| 2018-09-28 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können in dem Streit um die Entschädigung der Aktionäre in Zusammenhang mit der Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank die klagenden Aktionäre nicht gezwungen werden, in der ersten Instanz auf den Ausgang eines Musterverfahrens vor dem Oberlandesgericht Köln zu warten (4 W 34/2018 16. August 2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Hamburg muss der Hersteller eines Miniaturholzgalgens mit der Beschriftung Reserviert- Sigmar Das Pack Gabriel den Verkauf wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Sigmar Gabriels unterlassen (324 O 53/2018 28. September 2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Würzburg verletzt eine den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung nicht genügende Datenschutzerklärung § 3a UWG und kann abgemahnt werden (11 O 1741/2018 UWG 13. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen die Windenergieanlagen in dem Bereich Pferdsfeld der Stadt Bad Sobernheim zu dem Schutze des Rotmilans und Wespenbussards vorerst nicht gebaut werden, weil die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Vereins Naturschutzinitiative gegen die immissionschutzrechtliche Genehmigung wiederhergestellt ist (4 L 744/2018 31. August 2018 u. a.). |
| Der Bundesfinanzhof Deutschlands feiert an dem 1. Oktober 2018 das Bestehen des höchsten Finanzgerichts Deutschlands. |
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| 2018-09-27 |
| 2018-09-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde Abdullah Öcalans (PKK) wegen angeblicher Misshandlungen in der Haft als unzulässig zurückgewiesen (12261/2010 27. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Beschwerde des nach Tunesien abgeschobenen Gefährders Haikel S. gegen Deutschland als unzulässig zurückgewiesen (7675/2018 27. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Medienhaus Axel Springer (Bild) nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde und Rechtskraft der Vorentscheidung Jörg Kachelmann 170000 Euro Schadensersatz bzw. mit Zinsen seit August 2010 und Kosten rund 236000 Euro zahlen (Schmerzensgeldsumme nebst Zinsen insgesamt mehr als 530000 Euro) (23. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist infolge der Verwerfung der Revision des Angeklagten der Dortmunder Siegfried B. wegen Beleidigung zu vier Monaten Haft ohne Aussetzung der Strafvollstreckung zu Bewährung verurteilt (1 RVs 58/2018 11. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann dem alleinigen Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein an ihn persönlich wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit gerichteter Bußgeldbescheid unter der Adresse der Gesellschaft wirksam durch Einlegung in den Briefkasten zugestellt werden (10 S 358/2018 23. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss die Betreiberin einer Diskothek in Cham wegen einer von den Inhabern der Rechte an der Marke Ballermann nicht genehmigten Ballermannparty 750 Euro und je Besucher 1,50 Euro Schadensersatz an ein Ehepaar aus Niedersachsen zahlen (27. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann ein Stammrecht als relatives Recht verwirkt werden, nicht aber als absolutes Recht (11 U 121/2017 17. April 2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine luftverkehrsrechtliche Beschränkung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für den Verkehr auf dem südwestlich Berlins gelegenen Privatflugplatz Schönhagen während des Staatsbesuchs des Staatspräsidenten der Türkei rechtmäßig (13 L 342/2018 26. September 2018) |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein Fußballanhänger wegen Beleidigung Dietmar Hopps (1899 Hoffenheim) und Verletzung des Vermummungsverbots des Versammlungsgesetzes in dem April 2017 zu 4800 Euro Geldstrafe verurteilt (26. September 2018). |
| Nach einem Vergleich mit zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika wird der Fahrdienstvermittler Uber wegen Verschweigens eines Datenlecks 148 Millionen Euro zahlen und weitere verbessernde Maßnahmen vornehmen (26. September 2018). |
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| 2018-09-26 |
| 2018-09-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss das Gericht (der Europäischen Union) prüfen, ob die in Zusammenhang mit dem Smartcard-Chips-Kartell von der Kommission der Europäischen Union gegen Infineon verhängte Kartellbuße verhältnismäßig ist (C-99/2017 P 26. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten durch das Landgericht Limburg unter anderem wegen schwerer Vergewaltigung zu 51 Monaten Haft rechtmäßig ( 2 StR 455/2017 19. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf die Fluggesellschaft Kuwait Airways Staatsbürgern Israels die Beförderung mit einem Zwischenhalt in Kuwait verweigern, weil das Boykottgesetz Kuwaits gegen Israel zwar inakzeptabel und in Deutschland unbeachtlich, aber ein tatsächliches Einreisehindernis ist, so dass die Leistung tatsächlich unmöglich ist (16 U 209/2017 25. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat der Chefkameramann des Filmes Das Boot, Jost Vacano, der 1981 204000 Deutsche Mark für seine Tätigkeit erhalten und danach bereits Nachvergütungen von 588000 Euro erstritten hatte, gegen die Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten wegen den erzielten Vorteilen der Sender einen Anspruch auf zusätzliche Nachvergütung von 315000 Euro nebst Umsatzsteuer sowie auf weitere Nachvergütungen bei weiteren Ausstrahlungen bzw. Einnahmen (4 U 2/2018 26. September 2018). |
