| 2018-10-06 |
| *Nachlassrecht, hg. v. Firsching/Graf, 11. A. 2018 |
| *Mediationsgesetz, hg. v. Klowait, J./Gläßer, U., 2. A. 2018 |
| |
| 2018-10-05 |
| 2018-10-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Klage eines Gläubigers zu der Wahrung seiner Interessen bei der Vollstreckung von Leistungen aus einem Vertrag über Bauleistungen in dem Mitgliedstaat erhoben werden, in dem diese Leistungen gemäß dem Vertrag erbracht wurden (C-337/2017 4. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Frankreich Europarecht dadurch verletzt, dass es den Mechanismus zu der Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung nicht angewandt hat, indem der Conseil d’État den Gerichtshof nicht um Vorabentscheidung gebeten hat (C-416/2017 4. Oktober 208). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Betrügers durch das Landgericht Hamburg wegen bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Betrugs und Bestechung eines Justizbeamten während der Untersuchungshaft zu 150 Monaten Haft rechtmäßig (5 StR 471/2018 24. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Gericht in einer Ordnungswidrigkeitssache ein zwanzig Minuten vor Beginn der Hauptverhandlung durch Fax dem Gericht zugeleitetes Vorbringen berücksichtigen (3 Ss Owi 932/2018 3. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Onlineunternehmen nicht zu einer Angabe einer Verbraucherschlichtungsstelle auf der Internetseite verpflichtet, wenn es sich zu einer Teilnahme an einem Verbraucherschlichtungsverfahren bereit erklärt (13 U 158/2017 24. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die lebenslange Freiheitsstrafe des Armin M. (Kannibale von Rotenburg) auch nach Verbüßung von 15 Jahren Haft wegen gegenwärtig fehlender günstiger Prognose nicht zu Bewährung ausgesetzt werden (3 Ws 569/2018 27. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird für die Berechnung eines Pflichtteilsanspruchs einer Ehefrau der Nachlass in dem Zeitpunkt des Erbfalls zugrunde gelegt, wozu ein noch zu Lebzeiten des Erblassers auf den Sohn des Erblassers übertragener Hof nicht gehört (10 W 97/2017 20. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf der Hambacher Forst bis zu einer Entscheidung über die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Nordrhein-Westfalen gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den Braunkohlentagebau Hambach nicht gerodet werden, doch darf auf der unbewaldeten Fläche weiter in dem Tagebau Braunkohle gefördert werden (11 B 1129/2018 5. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf unterliegt der so genannte Reisevorleistungseinkauf eines Reiseveranstalters nicht der Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer (3 K 2728/2016 G 24. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist die Strafe eines zu 138 Monaten Haft verurteilten abgelehnten Asylbewerbers aus Ghana wegen Vergewaltigung einer Camperin auf 120 Monate herabgesetzt (5. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn ist in dem Strafverfahren wegen des Todes zweier Frauen in Höxter Angelika W. zu 13 Jahren Haft und ihr früherer Ehemann Wilfried W. zu elf Jahren Haft mit anschließender Unterbringung in der Psychiatrie verurteilt (1 Ks 53/2016, 10 Js 33/2016 5. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann ein Nachbar sich auch dann mit Erfolg gegen eine Baugenehmigung für die Umnutzung eines Wohngebäudes in ein Bordell zur Wehr setzen, wenn das Gebäude seit Jahrzehnten auf der Grenze zu seinem Grundstück steht (5 L 1140/2018 24. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen ist die Verwendung des Wortes Bullenkontrolle nicht strafbar (81b Cs690 Js 20621/2017 354/2017 2. Februar 2018). |
| |
| 2018-10-04 |
| 2018-10-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Bestimmung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, nach der bei der Berechnung der Dauer des einem Arbeitnehmer gewährleisteten bezahlten Jahresurlaubs die Dauer eines von dem Arbeitnehmer genommenen Elternurlaubs nicht berücksichtigt wird, mit dem Unionsrecht vereinbar, weil der Zeitraum eines Elternurlaubs einem Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung nicht gleichgestellt werden kann (C-12/2017 4. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine auf einer Internetseite eine Reihe von Verkaufsanzeigen veröffentlichende Person nicht automatisch Gewerbetreibender, doch kann die Tätigkeit als Geschäftspraxis eingestuft werden, wenn die Person in dem Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt (C-105/2017 4. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die in Italien vorgesehene Pflicht zu einer Vorlage von Nachhaltigkeitszertifikaten für Zwischenhändler flüssiger Biobrennstoffe, die diese nicht tatsächlich in Besitz nehmen, eurorechtsgemäß, weil dadurch zwar der freie Warenverkehr beschränkt wird, dies aber durch Ziele des Umweltschutzes und der Betrugsbekämpfung gerechtfertigt ist (C-242/2017 4. