält (C-585/2016 25. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind durch Mutagenese gewonnene Organismen genetisch veränderte Organismen und unterliegen grundsätzlich den in der entsprechenden Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen, ausgenommen die mit als sicher geltenden Verfahren gewonnenen Organismen, die aber von den Mitgliedstaaten ebenfalls den genannten Verpflichtungen unterworfen werden können (C-528/2016 25. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es keine irreführende Unterlassung, wenn dem Verbraucher die Informationen über die Testbedingungen vorenthalten werden, die zu der auf dem Energieetikett von Staubsaugern angegebenen Einstufung geführt haben, und dürfen die Staubsaugerhändler und Staubsaugerlieferanten keine ergänzenden Etiketten verwenden, welche die Informationen auf dem Energieetikett wiederholen oder präzisieren, wenn dies bei dem Verbraucher zu Irreführung oder Unklarheit hinsichtlich des Energieverbrauchs führen könnte (C-632/2016 25. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über die Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen von Sportvereinen gegen gesondertes Entgelt entscheiden (V R 20/2017 21. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist Long N. H. aus Vietnam wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Freiheitsberaubung zu 46 Monaten Haft verurteilt (25. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Beschwerde des Landes Nordrhein-Westfalen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen von dem 24. April 2018 zurückgewiesen, mit dem die beabsichtigte Besetzung der Stelle des Präsidenten des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (B 7) vorläufig zurückgewiesen worden war, weil der ausgewählte Bewerber nie als Sozialrichter gearbeitet habe (1 B 612/2018 24. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist der zuständigen Ausländerbehörde der Stadt Bochum auf Antrag des abgeschobenen Tunesiers Sami A. ein Zwangsgeld von 10000 Euro angedroht, falls sie den Betroffenen nicht bis spätestens 31. Juli 2018 aus Tunesien zurück nach Deutschland bringt (L 1359/201 24. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hat eine Empfängerin von Hartz-IV keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe für einen einfach gelagerten Rechtsstreit mit dem Jobcenter um einen Betrag von 1,85 Euro monatlich (179 AS 12363/2017 12. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bauordnungsamts des Landkreises Dahme-Spreewald ist der Bau des Terminals 2 des Flughafens Berlin-Brandenburg genehmigt (24. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein so genannter Staatsverweigerer zu zwei Jahren Haft verurteilt und zusätzlich eine bedingte Strafnachsicht von zehn Monaten widerrufen (25. Juli 2018). |
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| 2018-07-24 |
| 2018-07-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands unterliegt die Fixierung aller Gliedmaßen eines öffentlichrechtlich untergebrachten Psychiatriepatienten (Fünfpunktfixierung und Siebenpunktfixierung) als eigenständige Freiheitsentziehung strengen Anforderungen und bedarf der besonderen richterlichen Genehmigung, wenn sie nicht absehbar die Dauer einer halben Stunde unterschreitet, weshalb der Gesetzgeber in Bayern und Baden-Württemberg bis 30. Juni 2019 ihre bisherigen Regelungen ändern müssen (2 BvR 309/2015 24. Juni 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verletzen die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes nicht dadurch eine Aufsichtspflicht, dass sie das Kind allein schlafen legen, so dass es nachts unbeaufsichtigt auf die Toilette gehen und dabei einen Wasserschaden auslösen kann (I-4 U 15/2018 26. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss die mobilcom-debitel GmbH rechtswidrig erzielte Gewinne (Gebühren für die Nichtnutzung von Handys) von 419000 Euro zuzüglich Zinsen an den Bundeshaushalt abführen (2 U 5/2017 7. Juni 2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf der Verein Neuköllner Begegnungsstätte in dem Verfassungsschutzbericht 2017 nicht erwähnt werden, solange die Bewertung seiner Funktion in dem Gefüge des sogenannten legalistischen Islamismus nicht klagestellt wird, doch darf der Verein von dem Verfassungsschutz beobachtet werden (1 S 39/2018 23. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald ist die Kreisumlage des Landkreises Nordwestmecklenburg wegen fehlender Anhörung der Gemeinde Perlin zu der Höhe unwirksam (24. Juli 2018). |