| 2018-08-06 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erneut angewiesen, das Dacaprogramm zu dem Schutz junger Migranten wieder vollständig zu dem Schutz vor Abschiebung und zu dem Erhalt einer Arbeitserlaubnis in Kraft zu setzen (um 6. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak ist die Islamistin Nadia K.aus Deutschland wie auch ein namentlich ungenannter Angeklagter aus Frankreich wegen Zugehörigkeit zu der Miliz islamischer Staat zu lebenslanger Haft verurteilt (6. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams sind 46 Mitarbeiter staatlicher Banken wegen Korruption zu Haft bis zu 20 Jahren verurteilt (6. August 2018). |
| In der Schweiz stürzt bei einem Rundflug eines der letzten noch flugfähigen Flugzeuge des Typs Junkers 52 senkrecht ab, wobei alle Passagiere getötet werden (4. August 2018). |
| Einige der in Stonehenge in England bestatteten Menschen stammen nach Forschungen zuständiger Wissenschaftler aus dem fast 300 Kilometer entfernten Gebiet von Wales (um 1. August 2018). |
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| 2018-08-05 |
| 2018-08-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss nach dem Halbteilungsgrundsatz auch dem Ausgleichspflichtigen die Hälfte des von ihm erworbenen Anrechts abzüglich der anteiligen Teilungskosten bleiben und ist die Erwartung künftiger Versorgungsanpassungen auch dann zu berücksichtigen, wenn für den Versorgungsträger eine Anpassungsüberprüfungspflicht nach § 16 I BetrAVG besteht (XII ZB 408/2014 7. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist mit dem Zweck der Untersuchungsobliegenheit, eine in dem Fall der Mangelhaftigkeit erforderliche Mängelrüge vorzubereiten, nicht zu vereinbaren, dem Käufer in allgemeinen Geschäftsbedingungen die Untersuchung der Ware durch einen neutralen Sachverständigen vorzuschreiben (VIII ZR 246/2016 6. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt ein ausländischer Staat wie etwa Spanien in Bezug auf eine Kündigungsschutzklage nicht der deutschen Gerichtsbarkeit, wenn dem Arbeitnehmer nach dem Vertragsinhalt auch konsularische Tätigkeiten obgelegen haben, ohne dass es auf deren Umfang ankommen kann (2 AZR 216/2017 14. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands liegt bei zwei Entscheidungen über die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung keine Identität der Regelungsgegenstände vor, wenn ein unterschiedlicher Status in Bezug genommen wird (5 RE 12/2017 B 22. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg scheidet nachbarrechtlich ein Recht auf einen heckenartigen Rückschnitt älterer Bäume - wie etwa Linden - aus (5 U 109/2016 8. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden hat ein Unfallgegner grundsätzlich keinen Anspruch auf Vorlage des Vorerkrankungsregisters der Krankenkasse, wenn eine bloße Ausforschung anzunehmen ist (9 S 34/2014 6. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist, wenn die Feststellung begehrt wird, dass sich ein Darlehensvertrag durch den Widerruf in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat, für die Höhe des Streitwerts die Summe der bis zu dem Widerruf erbrachten Zinsleistungen und Tilgungsleistungen maßgebend (4 W 16/2018 8. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken berechtigt das Fehlen von Angaben über die Zugehörigkeit zu einer Einrichtung zu der Sicherung der Ansprüche von Versicherten (Sicherungsfonds) den Versicherungsnehmer nach jahrelanger Vertragserfüllung nicht zu einem Widerspruch nach § 5a VVG alter Fassung (5 U45/2017 21. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das überwiegende öffentliche Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer an die Eltern des Auszubildenden gerichteten, offensichtlich rechtmäßigen Aufforderung zu einer Erteilung von Auskünften nach § 47 IV BAföG in Verbindung mit § 60 I SGB I zu bejahen, wobei sie unabhängig davon besteht, ob ein zivilrechtlicher Anspruch des Auszubildenden auf Unterhalt gegeben ist (4 ME 41/2018 27. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann aus § 8 I, II NRWGO kein Anspruch auf den Betrieb einer bestimmten öffentlichen Einrichtung wie etwa einer Toilette abgeleitet werden (15 E 831/2017 14. Dezember 2017). |