| Nach einer die Vorentscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf aufhebenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Arbeitnehmer bei einem Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung keinen Anspruch auf Zahlung einer Verzugspauschale gemäß § 288 V BGB, weil dieser Vorschrift § 12a I 1 ArbGG als spezielle arbeitsrechtliche Regelung vorgeht (8 AZR 26/2018 25. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss die Sparkasse Hamburg einen 2011 geschlossenen und vier Jahre später widerrufenen Immobilienvertrag rückabwickeln, weil sie nicht ausreichend über die zuständige Aufsichtsbehörde unterrichtet hat, indem sie die eigentlich entbehrliche Angabe durch einen Klammerzusatz in der Widerrufsbelehrung zu einer Voraussetzung für den Anlauf der Widerrufsfrist machte (307 O 163/2017 24. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth dürfen Passagiere Ryanairs Erstattungsansprüche wegen Flugverspätungen an Flugrechtsportale abtreten, weil das Abtretungsverbot der allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist (5 S 8340/2017 30. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg besteht ein Unterlassungsanspruch, wenn eine Datenschutzerklärung in dem Impressum einer Internetseite den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung nicht genügt (11 O 1741/2018 um 25. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist die Verurteilung Peter Madsens wegen Mordes an der schwedischen Journalistin Kim Wall zu lebenslanger Haft rechtmäßig (26. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs verringert sich die Summe, welche die Partei Marine Le Pens wegen Scheinbeschäftigung zurückzahlen muss (26. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist das Ausweisprogramm Aadhaar mit biometrischen Daten von mehr als einer Milliarde Menschen grundsätzlich zulässig (26. September 2018). |
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| 2018-09-25 |
| 2018-09-25 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union durfte das Europäische Parlament Journalisten den Einblick in Dokumente über Tagegelder, Reisekostenerstattungen und Zulagen für parlamentarische Assistenz der Abgeordneten verweigern, weil die Dokumente personenbezogene Daten enthalten und die die Antragsteller die Notwendigkeit ihrer Übermittelung nicht nachgewiesen haben (T-94/2016 25. September 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg ist der Widerspruch zweier Abgeordneten der Ler Alternative für Deutschland gegen die Zurückweisung ihres Eilantrags auf Akteneinsicht in dem sogenannten Medikamentenskandal als unzulässig zurückgewiesen, weil inzwischen Akteneinsicht gewährt wurde (3/2018 EA 21. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen sind entgegen der Ansicht der Alternative für Deutschland die Absenkung des Wahlalters für Kommunalwahlen von 18 Jahren auf 16 Jahre, das Teilnahmerecht ausländischer Unionsbürger an kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sowie das Teilnahmerecht von Vierzehnjährigen bis Siebzehnjährigen und von Ausländen an Einwohneranträgen verfassungsgemäß (23/2017 25. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Ibrahim A. aus Syrien wegen Mordes, erpresserischen Menschenraubs und der Begehung von Kriegsverbrechen durch Folter und Tötung geschützter Menschen zu lebenslanger Haft als Gesamtstrafe unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft verurteilt (III-5 StS 3/2016 24. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die in Chile verhängte fünfjährige Haftstrafe gegen den früheren Arzt der Sekte Colonia Dignidad Hartmut Hopp wegen Beihilfe zu Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch von Minderjährigen in Deutschland nicht vollstreckt werden, weil die Tatsachenfeststellungen der Urteile für eine Begründung einer Strafbarkeít nach deutschem Recht nicht ausreichen (III-3 AR 158/2017 20. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind drei Verhandlungstermine in Rechtsstreitigkeiten von dem so genannten Abgasskandal betroffener Kraftfahrzeugeigentümer aufgehoben (um 25. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe gegen Baden-Württemberg ein Zwangsgeld von 10000 Euro wegen Nichterfüllung seiner Verpflichtung zu einer Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Regierungsbezirk Stuttgart festgesetzt und zusätzlich erneut eine Frist bis 16. November 2018 zu der Erfüllung der Verpflichtung zu der Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Regierungsbezirk Stuttgart/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart unter Androhung eines weiteren Zwangsgelds von 10000 Euro gesetzt (13 K 8951/2018 16. September 2018). |
