| 2018-10-01 |
| 2018-10-01 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist die Auslieferung des in Österreich akkreditierten Diplomaten Assadollah A. nach Belgien zwecks Strafverfolgung auf Grund eines europäischen Haftbefehls rechtmäßig (27. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können zu dem von einem Arzt wegen einer fehlerhaften Schwangerschaftsbetreuung einer Familie zu leistenden Schadensersatz auch die Kosten einer Zwischenfinanzierung eines behindertengerechten Neubaus gehören (8 U 181/2016 9. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Pedelec mit einer Höchstgeschwindigkeit von 25 Stundenkilometern als Fahrrad einzuordnen (7 U 5/2018 10. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Blogger die Domain www.wir-sind-afd.de nicht länger betreiben und muss gegenüber der DENIC eG in die Löschung einwilligen und auf sie verzichten, weil er damit nur gegen die Alternative für Deutschland gerichtete Inhalte veröffentlichen will (7 U 85/2018 um 1. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind die gesetzlichen Regelungen in den §§ 51, 31 I 2 VersAusglG dahingehend auszulegen, dass in dem Abänderungsverfahren ein Versorgungsausgleich insgesamt nicht stattfindet, wenn die Totalrevision einer auf altem Recht beruhenden Versorgungsausgleichsentscheidung zu ihrer Folge hat, dass der überlebende Ehegatte allein ausgleichspflichtig ist (12 UF 560/2018 22. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine Sparkasse zu einer fristlosen Kündigung der gesamten Geschäftsbeziehung berechtigt, wenn gegen den Kunden in dem Rahmen einer von Dritten eingeleiteten Zwangsvollstreckung Haftbefehl zu der Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft erlassen wird (4 U 126/2017 14. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist der umbaute Raum zwischen einer abgehängten Sichtschutzdecke und einem Flachdach bei der Einheitswertermittlung voll zu berücksichtigen (3 K 236/2017 3. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein einschlägig vorbestrafter Koch wegen schweren Kindesmissbrauchs und Vergewaltigung zu 102 Monaten Haft und anschließender Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik verurteilt (28. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal sind zwei Staatsgehörige der Türkei und eine deutsche Angeklagte mit Wurzeln in der Türkei wegen erpresserischen Menschenraubs und Erpressung mit Todesfolge gegenüber zwei Unternehmern in einer Lagerhalle zu lebenslanger Haft verurteilt (um 28. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kommt dem Versicherungsnehmer einer Kaskoversicherung für die Behauptung eines Diebstahlsversuchs, bei dem das Kraftfahrzeug an seinem Abstellort wieder gefunden wird, keine Beweiserleichterung zu, doch können die Grundsätze des Anscheinsbeweises zu berücksichtigen sein (2-08 S 11/2016 20. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen muss der Eigentümer eines Grundstücks in Aldenhoven-Schleiden die Kosten der in dem Wege einer Ersatzvornahme vorgenommenen Verfüllung eines früheren Luftschutzstollens nicht tragen (5 K 22/2017 27. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main verletzt ein Onlineversicherungsermittler durch sein Geschäftsmodell das Provisionsabgabeverbot des § 48b VAG, so dass eine Beanstandung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht rechtmäßig und sein gegen drohende Sanktionen gerichteter Antrag abgewiesen ist (7 L 3307/2018 F 3. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann ein Stadionverbot für einen Fußballanhänger unwirksam sein, wenn keine hinreichende Tatsachengrundlage besteht, welche die Besorgnis künftiger Störungen erwarten lässt (30 C 3466/2017 71 9. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann die Änderung des Abflugorts durch den Reiseveranstalter nach Buchung einer Pauschalreise ein Reisemangel sein, doch muss der Reiseveranstalter die durch die Änderung des Abflugorts bedingten höheren Kosten für die Inanspruchnahme einer Hundepension nicht tragen (154 C 19092/2017 15. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Tötung seiner Ehefrau mit fünfzig Messerstichen wegen Mordes zu vierzehn Jahren Haft verurteilt (1. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Wahlanfechtung der Gemeinderatswahl in Innsbruck durch die Bürgerinitiativen Innsbruck trotz kleinerer Unregelmäßigkeiten abgewiesen, so dass die Wahl nicht wiederholt werden muss (1. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist Jean-Claude Arnault (schwedische Akademie) nach Anschuldigungen durch 18 Frauen wegen Vergewaltigung zu zwei Jahren Haft verurteilt (1. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Fresenius Akorn nicht kaufen, sondern darf wegen guter Gründe von dem Kaufvertrag Abstand nehmen (1. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens darf der Betreiber eines bedeutenden Hindutempels Frauen in dem Menstruationsalter nicht länger den Zutritt verbieten (um 28. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist die Klage Boliviens gegen Chile auf Gewährung eines Zugangs zu dem Pazifik mit zwölf gegen drei Stimmen abgewiesen, weil sich Chile seit Unterzeichnung des Friedensvertrags des Jahres 1904 nie dazu verpflichtet hat, Verhandlungen über einen souveränen Meerzugang nach dem Salpeterkrieg von 1879 bis 1883, in dem Chile weite Gebiete Perus und Boliviens erobert hatte, zu führen (1. Oktober 2018). |