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| 2018-08-04 |
| 2018-08-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Unternehmer nach § 1 I 1 BauFordSiG grundsätzlich verpflichtet, die erhaltene Vergütung zu Gunsten der von ihm einbezogenen anderen Unternehmer zu verwenden (VII ZR 92/2016 17. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör verletzen und die Zulassung der Rechtsbeschwerde begründen (VI ZB 48/2017 24. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich eine Einwendung gegen die Grundschuld in dem Sinne des § 1192 Ia Fall 2 BGB aus dem Sicherungsvertrag nicht allein dadurch, dass der Erwerber die Sicherungsgrundschuld ohne die gesicherte Forderung erwirbt (V ZR 106/2017 20. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein Zustellungsvertreter der Wohnungseigentümer nicht vorhanden ist, die Zustellung an die beklagten Wohnungseigentümer oder an einen von den Wohnungseigentümern oder dem Gericht bestellten Ersatzzustellungsvertreter erfolgen (V ZR 201/2016 20. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stehen einem Abschlag nach dem Vollstreckungsmodell in einem Fall von Jugendstrafe und Kompensation überlanger Verfahrensdauer weder die allgemeine sanktionsrechtliche Bedeutung des Erziehungsgedankens noch die strafzumessungsrechtlichen Vorgaben des § 18 II JGG entgegen (1 StR 551/2017 9. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann sich die Gefahrenprognose in dem Rahmen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots durch Erklärungen von Vertretern des Zielstaats bis zu der Abschiebung soweit ändern, dass kein reales Risiko einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung besteht (1 A 5/2017 27. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn ein Versorgungsempfänger auf den Gesamtbetrag der monatlichen Betriebsrente klagt und seine Klage nicht auf den zwischen den Parteien streitigen Teilbetrag beschränkt, für die Berechnung des Beschwerdewerts die Höhe der gesamten künftig begehrten monatlichen Betriebsrente maßgeblich (3 AZB 8/2018 15. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind § 26 I 1 und § 21 S. 1 TV-L wegen der mittelbaren Benachteiligung von Teilzeitkräften in gewisser Hinsicht nichtig (9 AZR 486/2017 20. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine nicht erweisliche Behauptung, dass Mandantengeheimnisse unbefugt preisgegeben worden seien, rechtswidrig (1 U 12/2017 7. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die in dem Presserecht bestehende Dringlichkeitsvermutung grundsätzlich widerlegt, wenn sich der Kläger die Berufungsbegründungsfrist um einen Monat verlängern lässt und die Berufung erst wenige Tage vor Ablauf der verlängerten Frist begründet (4 U 1675/2017 6. März 2018). |
| *GbR OHG KG hg. v. Waldner, Wolfram/Wölfel, Erich, 8. A. 2018 |
| *Umwandlungsgesetz, hg. v. Schmitt, J./Hörtnagl, R./Stratz, R., 8. A. 2018 |
| *Internationales und europäisches Familienrecht, hg. v. Hausmann, Rainer, 2. A. 2018 |
| *Gesellschaftsrecht in Europa, hg. v. Jung/Krebs/Stiegler, 2018 |
| *Europäische Aktiengesellschaft SE, hg. v. Manz, G./Mayer/Schöder, 3. A. 2018 |
| *Unternehmensteuerrecht, hg. v. Lüdicke, Jochen/Sistermann, Christian, 2. A. 2018 |
| *EUV/AEUV, hg. v. Streinz, Rudolf, 3. A. 2018 |
| *Systematischer Kommentar zu den Lissabon-Begleitgesetzen, hg. v. Arnauld v./Hufeld, 2018 |
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| 2018-08-03 |