| In Suche nach Recht in Deutschland nach der an dem 7. Mai 2001 letztmals lebend vor der Schule in Lichtenberg bei Hof gesehenen neunjährigen Tochter Peggy einer allein erziehenden Mutter wird der vierundzwanzigjährige geistig behinderte Gastwirtssohn Ulvi K trotz eines lückenlosen Alibis in dem Oktober 2002 festgenommen, der an dem 7. Oktober 2003 begonnene Prozess nach fünf Verhandlungstagen wegen fehlerhafter Besetzung der Strafkammer beendet, an dem 11. November 2003 erneut begonnen, an dem 30. April 2004 Ulvi K. zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, an dem 27. Oktober 2010 die Aussage eines Belastungszeugen, Ulvi K. habe ihm den Mord gestanden, widerrufen, an dem 19. Juli 2012 die Ermittlung durch die Staatsanwaltschaft Bayreuth wieder aufgenommen, an dem 4. April 2013 von der Verteidigung die Wiederaufnahme beantragt, an dem 14. Mai 2014 Ulvi K freigesprochen, gegen drei neue Tatverdächtige ein Ermittlungsverfahren aufgenommen und wieder eingestellt, an dem 13. Juli in Thüringen von einem Pilzsammler ein Überrest der Leiche gefunden, an dem 13. Oktober 2016 eine Spur des Terroristen Uwe Böhnhardt an dem Fundort des Überrestes gefunden, an dem 8. März festgestellt, dass die angebliche Verbindung zu Uwe Böhnhardt aus einer Verunreinigung von Messinstrumenten der Polizei Thüringens verursacht wurde und in dem September 2018 Manuel S. als Tatverdächtiger erfasst, der zugibt, die Leiche an einer Omnibushaltestelle von einem Unbekannten übernommen und an dem Fundort des Überrestes verscharrt zu haben (um 22. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein angeklagter Milizsoldat wegen Wiederbetätigung durch Veröffentlichung des Hitlergrußes auf Facebook zu einem Jahr auf drei Jahre bedingter Haft verurteilt (24. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Klage auf Nichtbestehen eines Fahrrechts zu dem landschaftsschädlichen profitorientierten Hotelprojekts an dem Obernberger See in Tirol abgewiesen (25. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexej Nawalny unmittelbar nach seiner Freilassung erneut zu 20 Tagen Arrest wegen Aufrufs zu einer Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen in Russland Anfang September 2018 verurteilt (24. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei hat Deniz Yücel keinen Schadensersatzanspruch wegen ihrer einjährigen Untersuchungshaft (25. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Bill Cosby wegen schwerer sexueller Nötigung in drei Fällen zu mindestens fünf Jahren und höchstens zehn Jahren Haft und 25000 Dollar Geldstrafe verurteilt (25. September 2018). |
| Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU nach 13 Jahren den Fraktionsführer Volker Kauder gegen den Widerstand Angela Merkels und Horst Seehofers durch den Steuerberater Ralph Brinkhaus aus Westfalen (25. September 2018). |
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| 2018-09-24 |
| 2018-09-24 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können von einem Aufhebungsverwaltungsakt über den Wortlaut des Verfügungssatzes hinaus weitere Bewilligungen erfasst sein, wenn sich dies aus der Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont ergibt (14 AS 9/2017 R 25. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügungen, mit denen die Bundesnetzagentur die Verpflichtung der Telekom, vollständig entbündelten Zugang zu dem Teilnehmeranschluss zu gewähren, in Bezug auf die Nutzung von Frequenzen oberhalb von 2.2 MHz unter bestimmten Bedingungen eingeschränkt hat, um den Einsatz der Vectoringtechnologie zu ermöglichen, rechtmäßig (6 C 50/2016 21. September 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat der Kläger einer zurückgewiesenen Revision die Kosten des Revisionsverfahrens auch zu tragen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt auf Vorschriften beruht, die zwar verfassungswidrig sind, deren Anwendung in dem Streitfall aber auf Grund einer entsprechenden Anordnung des Bundesverfassungsgerichts zulässig ist (II R 16/2013 16. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann die in einem notariellen Kaufvertrag mit Auflassungserklärung und Eintragungsbewilligung einer Auflassungsvormerkung mitbeurkundete Löschungsbewilligung des vormerkungsberechtigten Käufers in dem Verfahren über die Löschung der Vormerkung auch dann einen entsprechenden Antrag des Verkäufers rechtfertigen, wenn dem Grundbuchamt nur die seinerzeit von dem Notar zwecks Eintragung der Vormerkung eingereichte Ausfertigung vorliegt (18 W 18/2018 17. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Geschädigte substanziiert zu Art und Umfang des Vorschadens und dessen Reparatur vortragen (9 U 180/2017 28. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart trägt eine Genossenschaft die Darlegungslast und Beweislast für die Aussetzung des Auseinandersetzungsguthabens auf Grund des satzungsmäßigen Mindestkapitals (3 U 195/2017 6. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat einen Auskunftsanspruch nach § 51 VI 2 BRAO nur, wer mit dem Rechtsanwalt in einem Mandatsverhältnis gestanden hat (21 C 16861/2017 31. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Angeklagter wegen Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen gegen Menschen in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an der ausländischen Terrorvereinigung ISIG zu zehn Jahren Haft verurteilt (5-3 StE 4/2016 – 4 -3 24. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands verletzt der Bebauungsplan Sport- und Therapiezentrum am Kieselhumes nicht den Landesentwicklungsplan Umwelt oder das Landeswaldgesetz, so dass Normenkontrollanträge von Anwohnern abgewiesen wurden (2 C 623/2016 6. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann sich der für die Berechnung des Elterngelds maßgebliche Zeitraum der letzten zwölf Monate vor dem Mutterschutz bei durch die Schwangerschaft bedingtem Einkommensverlust zu Gunsten der Mutter verschieben, wenn die Mutter ohne die Erkrankung nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge wahrscheinlich einen höheren Verdienst erzielt hätte (2 EG 8/2018 22. August 2018). |