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht die Brüssel-I-Verordnung der Anwendung einer Regelung eines Mitgliedstaats, nach der für die Vollziehung eines Arrestbefehls eine Frist gilt (z. B. § 929 II ZPO) nicht entgegen, wenn es um einen Arrestbefehl geht, der in einem anderen Mitgliedstat der Europäischen Union erlassen und in dem Vollstreckungsmitgliedstaat für vollstreckbar erklärt wurde (C-379/2017 4. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Deutschland verurteilt, weil es versäumt hat, rechtzeitig dafür zu sorgen, dass ein klimaschädliches Treibhausgas in Klimaanlagen von mehr als 133000 Kraftfahrzeugen Daimlers nicht mehr verwendet wird (4. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Leistungen der sozialen Pflegversicherung beziehende und nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist ausziehende Bewohner eines Pflegeheims das vereinbarte Entgelt an den Betreiber des Heimes nicht zahlen, weil insoweit das Prinzip taggenauer Vergütung gilt (III ZR 292/2017 4. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Ermittlungsrichters bei dem Bundesgerichtshof Deutschlands ist nach Haftbefehlen gegen vier mutmaßliche Terroristen auch gegen vier weitere mutmaßliche Terroristen Untersuchungshaft angeordnet (2. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein Mieter eine von dem Vermieter lange Zeit geduldete und danach widerrufene Nutzung einer Fläche vor dem Mietgegenstand als Parkfläche nach dem Widerruf unterlassen (33 C 767/2017 21. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Perus ist die Begnadigung des früheren Präsidenten Perus Alberto Fujimori durch seinen Amtsnachfolger rechtswidrig, so dass die gegen ihn wegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen verhängte Haftstrafe grundsätzlich weiter zu vollziehen ist (4. Oktober 2018). |
| Bei einer Versteigerung in Schottland wurden für eine sechzig Jahre alte Flasche Whisky der Marke Macallan Valerio Adami von einem Bieter aus Asien rund 950000 Euro gezahlt (4. Oktober 2018). |
| |
| 2018-10-03 |
| 2018-10-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind Mängelbeseitigungskosten (z. B. eines zwischenzeitlich sanierten Teilbereichs einer mangelhaften Dachfläche) nach Beseitigung von Mängeln durch den Auftraggeber nicht fiktiv nach den in einem Sachverständigengutachten ermittelten Kosten zu berechnen, sondern nach dem tatsächlich angefallenen Reparaturaufwand (16 U 73/2017 1. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist gegen das Unternehmen Franz Wiltmann GmbH & Co. KG wegen Beteiligung an rechtswidrigen Preisabsprachen für Schweinefleisch und Geflügelfleisch während zwanzig Jahren ein Bußgeld von 6,5 Millionen Euro verhängt, gegen den damals persönlich haftenden Gesellschafter des Unternehmens ein Bußgeld von 350000 Euro (2. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern werden durch Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge in Gewerbegebieten die nachbarlichen Interessen der Gewerbebetriebe bezüglich Lärmemissionen und betriebliche Weiterentwicklung nicht eingeschränkt, weil die Bewohner solcher Unterkünfte sich mit in einem Gewerbegebiet allgemein zulässigen Immissionen abfinden müssen (9 BV1694/2016 14. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist ein Beschluss der Wohnungseigentümergesellschaft, dass jeder Wohnungseigentümer die in seinem jeweiligen Sondereigentum befindlichen Fenster selbst streichen oder auf seine Kosten ein Unternehmen damit beauftragen muss, nichtig, weil die Instandhaltungspflicht des Eigentümers nur die Pflicht umfasst, die Kosten zu tragen (1 S 109/2017 24. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss der Bauträger, wenn die Baugenehmigung später als erwartet erteilt wird, die vereinbarte Vertragsstrafe bezahlen, weil die verspätete Erteilung der Bauträger zu vertreten hat (14e O 193/2016 1. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Fulda ist der Mieter eines Gewerberaums bei Rückgabe der Mietsache nach Beendigung des Gewerberaummietverhältnisses in unzumutbarem Zustand, zu Schadensersatz verpflichtet, wenn der Vermieter rechtzeitig eine Frist zu einer Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustands gesetzt hat (1 S 34/2017 7. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster geht die kaufmännische Rügepflicht zwischen Unternehmern bei Herstellung und Lieferung mangelhafter Bauteile (z. B. Holzfenster) durch deren Einbau nicht unter, so dass Mängel auch nach dem Einbau von Bauteilen unverzüglich gerügt werden müssen (21 O 50/2017 2. August 2017). |