| Petrobas in Brasilien einigt sich mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika und der Börsenaufsicht SEC auf Zahlung von 853 Millionen Dollar zwecks außergerichtlicher Beilegung eines Bestechungsskandals (um 28. September 2018). |
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| 2018-09-30 |
| 2018-09-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gebietet es der Anspruch auf ein faires Verfahren, einen rechtsanwaltlich nicht vertretenen Betroffenen eines zivilrechtlichen Unterbringungsverfahrens in dem Falle der Erledigung der Hauptsache auf die Möglichkeit hinzuweisen, seinen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringungsanordnung umzustellen (XII ZB 489/2017 20. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich aus der Aufgabe des Verwaltungsbeirats, den Verwalter bei der Durchführung seiner Aufgaben zu unterstützen, keine Pflicht der Verwaltungsbeiratsmitglieder, den Verwalter anzuhalten, seinen Pflichten nachzukommen (V ZR 101/2016 23. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erstreckt sich die Sperrwirkung des § 7 III 1 BAföG für einen Bachelorstudiengang auch auf einen darauf aufbauenden Masterstudiengang, wobei beide eine „andere Ausbildung“ gemäß dieser Vorschrift bilden (5 B5/2018 11. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erhält, wenn die Eltern eines gemeinsamen Kindes in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammenleben und in den Haushalt auch zwei ältere, aus einer anderen Beziehung stammende Kinder eines Elters aufgenommen sind, der andere Elter für das gemeinsame Kind nicht den nach § 66 I EStG erhöhten Kindergeldbetrag für ein drittes Kind, obwohl einem Stiefelter dieser Zählkindervorteil für die Kinder seines Ehegatten gewährt wird (III R 24/2017 25. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei einem Angestellten in dem Einzelhandel ein fiktives Einkommen von 2256 Euro angesetzt werden und muss gegenüber minderjährigen Kindern der Unterhaltsschuldner nach § 1603 II 1 BGB auch den Vermögensstamm für den Unterhalt verwenden (II-1 UF 186/2017 10. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm gibt es keinen Anlass , daran zu zweifeln, dass die von den Behörden der Türkei abgegebenen Zusicherungen bei einer Auslieferung auch tatsächlich beachtet und eingehalten werden sowie bei Bedarf auch überprüft werden können (2 Ausl. 147/2017 11. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg entsteht, wenn eine Gemeinde für den Verkauf eines Grundstücks freiwillig ein „Bieterverfahren“ mit Ausschreibung durchführt, zwischen ihr und den Teilnehmern ein bürgerlichrechtliches vorvertragliches Vertrauensverhältnis, das sie zu Gleichbehandlung der Teilnehmer, Transparenz und Rücksichtnahme verpflichtet (1 S 2403/2017 24. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main entspricht ein Beschluss, den Winterdienst durch die Einstellung von Minijobbern durchführen zu lassen, jedenfalls dann nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümer über die damit verbundenen Risiken und Pflichten nicht hinreichend informiert waren, wobei vor der Beschlussfassung über einen Wirtschaftsplan dieser den Eigentümern zu ihrer Verfügung gestellt werden muss (2-13 S 184/2016 15. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster sind, wenn es der Ehemann einer Ärztin übernimmt, für deren Arztpraxis mit deren Personenkraftwagen in Begleitung einer Beschäftigten der Praxis zu tätigen, und er dabei versehentlich die Begleiterin verletzt, Fahrer und Halterin des Personenkraftwagens nach den §§ 104, 105 SGB VII der Begleiterin gegenüber haftungsprivilegiert (016 O 213/2017 29. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken bestimmt sich der Streitwert für die die Hauptforderung erhöhenden Rechtsanwaltskosten nach dem Wert der Gebühren aus dem vorgerichtlich erledigten Wert (13 S 151/2017 1. Juni 2018). |