| 2018-08-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Bestrafung (z. B. der neunundachtzigjährigen Ursula Haverbeck) wegen Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords grundsätzlich mit Art. 5 I GG vereinbar, so das eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zu einer Entscheidung angenommen ist (1 BvR 673/2018 22. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen Volksverhetzung durch Verharmlosung des Holocaust aufgehoben und das Verfahren zu einer erneuten Entscheidung zurückverwiesen, da es für die Annahme der Gefährdung des öffentlichen Friedens in dem Sinne der Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung an tragfähigen Feststellungen gefehlt habe, obwohl dies bei der Verharmlosung stets zu prüfen ist (1 BvR 2083/2015 22. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Makler in ihren Immobilienanzeigen konkrete Angaben zu dem Energiebedarf, zu dem wesentlichen Energieträger der Heizung und zu der Art des Energieausweises machen, so dass wettbewerbswidrig handelt, wer den Interessenten diese Angaben vorenthält (I ZR 87/2017 1. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Kündigungsklausel in den allgemeinen Bausparbedingungen der Landesbausparkasse Südwest, die an den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anknüpft, unzulässig (2 U 188/2017 2. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist Grundstücksnachbaren kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die bauplanungsrechtliche Zulassung eines Ballspielplatzes für Kinder in einem allgemeinen Wohngebiet gewährt, weil bei der Errichtung der Anlage gewährleistet sein kann und muss, dass grundsätzlich nur Kinder bis vierzehn Jahren den Platz nutzen (5 S 1886/2017 26. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf die Stiftungsbehörde die Anerkennung einer Verbrauchsstiftung versagen, wenn ein auf diese Stiftungsform gerichteter Stifterwille fehlt (12 K 499/2018 12. Juli 2018) |
| Nach einer Entscheidung des Justizministeriums der Vereinigten Staaten muss Wells Fargo wegen seines Verhaltens bei Immobilienkrediten 2,09 Milliarden Dollar zahlen (um 2. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Tennisverbands ist Benoit Paire (Frankreich) wegen unsportlichen Verhaltens zu einer Zahlung von 16500 Euro verurteilt (um 2. August 2018). |
| T-Mobile Austria übernimmt für rund zwei Milliarden Euro den Festnetzanbieter UPC (um 2. August 2018). |
| Nach einer neu formulierten Stelle des Katechismus der katholischen Kirche ist die Todesstrafe unzulässig, weil sie gegen die Unantastbarkeit und Würde der Person verstößt (2. August 2018). |
| In Dänemark gilt seit dem 1. August 2018 ein Verbot des Tragens von das Gesicht verhüllenden Kleidungsstücken in der Öffentlichkeit (Burkaverbot) (1. August 2018). |
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| 2018-08-02 |
| 2018-08-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Sozialhilfeträger seine Amtspflicht, wenn er auf die Notwendigkeit einer Beratung durch den zuständigen Rentenversicherungsträger trotz eines entsprechenden Bedarfs nicht hinweist (III ZR 466/2016 2. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein erkennbar als Gehilfe des Verwalters eines Grundstücks tätiger Makler keinen Anspruch auf eine Maklerprovision, doch genügt es nicht, dass der Betreffende die Objektübergabe beaufsichtigt und das Übergabeprotokoll unterzeichne, um als bloßer Gehilfe des Verwalters eingeordnet zu werden (I ZR 38/2017 22. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann in einem Sicherungsprozess die Höhe der Sicherheitsleistung die Vergütungsforderung auch unterschreiten, was gerade bei einer umstrittenen Vergütungsforderung erforderlich sein könne (21 U 140/2017 15. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist eine einem Grenzgänger gezahlte Abfindung zumindest teilweise in Deutschland steuerpflichtig, wenn der Wegzug in das Ausland (z. B. nach Frankreich) während der Dauer des Arbeitsverhältnisses erfolgte in Bezug auf dessen Ende die Abfindung später gezahlt wurde (6 K 1405/2015 16, Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg hat Michael Herrmann Anspruch auf ein Schmerzensgeld von 7000 Euro (statt geforderter 20000 Euro), weil er durch den Strafprozess gegen den Mörder seiner vor 37 Jahren durch ein Gewaltverbrechen getöteten zehnjährigen Schwester Ursula Herrmann einen Tinnitus erlitten hat (2. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Austausch eines alten, unzuverlässigen und mehrfach ausgefallenen Heizkessels eine Instandsetzung der Mietsache, nicht dagegen eine Modernisierung, so dass die Kosten nicht auf den Mieter umgelegt werden können (64 S 73/2017 18. Dezember 2017). |