| 2018-10-10 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die den TÜV Rheinland von Schadensersatzansprüchen wegen minderwertiger Brustimplantate aus Industriesilikongel freisprechende Entscheidung aufgehoben (10. Oktober 2018). |
| |
| 2018-10-09 |
| 2018-10-09 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Berufung des Umweltverbands Bund gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln aus dem November 2017 betreffend die Aufhebung des Tagebaurahmenbetriebsplans zugelassen (9. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat eine nicht das ihr Mögliche und Zumutbare zwecks Bestimmung des Vaters eines Kindes unternehmende Mutter keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (7 A 10300/2018 24. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist ein Angeklagter wegen versuchter räuberischer Erpressung des Unternehmens Aldi zu 42 Monaten Haft verurteilt (9. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein früherer Auszubildender einer privaten Kindertagesstätte wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und Herstellens und Besitzes von Kinderpornographie zu 66 Monaten Haft verurteilt (9. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal sind zwei aus Bulgarien stammende Gruppenvergewaltiger eines dreizehnjährigen Mädchens zu 57 Monaten bzw. 48 Monaten Haft verurteilt (9. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Land Berlin den Luftreinhalteplan für Berlin bis spätestens 31. März 2019 so fortschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid in Höhe von 40µg/m3 in dem Stadtgebiet Berlin mit Fahrverboten für Dieselkraftfahrzeuge auf mindestens elf Straßenabschnitten enthält (10 K 207/2016 9. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier erfordert die waffenrechtliche Zuverlässigkeit die Feststellung einer dauerhaften persönlichen Eignung, die bei einer regelmäßigen Einnahme von Arzneimitteln mit cannabinoiden Stoffen nicht bejaht werden kann (2 K 11388/2017 20. September 2018). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande müssen die Niederlande dafür sorgen, den Kohlendioxidausstoß des Landes bis Ende 2020 um mindestens ein Viertel gegenüber den Werten des Jahres 1990 zu senken (9. Oktober 2018). |
| Nach einem Vergleich mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt die HSBC in Großbritannien wegen problematischer Hypothekengeschäfte zwecks Vermeidung von Gerichtsverfahren 666 Millionen Euro (9. Oktober 2018). |
| Die Unternehmensgruppe Theo Müller verkauft die (Restaurantkette) Nordsee Holding GmbH an den Finanzdienstleister Kharis Capital in der Schweiz zu einem nicht genannten Preis (9. Oktober 2018). |
| Deutsche Lufthansa und Laudamotion (Ryanair) einigen sich außergerichtlich auf die Rückgabe neuner geleaster Flugzeuge der früheren Berlin Air an Lufthansa bis 30. Juni 2019 (9. Oktober 2018). |
| Lenaerts, Koen ist als Präsident des Gerichtshofs der Europäischen Union für drei weitere Jahre gewählt (9. Oktober 2018). |
| |
| 2018-10-08 |
| 2018-10-08 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können tatsächlich gezahlte Aufwendungen unterhaltspflichtiger Eltern für Krankenversicherungsbeiträge und Pflegeversicherungsbeiträge eines Kindes die Einkommensteuer der Eltern mindern (X R 25/2015 13. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann auch ein rechtshängiger beispielsweise nachehelicher Unterhaltsanspruch verwirkt werden, wofür jedenfalls ein fast dreijähriger Verfahrensstillstand genügt (8 UF 217/2017 13. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Wunsch eines Versicherungsnehmers auf vorübergehende Prämienfreistellung eine Beratungspflicht der Versicherung nach § 6 I, IV VVG begründen (12 U 5/2016 22. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann es bei Auswirkungen einer Schadensanfälligkeit auf Gesundheitsbeeinträchtigungen geboten sein, in die Billigkeitsentscheidung einzubeziehen, inwieweit körperliche Beschwerden des Verletzten einerseits durch den Unfall und andererseits durch die vorher bereits vorhandene Anlage verursacht wurden (7 U 4/2018 15. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen entspricht die Verwaltungsanweisung der Stadt Bremerhaven zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem örtlichen Mietspiegel einem schlüssigen Konzept, so dass die in Bremerhaven für Empfänger von Hartz-IV-Leistungen vorgesehenen Unterkunftskosten rechtmäßig sind (15 AS 1972016 13. