| 2018-08-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat bei der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit eines Beamten oder der Herabsetzung seiner Arbeitszeit der Personalrat mitzuwirken (5 P 2/2017 27. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfüllt die widerspruchslose Wiederaufnahme der Arbeit in dem Betrieb des Verleihers nach Beendigung der Tätigkeit bei einem Entleiher regelmäßig noch nicht das für eine Verwirkung des Rechts auf den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses erforderliche Umstandsmoment (9 AZR 508/2017 20. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands geht bei einer unentgeltlichen Übertragung eines Teiles einer Beteiligung eines Kommanditisten an der Kommanditgesellschaft der verrechenbare Verlust anteilig auf den Übernehmer über, wenn diesem auch das durch die Beteiligung vermittelte Gewinnbezugsrecht übertragen wird (IV R 16/2015 1. März 2018). |
| *Gramlich, Bernhard, Mietrecht, 14. A. 2018 |
| *Das neue Bauvertragsrecht, hg. v. Leuperz/Preussner/Sienz, 2018 |
| *Wolff, D., Der Anhang der kleinen und mittelgroßen Kapitalgesellschaft, 2. A. 2018 |
| *Heilmittelwerbegesetz, hg. v. Doepner, Ulf/Reese, Ulrich, 3. A. 2018 |
| *SGB IV Sozialgesetzbuch Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung, hg. v. Kreikebohm, 3. A. 2018 |
| *Dehmer, Hans Holger, Betriebsaufspaltung, 4. A. 2018 |
| *Konzerninsolvenzrecht, hg. v. Flöther, 2. A. 2018 |
| *Strafgesetzbuch, hg. v. Heintschel-Heinegg, v., 3. A. 2018 |
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| 2018-08-10 |
| 2018-08-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt durch Überlassung der alleinigen und entgeltlichen Nutzung von Gemeinschaftsräumen (z. B. Garten) an einen Eigentümer durch eine Eigentümergemeinschaft grundsätzlich ein Mietvertrag und damit nicht nur eine gemeinschaftsrechtliche Benutzungsregelung zustande (VIII ZR 176/2017 25. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin kann ein Verzicht auf eine mündliche Anhörung auch darin zu sehen sein, dass der Betroffene die Vorführung in einem Sammeltransport anstelle eines Begleitausgangs ablehnt (166/2016 24. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München schuldet, wer einen hochwertigen Standard einer Wohnung (Spitzenklasse) behauptet, mehr als nur die baurechtlichen Mindestanforderungen z. B. des Schallschutzes von Aufzügen (28 U 3042/2017 24. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein darf in einem unbeplanten Innenbereich in einem vorwiegend durch Einfamilienhäuser geprägten Gebiet ein Mehrfamilienhaus genehmigt werden, weil nur die Art der baulichen Nutzung, aber nicht das Ausmaß der Nutzung von dem Gebietserhaltungsanspruch erfasst ist (1 MB 23/2017 8. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein einen Einbruch verübender Angeklagter wegen Mordes des sechsundsiebzigjährigen Hauseigentümers und anschließender Brandstiftung zu lebenslanger Haft verurteilt, während ein Mitangeklagter freigesprochen wird (1 Ks 210 Js 4846/2017 10. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main waren die Mitgliedsbeiträge der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main in den Jahren 2012 bis 2015 rechtmäßig, weil eine Rücklagenbildung in gewissem Umfang zulässig ist (12 K 229/2017 9. August 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aurich kann der Vermieter dem Mieter wegen übler Nachrede (der Vermieter erschieße seine Tiere) außerordentlich kündigen (12 C 842/2016 12. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Detmold ist eine Videoüberwachung eines Mieters selbst bei einer ernst genommenen Attrappe wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts rechtswidrig (7 C 429/2017 1. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann der Käufer eines Gebrauchtwagens den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Verkäufer bewusst wahrheitswidrig vorgetäuscht hat, dass das Kraftfahrzeug gemäß dem Scheckheft des Herstellers gewartet wurde (142 C 10499/2017 10. Januar 2018). |
| In Tennesee wird der wegen Mordes verurteilte Billy Ray Irick mittels einer umstrittenen neuen Kombination dreier chemischer Substanzen hingerichtet (9. August 2018). |
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| 2018-08-09 |
