| 2018-08-02 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen hat ein einjähriges Kind Anspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte, dessen zeitlicher Umfang sich nach dem Betreuungsbedarf der Eltern (z. B. 8-17 Uhr, nicht ausreichend 7.30-16.30 Uhr) (8 L 700/2018 31. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main durfte die Stadt Frankfurt am Main die falschen Anschriften eines Kommunalpolitikers, mit deren Hilfe er offenbar einen Sitz in dem Ortsbeirat I erlangen wollte, in dem Melderegister nachträglich ändern, so dass eine dagegen gerichtete Klage abzuweisen war (6 K 91114/2017 F 19. Juni 2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat die Fraktion Alternative für Deutschland in dem Stadtrat Koblenzs keinen Anspruch auf Nutzung des historischen Rathaussaals der Stadt für eine Bürgerinformationsveranstaltung, weil der Saal Fraktionen generell nicht zu einer Abhaltung einer Veranstaltung zu einer Verfügung steht (1 L 701/2018 26. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Eilantrag des Landesverbands Nordrhein-Westfalen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland fegen die Fortführung des Tagebaus Hambach durch die RWE Power AG abgelehnt (14 L 1440/2018 1. August 2018). |
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| 2018-08-01 |
| 2018-08-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzten die Transferverpflichtungen der Bundesagentur für Arbeit aus Beiträgen versicherungspflichtiger Arbeitnehmer und Arbeitgeber an den Haushalt des Bundes der Bundesrepublik Deutschland zwecks teilweiser Deckung der Kosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende für die Jahre 2005 und 2006 wegen ihrer Rechtfertigung durch den Systemwechsel nicht das Gebot der Belastungsgleichheit des Art. 3 I GG (1 BvR 1728/2012 22. Mai 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es nicht mehr erforderlich, dass eine Rechnung für den Vorsteuerabzug weitergehend einen Ort angibt, an dem der leistende Unternehmer seine Tätigkeit ausübt, so dass die Angabe eines Ortes, an dem der leistende Unternehmer postalisch zu erreichen ist, genügt (V R 25/2015 21. Juni 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind die Änderungen in dem Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen Bayerns und im Abgeordnetengesetz Bayerns über die finanzielle Absicherung ausgeschiedener Abgeordneter des Landtags Bayerns, die eine Zusammenrechnung erlauben und Versorgungsansprüche bei insgesamt zehn zusammengerechneten Jahren begründen, verfassungsgemäß (11-VIII,2017 30. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss eine Bürgerinitiative die von ihr an der Bundesstraße 271zwischen Kallstadt und Herxheim am Berg aufgestellten Schilder mit einem Protestplakat gegen die Planung einer Neubautrasse der Bundesstraße westlich Herxheims wegen Baurechtswidrigkeit entfernen (8 A 10199/2018 20. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München erhält die Sudbury-Schule Ammersee wegen fehlender Gleichwertigkeit in dem Grundschulbereich keine Genehmigung des Schulbetriebs (3 K 3645/2017 30. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein Angeklagter, der eine zerschnittene Fahne Deutschlands an seinem Arbeitsplatz aufgehängt und Bilder davon in das Internet gestellt hat, wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole zu 2500 Euro Geldstrafe verurteilt (31. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg soll Leon Machère wegen Amtsanmaßung und Vortäuschens einer Straftat bei Youtube 37500 Euro Geldstrafe bezahlen (um 31. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Leichtathletikverbands der Schweiz ist der Läufer Pascal Mancini wegen Veröffentlichung als rassistisch verstandener Äußerungen für die Europameisterschaft in Berlin gesperrt worden (um 1. August 2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die geplante Veröffentlichung von Plänen für die Herstellung von (Einweg-)Waffen mittels 3D-Druckern rechtswidrig und verboten (31. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Marokkos ist der Fußballspieler Amine Harit (FC Schalke 04) wegen fahrlässiger Tötung bei einem Verkehrsunfall zu vier Monaten Haft mit Bewährung und rund 780 Euro Geldstrafe verurteilt (um 1. August 2018). |
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| 2018-07-31 |