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist der in einer Doppelfunktion auch der Umschließung dienende Boden einer Logistikhalle keine Betriebsvorrichtung, sondern ein Gebäudebestandteil, so dass der auf ihn entfallende Kaufpreisanteil in die Berechnung der Grunderwerbsteuer einzubeziehen ist (7 K 641/2018 GE 29. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein eine Warnbake mit einem schweren Fuß auf ein fahrendes Auto werfender Angeklagter wegen versuchten Mordes durch Heimtücke und schweren gefährlichen Eingreifens in den Straßenverkehr sieben Jahren Haft verurteilt (8. Oktober 2018). zu |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster kann einem bei der Rinderhaltung wiederholt und erheblich tierschutzrechtliche Vorschriften verletzenden Landwirt die Haltung und Betreuung von Rindern verboten werden ( 11 L 835/2018 4. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein außerhalb der Europäischen Union ausgebildeter Arzt nur dann Anspruch auf Erteilung einer Approbation ohne weitere Prüfung in Deutschland, wenn durch Vorlage eines individualisierten Verlaufs der Ausbildung in dem Ausland die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstands gegeben ist (2 K 6384/2017 17. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist der Besuch des Oktoberfests in München durch einen von seinem Unternehmen bei einer Brauerei in München eingesetzten Monteur in einem Kreis von Kollegen nur unter engen Voraussetzungen eine betriebliche Veranstaltung gemäß der gesetzlichen Unfallversicherung (115 U 309/2017 1. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Angeklagter wegen eines Drogendelikts zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (8. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein auf offener Straße eine Studentin schlagender Angeklagter zu sechs Monaten Haft und 2000 Euro Schadensersatz verurteilt (5. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Sammelklage gegen Google wegen des Sammelns der persönlichen Daten von Nutzern mangels eines dadurch verursachten Schadens abgewiesen (8. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Musiker Marion Suge Knight wegen Totschlags an dem Geschäftsmann Terry Carter durch Überfahren mit einem Lastkraftwagen zu mindestens 20 Jahren Haft verurteilt (um 30. September 2018). |
| Das Referendum über ein verschärftes Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen in Rumänien scheitert, weil statt einer erforderlichen Beteiligung von 30 Prozent der 18 Millionen Wahlberechtigten nur 20,41 Prozent teilnahmen (7. Oktober 2018). |
| Toyota Motor ruft weltweit rund 2,4 Millionen Kraftfahrzeuge mit Hybridantrieb wegen eines Fehlers in dem Computerprogramm für die Steuerung des Antriebssystems zurück (5. Oktober 2018). |
| |
| 2018-10-07 |
| 2018-10-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen unter Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch gesetzliche Entschädigungen fallen, die bei der von dem Arbeitnehmer gewollten Beendigung des Arbeitsvertrags wegen der Verlegung des Arbeitsorts durch den Arbeitgeber, die einen Wohnsitzwechsel des Arbeitnehmers erfordern, geschuldet werden (C-57/2017 28. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben Leistungen nach § 16 I KIHVG bei der Unterhaltsbemessung stets unberücksichtigt (XII ZB 448/2017 4. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die von Art. 20 S. 2 EGBGB für das Kind eröffnete Anfechtung der Vaterschaft nach dem Recht des Staates, in dem es seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, auch den so genannten scheidungsakzessorischen Statuswechsel nach § 1599 II BGB (XII ZB 369/2017 20. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Berührung sowohl objektiv nach dem äußeren Erscheinungsbild wie auch subjektiv nach den Umständen des Einzelfalls sexuell bestimmt sein (4 StR 570/2017 13. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsbegehren der Anspruchsberechtigte zunächst alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Auskunft auf andere Weise zu erlangen (III ZR 65/2017 8. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss, wenn das Arbeitsverhältnis des einzigen Betriebsratsmitglieds gekündigt werden soll und ein gewähltes Ersatzmitglied fehlt, der Arbeitgeber analog § 103 II BetrVG unmittelbar ein auf Ersetzung der Zustimmung gerichtetes Beschlussverfahren einleiten, wobei ein beteiligungsfähiger Betriebsrat nicht besteht (2 AZR 401/2017 25. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist, wenn ein Vermieter eines Leistungsempfängers nach Sozialgesetzbuch II ein Jobcenter aus einer ihm gegebenen selbstschuldnerischen Bürgschaft in Anspruch nimmt, der ordentliche Rechtsweg eröffnet, weil das maßgebliche Rechtsverhältnis privatrechtlich ist (14 SF 1/2018 R 12. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm gehört zu der Pflicht des Installateurs, eine auf Dauer brauchbare Kaltwasserleitung zu erstellen, auch die Eignung zu einer Aufnahme des von dem örtlichen Wasserwerk gelieferten Trinkwassers (21 U 95/2015 8. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wird der durchschnittliche Verbraucher bei Verweis eines Rechtsanwalts auf die Garantiezusage einer Drittorganisation eine verbindliche Bestätigung einer Kostenfreiheitsvereinbarung sehen, womit die Mindestpreisvorschrift des § 49b BRAO verletzt wird (6 U 179/2017 29. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann das Gericht die für das Architektenhonorar maßgebenden anrechenbaren Kosten bei sehr früher Kündigung ausnahmsweise schätzen (13 U 3256/2017 22. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann eine Miterledigung von gesamtschuldnerischen nicht rechtshängigen Innenausgleichsansprüchen in einem Prozessvergleich einen Vergleichsmehrwert begründen (10 W 25/2018 25. April 2018). |
| |
| 2018-10-06 |
| 2018-10-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss für die Zulässigkeit der auf den Ausgleich eines Vermögensschadens gerichteten Feststellungsklage nicht dargelegt werden, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Vermögensdifferenz besteht (I ZR 274/2016 6. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt eine Änderung des Dienstvertrags eines abberufenen Geschäftsführers erst dann unter die Befugnisse des (neuen) Geschäftsführers, wenn sich das ursprüngliche Geschäftsführerdienstverhältnis in ein gewöhnliches Anstellungsverhältnis umgewandelt hat (II ZR452/2017 3. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei Widerruf mehrerer Darlehensnehmer die Darlehensnehmer nicht nur Mitgläubiger der Ansprüche aus Rückgewährschuldverhältnissein, sondern unter Umständen auch Mitgläubiger bereicherungsrechtlicher Ansprüche sein (XI ZR 520/2016 3. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügen für eine Gruppe gemäß § 127 StGB drei an einem Orte zusammenwirkende Mitglieder, wobei Gegenstände dann gefährliche Werkzeuge sind, wenn ihnen nach dem Gruppenzweck für den Fall der Verwendung eine waffengleiche Funktion zukommt (3 StR 585/2017 14. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll ein eine Zahlungsaufforderung und die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließender Vollstreckungsmaßnahmen enthaltendes und die Möglichkeit einer gegensätzlichen Feststellungsklage auf Nichtbestehen der Schuld nicht verschleierndes Schreiben eines Inkassounternehmens keine wettbewerbswidrige aggressive geschäftliche Handlung sein (I ZR 25/2017 22. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Baulichkeiten auch dann die Eigenart der näheren Umgebung prägen, wenn sie keinen in einem Zusammenhang bebauten Ortsteil bilden (4 B 51/2017 16. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfasst § 57 I BDG grundsätzlich auch ausländische rechtskräftige Strafurteile, wenn nicht die strafgerichtlichen Feststellungen offensichtlich unrichtig sind (2 C 59/2016 19. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt nach § 7 I 1 TVöD-K Wechselschichtarbeit vor, wenn der in dem Wechselschichtdienst Beschäftigte nach dem Ende einer Nachtschicht erneut zu mindestens zwei weiteren Nachtschichten herangezogen wird, von denen die zweite Nachtschicht längstens nach Ablauf eines Zeitmonats begonnen haben muss (6 AZR 191/2017 24. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Wert der Bereicherung bei einer gemischten Schenkung durch Abzug der Gegenleistung von dem Steuerwert zu ermitteln, selbst wenn in dem Einzelfall der nach dem Bewertungsgesetz ermittelte Steuerwert hinter dem gemeinen Wert zurückbleibt (II B 122/2017 5. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Zuständigkeit der Kammer für Bausachen nach § 72a S. 1 Nr. 2 GVG nicht begründet, wenn der frühere Geschäftsführer einer insolventen Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen der zweckwidrigen Verwendung von Baugeld gemäß § 823 II BGB in Verbindung mit § 1 BauFordSiG auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird (2 AR 32/2018 23. Juli 2018). |