| 2018-08-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Hofabgabepflicht für Landwirte als Voraussetzung eines Rentenanspruchs ohne eine besondere Härteregelung wegen Unverhältnismäßigkeit Art. 14 I GG und die Abhängigkeit des Rentenanspruchs des einen Ehepartners von der Hofabgabe durch den anderen Ehepartner Art. 6 I in Verbindung mit Art. 3 II GG (1 BvR 97/2014 23. Mai 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Erteilung eines positiven Vorbescheids für ein Bauvorhaben z. B. an dem großen Wannsee in Berlin unter Befreiung von der in dem Bebauungsplan festgesetzten Geschosszahl rechtswidrig, wenn dadurch die Grundzüge der Planung berührt werden, weil eine derart weit reichende Entscheidung dem Plangeber vorbehalten ist und nicht von der Bauaufsichtsbehörde getroffen werden darf (4 C 7/2017 9. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Restaurator einem Eigentümer eines Gemäldes Carl Spitzwegs Schadensersatz wegen fehlerhafter Restauration leisten (3 U 1786/2017 8. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine gesetzlich verbotene Ehe mit einer Minderjährigen bei Vorliegen einer besonderen Härte nicht aufzuheben, wenn infolge der Aufhebung einer der Eheleute sein Aufenthaltsrecht verlieren würde (13 UF 23/2018 18. April 2018). |
| Röhl, Christian ist neuer Richter an dem Bundesgerichtshof Deutschlands (8. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Wirt in Sölden wegen eines an der Eingangstüre angebrachten, mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz und der Bemerkung Wir müssen draußen bleiben versehenen Bildes Heinz Christian Straches und Norbert Hofers zu je 2000 Euro Schadensersatz und Tragung der Prozesskosten verurteilt (um 9. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Drogenhandels zu acht Monaten Haft und Widerruf einer Aussetzung von 12 Monaten Haft sowie Einzug von 10500 Euro rechtswidrig erlangter Einkünfte verurteilt (um 9. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Drogenhandels zu 23 Monaten Haft verurteilt (um 9. August 2018). |
| Das Parlament Italiens beschließt die von der neuen Regierung gewünschte Arbeitsmarktreform mittels des Dekrets Würde (7. August 2018). |
| Der Senat Argentiniens lehnt mit 38 gegen 31 Stimmen ein von der Abgeordnetenkammer gebilligtes Gesetz über eine Zulassung der Abtreibung ab (9. August 2018). |
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| 2018-08-08 |
| 2018-08-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Visumspflicht Deutschlands für Staatsbürger der Türkei bei dem Ehegattennachzug zu einem Arbeitnehmer aus der Türkei aus Gründen der wirksamen Einwanderungskontrolle und der Steuerung der Migrationsströme gerechtfertigt sein, sofern die Einzelheiten ihrer Umsetzung nicht über das zu der Erreichung des verfolgten Zieles Erforderliche hinausgehen (C-123/2017 7. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hängt es maßgeblich von dem Erscheinungsbild des betreffenden Messestands ab, ob ein Verbraucher bei einem Kauf an einem Messestand ein Widerrufsrecht hat (C-485/2017 7. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der frühere Torwart der Fußballnationalmannschaft Deutschlands Uli Stein seine Abbildung auf einer Sammelkarte dulden, weil sein allgemeines Persönlichkeitsrecht an seinen zeitgeschichtlichen Bildnissen hinter dem presserechtlichen Veröffentlichungsinteresse des die Sammelkarten herstellenden Sportverlags an der Verwendung der Bildnisse zurücktreten muss (11 U 156/2016 7. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg verletzt es Treu und Glauben und ist unzulässig, dass eine Gemeinde einen Grundstückseigentümer erst nach Ablauf von mehr als zwanzig Jahren erstmals zu den Kosten des Anschlusses seines Grundstücks an eine öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage heranzieht, weil sie es versäumt hat, eine als nichtig erkannte Abwassersatzung durch eine gültige Abwassersatzung zu ersetzen (2 S 143/2018 12. Juli 2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Braunschweig müssen die Betreiberin eines Internetmarktplatzes und die zugehörige technische Servicegesellschaft Auskunft über Herkunft und Vertriebswege von markenrechtsverletzenden Waren geben und dabei Hersteller und Lieferanten namentlich nennen und Warenmengen angeben (22 O 1330/2017 21. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve sind zwei Geschäftsführer eines die Kunden mit überflüssigen Arbeiten und überhöhten Rechnungen betrügenden Schlüsseldiensts wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs zu Haftstrafen verurteilt (7. August 2018). |