| 2018-07-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere Verfassungsbeschwerden von Anwohnern und Anliegergemeinden des künftigen Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg betreffend die Nachtflugregelung nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 61272012 2. Juli 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss ein für einen verstorbenen Betreuten einen Bestattungsauftrag mit Kostenübernahmeerklärung unterschreibender Betreuer die Bestattungskosten bezahlen (1 S 419/2018 17. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann ein bei dem Anheben einer Leiche ein Verhebetrauma erleidender Bestatter die Feststellung eines Arbeitsunfalls gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung verlangen (6 U 1695/2018 19. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist auch bei fortgeschrittener Demenz das Bestehen einer Rehabilitationsfähigkeit und einer positiven Prognose für eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme bei Berücksichtigung der konkret-individuellen Rehabilitationsziele (bei Kosten von 5600 Euro) nicht ausgeschlossen (11 KR 1154/2018 17. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg liegt kein gesetzlich geschützter Wegeunfall vor, wenn der Versicherte zwar auf der gewöhnlichen Wegstrecke fährt, aber mehrere Stunden früher mit der Fahrt beginnt, um noch private Erledigungen zu besorgen (8 U 4324/2016 29. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin müssen die Alternative für Deutschland und ihr Vorstandsmitglied Georg Pazderski die unwahre Behauptung aus dem November 2016, das Bundesumweltministerium Deutschlands habe Steuergelder in Millionenhöhe für den Wahlkampf Hillary Clintons in den Vereinigten Staaten von Amerika ausgegeben, auf ihrer Internetseite berichtigen (27 O 155/2017 5. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau sind vier Angeklagte wegen gemeinsamer Vergewaltigung einer zufällig getroffenen Frau zu Haft zwischen sechs und acht Jahren verurteilt (31. Juli 2018).Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein Angeklagter wegen eines Bombenanschlags auf eine Gruppe von Sprachschülern an dem Schnellbahnbahnhof Wehrhahn in Düsseldorf vor 18 Jahren von dem Vorwurf des versuchten Mordes aus Fremdenhass in zwölf Fällen aus Mangel an Beweisen freigesprochen (1 Ks 17/2017 31. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat ein nach einem Probetraining in einem Fitnessstudio unter Muskelkater leidender Mensch auch bei heftigeren und längeren Schmerzen keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Betreiber des Fitnessstudios (18 O 73/2016 11. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist das erste Urteil des Strafverfahrens um den jahrelangen Missbrauch eines Kindes in Staufen infolge der Rücknahme des Revisionsantrags rechtskräftig (um 31. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Bosnien achtundzwanzig Jahre nach der Tat wegen Vergewaltigung einer Frau zu einem Jahr Haft (davon vier Monate unbedingt) verurteilt (1. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der Bebauungsplan für den Neubau des Stadions Atlético Madrids rechtswidrig (31. Juli 2018). |
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| 2018-07-30 |
| 2018-07-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth gegen die frühere Faschingsprinzessin Assol I. Nürnbergs von dem Herbst 2017 wegen Beihilfe zu Drogenschmuggel durch Reservierung eines Hotelzimmers in Spanien aufgehoben und das Strafverfahren zu erneuter Verhandlung zurückverwiesen (um 27. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss während eines Großraumtransports eines Unternehmens Litauens in Deutschland stets ein sachkundiger Mensch mit ausreichenden deutschen Sprachkenntnissen anwesend sein, so dass die Berufung gegen eine diese Pflicht feststellende Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zurückgewiesen ist (10 S 1801/2017 15. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind drei Angeklagte wegen schwerer Steuerhinterziehung von Biersteuer von mehr als sechs Millionen Euro in Frankreich zu 66 Monaten und je 36 Monaten Haft verurteilt (30. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof ist eine Angeklagte wegen Mordes an dem Lebensgefährten ihrer Freundin durch Beimischung von Glykol in ein Getränk zu lebenslanger Haft verurteilt (um 27. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind vier Beamte des Landeskriminalamts aus Mangel an Beweisen freigesprochen (um 27. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf der Bundesrechnungshof eine Berufsgenossenschaft und Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung prüfen, weil er notfalls für die Rechte und Pflichten der Genossenschaft einstehen muss (4 L 711/2018. 16. Juli 2018). |
| Berlin verzichtet auf Gebühren für die Betreuung von Kindern ab dem 1. August 2018 auch für Kinder unter einem Jahr (2017/2018 rund 7 Millionen Euro), doch müssen Eltern für alle Kinder auch weiter das Essen bezahlen (30. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind 75 Anhänger des früheren Präsidenten Muhammad Mursi wegen Mordes und Anstachelung zu Gewalt zu dem Tode verurteilt (29. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörden Tunesiens darf der als islamistischer Gefährder nach Tunesien abgeschobene Sami A. Tunesien derzeit nicht verlassen (um 27. Juli 2018). |
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| 2018-07-29 |