| Die Polizei hat das letzte der 86 in dem Hambacher Forst von Umweltschützern zwecks Verhinderung des Braunkohleabbaus errichteten Baumhäuser geräumt, nachdem insgesamt 873 Platzverweise ausgesprochen, 144 Menschen vorläufig festgenommen worden und 299 Menschen vorübergehend in Gewahrsam genommen sowie 27 Polizisten verletzt worden waren (3. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die Verurteilung des früheren Ministers für Wirtschaft und Finanzen Spaniens und früheren Exekutivdirektors des Internationalen Währungsfonds Rodrigo Rato zu 54 Monaten Haft wegen Unterschlagung rechtmäßig (2. Oktober 2018). |
| Die Inflation in der Türkei steigt auf 24,5 Prozent (3. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörden Chinas muss die Schauspielerin Fan Bingbing zwecks Vermeidung eines Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung mehr als 100 Millionen Euro zahlen (3. Oktober 2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag sind einige der von den Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber dem Iran verhängten Maßnahmen (z. B. Ausfuhr von Medikamenten, medizinischem Material, Nahrungsmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen) wegen möglicher Verletzungen eines 1955 zwischen beiden Staaten unter anderen politischen Voraussetzungen geschlossenen Freundschaftsvertrags rechtswidrig und müssen sofort vorläufig aufgehoben werden, wobei die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs bestreitet (3. Oktober 2018). |
| Der Amateurweltboxverband Aiba schließt seinen früheren Präsidenten Wu Ching-Kuo und den früheren Geschäftsführer in Südkorea Kim Ho wegen Untreue auf Lebenszeit (3. Oktober 2018). |
| |
| 2018-10-02 |
| 2018-10-02 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Menschenrecht der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein nicht durch mangelnde Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit des internationalen Sportgerichtshofs (CAS) in Lausanne verletzt, wohl aber das Recht auf ein faires Verfahren durch Nichtgewährung einer öffentlichen Verhandlung, so dass Claudia Pechstein einen Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 8000 Euro hat (67474/2010 2. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann auch bei Straftaten ohne besondere Schwere der behördliche Zugriff auf persönliche Mobilfunkdaten gerechtfertigt sein, falls er nicht zu einer schweren Beeinträchtigung des Privatlebens führt (C-207/2016 2. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann das europäische Parlament einen Teil seiner Haushaltsbefugnisse in Brüssel statt in Straßburg ausüben, wenn dies für den reibungslosen Ablauf des Haushaltsverfahrens geboten ist wie z. B. bei dem Jahreshaushaltsplan der Union für 2017 (C-73/2017 2. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Verfahrenseinstellung des Strafverfahrens gegen einen Staatsbürger der Schweiz wegen des Vorwurfs der Urkundenfälschung in Zusammenhang mit der Finanzierung des Projekts Nürburgring 2009 durch das Landgericht Mainz aufgehoben, so dass das Strafverfahren fortgesetzt werden muss (1 Ws 327/2018 14. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist der frühere, Vanessa Münstermann mit Schwefelsäure übergießende und dadurch schwer verletzende Freund des Opfers außer zu zwölf Jahren Haft zu einer Zahlung von 250000 Euro Schmerzensgeld verurteilt, die er jedoch möglicherweise nie bezahlen kann (2. Oktober 2018). |
| Das Arbeitsgericht Stuttgart hat nach eigenen Angaben als erstes Gericht in Deutschland vollständig auf die elektronische Aktenführung umgestellt (1. Oktober 2018). |
| Ein Verkäufer eines mangelhaften Kraftfahrzeugs mit einem A-189-Motor des Unternehmens Volkswagen hat dem klagenden Käufer rund 150000 Euro Schadensersatz einschließlich aller Kosten gezahlt, so dass der Gerichtshof der Europäischen Union in dieser Streitsache keine Entscheidung mehr trifft, wenn auch noch etwa 270 ähnliche Verfahren rechtshängig sind (2. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Vergewaltigung seiner Stieftochter zu 30 Monaten teilbedingter Haft verurteilt (2. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Nebenerwerbslandwirt wegen Tierquälerei durch eigenes Klauenabschneiden an einer daraufhin verendenden Kuh zu 720 Euro teilbedingter Geldstrafe verurteilt (2. Oktober 2018) |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein unter Alkoholeinfluss bei Schnee eine Frau verletzender Kraftfahrzeugführer wegen fahrlässiger Körperverletzung zu 1400 Euro Geldstrafe verurteilt (2. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Kutbettin Gülen wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation zu 126 Monaten Haft verurteilt (2. Oktober 2018). |
| Der Mindeststundenlohn Amazons wird auf 15 Dollar bzw. 12,92 Euro festgesetzt (2. Oktober 2018). |