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| 2018-08-07 |
| 2018-08-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf eine mit Zustimmung des Urhebers auf einer Webseite frei zugängliche Fotografie nur mit einer zusätzlichen Zustimmung des Betroffenen auf eine andere Webseite eingestellt werden, weil sie durch das zusätzliche Einstellen einem neuen Publikum zugänglich gemacht wird (C-161/2017 7. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Steuerberatungsgesellschaft nach Ausscheiden eines promovierten Gesellschafters einen Doktortitel in ihrer Firma fortführen, obwohl keiner der verbleibenden Partner einen Doktorgrad erworben hat (II ZB 7/2017 8. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat ein Schüler keinen Anspruch auf Bundesausbildungsförderung für den weiteren Besuch eines privaten Gymnasiums mit Internat, wenn ein wohnortnahes Gymnasium vorhanden und dessen Besuch zumutbar ist (12 S 1098/2017 18. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine nicht nur auf ein auffälliges Verhalten, sondern auch auf eine Hautfarbe gestützte Identitätsfeststellung von Menschen in einem Bahnhofsbereich nur gerechtfertigt, wenn dort Menschen der entsprechenden Hautfarbe überdurchschnittlich häufig strafrechtlich in Erscheinung treten (5 A 294/2016 7. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist eine den Missbrauch ihres Kindes bewirkende Angeklagte wegen Vergewaltigung, sexuellen Missbrauchs und Zwangsprostitution zu 150 Monaten Haft verurteilt, ihr Lebensgefährte zu 144 Monaten Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung (6 KLs 160 Js 32949/2017 AK 5/18 7. August 2018). |
| Der Kraftfahrzeughersteller BMW wird in Europa 323700 und in Deutschland 96300 Dieselkraftfahrzeuge wegen eines möglicherweise fehlerhaften Abgasrückführungsmoduls in die Werkstätten zurückrufen (7. August 2018). |
| Nach Angaben der zuständigen Zollbehörden soll ein neunundsiebzig Jahre alter Pfarrer versucht haben, Tausende Euro Bargeld in einem ICE von München nach Zürich in die Schweiz zu bringen (6. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens soll Glyphosat von Bayer bzw. Monsanto als Unkrautvernichtungsmittel verboten sein. |
| Die Lira der Türkei fällt in dem Verhältnis zu dem Euro und dem Dollar stark bei ebenso deutlicher Inflation (um 7. August 2018). |
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| 2018-08-06 |
| 2018-08-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kommt, wenn ein besonders vorsichtiger Kraftfahrzeugführer bei genauer Beobachtung der in dem Bereich einer Querungshilfe befindlichen Fußgänger seine Geschwindigkeit von sechzig Stundenkilometern noch weiter reduziert hätte und dadurch in der Lage gewesen wäre, einen Zusammenstoß mit einem grob fahrlässig die Fahrbahn unachtsam querenden Fußgänger zu vermeiden, eine Mithaftung des Fahrers von zwanzig Prozent in Betracht (I-1 U 196/2014 10. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist in dem Fall des Sami A. aus Tunesien gegen die Stadt Bochum das zuvor für den Fall der nicht fristgemäßen Rückführung nach Deutschland angedrohte Zwangsgeld von 10000 Euro festgesetzt und ein weiteres gleiches Zwangsgeld angedroht (8 L 1412/2018 3. August 2018 u. a.). |
| Nach einer Eilentscheidung des Sozialgerichts Berlin ist es üblich, dass Studenten in Berlin den Balkon ihres Mietraums für Zelte untervermieten, um ihre Miete zumindest teilweise in Höhe von bis zu 260 Euro zu bezahlen, weshalb sie keinen Anspruch auf Sozialhilfe über die Leistungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes hinaus beanspruchen können (95 AY 91/2018 um 3. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein sich als Polizist ausgebender Lagerist wegen versuchten gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betrugs und Amtsanmaßung gegenüber einer alten Frau zu 30 Monaten Haft verurteilt (835 Ls 381 Js 115851/2018 13. Juli 2018). |