| 2018-07-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands orientiert sich bei Unterlassungsklagen des Verbraucherrechts die Beschwer regelmäßig an dem Interesse der Allgemeinheit an dem Unterbleiben des beanstandeten Verhaltens und nicht an der wirtschaftlichen Bedeutung des Verbots für die betroffene Partei (I ZR 108/2014 7. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für einen Betreuervorschlag, dass der Betroffene seinen Willen kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden, wobei dieser Wille nur dann unberücksichtigt bleiben kann, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person dem Wohle des Betroffenen zuwiderläuft (XII ZR 589/2017 14. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Umwandlung des Befreiungsanspruchs in einen Zahlungsanspruch der Schluss des Jahres der Umwandlung für den Verjährungsbeginn maßgebend (III ZR 495/2016 19. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist, wenn der Antragsteller nicht die für die behördliche Prüfung und Bearbeitung angemessene Zeitspanne abwartet, ehe er sich an das Verwaltungsgericht wendet, sein Eilantrag nicht unzulässig, doch trägt er das Kostenrisiko der vorschnellen und möglicherweise unnötigen Befassung des Verwaltungsgerichts (6 VR 1/2018 11. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist von einer Überschreitung in besonderem Maße bei einer Entschädigung für entgangene Einnahmen auszugehen, wenn durch die zweite Teilzahlung die Höhe der Gesamtzahlung verdoppelt wird (IX R 34/2016 9. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat der Betreiber eines renaturierten Landschaftsparks mit der Anlage von verkehrssicheren Wegen für Fußgänger und Radfahrer seiner Verkehrssicherungspflicht Genüge getan, so dass es eines gesonderten Hinweises auf in dem Bereich der Grünflächen verlaufende Rigolen (60 bis 70 Zentimeter tiefe Entwässerungsgräben) grundsätzlich nicht mehr bedarf (I-9 U 105/2017 24. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig hat der Erwerber eines erst Monate nach Bekanntwerden des so genannten Abgasskandals von einem Autohaus gebraucht gekauften Volkswagendieselkraftfahrzeugs gegen den Hersteller von Kraftfahrzeug und Motor keinen Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung, weil er von der unzulässigen Abschalteinrichtung hätte wissen können oder müssen (3 O 1211/2017 14. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn setzt die Pflichtangabe über das einzuhaltende Verfahren bei Kündigung des Vertrags gemäß Art. 247 § 6 Nr. 5 EGBGB nicht voraus, dass der Darlehensnehmer auf das außerordentliche Kündigungsrecht nach § 314 BGB hingewiesen wird, und verlangt auch keinen Hinweis auf die Formvorschrift des § 492 V BGB für die Kündigung des Darlehensgebers (Ve 6 O 311/2017 24. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind bei einem Rechtsstreit, in dem die Parteien in etwa in gleichem Umfang obsiegen und in dem nur eine Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten ist, die Kosten nicht gegeneinander aufzuheben, sondern nach der Gewinnquote und Verlustquote zu teilen (11 T 97/2017 1. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken darf der Wartepflichtige, ohne dass ihn ein Verstoß gegen § 8 StVO trifft, auf der für ihn rechten Fahrbahnseite grundsätzlich bis zu der Schnittlinie der Einmündung vorfahren, muss dabei aber den gesamten vorfahrtsberechtigten Verkehr von rechts und links beobachten (13 S 1657207 27. April 2018). |
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| 2018-07-28 |
| 2018-07-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Prozessparteien eine in einem Prozessvergleich wirksam vereinbarte Widerrufsfrist vor deren Ablauf ohne Mitwirkung des Gerichts verlängern, während ein in dem Prozessvergleich nicht enthaltenes Widerrufsrecht von den Parteien nachträglich nur unter bestimmten Voraussetzungen vereinbart werden kann (IX ZR 222/2017 19. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die übrigen Wohnungseigentümer die dauerhafte Änderung des Inhalts eines Sondernutzungsrechts und die dauerhafte Aufhebung des Sondernutzungsrechts gegen den Willen des Sondernutzungsberechtigten nur nach Maßgabe des § 10 II 3 WEG herbeiführen (V ZR 65/2017 23. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verletzung der Aussagefreiheit auch außerhalb von Vernehmungen nach den §§ 136, 136a StPO zu einem Beweisverwertungsverbot führen (1 StR 277/2017 6. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird mit dem Urteil über den Grundbuchberichtigungsanspruch nach § 894 BGB die dingliche Rechtslage weder in dem Sinne des erfolgreichen Klägers noch in dem Sinne des erfolgreichen Beklagten festgestellt (V ZR 299/2014 9. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die privilegierte Förderungsmöglichkeit für eine weitere Ausbildung nach § 7 II 1 Nr. 4 b BAFöG nicht in dem Wege der richterlichen Rechtsfortbildung auf Auszubildende erstreckt werden, die nach landesrechtlichem Hochschulrecht allein auf Grund des Erwerbs eines Fachschulabschlusses zu einem Studium an einer Hochschule berechtigt sind (5 C 14/2016 29. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss die Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage durch außerhalb der Betriebsvereinbarung liegende Umstände gerechtfertigt sein, die den Schluss zulassen, dass sich der Arbeitgeber unabhängig von der Betriebsvereinbarung vertraglich verpflichten will, die in dieser geregelten Leistungen zu gewähren (1 AZR 65/2017 23. Januar 2018). |