| 2018-08-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein in der gesetzlichen Krankenkasse freiwillig Rentenversicherter, der rund 865000 Euro für eine Sofortrente von 2180 Euro monatlich einzahlt, für diese Sofortrente Beiträge zahlen, weil die Auszahlungen der Sofortrente die Lebensverhältnisse des Rentenversicherten geprägt haben (B 12 R/2017 R 15. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann sich der Bauträger gegenüber dem Nacherfüllungsverlangen des Käufers einer Eigentumswohnung, zweifach verglaste Dachflächenfenster durch dreifach verglaste Dachflächenfenster zu ersetzen, wegen des hohen Wertes des Wärmeschutzstandards auch dann nicht auf die Unverhältnismäßigkeit berufen, wenn die Heizkostenersparnis von jährlich 8,10 Euro rechnerisch nicht in einem vernünftigen Verhältnis zu dem Austauschkosten von 6700 Euro steht (9 U 5272017 1. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock müssen Ladenräume eines Modegeschäfts ein Raumklima und eine Innentemperatur zwischen 20 und 26 Grad Celsius aufweisen, so dass bei Nichteinhaltung dieser Werte der Mieter einen Mietminderungsanspruch hat (3 U 78/2016 17. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss ein Architekt für die durch Schwarzarbeiter verursachten Mängel oder Schäden nur bei Kenntnis der rechtswidrigen Beschäftigung einstehen, weil auch gegen die Schwarzarbeiter selbst wegen des Zweckes des Schwarzarbeitsverbots keine Ansprüche bestehen (7 U 48/2016 22. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der Bebauungsplan Nr. 602/1 Bestehende Industrie nördlich Johann-Rathje-Köser-Straße in Stade unwirksam, weil es unzulässig ist, für alle als Industriegebiet überplanten Flächen Lärmeinschränkungen festzusetzen (1 KN 154/2012 14. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen besteht für das Wohnen in dem Außenbereich nicht der gleiche Schutzanspruch gegen Lärmimmissionen wie in dem unbeplanten Innenbereich, so dass ein Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks eine Baugenehmigung für eine Kraftfahrzeugwerkstatt auf dem Nachbargrundstück nicht erfolgreich angreifen kann (1 ME 21/2018 6. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss der an dem 13. Juli 2018 nach Tunesien abgeschobene Sami A. nach Deutschland zurückgeholt werden (15. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein Mieter die Nachrüstung einer Breitbandkabelversorgung dulden, wobei die Folgekosten als Betriebskosten auf den Mieter umlegbar sind und der Mieter keinen Anspruch auf den Einbau eines Sperrfilters hat (33 C 2941/2017 19. Januar 2018). |
| Die Bundesregierung Deutschlands billigt die dritte Geschlechtsoption divers (neben männlich und weiblich) in dem Geburtsregister (15. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Freilassung Taner Kilics (Ehrenvorsitzender der Menschenrechtsorganisation der Türkei) unter Auflagen angeordnet (15. August 2018). |
| Auf Grund eines Vergleichs mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Royal Bank of Scotland wegen Fehlverhaltens in dem Vorfeld der Finanzkrise 4,9 Milliarden Dollar zahlen (15. August 2018). |
| In Nebraska in den Vereinigten Staaten von Amerika ist der Doppelmörder Carey Dean Moore mittels eines Gemischs aus dem synthetischen Opioid Fentanyl, einem Angstlöser, dem Muskelrelaxans Cis-Atracurium und Kaliumchlorid hingerichtet worden (15. August 2018). |
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| 2018-08-14 |
| 2018-08-14 Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg ist ein Antrag zweier Abgeordneter der Alternative für Deutschland auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf sofortige Akteneinsicht in alle Akten zu dem so genannten Medikamentenskandal der Landesregierung zurückgewiesen (3/2018 13. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann eine Mietpartei Ansprüche aus ihrem Mietverhältnis wegen Verletzung der so genannten Mietpreisbremse wirksam an eine Inkassogesellschaft abtreten, ohne dass darin eine Verletzung des Rechtsdienstleistungsgesetzes liegt, so dass eine Vermieterin zu einer Rückzahlung überhöhter Miete verurteilt ist (66 S 18/2018 13. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweigs ist ein an Silvester angetrunken mit einem Schuss ein Mädchen schwer verletzender Angeklagter wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu 33 Monaten Haft verurteilt (14. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg hat ein seinen Autokreditvertrag wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung wirksam widerrufender Verbraucher Anspruch auf Rückzahlung aller gezahlten Raten und muss der finanzierenden Bank weder Wertersatz noch Nutzungsentschädigung für die mit dem Kraftfahrzeug in der Zwischenzeit gefahrenen Kilometer zahlen (2 O 259/2017 7. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Mediengestalterin wegen gewerbsmäßigen Hoteleinmietbetrugs zu zwei Jahren Haft verurteilt, wobei das Gericht zu Lasten der Angeklagten berücksichtigte, dass sie ihr luxusorientiertes Verhalten über einen langen Zeitraum trotz mehrfacher Inhaftierung fortführte (84 Ds 268 Js 227248/2017 17. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind vier Angeklagte aus Afghanistan wegen Schmuggels von Drogen zu je zwei Jahren Haft verurteilt (um 14. August 2018). |
| Dänemark beginnt 2019 mit dem Bau eines 70 Kilometer langen und 1,5 Meter hohen Grenzzauns zu Deutschland zwecks behaupteten Schutzes vor kranken deutschen Wildschweinen (14. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind zwei Soldaten Griechenlands nach fünf Monaten Haft wieder freigelassen (14. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Regierung Südkoreas sind rund 27000 Kraftfahrzeuge von BMW mit einem faktischen Fahrverbot belegt (14. August 2018). |
| Die Rupie Indiens fällt auf einen Tiefstand aller Zeiten gegenüber dem Dollar. |
| Der während eines noch laufenden Asylverfahrens nach Afghanistan abgeschobene Nasibullah S. ist wieder in Neubrandenburg (um 14. August 2018). |
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| 2018-08-13 |
| 2018-08-13 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wirken sich Schadensersatzzahlungen eines Straftäters aus einer früheren Unterschlagung nicht mindernd auf einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II bzw. Hartz IV des Verletzten aus, weil das Opfer einer Straftat durch die nach einer vertraglichen Einigung mit dem Täter in Raten erfolgenden Zahlungen keinen Wert erlangt, den es nicht bereits vorher hatte, sondern nur ein Wertersatz vorliegt (14 AS 20/2017 9. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern dürfen bei Festen und Märkten in der Mitte Ansbachs nur die dort befindlichen Geschäfte an Sonntagen öffnen (um 10. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit der Folge des Verlusts der Fahrerlaubnis und des Arbeitsplatzes keinen besonderen Bezug zu der Herbeiführung einer Hilfebedürftigkeit und löst deshalb keinen Kostenersatzanspruchs des Jobcenters wegen sozialwidrigen Verhaltens aus (6 AS 80/2017 5. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters der Drogeriemarktkette Schlecker gegen ehemalige Lieferanten über 212 Millionen Euro wegen überhöhter Preise infolge Preisabsprachen abgewiesen (10. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Haftbeschwerde Rupert Stadlers (Audi) verworfen (um 13. August 2018) |
| Nach einer aus der Rechtslage innerhalb der Mitgliedstaaten des Abkommens von Schengen hat die Stadt Bochum nach der Abschiebung des Islamisten Sami A. eine Wiedereinreisesperre für den aus Tunesien stammenden Mann angeordnet (um 13. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist das Verbot von Zusatzstoffen für die künstliche Erzeugung von Schnee wegen Fehlens einer gesetzlichen Grundlage rechtswidrig (13. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Monsanto (Bayer) an einen krebskranken Mann 289 Millionen Dollar wegen ungenauer Bezeichnung der Wirkungen des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat zahlen (um 12. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation WTO sind die Beanstandungen Russlands an dem dritten Energiepaket der Europäischen Union überwiegend zurückgewiesen (10. August 2018). |
| Nach mehr als 20 Jahren Verhandlungen einigen sich Russland, Aserbeidschan, der Iran, Turkmenistan und Kasachstan grundsätzlich über den Status des Kaspischen Meeres als einer Mischform zwischen See und Meer, doch bleibt die Aufteilung des Bodens und des Untergrunds mit den Bodenschätzen weiter offen (12. August 2018). |
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| 2018-08-12 |