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| 2018-09-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Schuldner einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung abtritt, der durch das Verlangen des Vermieters aufschiebend bedingt ist, eingebrachte Gegenstände bei Mietende in der Mietsache zu belassen, der Rechtserwerb bereits mit Abschluss des Abtretungsvertrags abgeschlossen (IX ZR 296/2017 19. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst die Beurkundung des Zustellvorgangs nach § 182 ZPO nur dem Nachweis der Zustellung und ist nicht konstitutiver Bestandteil der Zustellung (XII ZB 138/2018 11. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist unabhängig davon, ob bei Vorliegen der in § 186 III 4 AktG ausdrücklich genannten Voraussetzungen eine weitergehende sachliche Rechtfertigung des Bezugsrechtsausschlusses erforderlich ist, das grundlegende Gebot des § 53a AktG zu beachten, Aktionäre unter gleichen Voraussetzungen gleich zu behandeln (II ZR 120/2016 10. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Betreuungsgericht in dem Rahmen der Anhörung des Betroffenen auch nonverbale Kommunikationsmöglichkeiten mit ihm zu nutzen und gegebenenfalls zu prüfen, ob außerhalb der Anhörung erfolgte Äußerungen des Betroffenen herangezogen werden können (XII ZB 601/2017 27. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands läuft die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots wegen vermeintlichen Widerspruchs der beweisbelasteten Partei auf eine prozessual unzulässige vorweggenommene tatrichterliche Beweiswürdigung hinaus (IX ZR 129/2017 21. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine konkrete Einzelanweisung, wenn eine entsprechende allgemeine Anweisung nicht dargelegt ist, zu einer Ermöglichung einer zuverlässigen Gegenkontrolle durch den Rechtsanwalt beinhalten, dass unter allen Umständen zuerst die Frist in dem Fristenkalender eingetragen werden muss, ehe ein entsprechender Erledigungsvermerk in der Akte eingetragen oder die Frist auf sonstige Weise in der Akte notiert werden kann (II ZB 23/2017 12. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft den Fluggast gegenüber dem Luftverkehrsunternehmen die vertragliche Nebenpflicht, einen Auslandsflug nicht ohne die für die Einreise in den Zielstaat nach dessen Recht notwendigen Dokumente anzutreten, doch kann das Luftverkehrsunternehmen ein Mitverschulden an einem daraus erwachsenden Schaden treffen (X ZR 79/2017 15. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt die Befristung einzelner Vertragsbedingungen der Vertragsinhaltskontrolle nach § 307 I BGB (7 AZR 520/2016 25. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Kinderzuschlag abweichend von dem tatsächlichen Zufluss dem Monat als Einkommen zuzurechnen, für den er zwecks Vermeidung von Hilfsbedürftigkeit nach dem Sozialgesetzbuch II erbracht wurde (14 AS 35/2016 R 25. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kommt ein Schuldner einer Unterlassungsverfügung, der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehalten ist, seine Abnehmer aufzufordern, bereits ausgelieferte Produkte vorläufig nicht weiter zu vertreiben, den sich daraus ergebenden Verpflichtungen nicht nach, wenn er nur darauf hinweist, dass das Produkt derzeit nicht vertrieben wird (6 W 74/2016 30. Juli 2018). |
| *BGB Werkvertrag, 2018 |
| *Handbuch des Arztrechts, hg. v. Laufs, A./Kern, R./Rehborn, 5. A. 2018 |
| *Parteiengesetz, hg. v. Ipsen, Jörn, 2. A. 2018 |
| *Umwandlungsgesetz, Umwandlungsteuergesetz, hg. v. Schmitt/Hörtnagl/Stratz, 8.A. 2018 |
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| 2018-09-28 |
| 2018-09-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Fährverkehr zwischen Emden und Borkum Nahverkehr des Schwerbehindertenrechts, so dass Menschen mit Behinderungen und einem Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen G und einer erforderlichen Wertmarke Anspruch auf unentgeltliche Beförderung haben (5 C 7/2017 27. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Landtagsamt Bayerns einem Journalisten Auskunft über die Höhe des Bruttogehalts geben, das ein Abgeordneter des Landtags an seine Ehefrau für die Beschäftigung in dem häuslichen Abgeordnetenbüro gezahlt hat (7 C 5/2017 27. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Anstalt des öffentlichen Rechtes, der die Aufgaben des öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgers übertragen sind, nicht gerichtlich geltend machen, dass die Abfallbehörde zu dem Schutz ihrer Funktionsfähigkeit gegen eine gewerbliche Abfallsammlung einschreitet (7 C 23/2016 27. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald erneut über die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Sekundärbrennstoffheizkraftwerks in dem Überseehafen Rostocks entscheiden, wobei der Fehler der Genehmigung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung nicht automatisch die Aufhebung der Genehmigung bewirkt, sondern in einem ergänzenden Verfahren behoben werden kann (7 C 24/2016 27. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist das Halten eines Smartphones während einer Kraftfahrzeugfahrt eine Ordnungswidrigkeit, ohne dass es auf den Grund des Haltens ankommt (2 Ss OWi 2011/2018 25. Juli 2018). |