| 2018-08-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte lehnt der Gerichtshof es ab, der Regierung der Ukraine die Wiedereinsetzung der Beschwerdeführer in ihr Amt als Richter aufzugeben, weil eine Wiederaufnahme der angegriffenen Verfahren nicht von vornherein aussichtslos erscheint (5114/2009 19. Januar 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gilt die Fluggastverordnung für eine Fluggastbeförderung auf Grund einer einzigen Buchung und einer planmäßigen Zwischenlandung außerhalb der Europäischen Union mit einem Wechsel des Fluggeräts (C-537/2017 31. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Abtretung einer zu einer Sicherung bestellten Grundschuld in dem Rahmen einer Umschuldung an einen neuen Sicherungsnehmer durch einen bisherigen Sicherungsnehme der Verwalter in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers die Grundschuld auch dann nicht gegenüber dem neuen Sicherungsnehmer kondizieren, wenn der Schuldner sich mit der Abtretung einverstanden erklärt hat (IX ZR 230/2015 19. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht, wenn die Verpflichtung zu einem Ersatz künftig eintretender Schäden rechtskräftig festgestellt ist, die Sperrwirkung der materiellen Rechtskraft(ne bis in idem) der Zulässigkeit einer erneuten Feststellungsklage in unverjährter Zeit mit gleichem Streitgegenstand nicht entgegen, wenn Schäden noch nach Ablauf der Verjährungsfrist von 30 Jahren eintreten können (VII ZR 253/2016 22. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg scheidet eine konkludente Abnahme unter Verzicht auf die Durchführung einer förmlichen Abnahme aus, wenn der Besteller vor Ingebrauchnahme Mängel rügt, und muss der Besteller die Prüfbarkeit einer Rechnung so konkret beanstanden, dass der Auftragnehmer sie nachträglich herbeiführen kann (12 U 82/2017 15. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden schließt die Möglichkeit einer Gegendarstellung gegen die Veröffentlichung eines Bildnisses eine Geldentschädigung (von grundsätzlich mindestens 2500 Euro) wegen der Verletzung des Rechtes an dem eigenen Bild nicht aus (4 U 1110/2017 30. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei unlauterer Abwerbung eines Arbeitnehmers unter zusätzlichen Voraussetzungen ein befristetes Beschäftigungsverbot möglich (6 U 165/2017 1. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Abberufungsbeschluss anfechtbar, wenn eine unter Verletzung einer Treuepflicht abgegebene Stimme nichtig ist (8 U 2/2018 7. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist maßgeblich für den Beginn der vierjährigen Verjährungsfrist des Anspruchs auf Zahlung von Notarkosten die Beendigung der gebührengegenständlichen Amtshandlung des Notars (4 T 43/2017 9. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tostedt kann der nach einem Totalschaden ein Ersatzfahrzeug anschaffende Geschädigte die Kosten eines Verbandskastens, eines Warndreiecks und einer Warnweste sowie der Abmeldung und der Neuanmeldung und gegebenenfalls der vorgerichtlichen Einschaltung eines Rechtsanwalts von dem Schädiger ersetzt verlangen (18 C 170/2017 12. April 2018). |
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| 2018-08-11 |
| 2018-08-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Abrechnung umgelegter Betriebskosten nach Wohnflächenanteilen die Abrechnung grundsätzlich nach dem jeweiligen Anteil der tatsächlichen Wohnfläche der betreffenden Wohnung an der in der Wirtschaftseinheit tatsächlich vorhandenen Gesamtwohnfläche maßgebend (VIII ZR 220/2017 30. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Gerichtsstandsbestimmungsverfahren eine Divergenzvorlage nach § 36 III ZPO nur zulässig, wenn der Bundesgerichtshof das nächsthöhere gemeinschaftliche Gericht ist (X ARZ 69/2018 16. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich, wenn der Antragsteller gegen die Abweisung seines Antrags auf Auskunftserteilung in einer Güterrechtssache Beschwerde einlegt, der Wert des Beschwerdegegenstands nach seinem wirtschaftlichen Interesse an der Erteilung der Auskunft (XII ZB 80/2018 16. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Aufenthaltsbestimmung nur der Verwirklichung der Gesundheitssorge dient, eine entsprechende Einschränkung des Aufgabenkreises geboten (XII ZB 625/2017 9. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Landesjustizverwaltung bei einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung eines Notars eine Erlaubnis für die Weiterführung der Amtsbezeichnung mit dem Zusatz a. D. ablehnen, ohne die Entscheidung auf mögliche tatsächliche oder rechtliche Fehler überprüfen zu müssen (NotZ Berg 4/2017 23. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Notar nicht statt der gesetzlich bestimmten Amtsbezeichnung Notar die Bezeichnung Notariat führen (NotZ Brfg 6/2017 23. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt die Aussetzung eines Rechtsstreits bis zu einer Zustellung einer in diesem Rechtsstreit eingereichten Streitverkündungsschrift nicht in Betracht (I ZR 76/2017 22. März 2018). |